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Deutschland

30.11.2023 | Nach mehr als 170 Verhandlungstagen hat das Stuttgarter Oberlandesgericht Werner S., nach dem die rechtsextreme Terrorgruppe “Gruppe S.” benannt ist, zu sechs Jahre Gefängnis wegen Gründung einer Terrorgruppe verurteilt.  

Neben S. Wurden zehn weitere Mitglieder oder Unterstützer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, teils auf Bewährung. Ein Angeklagter wurde freigesprochen.

22.11.2023 | Ein 18-jähriger Rechtsextremist aus Hessen steht unter dem Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt teilten mit, dass ein Ermittlungsrichter Haftbefehl erlassen und Untersuchungshaft angeordnet hat. Dem Verdächtigen wird vorgeworfen, in einschlägigen Foren mehrfach mit dem Ziel gedroht zu haben, im Rahmen seiner politischen Ziele Menschen zu töten. Nach monatelangen Ermittlungen wurde eine “verfestigte gewaltbereite, antisemitische sowie rechtsextremistische Grundeinstellung” festgestellt. Der Mann aus dem hessischen Kreis Limburg-Weilburg wird auch des Verstoßes gegen das Waffengesetz verdächtigt. In einer Durchsuchung seiner Wohnräume wurden Waffen, Munition, Computer und Mobiltelefone sichergestellt, was den Tatverdacht weiter erhärtete. Die laufende Auswertung und waffenrechtliche Untersuchung dauern an.

22.11.2023 | Der BKA-Präsident, Holger Münch, warnt vor einem möglichen stärkeren Einfluss des Hamas-Israel-Konflikts auf Deutschland. Obwohl es keine konkreten Hinweise auf Bedrohungen gegen jüdische und israelische Einrichtungen gibt, ist die generelle Gefährdungslage hoch. In Deutschland gibt es etwa 500 islamistische Gefährder, wovon etwa 100 inhaftiert sind und rund 180 sich im Ausland aufhalten. Zusätzlich gibt es etwa 70 rechtsextremistische Gefährder. Die Behörden verzeichnen verstärkte Aktivitäten im Internet, mit dem BKA, das allein auf Telegram 98 Kanäle mit terroristischen Inhalten in den letzten Wochen gelöscht hat. Insgesamt wurden über 500 Löschersuchen an Betreiber sozialer Medien gestellt, wodurch der Großteil der Terrorpropaganda entfernt wurde.

16.11.2023 | Die Bundesanwaltschaft hat durch das Bundeskriminalamt aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs rund 20 Objekte sowie Vereinsräumlichkeiten in der Region Hannover (Niedersachsen) durchsuchen lassen.

Die Maßnahmen richten sich gegen fünf namentlich bekannte Beschuldigte, die sich mehrere Jahre für die “Hizb Allah” betätigt haben und leitende Funktionen in zwei von der Organisation gelenkten Vereinen in Hannover übernahmen. Gegen beide Personen wird nun wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ermittelt.

24.10.2023 | Vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf hat die Hauptverhandlung gegen einen 27-jährigen Syrer begonnen, der sich wegen Mordes und dreifachen Mordversuchs verantworten muss. Laut Anklage der Bundesanwaltschaft ist er Anhänger des “Islamischen Staats” (IS) und wollte mit einer Messerattacke in Duisburg möglichst viele “Ungläubige” töten. Er war zunächst im April nach einem Messerangriff in einem Fitnessstudio festgenommen worden; durch eine DNA-Spur an einem Schuh geriet er zusätzlich als mutmaßlicher Mörder eines 35-Jährigen unter Verdacht, der neun Tage zuvor in der Duisburger Altstadt mit 28 Messerstichen getötet worden war.

31.08.2023  | Ein Bundeswehrsoldat, der nach seiner Rückkehr von einem Auslandseinsatz aufgrund von islamistischen Terroranschlägen eine Gefährdung sieht, hat laut einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster keinen Anspruch auf die Erlaubnis, eine Waffe zu tragen. Dieses Urteil ändert eine vorherige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden. Der betroffene Elitesoldat aus Bielefeld hatte beim Kommando Spezialkräfte (KSK) von 2011 bis 2015 in Afghanistan gedient und fühlte sich seitdem von Islamisten bedroht. Das Gericht urteilte jedoch, dass er außerhalb seines Dienstes nicht berechtigt sei, eine Waffe zu führen.

