Deutschland

31.10.2024 | Das Bundesinnenministerium hat zusätzliche Symbole als verbotene Kennzeichen der islamistischen Terrororganisation Hamas eingestuft.

Das rote Dreieck, das von der Hamas zur Markierung von Feinden verwendet wird, sowie Bildnisse von Hamas-Repräsentanten werden als verbotene Kennzeichen betrachtet und seine Verbreitung oder öffentliche Verwendung, etwa auf Demonstrationen, fällt nun unter den Paragrafen 86a des Strafgesetzbuchs und kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

11.11.2024 | Die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Verden hat die Ermittlungen gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette abgeschlossen und Anklage erhoben. Der 66-Jährigen werden im Zusammenhang mit 13 Überfällen unter anderem versuchter Mord, unerlaubter Waffenbesitz sowie versuchter und vollendeter schwerer Raub vorgeworfen¹.

Klette, die seit ihrer Festnahme im Februar dieses Jahres in Berlin in Untersuchungshaft sitzt, soll gemeinsam mit ihren mutmaßlichen Komplizen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg zwischen 1999 und 2016 Geldtransporter und Supermärkte in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein überfallen haben, um ihr Leben im Untergrund zu finanzieren².

Die Staatsanwaltschaft hat festgestellt, dass das Trio insgesamt 2,7 Millionen Euro erbeutet hat. Bei einem der Überfälle in Stuhr, Landkreis Diepholz, kam es zu einem Mordversuch, als Schüsse auf einen Geldtransporter abgegeben wurden³. Die Ermittler betonen jedoch, dass die Taten keinen terroristischen Hintergrund hatten⁴. Das Landgericht Verden muss nun entscheiden, ob die Anklage zugelassen wird.

Die Verteidigung von Daniela Klette hat bereits auf erhebliche Mängel in der Anklage hingewiesen. Insbesondere wird angezweifelt, dass gezielt auf den Fahrer des Geldtransporters geschossen wurde, was den Vorwurf des versuchten Mordes infrage stellt⁵. Die Anwälte sprechen von einer „öffentlichen Vorverurteilung“ ihrer Mandantin und kritisieren einen angeblich einseitigen Ermittlungsansatz der Behörden⁶.

[1] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/anklage-klette-terror-raf-100.html

[2] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Ex-RAF-Terroristin-Anklage-gegen-Daniela-Klette-erhoben,klette196.html

[3] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Daniela-Klette-Mutmassliche-Ex-RAF-Terroristin-angeklagt,klette196.html

[4] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/daniela-klette-raf-terroristin-anklage-staatsanwaltschaft-verden

[5] https://www.rnd.de/politik/ex-raf-terroristin-daniela-klette-angeklagt-RN7AWS3E5JLMNHF4DGGGSZQUDI.html

[6] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/daniela-klette-anklage-gegen-fruehere-raf-terroristin-erhoben-110103443.html

09.11.2024 | In Elmshorn haben Ermittler des Landeskriminalamts einen potenziellen Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt vereitelt. Ein 17-jähriger Deutsch-Türke wurde unter dem Verdacht festgenommen mit einem Lastwagen gezielt Menschen töten zu wollen. 

06.11.2024 | Die Bundesanwaltschaft hat eine mutmaßliche rechtsextremistische Terrorgruppe namens „Sächsische Separatisten“ zerschlagen und acht Männer festnehmen lassen. Unter den Festgenommenen befinden sich mehrere Personen mit Verbindungen zur AfD.

25.10.2024 | Der Generalbundesanwalt hat in den ersten neun Monaten dieses Jahres bereits 97 neue Ermittlungsverfahren mit Bezug zum internationalen Islamismus eingeleitet. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Bei den islamistischen Verfahren geht es größtenteils um den Vorwurf der Bildung terroristischer Vereinigungen im Ausland.

Demnach wurden 97 Verfahren mit Bezug zum internationalen Islamismus, 82 Verfahren zu internationalem Terrorismus ohne Islamismus-Bezug, 75 Verfahren im Bereich „nicht zuzuordnen/Delegitimierung des Staates“, 8 Verfahren zu mutmaßlichem Linksterrorismus und 6 Verfahren zu mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Terrorstraftaten eingeleitet.

Auffällig ist der deutliche Anstieg bei Verfahren, die als „nicht zuzuordnen“ oder unter „Delegitimierung des Staates“ eingestuft werden. Mit 75 neuen Ermittlungen in diesem Bereich wurde der Vorjahreswert von 7 Verfahren im gleichen Zeitraum weit übertroffen. Hier geht es meist um Vorwürfe der Bildung terroristischer Vereinigungen oder Nichtanzeige geplanter Straftaten.

24.10.2024 | Ein 34-jähriger Unterstützer der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) ist in Berlin am Hauptbahnhof gefasst worden. Gegen den Mann wurde Haftbefehl erlassen.

24.10.2024 | Die Organisation Masar Badil („Alternativer Weg“) steht im Fokus wachsender Besorgnis aufgrund ihrer extremistischen Rhetorik und Verbindungen zu terroristischen Gruppen.

Die Bewegung propagiert die gewaltsame „Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer“ und lehnt friedliche Lösungen ab. Darüber hinaus organisiert sie Online-Seminare mit Führungspersonen der Hamas und anderer militanter Gruppen. Auch Verbindungen zu bekannten Terrororganisationen wie der PFLP und Samidoun wurden festgestellt.

Die Bewegung ist in mehreren Ländern aktiv und nutzt soziale Medien zur Verbreitung ihrer Botschaften. Sie zielt besonders auf Studierende ab, die als zukünftige Entscheidungsträger gesehen werden.

20.10.2024 | Ein mutmaßlicher Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin wurde erfolgreich vereitelt, nachdem ein 28-jähriger Libyer, Omar A., festgenommen wurde. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gab bekannt, dass Omar A. seit Oktober 2024 geplant hatte, einen „öffentlichkeitswirksamen Anschlag mit Schusswaffen“ auf die Botschaft durchzuführen. Er hatte sich in einem Messenger-Chat mit einem Mitglied der Terrormiliz IS ausgetauscht, was zu seiner Festnahme in Bernau (Brandenburg) führte.

20.10.2024 | Sicherheitsexperten warnen vor einer wachsenden Zahl jugendlicher Terroristen, die sich über das Internet für die Ideologie des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) begeistern

Aktuelle Studien belegen den besorgniserregenden Trend:

  • Zwischen März 2023 und März 2024 wurden weltweit 470 IS-bezogene Rechtsfälle registriert, davon mindestens 30 mit Beteiligung von Teenagern oder Minderjährigen.
  • Eine Untersuchung von 27 aktuellen IS-Fällen ergab, dass zwei Drittel der Verhafteten minderjährig waren.

Experten sehen die Ursachen in der gezielten Nutzung sozialer Medien durch IS-Propagandisten:

  • Kurze, ästhetisch aufbereitete Videos auf Plattformen wie TikTok sprechen besonders junge Menschen an.
  • Die Botschaften versprechen Gemeinschaft und Stärke für entfremdete Jugendliche.
  • Aktuelle Konflikte wie in Gaza werden instrumentalisiert, um Hass zu schüren.

Sicherheitsbehörden stehen vor der Herausforderung, Präventionsmaßnahmen an die digitale Lebenswelt Jugendlicher anzupassen. Eine verstärkte Aufklärung und Medienkompetenz, um der Online-Radikalisierung entgegenzuwirken, sei ein erster Beginn.

16.10.2024 | Beamte des Bundeskriminalamtes haben am Flughafen Hannover einen 26-jährigen Iraner festgenommen, der in die Türkei und von dort nach Syrien weiterreisen wollte, um sich dort der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) anzuschließen

07.10.2024 | Gegen drei Jugendliche aus Nordrhein-Westfalen ist Anklage wegen der Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags erhoben worden. Die Verdächtigen, damals im Alter von 15 und 16 Jahren, sitzen bereits seit Ostern 2024 in Untersuchungshaft. Ein Mädchen aus Düsseldorf, eine Jugendliche aus Iserlohn und ein Jugendlicher aus Lippstadt sollen über Telegram Terrorpläne ausgetauscht haben. Erörtert worden seien Anschläge in Kirchen, Gerichtssälen, Bahnhöfen oder Polizeirevieren. Das Gericht habe noch nicht über die Zulassung der Anklage entschieden. Gegen einen vierten Verdächtigen aus dem baden-württembergischen Ostfildern sei das Verfahren abgetrennt und an die Staatsanwaltschaft Stuttgart abgegeben worden. Drei der vier Tatverdächtigen sind s deutsche Staatsbürger. Die Düsseldorfer Verdächtige ist Deutsch-Marokkanerin.

03.09.2024 | Deutsche Sicherheitsbehörden beobachten mit wachsender Besorgnis eine neue Entwicklung im Bereich des islamistischen Extremismus: Immer jüngere Personen, darunter auch Mädchen, zeigen Anzeichen von Radikalisierung und planen teilweise sogar Anschläge.

Seit Oktober 2023 wurden in Westeuropa knapp 60 Personen wegen Terrorverdachts verhaftet, von denen zwei Drittel Teenager waren. Besonders auffällig sind die Geburtsjahrgänge 2006 bis 2009.

Im Gegensatz zu früheren Fällen spielt die dschihadistische Ideologie heute eine untergeordnete Rolle. Stattdessen stehen Hass auf die Gesellschaft und Gewaltbereitschaft im Vordergrund. Die Radikalisierung erfolgt oft über soziale Medien und Plattformen wie Discord und TikTok, deren Algorithmen zur schnellen Verbreitung radikaler Inhalte weitgehend abgekoppelt von etablierten dschihadistischen Bewegungen beitragen.

Ähnliche Fälle wurden auch in Österreich, Frankreich, Belgien und der Schweiz beobachtet.

23.08.2024 | Bei einem Massenangriff auf einem Stadtfest in Solingen, wurden drei Menschen getötet und acht weitere verletzt, vier davon schwer.

Der Verdächtige stellte sich der Polizei einen Tag später, die bereits wusste, nach wem sie suchen muss, da der Attentäter seine blutverschmierte Jacke mit seinen Ausweisdokumente am Tatort zurückließ.

21.08.2024 | Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitglieder und einen mutmaßlichen Unterstützer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) erhoben, die einen Anschlag nahe dem schwedischen Parlament geplant haben sollen. Die beiden Afghanen waren im März 2023in Thüringen wegen Terrorverdachts festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft den Männern die Mitgliedschaft beziehungsweise die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor. Beiden werde zudem die Verabredung zur Begehung eines Verbrechens sowie Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen.

Der Anschlag in Stockholm hätte eine Reaktion auf die damals in Schweden und anderen skandinavischen Ländern stattfindenden Koranverbrennungen sein sollen. Im Internet recherchierten sie zu den örtlichen Gegebenheiten und versuchten mehrfach, sich Waffen zu beschaffen.

30.07.2024 | In Düsseldorf stehen sieben mutmaßliche IS-Terroristen im Alter von 21 bis 47 Jahren vor Gericht. Die Männer reisten im Frühjahr 2022 aus der Ukraine nach Deutschland ein und sollen Anschläge in Westeuropa geplant haben. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, eine terroristische Vereinigung gegründet und Anschläge in Deutschland sowie weiteren westeuropäischen Ländern vorbereitet zu haben. Sie nutzten die Massenflucht nach dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 und reisten im Abstand von wenigen Tagen nach Deutschland ein, wo sie in Flüchtlingsunterkünften in Nordrhein-Westfalen untergebracht wurden.

11.07.2024 | Nach der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette (65) am 26. Februar 2024 fand die Polizei in der Wohnung zahlreichen Waffen, wie eine tschechische Uralt-MP vom Typ Samopal Vz. 48 aus den 1950er-Jahren, eine Kalaschnikow aus polnischer Produktion, Munition, die täuschend echte Attrappe einer sowjetischen Panzerabwehrwaffe vom Typ RPG 7 und einen Elektroschocker. Daneben Perücken, falsche Koteletten, Handschellen und eine Polizei-Kelle.

 Nach Überzeugung der Ermittler setzten Klette und ihre alten RAF-Komplizen Ernst-Volker Staub (70) und Burkhard Gar-weg (55) die Waffen zwischen 1999 und 2016 für Raubüberfälle auf Supermärkte und Geldtransporter in Bochum, Osnabrück, Wolfsburg, Hildesheim, Cremlingen und Stuhr ein. Die Taten begingen sie nach Überzeugung der Behörden nicht, um ihren angeblichen „politischen Kampf“ fortzusetzen, sondern schlicht, um ihr Leben im Untergrund zu finanzieren.

