GROSSBRITANNIEN

Rückkehrende IS-Kämpfer müssen vor Gericht gestellt werde
18.05.2025 | Ein parlamentarischer Ausschuss aus Abgeordneten und Mitgliedern des Oberhauses hat gefordert, dass Kämpfer des sogenannten “Islamischen Staates” (IS), die nach Großbritannien zurückkehren, konsequent der Justiz zugeführt werden müssen. Hintergrund ist, dass mehr als 400 Personen, die für die Terrororganisation IS  gekämpft haben, nach ihrer Rückkehr ins Vereinigte Königreich bislang nicht ausreichend zur Rechenschaft gezogen wurden. Die IS-Kämpfer waren an Tötungen, Terroranschlägen und der Verfolgung von Minderheiten beteiligt. Der Ausschuss betont, dass eine klare juristische Aufarbeitung dieser schweren Verbrechen unerlässlich ist, um Gerechtigkeit für die Opfer sicherzustellen und die Sicherheit im Land zu gewährleisten.
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Libyen soll für IRA-Terroropfer entschädigen
16.05.2025 | Die britische Regierung bekräftigt weiterhin, dass die Verantwortung für Entschädigungszahlungen an Opfer des von Libyen unterstützten Provisional IRA-Terrorismus beim libyschen Staat liegt. Trotz jahrzehntelanger Forderungen von Opfern und parlamentarischen Ausschüssen lehnt die Regierung die Nutzung der in Großbritannien eingefrorenen libyschen Vermögenswerte in Höhe von etwa 9,5 Milliarden Pfund für Entschädigungen ab, da dies gegen internationales Recht und UN-Verpflichtungen verstoßen würde.
Seit den 1970er bis 1990er Jahren unterstützte das Regime von Muammar Gaddafi die Provisional IRA mit Waffen, Sprengstoff und finanziellen Mitteln, was zu verheerenden Anschlägen in Großbritannien führte.
Der House of Commons Northern Ireland Affairs Committee kritisierte in Berichten von 2017 und 2019 die begrenzte Unterstützung der Opfer durch die britische Regierung. Er forderte direkte Verhandlungen mit Libyen, um eine Entschädigungsvereinbarung zu erreichen, und schlug vor, falls dies nicht möglich sei, einen vom Vereinigten Königreich finanzierten Entschädigungsfonds einzurichten.
Die Debatte um Entschädigungen für die Opfer libysch unterstützten IRA-Terrorismus bleibt ein politisch sensibles Thema, das weiterhin Forderungen nach Gerechtigkeit und Anerkennung mit rechtlichen und diplomatischen Herausforderungen verbindet. Eine Parlamentsdebatte zu diesem Thema ist für den 1. Mai 2025 vorgesehen.
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Drei britische Neonazis wegen Planung von Terroranschlag verurteilt
14.05.2025 | Drei britische Neonazis sind heute vom Sheffield Crown Court wegen der Planung eines Terroranschlags auf Moscheen oder Synagogen im Rahmen eines sogenannten „Rassenkriegs“ schuldig gesprochen worden. Die Angeklagten wurden im Februar 2024 festgenommen, als sie laut Staatsanwaltschaft konkrete Vorbereitungen für einen terroristischen Akt trafen.
Den Ermittlungen zufolge sammelten die Männer gezielt Informationen, die für die Vorbereitung eines Anschlags nützlich sein könnten.  Laut Staatsanwaltschaft verehrten die Angeklagten Adolf Hitler sowie die Täter berüchtigter Terroranschläge und äußerten in zahlreichen Nachrichten, insbesondere in einer Telegram-Gruppe namens „Einsatz 14“, Hass auf nicht-weiße Menschen, insbesondere Muslime und Einwanderer. In ihren Chats diskutierten sie unter anderem Pläne zur Ermordung des damaligen Premierministers Rishi Sunak sowie zur Gewalt gegen Imame.
Trotz ihrer Unschuldsbeteuerungen befanden die Geschworenen alle drei Angeklagten in sämtlichen Anklagepunkten für schuldig.
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Großbritannien vereitelt mutmaßlichen Terroranschlag

03.05.2025 | Im Rahmen zweier großer Anti-Terror-Ermittlungen haben britische Sicherheitsbehörden fünf Männer, darunter vier iranische Staatsangehörige, wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Terroranschlags festgenommen. Die Festnahmen erfolgten in verschiedenen Städten Englands, darunter Swindon, West-London, Stockport, Rochdale und Manchester. Die Verdächtigen stehen im Verdacht, einen Anschlag auf ein spezifisches Ziel geplant zu haben, dessen genaue Natur aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich gemacht wurde.

Die Festnahmen sind Teil einer umfassenden Operation, an der Hunderte von Polizeibeamten aus verschiedenen Einheiten, darunter die Metropolitan Police Counter Terrorism Command und der nationale Geheimdienst MI5, beteiligt waren. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Anschlag unmittelbar bevorstand. Vier der Männer wurden unter dem Terrorism Act 2006 festgehalten, während der fünfte unter dem Police and Criminal Evidence Act in Gewahrsam genommen wurde und später unter Auflagen auf Kaution freikam.

Parallel dazu wurden drei weitere iranische Staatsangehörige in London im Rahmen einer separaten Untersuchung wegen Bedrohungen der nationalen Sicherheit festgenommen. Diese Personen stehen unter dem National Security Act 2023 unter besonderer Beobachtung. Die Behörden betonen, dass diese beiden Ermittlungen unabhängig voneinander sind.

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Lange Haftstrafe für islamistischen Prediger
30.07.2024 | Ein Gericht in London hat den 57-jährige Anjem Choudary, eine prominente Figur in der radikalen Szene Großbritanniens, für seine Rolle als Anführer einer verbotenen extremistischen Organisation zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht befand Choudary schuldig, die Gruppe Al-Muhajiroun geleitet zu haben, die bereits vor über zehn Jahren als terroristische Vereinigung eingestuft und verboten wurde.
Choudary war in der Vergangenheit für seine kontroversen Äußerungen bekannt, darunter positive Bemerkungen über die Ereignisse vom 11. September 2001 und provokante Vorschläge zur Umgestaltung britischer Wahrzeichen. Seine extremistischen Ansichten und Aktivitäten hatten ihn schon früher ins Visier der Behörden gebracht.
Im Jahr 2016 war Choudary bereits wegen der Unterstützung einer extremistischen Gruppierung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Nach einer vorzeitigen Entlassung 2018 geriet er erneut in den Fokus der Ermittlungsbehörden, was schließlich zu seiner aktuellen Verurteilung führte.
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Britisch-amerikanische Luftangriffe auf Huhti Einrichtungen
29.05.2024 | Gemeinsame britisch-amerikanische Luftangriffe gegen die jemenitischen Huthi-Rebellen haben nach Angaben der Huthi mindestens 16 Menschen getötet und 42 weitere verletzt.
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Angriff auf Frachtschiff
19.02.2024 | Die Huthis haben nach eigenen Angaben den  britischen Frachter „Rubymar“  in der Meerenge Bab al-Mandab angegriffen.
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Anschlag vereitelt
05.01.2020 | Die kenianische Polizei hat offenbar einen Anschlag auf ein britisches Militärlager vereitelt. Drei „Terrorverdächtige“ seien am selben Tag verhaftet worden, an dem die somalische Al-Shabaab-Miliz einen von den USA genutzten Stützpunkt in Manda Bay gestürmt und drei Mitarbeiter des Pentagon getötet hattent.
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