29.09.2024 | Die deutschen Sicherheitsbehörden haben im Rahmen ihrer Ermittlungen gegen die “Reichsbürger”-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß eine erhebliche Menge an Waffen und Munition entdeckt, die zuvor nicht öffentlich bekannt war. Dei Durchsuchungen durch die Bundesanwaltschaft wurden wurden 362 Schusswaffen, 148.761 Munitionsteile, 347 Hieb- und Stichwaffen sowie 17 Sprengmittel sichergestellt. Eine endgültige Bestandsaufnahme und rechtliche Bewertung dieser Waffen steht noch aus. Insgesamt sind 69 Verdächtige in diesem Fall involviert, darunter aktive und ehemalige Berufssoldaten sowie Personen, die bei der Polizei tätig sind oder waren. Die Gruppe wird verdächtigt, einen Umsturz des demokratischen Systems geplant zu haben.

14.09.2023 | Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen die deutsche und algerische Staatsangehörige Sara B. der Mitgliedschaft in zwei terroristischen Vereinigungen im Ausland erhoben.Zudem werden ihr Kriegsverbrechen gegen Eigentum, Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht sowie ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen.

Sara B. reiste im Mai 2013 mit ihrer damals wenige Monate alten Tochter nach Syrien, um Mitglied in der ausländischen terroristischen Vereinigung “Junud al-Sham” zu werden. Zusammen mit ihrem Ehemann, einem für die “Junud al-Sham” tätigen Kämpfer, bezog die Angeschuldigte ein Haus, das die Organisation nach Vertreibung der ursprünglichen Bewohner besetzt hatte. Im Februar 2014 schloss sich das Ehepaar der ausländischen terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat (IS)” an. Sowohl bei der “Junud al-Sham” als auch beim IS führte Sara B. für ihren Ehemann den Haushalt und erzog die gemeinsamen Kinder im Sinne der Vereinigungsideologie. Sie verfügte über eine halbautomatische Schusswaffe sowie ein Schnellfeuergewehr und ließ sich im Umgang damit unterrichten. Nach dem Tod ihres Ehemannes heiratete die Angeschuldigte nach islamischem Ritus einen verwundeten IS-Kämpfer. Sie pflegte ihn, um seine Kampfkraft wiederherzustellen und führte den gemeinsamen Haushalt. Für ihre Betätigung beim IS erhielt Sara B. finanzielle Zuwendungen von der Organisation. Erst im März 2018 kehrte sie nach Deutschland zurück.

29.08.2023  | In einem Fall von schwerer Vernachlässigung wurde Jennifer W., die Frau eines IS-Kämpfers, wegen ihres Untätigbleibens verurteilt, als ihr Mann ein kleines jesidisches Mädchen im Irak bei extremer Hitze verdursten ließ. Jennifer W. hatte das Leiden und Sterben des Kindes tatenlos miterlebt, ohne einzugreifen. Sie war zum Islam konvertiert und hatte in der IS-Umgebung mit ihrem Mann und anderen gelebt. Ursprünglich wurde sie zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt, aber der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf.

Das Oberlandesgericht München hat nach einer erneuten Verhandlung eine Haftstrafe von insgesamt 14 Jahren verhängt. Das Gericht stellte fest, dass ihre Handlungen menschenverachtend waren und sich gegen die Religion der Jesiden richteten. Jennifer W. hatte sich von den Taten des IS distanziert und wurde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Beihilfe zum Mord verurteilt. Die Bundesanwaltschaft sah die Versklavung von Mutter und Kind im Kontext des Völkermords an den Jesiden durch den IS.

26.08.2023  | Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Verurteilung des ehemaligen Bundeswehroffiziers Franco A. wegen eines geplanten Terroranschlags bestätigt. Die Revision des Angeklagten wurde als offensichtlich unbegründet abgewiesen, womit das Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Das Frankfurter Oberlandesgericht hatte Franco A.  2022 wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, unerlaubten Waffenbesitzes und Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Er hatte den festen Entschluss gefasst, Angriffe auf hochrangige Politiker und öffentliche Personen zu verüben. Franco A. hatte eine Scheinidentität als syrischer Flüchtling angenommen und ein Doppelleben geführt. Die Enthüllung seiner Täuschung erfolgte, als er im Februar 2017 am Wiener Flughafen festgenommen wurde, während er versuchte, eine geladene Pistole aus einem Versteck in einer Flughafentoilette zu holen.