03.07.2024 | Die Bundesregierung hat mit Unterstützung weiterer EU-Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union ein offizielles Verfahren eingeleitet, um die iranische Islamische Revolutionsgarde mit Terrorismus-Sanktionen zu belegen. Für eine erfolgreiche Umsetzung der Sanktionen ist ein einstimmiges Votum aller EU-Mitgliedstaaten erforderlich.

Die Initiative stützt sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom Dezember 2023, das einen Deutschiraner wegen versuchter Brandstiftung verurteilte und feststellte, dass staatliche Stellen in Iran hinter dem geplanten Anschlag steckten. Zudem wird ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vom Juni 2023 angeführt, der eine Verbindung zwischen einem Verdächtigen und den Quds-Kräften der Revolutionsgarde herstellte.

Eine mögliche Listung der Revolutionsgarde als Terrororganisation würde ein starkes politisches Signal an das Regime in Teheran senden. Es könnte zudem Auswirkungen auf Geschäfte mit Iran haben, da die Sanktionen neben Reisebeschränkungen auch das Einfrieren von Vermögen und ein Verbot finanzieller und wirtschaftlicher Transaktionen umfassen würden.

Die Bundesregierung sieht in diesem Schritt eine notwendige Maßnahme, um auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und die destabilisierende Rolle des Iran in der Region zu reagieren.

28.06.2024 | Das Kölner Landgericht hat einen 15-jährigen Jugendlichen zu vier Jahren Jugendhaft verurteilt, weil er einen Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Leverkusen-Opladen geplant hatte. Der Angeklagte wurde der Verabredung zum Mord und der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten für schuldig befunden.

26.06.2024 | Die Bundesregierung hat einen neuen gebilligt, der die Ausweisung von Ausländern erleichtern soll, die öffentlich Terrortaten billigen. Ein Gerichtsbeschluss soll dafür nicht zwingend erforderlich sein. Schon ein einziger Kommentar im Internet, der eine Terrortat begrüßt, kann künftig zur Ausweisung und Abschiebung führen. Diese Maßnahme soll auch für Minderjährige gelten.

Die Bundesregierung plant, Paragraf 54 des Aufenthaltsrechts zu verschärfen. Dieser ermöglicht es den Ausländerbehörden bereits jetzt, ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse festzustellen, wenn eine Person die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Auch das Schüren von Hass oder die Billigung von Kriegsverbrechen und „terroristischen Taten von vergleichbarem Gewicht“ kann nach geltendem Recht eine Ausweisung begründen. Die neue Regelung soll diesen Passus weiter ausbauen, sodass auch der Zuspruch für eine einzelne terroristische Tat zur Ausweisung führen kann. Selbst das Markieren eines Beitrags durch „Gefällt mir“ auf Plattformen wie YouTube, Instagram oder TikTok soll eine Ausweisung begründen können. Die Ernsthaftigkeit solcher Beiträge soll zunächst die zuständige Ausländerbehörde bewerten.v

20.06.2024 | In Esslingen am Neckar wurde ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) festgenommen. Der Mann soll sich spätestens 2016 im Irak der Gruppe angeschlossen und für sie gekämpft haben. Der Mann sei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland „dringend verdächtig“.

10.06.2024 | Für Deutschland besteht eine anhaltend hohe Gefahr dschihadistisch motivierter Gewalttaten währen der Fußballeuropameisterschaft. Die Bedrohung gründe sich auf medienwirksame, islamistische Terror-Propaganda die zu „Anschlägen gegen deutsche Fußballstadien“ aufrufen und mobilisierend auf dschihadistisch eingestellte Sympathisanten wirken sollen. Konkrete Ziele sind nicht bekannt.

11.06.2024 | Die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus in Deutschland hat laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz ein alarmierend hohes Niveau erreicht und das Risiko dschihadistischer Anschläge sei so hoch wie seit langer Zeit nicht mehr. Diese Einschätzung erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen im Nahen Osten und der Rückkehr radikalisierter Ideologien, insbesondere nach den militärischen Konflikten in Gaza und der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan.

Mehrere Faktoren haben nach Erkenntnis des Verfassungsschutzes zur aktuellen Bedrohungslage beigetragen:

  • Radikalisierung durch Konflikte: Die Situation im Nahen Osten, insbesondere nach dem Hamas-Angriff auf Israel, hat eine Radikalisierung in der islamistischen Szene gefördert.
  • Aktivitäten der IS-K: Die islamistische Terrororganisation „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ (IS-K) hat ihre Aktivitäten ausgeweitet und plant offenbar Anschläge in Europa. Diese Gruppe rekrutiert vor allem aus zentralasiatischen Ländern und hat bereits konkrete Anschlagsvorbereitungen in Deutschland getroffen.
  • Einzeltäter: Die Gefahr durch selbst radikalisierte Einzelpersonen nimmt ebenfalls zu, was die Sicherheitslage weiter kompliziert.

Die Sicherheitsbehörden sind sich einig, dass Deutschland aufgrund seiner politischen Position im Nahen Osten und seiner Unterstützung für Israel stärker im Fokus von Dschihadisten steht als viele andere europäische Länder und die Sicherheitslage angespannt bleibt. Die aktuelle Situation erfordert erhöhte Wachsamkeit und umfassende Sicherheitsmaßnahmen zur Prävention von möglichen Anschlägen, um potenzielle Gefahren zu identifizieren und zu neutralisieren.

07.06.2024 | Am Flughafen Köln/Bonn wurde ein Mann mit deutsch-marokkanisch-polnischer Staatsangehörigkeit festgenommen, der im dringenden Verdacht steht, die terroristische Vereinigung „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ (ISK) unterstützt zu haben.

04.06.2024 | Die Bundesanwaltschaft hat eine Razzia in sieben Objekten und drei Grundstücke in Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein gegen zwei mutmaßliche Unterstützer der „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß durchgeführt.

24.04.2024 | Fast neuneinhalb Monate nach ihrer Festnahme in Nordrhein-Westfalen hat die Bundesanwaltschaft sieben Anhänger des afghanischen Ablegers der Dschihadistenmiliz “Islamischer Staat” (IS) angeklagt. Den Männern wird unter anderem die Gründung einer inländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Bei den Angeklagten handelt es sich um fünf tadschikische Staatsbürger sowie einen Turkmenen und einen kirgisischen Staatsangehörigen.

Die aus Zentralasien stammenden Beschuldigten sollen in Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern “öffentlichkeitswirksame Anschläge im Sinn des IS” geplant haben. Ein “konkreter Anschlagsplan” habe zum Zeitpunkt des Einschreitens der Sicherheitsbehörden im Juli 2023 aber noch nicht bestanden, es seien aber bereits mögliche Anschlagsobjekte ins Auge gefasst worden.

23.04.2024 | Seit 2011 sind etwa 1150 Personen aus Deutschland Richtung Syrien und Irak aufgebrochen, um sich dort terroristischen Gruppierungen anzuschließen. Laut Angaben der Bundesregierung sind rund 25 Prozent dieser Ausreisenden Frauen. Etwa 65 Prozent der Ausgereisten haben nachweislich auf Seiten des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS), der Al-Qaida oder ähnlicher Terrororganisationen gekämpft oder diese in anderer Weise unterstützt. Die meisten Ausreisen fanden in den Jahren 2013 bis 2015 statt. In den Folgejahren gingen die Zahlen kontinuierlich zurück, und seit 2019 werden nur noch vereinzelt Ausreisen registriert. Mehr als die Hälfte der Ausgereisten besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit, teilweise in Kombination mit einer weiteren Nationalität.

18.04.2024 | Die Bundeswehr soll sich bis Anfang 2026 weiter am internationalen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Irak beteiligen. Das Bundeskabinett brachte die Verlängerung des entsprechenden Mandats auf den Weg. Ziel sei es, die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte zu befähigen, die Sicherheit zu gewährleisten und ein Wiedererstarken der Terrormiliz zu verhindern. Die Bundeswehr ist seit 2015 an der Anti-IS-Mission beteiligt. Die Personalobergrenze für die Beteiligung der Bundeswehr bleibt bei 500 Soldatinnen und Soldaten.

11.04.2024 | In Dortmund wurde ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) verhaftet,.

11.04.2024 | In Essen wurde ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) verhaftet.

11.04.2024 | Zwei mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz „Islamischer Staat” (IS) müssen sich vor einem Gericht in Regensburg verantworten. Den Angeklagten wird vorgeworfen, zwischen Oktober 2015 und Dezember 2017 in den vom IS kontrollierten Gebieten im Irak und Syrien gelebt zu haben, wo sie nach islamischem Recht verheiratet gewesen sein sollen.

Der Generalbundesanwalt erhebt schwere Anschuldigungen gegen das Paar. Ihnen wird vorgeworfen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Kindern begangen zu haben. Die Kinder sollen der religiösen Minderheit der Jesiden angehört haben und von den beiden Angeklagten wiederholt misshandelt und vergewaltigt worden sein. Als die Terrormiliz Ende 2017 zunehmend an Boden verlor, flohen die beiden Angeklagten aus Syrien. Zuvor hatten sie die Kinder an andere IS-Mitglieder weitergegeben.

13.09.2024 | In der Stadt Hof wurde ein mutmaßlicher Terroranschlag auf Bundeswehrsoldaten vereitelt. Ein 27-jähriger Syrer wurde von der Polizei festgenommen. Er steht im Verdacht, geplant zu haben, während der Mittagspause möglichst viele Soldaten in der Innenstadt mit zwei Macheten zu töten.
10.04.2024 | Nach dem Aufdecken mutmaßlicher Terrorpläne gegen einen Leverkusener Weihnachtsmarkt im November 2023 ist Anklage gegen einen 15-Jährigen erhoben worden. Der Jugendliche aus dem Rheinisch-Bergischen-Kreis wird verdächtigt, in einem Video einen islamistisch motivierten Anschlag angekündigt zu haben. Zusammen mit einem weiteren, gesondert verfolgten Verdächtigen aus Brandenburg, sollen die beiden Jugendlichen dann sehr konkrete Pläne geschmiedet haben. Sie wollten einen mit Gasflaschen gefüllten Kleintransporter auf dem Weihnachtsmarkt zur Explosion zu bringen, um so Besucher zu töten. Der 15-Jährige wird nun wegen des Verdachts der Verabredung zum Mord angeklagt.

19.03.2024 | Die Bundesanwaltschaft gab bekannt, dass zwei mutmaßliche Islamisten, die verdächtigt werden, einen Anschlag in Schweden geplant zu haben, in der Nähe von Gera festgenommen wurden.

19.03.2024 | Die Bundesanwaltschaft gab bekannt, dass zwei mutmaßliche Islamisten, die verdächtigt werden, einen Anschlag in Schweden geplant zu haben, in der Nähe von Gera festgenommen wurden.

08.04.2024 | Am Oberlandesgericht in Koblenz hat der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) begonnen.Der 44-jährige Syrer soll sich laut Staatsanwaltschaft im Mai 2015 in seinem Heimatort dem IS angeschlossen und in dessen Namen zahlreiche Verbrechen begangen haben. Die Vorwürfe gegen ihn lauten auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Kriegsverbrechen gegen Personen sowie Mord, versuchter Mord und Geiselnahme.

Die Verteidiger erklärten, dass der Angeklagte ein Bauernopfer sei und es vollkommen unklar sei, ob er die ihm zu Lasten gelegten Straftaten wirklich begangen habe. Zeugen seien womöglich erpresst oder bestochen worden. Außerdem sei der Mandant kein und selbst vor dem Islam nach Deutschland geflüchtet.

03.03.2024 | Die Polizei hat auf einem Bauwagen-Gelände in Berlin-Friedrichshain in einer großangelegten Operation nach den ehemaligen RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg gesucht. Bei der Aktionen wurden zehn Personen zur Identitätsfeststellung festgenommen und später wieder freigelassen. Anhaltspunkte zum aktuellen Aufenthaltsort der beiden gesuchten Personen konnten nicht ermittelt werden.

27.02.2024 | Die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette wurde nach mehr als 30 Jahren auf der Flucht von Zielfahndern des Landeskriminalamts Niedersachsen in einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Berlin-Kreuzberg aufgespürt und festgenommen. Die Festnahme erfolgte aufgrund eines Hinweises aus der Bevölkerung im November 2023, der sich als echte Spur erwies.

