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12.02.2024 |Ein unter der Flagge der Marshallinseln fahrender Schüttgutfrachter einer griechischen Reederei wurde nahe der jemenitischen Küste binnen zwei Minuten zweimal mit Raketen beschossen . Huthi-Rebellen im Jemen bekannten sich zum Angriff. Offenbar erlitt das Schiff Schäden an der Steuerbordseite. 

09.02.2024 | Der verurteilte Attentäter Salah Abdeslam wird nun in Frankreich seine Haftstrafe verbüßen. Ursprünglich wurde Abdeslam im Jahr 2022 in Frankreich wegen seiner Mitwirkung an den Anschlägen in Paris im November 2015 zu lebenslanger Haft verurteilt. Anschließend wurde er für das Verfahren zu den islamistischen Terroranschlägen in Brüssel im Jahr 2016 nach Belgien ausgeliefert.

06.02.2024 | Die Regierung Kolumbiens und die Rebellen der „National Liberation Army“ (ELN) haben ihre bilaterale Waffenruhe um weitere sechs Monate verlängert und gleichzeitig die Einrichtung eines Fonds angekündigt, der von mehreren Spendern finanziert wird, um den Friedensprozess zu unterstützen.

Präsident Gustavo Petros Regierung hat seit 2022 sechs Runden von Friedensgesprächen mit der ELN geführt, die von verschiedenen Ländern unterstützt werden.

18.01.2024 | Die USA haben die jemenitische Huthi-Miliz wieder auf die Liste weltweit agierender Terrororganisationen gesetzt. Grund seien die anhaltenden Angriffe der Miliz im Roten Meer und im Golf von Aden. Die Einstufung bedeutet, dass weiterreichende Sanktionen gegen die Huthi verhängt werden. Kurz vor dem Ende der Amtszeit von Donald Trump im Jahr 2021 wurde die Einstufung der Huthi als Terrororganisation veranlasst. US-Präsident Biden machte dies kurz darauf rückgängig, um die Lieferung humanitärer Hilfsgüter nach Jemen zu vereinfachen.

12.12.2023 | Die Warnstufe für die Niederlande wurde von der Anti-Terror-Behörde auf die zweithöchste Kategorie erhöht, da die Gefahr eines möglichen Anschlags als „erheblich“ eingestuft wird. Dies ist das erste Mal seit Ende 2019, dass die Bedrohungslage in den Niederlanden derart hoch bewertet wurde.
Der nationale Koordinator für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit begründete diese Anhebung mit der Tatsache, dass “der gewaltsame Konflikt in Israel und den palästinensischen Gebieten, Koranentweihungen in mehreren europäischen Ländern und Aufrufe zu Angriffen von Terrororganisationen die Bedrohung durch den Dschihadismus erhöht” hätten.

08.12 2023 | Nach dem Übergriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 haben mit dem Iran verbündete Milizen in Syrien und im Irak mehr als 70 Angriffe auf US-Militärbasen in der Region durchgeführt. Die USA haben bisher zurückhaltend reagiert und nur vereinzelt auf die fortwährenden Angriffe geantwortet. Die US-Regierung, insbesondere die Biden-Administration, befindet sich in einer schwierigen Lage. Einerseits strebt sie danach, eine weitere Eskalation im Nahen Osten und eine Ausweitung zu einem regionalen Krieg zu verhindern. Andererseits wird die amerikanische und westliche Abschreckungskraft in der Region beeinträchtigt, wenn Angriffe von mit dem Iran verbundenen Milizen gegen amerikanische Ziele und die internationale Schifffahrt nicht mit entschiedenen Maßnahmen beantwortet werden.

30.11.2023 | Die Türkei hat Maßnahmen ergriffen, um Vermögen von 20 Organisationen und 62 Personen im Ausland einzufrieren, die angeblich Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) haben. Das Finanzministerium in Ankara führt dies auf Anhaltspunkte für Terrorismus-Finanzierung zurück. Betroffen sind Einrichtungen und Personen in verschiedenen europäischen Ländern, darunter Österreich, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Regierungsbeschluss hervorgeht.

30.11.2023 | Nach mehr als 170 Verhandlungstagen hat das Stuttgarter Oberlandesgericht Werner S., nach dem die rechtsextreme Terrorgruppe “Gruppe S.” benannt ist, zu sechs Jahre Gefängnis wegen Gründung einer Terrorgruppe verurteilt.  

Neben S. Wurden zehn weitere Mitglieder oder Unterstützer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, teils auf Bewährung. Ein Angeklagter wurde freigesprochen.