24.08.2023  | In Bayern wächst die Szene der “Reichsbürger” und “Selbstverwalter”, wie der Landesinnenminister Joachim Hermann (CSU) in einem Halbjahresbericht des Landesverfassungsschutzes mitteilte. Die Zahl der der Reichsbürgerszene zugeordneten Menschen im Freistaat beträgt 5.505, ein Anstieg um 145 im Vergleich zum Vorjahr. Etwa 470 Personen bilden den “harten Kern”, von denen 450 als gewaltorientiert gelten. Besorgniserregend ist das Interesse dieser Gruppen an Waffen. Die Behörden prüfen und entziehen waffenrechtliche Erlaubnisse, wobei bereits 443 Widerrufsverfahren und der Widerruf von 525 Erlaubnissen bis Ende 2022 in Bayern eingeleitet wurden. Zudem wurden über tausend Waffen beschlagnahmt oder abgegeben.

Auch in anderen Bundesländern wie Berlin, Hamburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz wächst die Reichsbürgerszene. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz gab es deutschlandweit im letzten Jahr etwa 23.000 Reichsbürger oder Selbstverwalter, die mehr als 1.350 extremistische Straftaten begangen haben.

26.07.2023  | Die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die parteinahe Stiftung der Linkspartei, hat den arabischen Schriftsteller Ghassan Kanafani, der als einer der wichtigsten in der arabischen Welt gilt, an seinem Todestag geehrt. Kanafani war jedoch auch Sprecher der linksextremen palästinensischen Terrororganisation PFLP („Volksfront für die Befreiung Palästinas“). In den Social-Media-Postings wurde seine Rolle bei der PFLP nicht kritisch gewürdigt. Kanafani war an der Gründung der PFLP beteiligt und bis zu seinem Tod 1972 ihr Sprecher. Die PFLP verübte zahlreiche Bombenanschläge und Flugzeugentführungen. Obwohl die Stiftung auf Kanafanis literarisches Vermächtnis hinwies, wurde seine Rolle bei terroristischen Aktivitäten nicht erwähnt. Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, nannte die Postings “hochproblematisch”. Die Stiftung arbeitet mit Organisationen zusammen, die Verbindungen zur PFLP haben, und wird aus Bundesmitteln finanziert.

04.12.2021

Unklare Gewissheit über den Verbleib von Islamisten​

Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden halten sich noch 39 Prozent der insgesamt 1.150 Islamisten, die seit 2011 aus Deutschland nach Syrien und in den Irak ausgereisten sind, weiterhin im Ausland auf. 150 Personen befinden sich derzeit in der Türkei in Haft, während über den Verbleib der anderen zum größten Teil Unklarheit herrscht.  Es sei jedoch davon auszugehen, dass ein nicht unerheblicher Teil bei Kampfhandlungen verstorben ist. Nur zu einem Viertel wissen die Sicherheitsbehörden gesichert, über deren Tod.

20.11.2021

Attentäter von Essen aus Haft entlassen​

Fünfeinhalb Jahre nach dem Bombenanschlag auf einen Sikh-Tempel in Essen ist einer der Täter wieder frei. Der damals 17-jährige islamistische Gefährder Mohamad B. hatte mit seinem Komplizen Yusuf T. einen Anschlag mit einem selbst gebauten Sprengsatz vor dem Gebetshaus der Sikh-Gemeinde in Essen verübt, bei dem drei Menschen verletzt worden waren. Das Landgericht Essen verurteilte B. im März 20217 wegen versuchten Mordes zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und neun Monaten Haft.

11.11.2021

Denkmal für Terroropfer in Köln geplant

In Köln wird ein Denkmal zur Erinnerung an die Anschläge der rechtsextremen Terrorzelle NSU errichtet.  Als Standort für das Denkmal ist ein Platz ganz in der Nähe des Kölner NSU-Nagelbombenanschlags von 2004 vorgesehen.  Das vorgesehene Grundstück gehörte einem privaten Investor, der das Gelände nicht zur Verfügung stellen wollte. 