01.01. 2024  | Die deutschen Behörden haben einen 41-jährigen Deutsch-Türken im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Terroranschlag auf den Kölner Dom festgenommen. Dies erhöht die Gesamtzahl der Festnahmen auf fünf. Drei zuvor am 31.Dezember 2023 festgenommene Personen wurden später freigelassen. Ein weiterer Verdächtiger, ein 30-jähriger tadschikischer Staatsangehöriger, wurde an Heiligabend festgenommen. Die Polizei hat die Haft von zwei Verdächtigen verlängert, um bis zu 14 weitere Tage zur Befragung zu ermöglichen. Alle Verdächtigen sollen mit dem Terrornetzwerk IS-Khorasan in Verbindung stehen, einem Ableger des „Islamischen Staats“ (IS) in Afghanistan.

03.03.2024 | Die Polizei hat auf einem Bauwagen-Gelände in Berlin-Friedrichshain in einer großangelegten Operation nach den ehemaligen RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg gesucht. Bei der Aktionen wurden zehn Personen zur Identitätsfeststellung festgenommen und später wieder freigelassen. Anhaltspunkte zum aktuellen Aufenthaltsort der beiden gesuchten Personen konnten nicht ermittelt werden.

20.11.2024 | Neuseeland stuft die gesamte Hisbollah als terroristische Organisation ein. Seit 2010 wird nur noch der militärische Flügel aufgeführt. Neuseeland ist das 30. Land, das die gesamte Hisbollah-Organisation als terroristische Organisation einstuft.

20.11.2024 | Das Politbüro der Hamas wird nicht vollständig in die Türkei übersiedeln. Zuvor hatten israelische Medien berichtet, dass die radikalislamische Terrororganisation ihre Zelte in Katar ganz abbrechen werde. Entsprechende Gerüchte bestehen seit Längerem, denn Katar hat seine Vermittlerrolle zwischen Hamas und Israel derzeit auf Eis gelegt; beide Seiten seien nicht an einer Waffenruhe interessiert. Washington hat daraufhin offenbar Doha aufgefordert, das Politbüro schließen zu lassen.

In der Türkei, vor allem in Istanbul, unterhält die Hamas bereits seit 2011 Büros und Personal. Bisweilen werden die Finanzen hier geregelt und es werden offene Gesprächskanäle mit der türkischen Regierung gepflegt. Die Türkei wertet die Hamas im Gegensatz zu vielen westlichen Staaten nicht als terroristisch. Unter der Führung von Recep Tayyip Erdoğan hat sich die Türkei zu einem wichtigen Unterstützer der Hamas entwickelt, wobei die türkische Regierung regelmäßig hochrangige Hamas-Vertreter empfängt und deren Aktivitäten nicht nur duldet, sondern aktiv unterstützt.

18.11.2024 | Laut einem Bericht des UN-Sicherheitsrats vom 11. Oktober 2024 haben die Huthi-Bewegung (Ansarallah) und Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP) offenbar ein inoffizielles Nichtangriffspakt vereinbart, der neben einem Waffenstillstand zwischen den beiden Gruppen auch den Austausch von Waffen, die Koordination von Operationen und sogar Ausbildungskooperationen umfasst.

Diese Vereinbarung ermöglichte es AQAP, sich ausschließlich auf Angriffe gegen Kräfte zu konzentrieren, die mit dem von Saudi-Arabien und den VAE unterstützten Präsidialrat verbündet sind. Gleichzeitig verstärkten die Huthis ihre Aktivitäten gegen Israel durch Raketenangriffe und Blockaden.

Die Kooperation zeigt sich auch in der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten von AQAP. Seit Anfang 2024 setzt die Gruppe bewaffnete Drohnen ein, eine Fähigkeit, die zuvor fehlte. Es gibt Hinweise darauf, dass die Huthis diese Drohnen zur Verfügung stellten und AQAP in deren Verwendung schulten.

Bemerkenswert ist auch die Rolle des AQAP-Führers Saif al-Adl, der seit 2022 in Teheran ansässig ist und Verbindungen zu den Iranischen Revolutionsgarden hat. Dies hat wahrscheinlich die Zusammenarbeit zwischen AQAP und den Huthis erleichtert und ihre Interessen mit den regionalen Ambitionen Irans in Einklang gebracht

18.11.2024 | Die jüngsten internen Diskussionen der Terrormiliz „Islamischer Staates“ (IS) offenbaren eine strategische Neuausrichtung der Gruppe im Bereich der Luftkriegsführung. Anstelle unrealistischer Ambitionen zum Aufbau einer eigenen Luftwaffe konzentriert sich der IS nun verstärkt auf Flugabwehrfähigkeiten und wirtschaftliche Kriegsführung.

17.11.2024 | Bei einem Angriff des israelischen Militärs auf den Stadtviertel Ras al-Nabeh in Beirut ist der Pressesprecher der Hisbollah, Mohammad Afif, getötet worden. Weder die Hisbollah noch die israelische Armee bestätigten den Tod Afifs zunächst.

15.11.2024 | Die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft hat angekündigt, gegen die Entscheidung eines Gerichts Berufung einzulegen, das einem libanesischen Militanten die Freilassung gestattet hat. Dieser war in den frühen 1980er Jahren wegen Angriffen auf US-amerikanische und israelische Diplomaten in Frankreich inhaftiert worden.

Georges Ibrahim Abdallah, der ehemalige Anführer der libanesischen Bewaffneten Revolutionären Brigade, soll unter der Bedingung freigelassen werden, dass er Frankreich verlässt und nicht zurückkehrt.

Abdallah wurde 1987 zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem er für die Ermordung des US-Diplomaten Charles Ray in Paris sowie des israelischen Diplomaten Yacov Barsimantov im Jahr 1982 und den versuchten Mord an dem US-Generalkonsul Robert Homme in Straßburg im Jahr 1984 verantwortlich gemacht wurde.

15.11.2024 | Norwegen hat die Terrorwarnstufe im Land vom zweithöchsten Niveau auf die Stufe „moderat“ herabgesetzt. Der Inlandsnachrichtendienst PST veröffentlichte eine entsprechende Mitteilung.

Die vorübergehenden Kontrollen an Norwegens Schengengrenzen seit Oktober 2024 sowie die landesweite Bewaffnung von Polizisten wurden der norwegischen Polizei zufolge am Freitagnachmittag wieder aufgehoben.
14.11.2024 | Bei zwei Explosionen auf der Praça dos Três Poderes in in Brasília, wo sich neben dem Obersten Gerichtshof auch der Präsidentenpalast und der Nationalkongress befinden, ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. 
13.11.2024 | Bei einem mutmaßlichen Angriff der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram sind zehn Menschen in der Ortschaft Ldamang im Bezirk Mayo-Tsanaga in der Region Extrême-Nord getötet worden.
13.11.2024 | Huthi-Rebellen haben einen koordinierten Angriff auf US-Kriegsschiffe durchgeführt. Nach Angaben des Pentagon wurden die USS Stockdale und USS Spruance, beides Lenkwaffenzerstörer der US-Marine, mit einer Kombination aus Drohnen und Raketen attackiert, während sie die strategisch wichtige Meerenge Bab al-Mandeb passierten.

11.11.2024 | Die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Verden hat die Ermittlungen gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette abgeschlossen und Anklage erhoben. Der 66-Jährigen werden im Zusammenhang mit 13 Überfällen unter anderem versuchter Mord, unerlaubter Waffenbesitz sowie versuchter und vollendeter schwerer Raub vorgeworfen¹.

Klette, die seit ihrer Festnahme im Februar dieses Jahres in Berlin in Untersuchungshaft sitzt, soll gemeinsam mit ihren mutmaßlichen Komplizen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg zwischen 1999 und 2016 Geldtransporter und Supermärkte in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein überfallen haben, um ihr Leben im Untergrund zu finanzieren².

Die Staatsanwaltschaft hat festgestellt, dass das Trio insgesamt 2,7 Millionen Euro erbeutet hat. Bei einem der Überfälle in Stuhr, Landkreis Diepholz, kam es zu einem Mordversuch, als Schüsse auf einen Geldtransporter abgegeben wurden³. Die Ermittler betonen jedoch, dass die Taten keinen terroristischen Hintergrund hatten⁴. Das Landgericht Verden muss nun entscheiden, ob die Anklage zugelassen wird.

Die Verteidigung von Daniela Klette hat bereits auf erhebliche Mängel in der Anklage hingewiesen. Insbesondere wird angezweifelt, dass gezielt auf den Fahrer des Geldtransporters geschossen wurde, was den Vorwurf des versuchten Mordes infrage stellt⁵. Die Anwälte sprechen von einer „öffentlichen Vorverurteilung“ ihrer Mandantin und kritisieren einen angeblich einseitigen Ermittlungsansatz der Behörden⁶.

[1] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/anklage-klette-terror-raf-100.html

[2] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Ex-RAF-Terroristin-Anklage-gegen-Daniela-Klette-erhoben,klette196.html

[3] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Daniela-Klette-Mutmassliche-Ex-RAF-Terroristin-angeklagt,klette196.html

[4] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/daniela-klette-raf-terroristin-anklage-staatsanwaltschaft-verden

[5] https://www.rnd.de/politik/ex-raf-terroristin-daniela-klette-angeklagt-RN7AWS3E5JLMNHF4DGGGSZQUDI.html

[6] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/daniela-klette-anklage-gegen-fruehere-raf-terroristin-erhoben-110103443.html

10.11.2024 | Ein bewaffneter Angriff der islamistischen Gruppe Boko Haram auf eine Militärbasis in der Nähe des Tscheschischen Sees in Tschad hat mindestens 30 Soldaten das Leben gekostet.
09.11.2024 | In  der pakistanischen Stadt Dera Ismail Khan kam bei einem Bombenanschlag mindestens fünf Menschen ums Leben. Die Explosion ereignete sich in der Nähe eines Polizeifahrzeugs im Hauptmarkt der Stadt.
09.11.2024 | Bei einem Bombenanschlag auf den Bahnhof der pakistanischen Stadt Quetta sind mindestens 24 Menschen ums Leben gekommen und über 40 weitere verletzt worden.

09.11.2024 | In Elmshorn haben Ermittler des Landeskriminalamts einen potenziellen Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt vereitelt. Ein 17-jähriger Deutsch-Türke wurde unter dem Verdacht festgenommen mit einem Lastwagen gezielt Menschen töten zu wollen. 

08.11.2024 | Bei heftigen Auseinandersetzungen zwischen somalischen Regierungstruppen und Kämpfern der islamistischen Al-Shabab-Miliz sind in der Nähe von Wayaanta mindestens 11 Soldaten ums Leben gekommen und mehr als 20 weitere verletzt worden.

06.11.2024 | Die Bundesanwaltschaft hat eine mutmaßliche rechtsextremistische Terrorgruppe namens „Sächsische Separatisten“ zerschlagen und acht Männer festnehmen lassen. Unter den Festgenommenen befinden sich mehrere Personen mit Verbindungen zur AfD.

06.11.2024 | Die Bundesanwaltschaft hat eine mutmaßliche rechtsextremistische Terrorgruppe namens „Sächsische Separatisten“ zerschlagen und acht Männer festnehmen lassen. Unter den Festgenommenen befinden sich mehrere Personen mit Verbindungen zur AfD.

06.11.2024 | Die Bundesanwaltschaft hat eine mutmaßliche rechtsextremistische Terrorgruppe namens „Sächsische Separatisten“ zerschlagen und acht Männer festnehmen lassen. Unter den Festgenommenen befinden sich mehrere Personen mit Verbindungen zur AfD.

04.11.2024 | Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen weiteren hochrangigen Kommandeur der schiitischen Hisbollah-Miliz im Libanon getötet. Abu Ali Rida, der für die Region Baraachit im Südlibanon verantwortlich war, sei bei einem Luftangriff „eliminiert“ worden, erklärte die Armee, ohne nähere Angaben zum genauen Zeitpunkt des Angriffs zu machen.
03.11.2024 | Bei einem Mörserangriff der al-Shabab auf die Basis der Afrikanischen Union Übergangsmission in Somalia (ATMIS) am internationalen Flughafen von Mogadischu sind zwei Soldaten der Afrikanischen Union getötet und ein weiterer verletzt worden.
03.11.2024 | Bei einem Militäreinsatz in der Region Middle Shabelle wurden 27 Kämpfer der islamistischen Gruppierung Al-Shabaab getötet.

31.10.204 | Al-Qaida intensiviert ihre Dawa-Kampagne in Westafrika, insbesondere in Mali und Burkina Faso, als Teil einer langfristigen Strategie zur Verankerung in der Region. Diese Vorgehensweise kombiniert religiöse Missionierung mit der Bereitstellung sozialer Dienstleistungen, um lokale Unterstützung zu gewinnen und die ideologische Basis der Gruppe zu stärken.