22.11.2023 | Ein 18-jähriger Rechtsextremist aus Hessen steht unter dem Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt teilten mit, dass ein Ermittlungsrichter Haftbefehl erlassen und Untersuchungshaft angeordnet hat. Dem Verdächtigen wird vorgeworfen, in einschlägigen Foren mehrfach mit dem Ziel gedroht zu haben, im Rahmen seiner politischen Ziele Menschen zu töten. Nach monatelangen Ermittlungen wurde eine “verfestigte gewaltbereite, antisemitische sowie rechtsextremistische Grundeinstellung” festgestellt. Der Mann aus dem hessischen Kreis Limburg-Weilburg wird auch des Verstoßes gegen das Waffengesetz verdächtigt. In einer Durchsuchung seiner Wohnräume wurden Waffen, Munition, Computer und Mobiltelefone sichergestellt, was den Tatverdacht weiter erhärtete. Die laufende Auswertung und waffenrechtliche Untersuchung dauern an.

22.11.2023 | Der BKA-Präsident, Holger Münch, warnt vor einem möglichen stärkeren Einfluss des Hamas-Israel-Konflikts auf Deutschland. Obwohl es keine konkreten Hinweise auf Bedrohungen gegen jüdische und israelische Einrichtungen gibt, ist die generelle Gefährdungslage hoch. In Deutschland gibt es etwa 500 islamistische Gefährder, wovon etwa 100 inhaftiert sind und rund 180 sich im Ausland aufhalten. Zusätzlich gibt es etwa 70 rechtsextremistische Gefährder. Die Behörden verzeichnen verstärkte Aktivitäten im Internet, mit dem BKA, das allein auf Telegram 98 Kanäle mit terroristischen Inhalten in den letzten Wochen gelöscht hat. Insgesamt wurden über 500 Löschersuchen an Betreiber sozialer Medien gestellt, wodurch der Großteil der Terrorpropaganda entfernt wurde.

16.11.2023 | Die Bundesanwaltschaft hat durch das Bundeskriminalamt aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs rund 20 Objekte sowie Vereinsräumlichkeiten in der Region Hannover (Niedersachsen) durchsuchen lassen.

Die Maßnahmen richten sich gegen fünf namentlich bekannte Beschuldigte, die sich mehrere Jahre für die “Hizb Allah” betätigt haben und leitende Funktionen in zwei von der Organisation gelenkten Vereinen in Hannover übernahmen. Gegen beide Personen wird nun wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ermittelt.

26.10.2023 | Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen eine Gruppe von zehn Hamas-Mitgliedern und das Finanznetzwerk der militanten palästinensischen Organisation angekündigt. Das US-Finanzministerium teilte mit, die Maßnahmen richteten sich gegen Personen, die ein Investmentportfolio der Hamas verwalteten, einen in Katar ansässigen Finanzvermittler mit engen Verbindungen zur iranischen Regierung, einen Hamas-Kommandeur und eine in Gaza ansässige virtuelle Währungstauschbörse.

26.10.2023 | Die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria meldet, dass sich  eine Delegation der Hamas in Moskau befindet. Die russische Führung hat eigenen Angaben zufolge bereits in Katar mit Hamas-Vertretern über das Schicksal der von der islamistischen Palästinenserorganisation gefangen gehaltenen Geiseln verhandelt. 

25.10.2023 | In einer kurzen Erklärung sagte die Botschaft, dass eine Gruppe im Irak namens Alwiyat al-Waad al-Haq die Drohungen in den sozialen Medien „gegen US-Militärstützpunkte in Kuwait“ geäußert habe.

„Aus diesem Grund beschränkt die US-Botschaft in Kuwait ihre Aktivitäten auf US-Militärstützpunkten nur auf wesentliche und offizielle Veranstaltungen. US-Bürgern wird empfohlen, wachsam zu bleiben“, hieß es.

25.10.2023 | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen als eine Befreiungsorganisation bezeichnet. „Die Hamas ist keine terroristische Organisation. Die Hamas ist eine Befreiungsgruppe, die kämpft, um ihr Land und ihr Volk zu schützen”, sagte Erdogan am Mittwoch in einer Rede vor Abgeordneten seiner konservativ-islamischen AK-Partei. 

25.10.2023 | Israel will nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu umfassend untersuchen, warum der Terrorangriff der islamistischen Hamas nicht verhindert werden konnte. „Dieses Versagen wird umfassend untersucht werden, alle werden Antworten geben müssen – auch ich“, sagte Netanjahu in einer Videoansprache d. Dies werde jedoch erst nach dem Krieg geschehen. Gegenwärtig sei es seine Aufgabe, „Israel zu einem entscheidenden Sieg zu führen“. Direkte Verantwortung für das politische und militärische Versagen am 7. Oktober übernahm er, anders als etwa Verteidigungsminister Joav Gallant, jedoch nicht.