25.10.2021

Verurteilung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Nach einem zweieinhalbjährigen Prozesse vor dem Oberlandesgericht München ist die heute 30-Jährige Jennifer W. zu zehn Jahren Gefängnis wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter in einem Fall als Versklavung mit Todesfolge.

17.09.2021

Deutschlands Rolle in der Welt könnte sich ändern

Der Abzug aus Afghanistan bedeutet nicht, dass die Bundeswehr ihr internationales Engagement aufgibt. Auslandseinsätze werden weiter eine große Rolle in der westlichen Außenpolitik spielen.  Der Einsatz in Afghanistan sollte nach den Anschlägen von 9/11 die terroristische Gefahr für den Westen vermindern. Auch die Missionen in Mali dienen diesem Zweck. Terroristische Anschläge gibt es immer noch, aber sie haben im Laufe der vergangenen Jahre abgenommen.

16.09.2021

Anschlag auf Synagoge geplant?

Ein Islamist soll auf die Synagoge im nordrhein-westfälischen Hagen am jüdischen Feiertag Jom Kippur möglicherweise einen Anschlag geplant haben. Mit Durchsuchungen und Festnahmen ging die Polizei einem sehr ernst zu nehmenden und konkreten Hinweis nach.

14.09.2021

Lebenslange Haft für deutsche Islamisten?

Nach mehr als zwei Jahren Prozess hat die Bundesanwaltschaft eine lebenslange Haft für die deutsche Islamistin Jennifer W. gefordert. Die heute 30-Jährige habe sich im Irak der Versklavung mit Todesfolge schuldig gemacht.

26.08.2021

Polizei vereitelt offenbar Anschlag in Hamburg

Die Hamburger Polizei hat den 20-jährigen Deutsch-Marokkaner Abdurrahman C festgenommen, der einen Anschlag in der Hansestadt geplant haben soll.

19.05.2021

Hisbollah-Spendenverein verboten​

Das Bundesinnenministerium hat die drei Vereine „Deutsche Libanesische Familie e.V.“, „Menschen für Menschen e.V.“ und „Gib Frieden e.V.“ verboten, welche der libanesischen Terror-Organisation Hisbollah nahestehen und für diese Spendengelder gesammelt haben sowie Patenschaften für „Märtyrer-Familien“ der Hisbollah vermittelt haben.

06.05.2021

Durchsuchungen wegen Terrorismusverdacht​​

Polizeibeamte durchsuchten in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Thüringen die Wohnungen von drei Männern und einer Frau. Die vier Personen sollen mindestens seit 2019 einer Vereinigung namens „Der harte Kern“ angehören, die Attentate verüben wollte.

05.05.2021

Salafistischer Verein verboten

Der islamistische Verein „Ansaar International“, wie auch mehrere Teilorganisationen wie WorldWide Resistance-Help und Better World Appeal, sind vom Bundesinnenministerium verboten worden. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat den Verein seit Jahren beobachtet und ihn als extremistisch-salafistisch eingestuft.

11.01.2021

Angriff auf Treffpunkt Rechtsextremer

Bei der Explosion von Sprengsätzen an einer Gaststätte, die als Treffpunkt der rechtsextremen Szene gilt, wurden keine Personen verletzt. Die Druckwelle zerstörte ein Fenster der Gaststätte stark, die Scherben verteilten sich bis auf die Straße.

14.04.2018 | Die Justizminister von Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen fordern eine Ausweitung der Strafbarkeit für Unterstützer terroristischer Vereinigungen. Schon der Versuch eine Terrororganisation zu unterstützen soll strafbar sein. Dazu soll der Paragraf 129a Strafgesetzbuch auf Versuch der Terrorhilfe erweitert werden. 

07.04.2018 | Fast ein Viertel der gefährlichsten Extremisten in Deutschland sind Asylbewerber. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Demnach stufte das Bundeskriminalamt rund 150 Männer und Frauen als “Gefährder” ein. 362 von ihnen hätten Asyl beantragt. Die hohe Zahl sei auch auf die Migrationsbewegungen im Kontext des Kriegsgeschehens in Syrien und Irak zurückzuführen, schreibt die Bundesregierung.