Die Terrororganisation konzentriert ihre Aktivitäten vor allem auf Mali und Burkina Faso, plant aber möglicherweise eine Ausweitung auf andere westafrikanische Länder. Dabei setzt Al-Qaida auf verschiedene Methoden wie den Einsatz mobiler Prediger, Dawa-Karawanen und die Nutzung sozialer Medien sowie lokaler Radiostationen zur Verbreitung ihrer Botschaft. Besonders in vernachlässigten Gebieten bietet die Gruppe grundlegende Dienstleistungen an, um Akzeptanz in der Bevölkerung zu gewinnen.

Im Fokus der Dawa-Kampagne stehen vor allem Jugendliche und marginalisierte Gemeinschaften. Al-Qaida versucht zudem, lokale religiöse Führer anzusprechen, um ihre Präsenz zu legitimieren. Diese Strategie zielt darauf ab, ein unterstützendes Umfeld für zukünftige militante Aktivitäten zu schaffen.

Die Kombination aus ideologischer Arbeit und praktischer Unterstützung macht die Gruppe für vulnerable Bevölkerungsgruppen attraktiv. Dies stellt eine langfristige Bedrohung für die Stabilität der gesamten Region dar. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, ist eine verstärkte Überwachung der Dawa-Aktivitäten von Al-Qaida sowie die Entwicklung von Gegeninitiativen zur Stärkung lokaler Gemeinschaften und Institutionen notwendig.

31.10.204 | Al-Qaida intensiviert ihre Dawa-Kampagne in Westafrika, insbesondere in Mali und Burkina Faso, als Teil einer langfristigen Strategie zur Verankerung in der Region. Diese Vorgehensweise kombiniert religiöse Missionierung mit der Bereitstellung sozialer Dienstleistungen, um lokale Unterstützung zu gewinnen und die ideologische Basis der Gruppe zu stärken.

Die Terrororganisation konzentriert ihre Aktivitäten vor allem auf Mali und Burkina Faso, plant aber möglicherweise eine Ausweitung auf andere westafrikanische Länder. Dabei setzt Al-Qaida auf verschiedene Methoden wie den Einsatz mobiler Prediger, Dawa-Karawanen und die Nutzung sozialer Medien sowie lokaler Radiostationen zur Verbreitung ihrer Botschaft. Besonders in vernachlässigten Gebieten bietet die Gruppe grundlegende Dienstleistungen an, um Akzeptanz in der Bevölkerung zu gewinnen.

Im Fokus der Dawa-Kampagne stehen vor allem Jugendliche und marginalisierte Gemeinschaften. Al-Qaida versucht zudem, lokale religiöse Führer anzusprechen, um ihre Präsenz zu legitimieren. Diese Strategie zielt darauf ab, ein unterstützendes Umfeld für zukünftige militante Aktivitäten zu schaffen.

Die Kombination aus ideologischer Arbeit und praktischer Unterstützung macht die Gruppe für vulnerable Bevölkerungsgruppen attraktiv. Dies stellt eine langfristige Bedrohung für die Stabilität der gesamten Region dar. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, ist eine verstärkte Überwachung der Dawa-Aktivitäten von Al-Qaida sowie die Entwicklung von Gegeninitiativen zur Stärkung lokaler Gemeinschaften und Institutionen notwendig.

30.10.1014 | Seit dem 10. Juli 2024 konnten insgesamt 47 Angriffe des „Islamischen Staates“ (IS) auf Öltanker in verschiedenen syrischen Gouvernements dokumentiert werden. Die Angriffe konzentrieren sich vor allem auf Deir ez-Zor (25 Angriffe), gefolgt von Raqqa (9), al-Hasaka (7) sowie Homs und Aleppo (je 3).

Obwohl der IS diese Angriffsserie nicht offiziell als koordinierte Kampagne deklariert hat, deuten die Muster auf eine gezielte Strategie mit mehreren Zielen hin:

  1. Wirtschaftliche Destabilisierung der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF)
  2. Schwächung der lokalen Ölwirtschaft Syriens
  3. Unterminierung rivalisierender Regierungsmodelle
  4. Propaganda und Rekrutierung neuer Anhänger

Die systematischen Angriffe auf die Ölinfrastruktur unterstreichen die adaptiven Aufstandstaktiken des IS und sein Bestreben, die Schwachstellen Syriens auszunutzen. Insgesamt deuten die aktuellen Operationen des IS in Syrien und im Irak auf eine Rückkehr zu seinen grundlegenden Taktiken hin, die sich auf Destabilisierung, strategische Neuaufstellung und symbolische Versuche konzentrieren, historische Gebiete zurückzuerobern.

Diese Aktivitäten lassen auf ein langfristiges Ziel schließen, eine nachhaltige Präsenz im ideologischen Kerngebiet seines ehemaligen Kalifats wiederherzustellen.

29.10.2024 | Die Polizei und der Shin Bet haben nach eigenen Angaben einen Einwohner von Umm al-Fahm verhaftet, der verdächtigt wird, einen Terroranschlag im Namen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) geplant zu haben.

29.10.2024 | Die Hisbollah hat nach dem Tod ihres Anführers Hassan Nasrallah

mit Naim Kassem (71) einen neuen Anführer benannt. Das Hisbollah-Gremium, das ihn ernannte, bat „Gott, den Allmächtigen, ihn bei dieser edlen Mission an der Spitze der Hisbollah und ihres islamischen Widerstands zu leiten“.

Der Leiter der Generalmobilmachung der jemenitischen Houthi-Bewegung (Ansar Allah), Brigadier General Abdulkhaleq Al-Ajri, hat in einem Interview mit dem jemenitischen Fernsehsender Al-Masirah behauptet, dass eine halbe Million Kämpfer bereit seien, sich dem Konflikt mit Israel anzuschließen. Er betonte die Bereitschaft der Houthis, sich aktiv am Kampf gegen Israel zu beteiligen, sollte die Situation eskalieren.

27.10.2024 | Die afghanischen Taliban haben einen Dari-sprechenden Mann festgenommen, der nach eigenen Angaben für den pakistanischen Geheimdienst Inter-Services Intelligence (ISI) tätig war.

Der Festgenommene identifizierte sich als Abdul Wahid aus der pakistanischen Provinz Khyber Pakhtunkhwa. Er gab an, vom ISI rekrutiert und für Spionageaktivitäten in Afghanistan eingesetzt worden zu sein. Laut seinen Aussagen erhielt er eine dreimonatige Ausbildung in Pakistan, die Themen wie Informationsbeschaffung und den Umgang mit Waffen umfasste. Seine Aufgabe war es demnach, Informationen über Taliban-Kämpfer und deren Bewegungen zu sammeln.

Die Festnahme erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen zwischen Afghanistan und Pakistan. Die Taliban werfen Pakistan vor, militante Gruppen zu unterstützen, die in Afghanistan operieren. Pakistan wiederum beschuldigt die Taliban, pakistanischen Extremisten Unterschlupf zu gewähren.

27.10.2024 | Ein Lastwagen rammte eine Bushaltestelle an der Glilot-Kreuzung in Tel Aviv. Bei dem Vorfall wurden mindestens 32 Personen verletzt, sechs von ihnen wurden schwer verletzt. Ein Mann verstarb später im Krankenhaus an seinen Verletzungen. Bewaffnete Zivilisten vor Ort erschossen den Lkw-Fahrer.

25.10.2024 | Der Generalbundesanwalt hat in den ersten neun Monaten dieses Jahres bereits 97 neue Ermittlungsverfahren mit Bezug zum internationalen Islamismus eingeleitet. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Bei den islamistischen Verfahren geht es größtenteils um den Vorwurf der Bildung terroristischer Vereinigungen im Ausland.

Demnach wurden 97 Verfahren mit Bezug zum internationalen Islamismus, 82 Verfahren zu internationalem Terrorismus ohne Islamismus-Bezug, 75 Verfahren im Bereich „nicht zuzuordnen/Delegitimierung des Staates“, 8 Verfahren zu mutmaßlichem Linksterrorismus und 6 Verfahren zu mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Terrorstraftaten eingeleitet.

Auffällig ist der deutliche Anstieg bei Verfahren, die als „nicht zuzuordnen“ oder unter „Delegitimierung des Staates“ eingestuft werden. Mit 75 neuen Ermittlungen in diesem Bereich wurde der Vorjahreswert von 7 Verfahren im gleichen Zeitraum weit übertroffen. Hier geht es meist um Vorwürfe der Bildung terroristischer Vereinigungen oder Nichtanzeige geplanter Straftaten.

25.10.2024 | Bei einem Angriff auf einen Kontrollposten der Grenzpolizei in der Nähe der Stadt Dera Ismail Khan wurden nach Angaben des Innenministeriums 10 Polizeibeamte getötet.

24.10.2024 | Die Organisation Masar Badil („Alternativer Weg“) steht im Fokus wachsender Besorgnis aufgrund ihrer extremistischen Rhetorik und Verbindungen zu terroristischen Gruppen.

Die Bewegung propagiert die gewaltsame „Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer“ und lehnt friedliche Lösungen ab. Darüber hinaus organisiert sie Online-Seminare mit Führungspersonen der Hamas und anderer militanter Gruppen. Auch Verbindungen zu bekannten Terrororganisationen wie der PFLP und Samidoun wurden festgestellt.

Die Bewegung ist in mehreren Ländern aktiv und nutzt soziale Medien zur Verbreitung ihrer Botschaften. Sie zielt besonders auf Studierende ab, die als zukünftige Entscheidungsträger gesehen werden.

24.10.2024 | Ein 34-jähriger Unterstützer der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) ist in Berlin am Hauptbahnhof gefasst worden. Gegen den Mann wurde Haftbefehl erlassen.

24.10.2024 | Nach dem einem Terroranschlag hat die türkische Regierung mit Militäroperationen in Syrien und im Irak reagiert. Die die türkische Luftwaffe führte Angriffe auf mutmaßliche Stellungen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK durch und bombardierte Ziele in den nordirakischen Kandilbergen. Weitere Luftangriffe erfolgten im Norden Syriens gegen Stellungen der kurdischen YPG-Miliz.

23.10.2024 | Die türkische Regierungskoalition hat mit einem unerwarteten Vorschlag zur Freilassung des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan für Aufsehen gesorgt. Devlet Bahçeli, Vorsitzender der rechtsextremen MHP und Koalitionspartner von Präsident Erdogan, regte an, Öcalan könnte im türkischen Parlament die Auflösung der PKK verkünden.

Hintergrund des Vorstoßes könnte zum einen eine von Präsident Erdogan angestrebte Verfassungsänderung sein, die ihm eine weitere Amtszeit ermöglichen würde. Dafür benötigt er jedoch zusätzliche Stimmen im Parlament.  

Zudem muss sich die Türkei möglicherweise auf sicherheitspolitische Veränderungen in der Region vorbereiten, etwa einen potenziellen US-Truppenabzug aus Syrien nach den amerikanischen Wahlen.

Ob dieser Vorstoß zu konkreten Schritten führen wird, bleibt abzuwarten. Eine Lösung der grundlegenden Konflikte zwischen der türkischen Mehrheitsbevölkerung und der kurdischen Minderheit würde jedoch weitergehende Maßnahmen erfordern.

23.10.2024 | Bewaffnete Angreifer attackierten das Gelände des staatlichen Luft- und Raumfahrtunternehmens TUSAŞ (auch bekannt als TAI), wobei 7 Menschen ums Leben kamen und 22 weitere verletzt wurden.

23.10.2024 | Die Hisbollah hat ein neues Video veröffentlicht, in dem sie ihre Unterstützer über den Zustand ihrer militärischen Fähigkeiten informiert. Das Video wurde über verschiedene Social-Media-Kanäle der Organisation verbreitet.

Die Hisbollah versichert, dass ihre militärischen Kapazitäten „in sehr gutem Zustand“ seien und betont ihre Bereitschaft, jederzeit auf Bedrohungen zu reagieren. Es wird hervorgehoben, dass die Organisation trotz des anhaltenden Konflikts mit Israel ihre Stärke bewahrt habe.

23.10.2024 | Die Terrororganisation „Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel“ (AQAP) hat eine Erklärung veröffentlicht, in der sie den kürzlich getöteten Hamas-Führer Yahya Sinwar würdigt und zur Unterstützung der Hamas aufruft.

AQAP bezeichnet Sinwar als „Märtyrer“ und lobt seinen Einsatz für die palästinensische Sache. AQAP ruft Muslime weltweit dazu auf, die Hamas trotz ideologischer Differenzen zu unterstütze und betont die Notwendigkeit, den Widerstand gegen Israel fortzusetzen und zu verstärken.

23.10.2024 | Am 23. Oktober 2024 veröffentlichte die palästinensische Gruppe „Palästinensische Jugend“ eine Erklärung als Reaktion auf Berichte über den mutmaßlichen Tod des Hamas-Führers Yahya Sinwar. Die Gruppe lobte Sinwar für seine Rolle bei den Angriffen auf Israel am 7. Oktober 2023 und bezeichnete diese als „historische Operation“. Sie betonte, dass diese Aktion die „Gleichung des Konflikts“ verändert und die „Schwäche des zionistischen Feindes“ offenbart habe.

„Palästinensische Jugend“ argumentierte, dass Sinwars Tod den palästinensischen Widerstand nicht schwächen, sondern im Gegenteil stärken würde. Sie forderte alle palästinensischen Fraktionen auf, sich zu vereinen und gemeinsam gegen die „zionistische Besatzung“ zu kämpfen.

22.10.2024 | Nach Angaben der irakischen Regierung wurden bei einem präzisen Militäreinsatz mehrere hochrangige Mitglieder des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) ausgeschaltet.  Sicherheitskräfte eliminierten insgesamt neun IS-Terroristen darunter soll sich auch der Anführers Dschassim al-Masruai Abu Abdel Kadir befinden. Der Einsatz wurde mit Unterstützung des US-Zentralkommandos CENTCOM durchgeführt.

22.10.2024 | Kämpfer der Jama’at Nusrat al-Islam wa al-Muslimin (JNIM) führten einen bewaffneten Angriff auf das Hauptquartier einer burkinischen Miliz in Nagré, Provinz Gourma, Burkina Faso durch.

22.10.2024 | Die Hisbollah bezieht ihre finanziellen Mittel aus drei Hauptquellen:

  1. Unterstützung aus dem Iran: Das iranische Regime leistet massive finanzielle Hilfe in Höhe von schätzungsweise einer Milliarde US-Dollar jährlich.
  2. Drogenhandel: Die Organisation profitiert vom Schmuggel von Captagon, das in Syrien hergestellt und über Jordanien nach Saudi-Arabien transportiert wird.
  3. Spenden: Gelder aus der schiitisch-libanesischen Diaspora fließen der Hisbollah zu.

Eine Schlüsselrolle im Finanzsystem der Hisbollah spielt die Organisation Al-Qard Al-Hasan:

  • Offiziell vergibt sie zinslose Kredite an libanesische Bürger
  • Die USA verhängten 2007 Sanktionen wegen Terrorfinanzierung
  • Laut israelischen Angaben hortet sie jährlich 750 Millionen US-Dollar für die Hisbollah

Geldtransfermethoden

Die Hisbollah nutzt verschiedene Wege, um Gelder zu transferieren:

– Hawala-Netzwerke: Informelle Systeme zur Bargeldweitergabe

– Kryptowährungen: Zunehmende Nutzung digitaler Währungen für Transaktionen]

22.10.2024 | Ermittler haben beunruhigende Verbindungen zwischen den jüngsten Bandenkonflikten in Wien und mutmaßlichen IS-Terrorplänen festgestellt. Zwei Verdächtige, die im Zusammenhang mit den abgesagten Taylor-Swift-Konzerten festgenommen wurden, sollen auch in gewalttätige Auseinandersetzungen nahe dem Meidlinger Bahnhof verwickelt gewesen sein.

22.10.2024 | Das Straflandesgericht Graz hat eine 14-jährige Jugendliche wegen Terrorverdachts zu zwei Jahren unbedingter Haftstrafe verurteilt. Die Angeklagte wurde des Verbrechens der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und kriminellen Vereinigung für schuldig befunden.

20.10.2024 | Ein mutmaßlicher Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin wurde erfolgreich vereitelt, nachdem ein 28-jähriger Libyer, Omar A., festgenommen wurde. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gab bekannt, dass Omar A. seit Oktober 2024 geplant hatte, einen „öffentlichkeitswirksamen Anschlag mit Schusswaffen“ auf die Botschaft durchzuführen. Er hatte sich in einem Messenger-Chat mit einem Mitglied der Terrormiliz IS ausgetauscht, was zu seiner Festnahme in Bernau (Brandenburg) führte.

19.10.2024 | Der Tod des Hamas-Führers Yahya Sinwar wurde auf pro-IS Telegram-Kanal begrüßte. Der IS kritisierte Hamas und Sinwar scharf für ihre Allianz mit dem Iran und warf ihnen vor, iranische Interessen in der Region zu bedienen. Sinwar habe Zehntausende Palästinenser „als Opfer für seine Göttin Iran“ geopfert.

17.10.2024 | Bei einem Selbstmordanschlag in einer Cafeteria innerhalb der General Kahiye Polizeiakademie in Mogadischu kamen mindestens sieben Menschen ums Leben und sechs weitere wurden verletzt.

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18.10.2024 | Ein Terroranschlag auf israelische Soldaten, durchgeführt von offiziellen Mitgliedern der „Jordanischen Muslimbruderschaft“ (MB), markiert eine Verschärfung der Sicherheitslage in der Region.

17.10.2020 | Die Medienorganisation Al-Azaim, die mit der „Islamischen Staat Khorasan Provinz“ (IS-K) in Verbindung steht, hat kürzlich ein 60-seitiges Buch in Dari-Sprache veröffentlicht. Die Publikation mit dem Titel „Die Rawafidh und Bait Al-Maqdis“ sorgt für Aufsehen aufgrund ihrer kontroversen Inhalte.

Das Buch diskutiert die Geschichte Jerusalems aus islamischer Perspektive und kritisiert scharf die Haltung verschiedener muslimischer Länder gegenüber Israel und Palästina. Es stellt die Behauptung auf, dass schiitische Gelehrte Jerusalem nicht den gleichen Wert beimessen wie sunnitische Muslime.

Die Publikation ruft zu einer Vereinigung der muslimischen Welt unter einem Kalifat auf und argumentiert, dass der Sieg der islamischen Gemeinschaft nur durch Dschihad erreicht werden könne.

Diese Veröffentlichung hat in Sicherheitskreisen Besorgnis ausgelöst, da sie extremistische Ansichten propagiert und potentiell zu weiteren Spannungen zwischen verschiedenen muslimischen Gruppierungen beitragen könnte

17.10.2024 | Ein kürzlich veröffentlichtes Video hat in Kanada und international für Diskussionen gesorgt. Die Aufnahmen zeigen eine Gruppe kanadischer Teenager, wie sie den sogenannten „Hisbollah-Gruß“ ausführen, eine Geste, die mit der libanesischen Organisation in Verbindung gebracht wird. Einige Teilnehmer zeigen auch Gesten, die als Unterstützung für die Hamas gedeutet werden könnten.

Diese Aufnahmen haben in der kanadischen Öffentlichkeit zu erheblichen Kontroversen geführt. Experten für Jugend- und Radikalisierungsfragen äußern ihre Besorgnis über mögliche Einflüsse auf junge Menschen in Kanada.

16.10.2024 | Beamte des Bundeskriminalamtes haben am Flughafen Hannover einen 26-jährigen Iraner festgenommen, der in die Türkei und von dort nach Syrien weiterreisen wollte, um sich dort der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) anzuschließen

15.10.2024 | Bei einem Anschlag in Israel wurde nach Behördenangaben ein Polizist getötet. Vier weitere Menschen seien verletzt worden. Der Attentäter eröffnete den Angaben zufolge auf einer Schnellstraße südlich von Tel Aviv das Feuer auf Autofahrer. Er sei daraufhin selbst von einem Zivilisten erschossen worden.

15.10.2024 | Seit der Niederschlagung des sogenannten Kalifats des „Islamischen Staates“ (IS) halten die kurdischen Kräfte im Nordosten Syriens Zehntausende von Anhängern der Terrororganisation fest. Das größte und berüchtigtste Lager al-Hol beherbergt mehr als 40.000 Bewohner aus 40 verschiedenen Nationen, wobei weit mehr als die Hälfte minderjährig ist.

Die syrischen Kurden fordern seit Jahren die Herkunftsländer auf, ihre Staatsbürger zurückzunehmen und zu reintegrieren oder für ihre Taten zur Verantwortung zu ziehen. Jedoch zeigen die meisten Staaten aus Sicherheitsbedenken wenig Interesse daran.

Neue Recherchen decken nun einen alternativen Fluchtweg auf: Über soziale Netzwerke hat sich eine Art jihadistisches Online-Dating etabliert. IS-Sympathisantinnen werden mit Gleichgesinnten in Drittländern in Kontakt gebracht, mit dem Ziel, einen Ehepartner zu finden, der ihre Flucht aus dem Lager ermöglicht.Die Ehen werden angeblich per Telefon unter Zuschaltung eines Imams geschlossen. Anschließend erhalten die Frauen finanzielle Unterstützung, die ihren Status im Lager verbessert.

Für den Transport von al-Hol über die syrische Region Idlib bis zur türkischen Grenzstadt Reyhanli werden etwa 25.000 Euro verlangt. Die Region Idlib, kontrolliert vom Jihadistenbündnis „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS), dient als wichtiger Übergang Richtung Türkei.

15.101.2024 | Ein bekannter Al-Qaida-Unterstützer hat kürzlich eine Broschüre veröffentlicht, die den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 feiert und als „Beginn vom Ende des zionistischen Kreuzzügertums“ bezeichnet. Die Broschüre in jihadistischen Online-Foren verbreite und ruft zu weiteren Aktionen gegen Israel und seine Verbündeten auf.

15.10.2024 | In einem kürzlich veröffentlichten Heft in Dari hat die „Provinz Khorasan des Islamischen Staates“ (IS-K) die saudische Regierung scharf kritisiert und ihr vorgeworfen, Unanständigkeit im „Land der Offenbarung“ zu fördern. Besonders im Fokus steht die Genehmigung von Konzerten, während islamische Gelehrte beschuldigt werden, den Anweisungen der königlichen Regierung zu folgen.

Das 32-seitige Heft mit dem Titel „Die Höhe der Unanständigkeit im Land der Offenbarung“ wurde von der Al-Azaim Media Foundation, einem mit dem IS-K verbundenen Medienunternehmen, auf Telegram veröffentlicht. Der anonyme Autor erklärt, dass Prinz Mohamed bin Salman sowie alle islamischen Gelehrten, die ihn unterstützen, als Abtrünnige betrachtet werden. Er ruft junge Muslime dazu auf, nach „Khorasan“ (d.h. Afghanistan) auszuwandern.

Laut dem Heft verfolgt die saudische Regierung eine Politik, die dem Islam widerspricht. Die saudische Regierung wird als Verbündete des Teufels dargestellt, und Abdulaziz bin Abdul Rahman, der Gründer der saudischen Dynastie, wird als Abtrünniger bezeichnet. Es wird darauf hingewiesen, dass die saudische Gesetzgebung im Widerspruch zur Scharia steht und den Prinzipien nicht-muslimischer Länder folgt. Die Genehmigung von Konzerten durch Prinz Mohamed bin Salman wird als liberaler Schritt kritisiert. Der Autor verurteilt auch islamische Gelehrte, die diese Entscheidungen unterstützen und damit gegen den Islam verstoßen.

Das Heft endet mit einem Aufruf an alle Muslime auf der Arabischen Halbinsel, sich dem Islamischen Staat anzuschließen und eine Migration nach Khorasan in Erwägung zu ziehen.

15.10.2024 | Laut Berichten der libanesische Zeitung Al-Joumhouria hat die Hisbollah, eine im Libanon ansässige militante Gruppe, kürzlich russische Drohnen erhalten. Diese Lieferung soll mit Unterstützung russischer Streitkräfte in Syrien erfolgt sein.

15.10.2024 | Am 28. August 2024 bekannte sich die BLA zu einer Reihe koordinierter Angriffe, bei denen mindestens 70 Menschen ums Leben kamen, darunter 14 Soldaten. Diese Angriffe richteten sich gegen Polizeistationen, Eisenbahnlinien und Autobahnen und wurden als „regelrechte Hinrichtungen“ von Zeugen beschrieben. Die BLA hat in den letzten Jahren ihre Aktivitäten verstärkt, insbesondere gegen Pakistaner aus benachbarten Provinzen und ausländische Energiefirmen, die sie der Ausbeutung der lokalen Ressourcen beschuldigt.

15.10.2024 | Die Hisbollah im Libanon nutzt verstärkt soziale Medien, insbesondere YouTube, um junge Menschen zu rekrutieren und ihre extremistische Ideologie zu verbreiten.

Ali Daher, Leiter der Jugendabteilung der Kulturellen Mobilisierungsabteilung der Hisbollah, organisiert regelmäßig Webinare auf YouTube, die sich speziell an Jugendliche und junge Erwachsene richten und Themen wie den „Widerstand“ gegen Israel und die Verbreitung der Ideologie der Hisbollah behandeln.