14.04.2017 | Ein mutmaßlicher Logistiker der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) hat in einem deutschen Konsulat versucht, ein Visum zur Familienzusammenführung zu beantragen. Die Polizei in annullierte in Zusammenarbeit mit dem LKA in Stuttgart das Visum jedoch wieder. Der Mann wollte seinen Sohn in Deutschland besuchen, gegen den wegen Mitgliedschaft im IS ermittelt wird. 

In den letzten Jahren hat sich die Sicherheitslage in Deutschland als dynamisch und vielschichtig erwiesen. Verschiedene internationale Terrorgruppen, darunter der sogenannte „Islamische Staat“ (IS) und al-Qaida, sind in Deutschland aktiv und stellen eine potenzielle Gefahr dar.

Die Bedrohung ist nicht nur auf organisierte Gruppen beschränkt; auch radikalisierte Einzeltäter könnten Anschläge verüben. Diese Täter sind schwer zu identifizieren und könnten einfache, aber effektive Methoden wie Messerangriffe oder Fahrzeugrammungen nutzen, um zivile Ziele anzugreifen.

Die deutschen Sicherheitsbehörden sind aufmerksam und haben bereits mehrere Anschlagsversuche vereitelt. So wurden beispielsweise im Dezember 2023 Sicherheitsmaßnahmen rund um den Kölner Dom verstärkt, was zur Verhaftung von fünf Personen führte, die mit der Orhanisation „Islamischer Staat Khorasan“ in Verbindung standen.

Extremismus

eben der islamistischen Bedrohung gibt es auch eine Zunahme rechtsextremer Aktivitäten. Der Verfassungsschutzbericht 2022 zeigt einen Anstieg politisch motivierter Extremismusfälle, einschließlich antisemitischer und fremdenfeindlicher Straftaten. Rechtsextreme Gruppen versuchten, die COVID-19-Proteste und die Energiekrise für ihre Zwecke zu nutzen, konzentrierten sich jedoch zunehmend auf das Thema Migration, als ihre Agitation auf wenig Resonanz stieß.

Linksextremismus bleibt ebenfalls eine Herausforderung, obwohl die Zahl der Straftaten im Jahr 2022 zurückgegangen ist. Gewalttaten richten sich oft gegen die Polizei und Infrastrukturen, was das Potenzial für weitreichende Auswirkungen auf die Bevölkerung zeigt.

LOKALISIERUNG

MASSNAHMEN

MASSNAHMEN GEGEN GRUPPIERUNGEN

ZEITACHSE

LOKALISIERUNG

MASSNAHMEN

MASSNAHMEN GEGEN GRUPPIERUNGEN

ZEITACHSE

Die terroristischen Angriffe der Hamas in Israel und die israelische Offensive im Gazastreifen haben laut dem Verfassungsschutz die Terrorgefahr in Deutschland erheblich erhöht. In einer aktuellen Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird betont, dass das Gefahrenpotenzial für mögliche Terroranschläge gegen jüdische und israelische Personen, Einrichtungen sowie gegen den Westen insgesamt deutlich angestiegen ist. Innerhalb des dschihadistischen Spektrums beobachtet der Inlandsnachrichtendienst Aufrufe zu Attentaten und eine Verbindung der Terrorgruppen Al-Qaida und “Islamischer Staat” (IS) zum Nahost-Konflikt.

Neben dem dschihadistischen Spektrum zeigt sich laut der Verfassungsschutz-Analyse auch eine gestiegene Polemik, die Muslime und Palästinenser als Opfer des Westens darstellt und in Teilen antisemitische Beiträge enthält. Die Sicherheitsbehörden setzen sich mit Hochdruck für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden, israelischen Einrichtungen und Großveranstaltungen ein.

Trotz dieser erhöhten Gefahr halten sich Anhänger der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah in Deutschland zurück. Sie treten auch bei propalästinensischen Demonstrationen nicht als Gruppe auf, da sie einem starken staatlichen Verfolgungsdruck ausgesetzt sind. Beide Gruppierungen haben in Deutschland ein Betätigungsverbot.