In den Videos werden junge Menschen aufgefordert, sich aktiv am „Widerstand“ zu beteiligen und die Ideen der Hisbollah in ihrem Umfeld zu verbreiten.

15.10.2024 | Im Zuge der jüngsten Entwicklungen rund um die mutmaßlichen Anschlagspläne während eines Taylor-Swift-Konzerts im August in Wien, stellt sich die Frage: Ab wann waren die Sicherheitsbehörden über diese Pläne informiert? Die SPÖ und die Neos haben parlamentarische Anfragen an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gerichtet, um Klarheit über den Informationsstand und die Sicherheitsvorkehrungen zu erhalten. Minister Karner hat jedoch erklärt, dass er den Parlamentariern nicht auf diesem Weg antworten möchte und sich stattdessen auf die Amtsverschwiegenheit beruft.

Die Anfragen der Oppositionsparteien beziehen sich unter anderem auf die Anzahl der Polizisten, die rund um die Festnahme der zwei mutmaßlichen Terroristen im Einsatz waren, sowie auf zukünftige Sicherheitsmaßnahmen bei Großveranstaltungen.

14.10.2024 | Die Al-Mahdi-Moschee in Windsor, Ontario, hat eine Gedenkfeier für den verstorbenen Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah abgehalten. Die Hisbollah wird von der kanadischen Regierung als terroristische Organisation eingestuft. Dies macht die Abhaltung einer solchen Gedenkfeier in einer kanadischen Moschee besonders brisant. Diese Veranstaltung hat in der kanadischen Öffentlichkeit für Aufsehen gesorgt und wirft Fragen zur Rolle religiöser Einrichtungen in politisch sensiblen Angelegenheiten auf.

14.10.2024 | In der afghanischen Provinz Khost befinden sich derzeit etwa 2.000 Dschihadisten in Ausbildung an einer ehemaligen CIA-Basis. Diese ausländischen Kämpfer, darunter Mitglieder von Al-Qaida und der „Tehreek-e-Taliban Pakistan“ (TTP), stehen unter der Kontrolle von Sirajuddin Haqqani, dem Chef des Haqqani-Netzwerks und Innenminister der Taliban. Die Identitäten der Kämpfer werden geheim gehalten, und sie verbergen ihre Gesichter in der Öffentlichkeit.

Diese Entwicklungen werfen ein besorgniserregendes Licht auf die Aktivitäten des Haqqani-Netzwerks und dessen Verbindungen zu internationalen Terrorgruppen. Die fortlaufende Ausbildung und Rekrutierung von Kämpfern könnte die Sicherheitslage in der Region weiter destabilisieren und internationale Besorgnis hervorrufen.

14.10.2024 | Mitglieder der „Tehreek-e-Taliban Pakistan“ (TTP) haben einen koordinierten Angriff auf die Iqbal Shaheed Police Lines durchgeführt, bei dem vier Polizeibeamte getötet wurden.

14.10.2024 | Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat die Rückholung der österreichischen IS-Angehörigen Maria G. und ihrer beiden Kinder aus Syrien angeordnet. Die Entscheidung erfolgt ein Jahrzehnt nach G.s Ausreise in das vom sogenannten „Islamischen Staat“ kontrollierte Gebiet. Das Gericht begründet seine Entscheidung mit dem Kindeswohl. Eine Trennung der Kinder von ihrer Mutter, ihrer einzigen Bezugsperson, würde laut BVwG zu einer weiteren Traumatisierung führen.

Das Urteil verpflichtet das österreichische Außenministerium, die Rückführung von Maria G. und ihren Kindern zu organisieren. Bisher hatte das Ministerium eine Rückholung der Mutter abgelehnt.

Bei ihrer Rückkehr nach Österreich muss sich Maria G. einem Strafverfahren wegen des Verdachts auf Unterstützung einer terroristischen Vereinigung stellen.

13.10.2024 | Militante des „Islamischen Staates Zentralafrika“ (ISCA) haben in Mugona einen Geheimdienstoffizier sowie zwei christliche Zivilisten hingerichtet. Die Opfer wurden mit einer Pistole erschossen.

12.10.2024 | Ukrainische Sicherheitskräfte haben in Kiew einen mutmaßliches Mitglieder der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) festgenommen. Der Verdächtige, ein zentralasiatischer Staatsangehöriger, wird von Interpol seit 2017 gesucht und soll vor der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 mit falscher Identität und einem ausländischen Pass eingereist sein.

11.10.2024 | Bei einem Überfall auf ein Kohlebergwerk im Distrikt Duki in der wurden 20 Menschen getötet und sieben weitere verletzt.

Bewaffnete Angreifer stürmten das Bergwerk und eröffneten das Feuer auf die Arbeiter. Sie warfen zudem Granaten und feuerten Raketen ab, wodurch die Mine und umliegende Maschinen schwer beschädigt wurden. Die Täter konnten anschließend fliehen.

10.10.2024 | Bei einem mutmaßlichen Huthi-Angriff ist im Roten Meer ein Schiff, das nicht identifiziert wurde, beschossen worden. Es sei aber kein Feuer entstanden und Verletzte habe es auch nicht gegeben.

10.10.2024 | Zwei Monate nach einem verheerenden Hinterhalt auf Wagner-Kräfte in Tinzaouaten, Mali, hat die private Militärfirma eine Vergeltungsaktion gegen die Terrorgruppe „Jama’at Nasr al-Islam wal Muslimin“ (JNIM) gestartet. Ein Konvoi bestehend aus 45 gepanzerten Fahrzeugen, unterstützt von zwei Drohnen und zwei Hubschraubern, ist von Ti-N-Essako aus in Richtung Norden aufgebrochen.

Der strategische Wert der Operation ist fraglich, da Tinzaouaten wenig taktische Bedeutung hat und könnte die Beziehungen zu Algerien belasten, das die Souveränität über die algerische Seite von Tinzaouaten besitzt.

Selbst ein taktischer Erfolg der Wagner-Einheiten in dieser Operation führt kaum zu dauerhafter Stabilität in der Region. Die Azawadi-Militanten und JNIM sind seit Jahren in Nordmali verwurzelt und ihre Aufstandsbewegung hängt nicht von einem einzelnen Ort oder Gefecht ab.

10.10.2024 | Nach Angaben der israelischen Armee IDF haben Kampfjets der Luftwaffe zwei Hisbollah-Kommandeure im Südlibanon angegriffen und getötet.

09.10.2024 | Bei Messerangriffen in vier verschiedenen Orten in Hadera wurden mindestens sechs Personen verletzt, zwei davon schwer. Der Angreife wurde festgenommen.

08.10.2024 | Der norwegische Polizeisicherheitsdienst (PST) hat die Terrorbedrohungsstufe des Landes von drei auf vier angehoben (die zweithöchste Stufe in einem fünfstufigen System). Stufe vier gibt an, dass die Terrorbedrohungsstufe „hoch“ ist, wobei die PST angibt, dass eine oder mehrere Personen konkrete Pläne haben, einen Terroranschlag durchzuführen und/oder mehrere Bedingungen die Terrorgefahr erhöhen. Die Behörden führen zur Rechtfertigung ihrer Entscheidung die zunehmenden Spannungen im Zusammenhang mit der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah an, die mit mehreren bevorstehenden jüdischen Feiertagen zusammenfällt.

08.10.2024 | Französische Anti-Terror-Behörden haben die Festnahme von drei Personen in der Region Toulouse bekannt gegeben. Diese Festnahmen erfolgten im Zuge einer Untersuchung, die von der nationalen Geheimdienstbehörde DGSI geleitet wird und sich mit einem mutmaßlichen Anschlagsplan befasst.

08.10.2024 | Der Sohn des Al-Qaida-Gründers Osama bin Laden, Omar bin Laden, wurde aus Frankreich abgeschoben und darf nicht zurückkehren.

Aufgrund eines Beitrags auf Social Media, die als Verherrlichung des Terrorismus angesehen wurden, geriet er in den Fokus der französischen Behörden. Dieser Post fiel auf den Geburtstag seines Vaters, der 2011 durch US-Truppen getötet wurde.

Die Entscheidung zur Abschiebung wurde als Maßnahme zur nationalen Sicherheit gerechtfertigt und von den Gerichten bestätigt. Das Ziel der Ausreise wurden nicht bekannt gegeben. Berichten zufolge lebt er nun in Katar.

Omar bin Laden, 43 Jahre alt, lebte zuletzt mehre Jahre in der Region Orne als Maler und ist mit einer britischen Staatsbürgerin verheiratet.

07.10.2024 | Mitglieder von „Jama’at Nusrat al-Islam wal-Muslimin“ (JNIM) haben nach eigenen Angaben eine komplexe Sprengfallenoperation von malischen Streitkräften im Gebiet Tinzaouaten vereitelt.

07.10.2024 | Am ersten Jahrestag der Hamas-Terroranschläge auf Israel vom 7. Oktober 2023 fand in Islamabad eine Allparteienkonferenz statt, bei der führende pakistanische Politiker und religiöse Führer ihre Unterstützung für die Palästinenser zum Ausdruck brachten

Der ehemalige Premierminister Nawaz Sharif rief zur Bildung einer islamischen Militärallianz gegen Israel auf. Sharif betonte die Notwendigkeit, das militärische Potenzial islamischer Länder zu nutzen

Aktuelle Regierungsvertreter, darunter Präsident Asif Ali Zardari und Premierminister Shehbaz Sharif, forderten ein sofortiges Ende der Gewalt in Gaza. Religiöse Führer lehnten eine Zwei-Staaten-Lösung ab und forderten einen unabhängigen palästinensischen Staat

07.10.2024 | Gegen drei Jugendliche aus Nordrhein-Westfalen ist Anklage wegen der Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags erhoben worden. Die Verdächtigen, damals im Alter von 15 und 16 Jahren, sitzen bereits seit Ostern 2024 in Untersuchungshaft. Ein Mädchen aus Düsseldorf, eine Jugendliche aus Iserlohn und ein Jugendlicher aus Lippstadt sollen über Telegram Terrorpläne ausgetauscht haben. Erörtert worden seien Anschläge in Kirchen, Gerichtssälen, Bahnhöfen oder Polizeirevieren. Das Gericht habe noch nicht über die Zulassung der Anklage entschieden. Gegen einen vierten Verdächtigen aus dem baden-württembergischen Ostfildern sei das Verfahren abgetrennt und an die Staatsanwaltschaft Stuttgart abgegeben worden. Drei der vier Tatverdächtigen sind s deutsche Staatsbürger. Die Düsseldorfer Verdächtige ist Deutsch-Marokkanerin.

06.10.2024 | An der Zentralen Busstation in Beer Sheva eröffnete ein Attentäter das Feuer in einer McDonalds-Filiale und tötete eine 19-jährige Grenzschutz-Polizistin. Neun weitere Personen wurden verletzt, zwei davon schwer. Der 29-jährige Täter wurde innerhalb von Sekunden von anwesenden Soldaten niedergestreckt.

06.10.2024 | Bei einem Anschlag in der Nähe des internationalen Flughafens von Karachi kamen zwei chinesische Staatsangehörige ums Leben, ein weiterer wurde verletzt.

04.10.204 | Bei einem Angriff von mutmaßlichen Boko Haram-Jihadisten im nordöstlichen Bundesstaat Yobe sind mindestens 81 Menschen ums Leben gekommen.

04.10.2024 | Die israelische Armee hat bekannt gegeben, dass sie im Juli 2024 bei einem Luftangriff im Gazastreifen drei hochrangige Mitglieder der Hamas getötet hat. Zu den Getöteten zählt Rawhi Muschtaha, der damalige Regierungschef der Hamas im Gazastreifen, sowie der Kommandeur Sami Udeh und das Mitglied des Hamas-Politbüros, Sameh al-Siradsch.

04.10.2024 | Zwölf syrische Soldaten, darunter ein Offizier, wurden bei einem Selbstmordanschlag in der Provinz Latakia getötet. Die Gruppe „Hayat Tahrir Al-Sham“ (HTS) bekannte sich zu dem Anschlag

02.10.2024 | In Kopenhagen explodierte eine Handgranate in unmittelbarer Nähe der israelischen Botschaft. Die Polizei konnte zwei Tatverdächtige im Alter von 16 und 19 Jahren mit schwedischer Staatsangehörigkeit festnehmen. Bei ihnen wurden drei weitere Handgranaten sichergestellt.

01.10.2024 | Die Hisbollah hat sich durch ein weitreichendes globales Netzwerk, das auf Drogen-, Waffen- und Menschenhandel spezialisiert ist aufgebaut, um ihren Kampf gegen Israel und ihre politischen Aktivitäten zu finanzieren und sich unabhängiger vom Iran zu machen, dessen finanzielle Unterstützung durch westliche Sanktionen zunehmend eingeschränkt wird.

Während die Hisbollah in den USA, Großbritannien und Deutschland als Terrororganisation eingestuft wird, hat sie in vielen lateinamerikanischen Ländern viel freiere Hand und ist dort seit Jahrzehnten ein bedeutender Akteur im Drogen- und Waffenhandel sowie in der Geldwäsche. Sie kontrolliert unter anderem den Handel mit Amphetaminen, die in Syrien produziert und im Nahen Osten sowie in Europa verkauft werden. Auch der Cannabis-Handel aus dem Libanon in Europa gehört zu ihren Geschäften. Experten zufolge hat die Hisbollah zudem die libanesischen Zollbehörden unterwandert.

Die Hisbollah greift auf Unterstützungsnetzwerke von Einwanderern libanesischer oder arabischer Herkunft in der Region zurück und nutz die guten Kontakte des Iran zu den linksgerichteten Regierungen in Venezuela, Nicaragua und Kuba.

01.10.2024 | Bei einem Anschlag in Jaffa sind nach Angaben der Polizei sechs Menschen getötet und zwölf weitere verletzt worden. Zwei Angreifer wurden erschossen.

28.09.2024 | Auf einem Viehmarkt in Jowhar explodierte ein Sprengsatz.  Dabei wurde eine Person getötet und drei weitere Zivilisten verletzt

28.09.2024 | Durch eine Bombenexplosion kamen sechs Menschen ums Leben, zehn weitere wurden verletzt.

26.09.2024 | Die neu formierte Gruppe „Jibhat al-Ribat (DR)“ hat sich zur Ermordung des „Tehreek-e-Taliban Pakistan“ (TTP) Kommandeurs Javed Swati und seiner Leibwächter in der afghanischen Provinz Paktika bekannt.

Jibhat al-Ribat behauptet, die afghanischen Taliban hätten Swati mit der Bekämpfung ihrer Bekämpfung beauftragt, was eine ungewöhnliche Abweichung von der traditionellen Haltung der TTP darstellt. Das plötzliche Auftauchen von Jibhat al-Ribat und ihr schnelles Bekenntnis zur Tat haben Verdächtigungen über mögliche Verbindungen zum pakistanischen Geheimdienst geweckt.

Es könnte Teil einer breiteren Strategie Pakistans sein, den Einfluss der TTP einzudämmen, ohne direkte Konfrontationen zu riskieren, die das Verhältnis zur Taliban-Regierung belasten könnten. Die Ermordung Swatis und das Auftauchen von Gruppen wie Jibhat al-Ribat könnten Pakistans Versuch darstellen, interne Sicherheitsbedenken mit der Notwendigkeit, regionale diplomatische Beziehungen aufrechtzuerhalten, in Einklang zu bringen.

26.09.2024 | Pakistanische Sicherheitskräfte haben bei einer Razzia in einer ehemaligen Hochburg der pakistanischen Taliban in der instabilen nordwestlichen Region Nord-Waziristan acht Militante getötet. Die Truppen beschlagnahmten auch Waffen und Munition.

26.09.2024 | Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat die Reform zur Überwachung von verschlüsselten Nachrichtendiensten wie WhatsApp zur Koalitionsbedingung erklärt. Ziel ist es, dem österreichischen Staatsschutz die Möglichkeit zu geben, diese Dienste im Rahmen der Terrorabwehr zu überwachen.

Der Entwurf sieht vor, dass Messenger-Dienste überwacht werden dürfen, um verfassungsgefährdende Angriffe zu verhindern, bei denen mindestens zehn Jahre Haft drohen oder die mit Spionage in Zusammenhang stehen. Vor der Überwachung muss der Staatsschutz den Rechtsschutzbeauftragten im Innenministerium informieren, der dann beim Bundesverwaltungsgericht um eine Bewilligung ansuchen muss. Diese Bewilligung kann maximal für drei Monate erteilt werden und ist verlängerbar.

Der Gesetzesentwurf zur Messenger-Überwachung stößt auf gemischte Reaktionen.

Die Datenschutzorganisation Epicenter Works kritisiert den Rechtsschutz als unzureichend und fordert eine unabhängige Institution zur Kontrolle der Überwachung. Auch die Datenschutzbehörde äußert Bedenken hinsichtlich der Hürden für die Überwachung. In erster Linie gibt es Bedenken darüber, wie die technische Umsetzung der Überwachung erfolgen soll und welche Software eingesetzt wird. Experten warnen vor möglichen Interessenskonflikten, da Sicherheitslücken ausgenutzt werden müssten.

25.09.2024 | Bei einem Messerangriff eines mutmaßlichen Islamiten, wurde eine Person erstochen und eine weitere verletzt.

24.09.2024 | Beamte des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB haben eine geplante Geiselnahme in der Strafkolonie Nr. 6 in Myrnyi, einer Stadt im Bezirk Varnavinsky, vereitelt. An dem Komplott waren drei mutmaßliche Mitglieder des „Islamischen Staates Kaukasus“ (ISK/ISQ) beteiligt, die einen Angriff auf das Gefängnispersonal und eine anschließende Flucht geplant hatten.

23.09.2024 | Mitglieder der „Jama’at Nusrat al-Islam wal-Muslimin“ (JNIM)  zündeten zwei improvisierte Sprengsätze (IEDs), die auf eine Patrouille der togolesischen Armee in der Nähe von Kakanti abzielten.

22.09.2024 | Die Hisbollah meldete rund 250 abgefeuerte Raketen und Drohnen auf Israel. Die Hisbollah erklärte, sie habe mit Dutzenden Raketen den israelischen Luftwaffenstützpunkt Ramat David ins Visier genommen. Dabei gerieten auch Vorstädte von Haifa und die Städte Afula und Nazareth unter Beschuss. Einige von Raketen seien von der Raketenabwehr abgefangen worden, andere auf offenem Gebiet eingeschlagen

22.09.2024 | Eine Bombe am Straßenrand traf einen Konvoi ausländischer Diplomaten, die das Swat-Tal auf Einladung der örtlichen Handelskammer besuchten, und tötete einen Polizisten. Weitere vier Polizisten seien verletzt worden.

20.09.2024 | In Israel wurden mindestens acht Menschen durch Beschuss mit Panzerabwehrraketen verletzt. Die Hisbollah reklamierte einen Angriff auf einen Posten der israelischen Armee für sich. 

20.09.2024 | Bei einem israelischen Luftangriff in einem südlichen Vorort von Beirut wurden 16 hochrangige Hisbollah-Kommandanten getötet darunter der Chef der Eliteeinheit Radwan, Ibrahim Akil, sowie deren ranghoher Kommandeur Ahmed Mahmud Wahbi. Das libanesische Gesundheitsministerium meldete insgesamt 45 Tote

20.09.2024 | Israels Streitkräfte (IDF) haben nach eigenen Angaben mehr als 50 Hisbollah-Stellungen im Süden des Libanons mit Kampfjets und Artillerie angegriffen. Dabei sei unter anderem ein Waffenlager der Terrororganisation im Gebiet von Chiyam getroffen worden.

20.09.2024 | Sicherheitsexperten warnen vor einer wachsenden Zahl jugendlicher Terroristen, die sich über das Internet für die Ideologie des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) begeistern

Aktuelle Studien belegen den besorgniserregenden Trend:

  • Zwischen März 2023 und März 2024 wurden weltweit 470 IS-bezogene Rechtsfälle registriert, davon mindestens 30 mit Beteiligung von Teenagern oder Minderjährigen.
  • Eine Untersuchung von 27 aktuellen IS-Fällen ergab, dass zwei Drittel der Verhafteten minderjährig waren.

Experten sehen die Ursachen in der gezielten Nutzung sozialer Medien durch IS-Propagandisten:

  • Kurze, ästhetisch aufbereitete Videos auf Plattformen wie TikTok sprechen besonders junge Menschen an.
  • Die Botschaften versprechen Gemeinschaft und Stärke für entfremdete Jugendliche.
  • Aktuelle Konflikte wie in Gaza werden instrumentalisiert, um Hass zu schüren.

Sicherheitsbehörden stehen vor der Herausforderung, Präventionsmaßnahmen an die digitale Lebenswelt Jugendlicher anzupassen. Eine verstärkte Aufklärung und Medienkompetenz, um der Online-Radikalisierung entgegenzuwirken, sei ein erster Beginn.

19.09.2024 | Mitglieder der „Jama’at Nusrat al-Islam wal-Muslimin“ (JNIM) griffen Polizeikräfte entlang der Guéné-Malanville-Straße im Alibori-Distrikt von Benin an. Bei diesem Angriff wurden zwei Polizisten getötet.

18.09.2024 | Mutmaßliche Al-Qaida-Mitglieder im Islamischen Maghreb (AQIM) erschossen in der Region Beni Snous zwei Schäfer. Die Opfer wurden während ihrer Arbeit in einem bewaldeten Gebiet nahe der algerisch-marokkanischen Grenze angegriffen. Nach dem Überfall zündeten die Angreifer einen improvisierten Sprengsatz (IED), der drei algerische Soldaten verletzte, die zur Untersuchung des Vorfalls eingetroffen waren.

12.09.2024 | Bei einem bewaffneten Angriff in der Stadt Mirjaveh in der Provinz Sistan und Belutschistan wurden drei Polizisten getötet und ein Zivilist verletzt.

17.09.2024 | Malische Streitkräfte haben einen Angriff auf ein militärisches Ausbildungslager und den Flughafen in der Hauptstadt Bamako abgewehrt.

17.09.2024 | An zahlreichen Orten explodierten zeitgleich Pager und Walkie-Talkies. Dabei wurden mindestens 39 Menschen getötet und rund 3.000 verletzt. Unter den Opfern sollen viele Hisbollah-Terroristen sein, es ist aber unklar, wie viele Zivilistinnen und Zivilisten zu Schaden kamen.

16.09.2024 | US-Streitkräfte haben bei zwei Luftangriffen in Syrien nach eigenen Angaben 37 Terroristen getötet, darunter mehrere hochrangige Anführer der Terrororganisationen „Islamischer Staat“ (IS) und der Al-Qaida-nahen Gruppe „Hurras al-Din“.

11.09.2024 | Angesichts stockender Verhandlungen für eine Waffenruhe und einen Geisel-Deal macht Israel der Terrororganisation Hamas ein Angebot zur sicheren Ausreise ihres Anführers Jihia al-Sinwar aus dem Gazastreifen. Dem Bericht zufolge hat der Sonderkoordinator von Premierminister Benjamin Netanjahu für die Rückführung der Geiseln das Angebot vor rund zwei Tagen auf den Tisch gelegt. Der Aufenthaltsort von Sinwar ist nicht bekannt. Es wird vermutet, dass er sich in einem weit verzweigten Tunnelnetz unter dem Gazastreifen aufhält.

16.09.2024 | Nach einem Messerangriff auf einen Beamten der israelischen Grenzschutzpolizei in der Jerusalemer Altstadt hat die Polizei den Täter erschossen. Der Polizist sei dabei leicht verletzt worden. Zur Identität des Angreifers machte die Polizei keine Angaben.

14.09.2024 | Mitglieder des „Islamischen Staates“ (IS) griffen aserbaidschanische Soldaten in der Stadt Qusar an. Dabei wurden acht Soldaten verletzt und getötet.

14.09.2024 | Bewaffnete Angreifer haben an der Grenze zwischen den zentralen Provinzen Daikundi und Ghur mindestens 14 Menschen getötet. Laut den Angaben hatten sich die Opfer zur Begrüßung von schiitischen Pilgern versammelt, die aus dem irakischen Kerbala zurückgekehrt waren. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) reklamierte die Attacke für sich.

10.09.2024 | Bei einem Luftangriff der israelischen Armee auf eine mutmaßliche Kommandozentrale der Hamas im Gazastreifen sind nach Auskunft des Direktors für Versorgung bei der Zivilverteidigung in Gaza mindestens 40 Menschen ums Leben und über 60 weitere verletzt worden.

13.09.2024 | In der Stadt Hof wurde ein mutmaßlicher Terroranschlag auf Bundeswehrsoldaten vereitelt. Ein 27-jähriger Syrer wurde von der Polizei festgenommen. Er steht im Verdacht, geplant zu haben, während der Mittagspause möglichst viele Soldaten in der Innenstadt mit zwei Macheten zu töten.

10.09.2024 | Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben Mohammed Kassem al-Schaer bei einem Luftangriff getötet. Israels Militär zufolge war er ein Kommandeur einer Hisbollah-Eliteeinheit. Die Miliz bestätigte den Tod Al-Schaers.

10.09.2024 | Israels Militär hat nach Angaben eines Armeesprechers bei einem Drohnenangriff im Gebiet von Rafah im Süden des Gazastreifens den Hamas Kommandeur Mahmud Hamdan getötet.

10.09.2024 | Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant hat in einer aktuellen Erklärung die Hamas nach elf Monaten Krieg als militärisch besiegt erklärt. Die Hamas existiere als militärische Formation nicht mehr. Dies würde eine strategische Neuausrichtung bedeuten, die auch eine Übereinkunft zur Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln beinhalten könnte.

Gallant, der in der israelischen Regierung zunehmend isoliert ist, hofft, mit seiner Aussage über die Hamas den Druck auf Netanjahu zu erhöhen, um entweder einem Abkommen zuzustimmen oder seine Ablehnung offenzulegen

09.09.2024 | Israel hat drei Palästinenser festgenommen, die zeitnah einen Anschlag geplant haben sollen. Einer der drei Männer sei bei einem Einsatz auf einer Schnellstraße im zentralen Abschnitt Israels gefasst worden.

09.09.2024 | Israel hat in Syrien Berichten zufolge fünf Armeestandorte angegriffen und dabei mindestens 14 Menschen getötet. 40 weitere seien verletzt worden, einige von ihnen schwer.

09.09.2024 | Die jemenitischen Huthi-Rebellen haben die Verantwortung für den Abschuss einer amerikanisch produzierten MQ-9-Drohne über der Provinz Marib übernommen, einem strategisch wichtigen Gebiet aufgrund seiner Öl- und Gasvorkommen.

Ein Sprecher der Huthis erklärte in einer Videobotschaft, dass die Drohne feindliche Aktivitäten im jemenitischen Luftraum ausübte, als sie angegriffen wurde. Das US-Militär antwortete, dass es von der Behauptung weiß, aber „keine Berichte“ über abgeschossene Drohnen im Jemen erhalten hat.

Die Huthis haben seit ihrer Kontrolle über die jemenitische Hauptstadt Sanaa im Jahr 2014 bereits mehrere MQ-9-Reaper-Drohnen abgeschossen. Obwohl keine unmittelbaren Beweise für ihre Behauptungen vorliegen, veröffentlichen die Huthis regelmäßig Propagandavideos, die ihre Behauptungen beweisen sollen.

08.09.2024 | Im Westjordanland sind an der Allenby-Brücke, einem Grenzübergang nach Jordanien, drei Menschen erschossen worden.

08.09.2024 | Im Westjordanland sind an der Allenby-Brücke, einem Grenzübergang nach Jordanien, drei Menschen erschossen worden.

07.09.2024 | Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben eine weitere Kommandozentrale der Hamas im Gazastreifen angegriffen. Sie habe sich in einem Gebäude im Norden des Küstenstreifens befunden, das zuvor als Schule gedient hab.

05.09.2024 | Durch einen israelischen Angriff auf ein Zeltlager im Gazastreifen sind laut dem örtlichen Krankenhaus vier Menschen getötet worden; zwei Kinder wurden demnach verletzt. Ziel der Streitkräfte war offenbar ein Lager in der Nähe des Al-Aksa-Märtyrer-Krankenhauses in Deir al-Balah.

Nach Angaben des israelischen Militärs habe es sich um einen präzisen Schlag gegen ein Kommando- und Kontrollzentrum der militant-islamistischen Hamas und der kleineren Gruppe Islamischer Dschihad gehandelt. Der Angriff fand in der humanitären Zone statt. Die Angaben lassen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

04.09.2024 | Ein pakistanischer Staatsbürger namens Muhammad Shahzeb Khan soll geplant haben, in Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat“ (IS) einen Amoklauf in einem jüdischen Zentrum in Brooklyn durchzuführen. . Er wurde in der Nähe der US-kanadischen Grenze festgenommen.

Khan wird vorgeworfen, versucht zu haben, einer ausländischen Terrororganisation Material und Ressourcen zur Verfügung zu stellen, was bei einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von bis zu 20 Jahren nach sich ziehen kann.

03.09.2024 | In der Stadt Gaza kamen bei einem Angriff auf ein Gelände der Hamas acht Mitglieder der Terrororganisation ums Leben.

02.09.2024 | Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) hat einen Anschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul für sich reklamiert. Ein Selbstmordattentäter sprengte sich in die Luft und riss dabei mehr als 45 in den Tod und verletzte 13 weitere.

01.09.2024 | Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen hat erneut ein Handelsschiff im Golf von Aden beschossen. Das Containerschiff „Groton“ sei bei dem Angriff getroffen worden.

02.09.2024 | Die internationale Einflussnahme der „Islamischen Staat Khorasan“ (IS-K), einer Abspaltung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), nimmt zu. IS-K hat sich seit dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan im Jahr 2021 verstärkt und international operiert, trotz der Bemühungen der Taliban, IS-K im Land zu bekämpfen.

01.09.2024 | In Tarkumija bei Hebron hat es einen mutmaßlichen palästinensischen Anschlag gegeben. Dabei kamen mindestens drei israelische Staatsbürger ums Leben. Nach Angaben der israelischen Armee eröffneten Attentäter an einer Militärsperre das Feuer auf ein Fahrzeug.

01.09.2024 | Die israelische Armee hat die Leichen von sechs Geiseln im Gazastreifen geborgen, die von der Hamas entführt und ermordet wurden. Unter den Ermordeten befinden sich auch ein US-amerikanischer und ein russischer Staatsbürger.

30.08.2024 | Pakistanische Truppen haben nach eigenen Angaben bei einem Einsatz gegen aufständische Gruppen im Im Tirah-Tal in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa 12 Verdächtige getötet. Weitere fünf Separatisten seien im Südwesten des Landes getötet worden.

30.08.2024 | Die Huthi-Rebellen haben ein Video veröffentlicht, das zeigt, wie ihre Kämpfer einen griechisch-flaggen Tanker entern und Sprengstoffe anbringen. Das Schiff, die Sounion, war zuvor verlassen worden, nachdem die Huthis es wiederholt angegriffen hatten.

29.08.2024 | In einer gemeinsamen Militäroperation haben US-amerikanische und irakische Streitkräfte im Westirak gezielt gegen Anführer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ vorgegangen und haben 15 IS-Kämpfer getötet. Bei der Operation wurden sieben US-Soldaten verwundet.

28.08.2024 | Nach dem verheerenden Terroranschlag der jüngsten Zeit, bei dem über 200 Menschen getötet wurden, hat die Regierung von Burkina Faso ein hartes Durchgreifen gegen terroristische Gruppen angekündigt. Die Regierung versicherte der Bevölkerung, alles für ihren Schutz zu unternehmen und standhaft zu bleiben.

Die Militärregierung unter Interimspräsident Ibrahim Traore, die seit September 2022 an der Macht ist, hat dem Kampf gegen den Terrorismus höchste Priorität eingeräumt. Allerdings kontrollieren bewaffnete Gruppen weiterhin fast die Hälfte des Landes.

26.08.2024 | Bei einer Serie von Angriffen separatistischer Militanten und darauffolgenden Vergeltungsoperationen der Sicherheitskräfte in der pakistanischen Provinz Belutschistan sind mindestens 73 Menschen ums Leben gekommen. Die Angriffe richteten sich gegen Polizeistationen, Eisenbahnlinien und Autobahnen.

23.08.2024 | Bei einem Massenangriff auf einem Stadtfest in Solingen, wurden drei Menschen getötet und acht weitere verletzt, vier davon schwer.

Der Verdächtige stellte sich der Polizei einen Tag später, die bereits wusste, nach wem sie suchen muss, da der Attentäter seine blutverschmierte Jacke mit seinen Ausweisdokumente am Tatort zurückließ.

21.08.2024 | Bei zwei Explosionen in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind nach Polizeiberichten zehn Menschen ums Leben gekommen. Der Selbstmordattentäter detonierte eine Autobombe an einem Kontrollpunkt, wobei neben dem Täter sieben Sicherheitskräfte und zwei Zivilisten ums Leben kamen.

21.08.2024 | Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitglieder und einen mutmaßlichen Unterstützer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) erhoben, die einen Anschlag nahe dem schwedischen Parlament geplant haben sollen. Die beiden Afghanen waren im März 2023in Thüringen wegen Terrorverdachts festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft den Männern die Mitgliedschaft beziehungsweise die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor. Beiden werde zudem die Verabredung zur Begehung eines Verbrechens sowie Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen.

Der Anschlag in Stockholm hätte eine Reaktion auf die damals in Schweden und anderen skandinavischen Ländern stattfindenden Koranverbrennungen sein sollen. Im Internet recherchierten sie zu den örtlichen Gegebenheiten und versuchten mehrfach, sich Waffen zu beschaffen.

20.08.2024 | Die israelischen Streitkräfte haben Luftangriffe auf Waffenlager der Hisbollah im Bekaa-Tal im Libanon durchgeführt. Der Angriff fand in einem Wohngebiet in der Nähe der östlichen Stadt Baalbek im Bekaa-Tal statt, einer Region, die hauptsächlich von Schiiten bewohnt wird, die die Basis der Hisbollah-Unterstützung bilden. Die Luftangriffe führten laut Sicherheitsquellen zu mindestens zwei Todesopfern und 19 Verletzten, wobei unklar ist, ob es sich bei den Toten um Zivilisten oder Kämpfer handelt.

18.08.2024 | Die militärischen Flügel von Hamas und dem Islamischen Dschihad haben die Verantwortung für eine Bombenexplosion in Tel Aviv übernommen, die am in der Nähe einer Synagoge stattfand.

19.08.2024 | Der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet und die Polizei wollen vom Iran unterstützte Anschlagspläne durchkreuzt haben. Ein israelischer Geschäftsmann, der an zwei Treffen im Iran teilgenommen und Verbindungen in die Türkei haben soll, wurde wegen mutmaßlicher Verwicklung in das Komplott festgenommen. Mögliche Anschlagsziele sollen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Joaw Galant oder den Leiter des israelischen Inlandsgeheimdienstes gewesen sein.

08.08.2024 | Im Vorfeld von drei Konzerten der US-Sängerin Taylor Swift in Wien hat die Polizei drei Tatverdächtige festgenommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei von ihnen wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und kriminellen Organisation. Ihnen wird vorgeworfen, sich an der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) beteiligt und dessen Ziele vertreten zu haben.

01.08.2024 | Die mutmaßlichen Hauptverantwortlichen für die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben sich nach jahrelangen Verhandlungen zu einem Schuldbekenntnis bereit erklärt. Khalid Sheikh Mohammed, Walid bin Attash und Mustafa al-Hawsawi werden sich voraussichtlich in allen Anklagepunkten schuldig bekennen und dafür der Todesstrafe entgehen. Die drei Männer wurden bereits 2008 und 2012 gemeinsam mit zwei weiteren Verdächtigen, Ali Abdul Aziz Ali und Ramzi Binalshibh, angeklagt.

Die Verhandlungen über diesen außergerichtlichen Vergleich dauerten rund zwei Jahre an. Ein regulärer Prozess hätte sich als problematisch erweisen können, da die Geständnisse der Angeklagten unter fragwürdigen Umständen zustande kamen und die Anwälte die Folter an ihren Mandanten offenlegen wollten, um die Todesstrafe zu verhindern.

Mohammed wurde 2003 von der CIA in Pakistan gefangen genommen und nach Guantanamo überstellt und auch gefoltert worden. Die Misshandlungen der Inhaftierten und das spezielle juristische Verfahren, das der damalige US-Präsident George W. Bush etablierte, erschwerten die strafrechtliche Verfolgung der Anschläge.

Als Teil der Vereinbarung werden die Angeklagten schriftliche Fragen der Hinterbliebenen zu ihrer Rolle bei den Anschlägen beantworten. Die endgültige Strafe soll nächstes Jahr bei einer Anhörung festgelegt werden, bei der auch Angehörige zu Wort kommen sollen. Es wird erwartet, dass die Männer zu lebenslanger Haft verurteilt werden und diese in Guantanamo verbüßen müssen.

30.07.2024 |  In Düsseldorf stehen sieben mutmaßliche IS-Terroristen im Alter von 21 bis 47 Jahren vor Gericht. Die Männer reisten im Frühjahr 2022 aus der Ukraine nach Deutschland ein und sollen Anschläge in Westeuropa geplant haben. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, eine terroristische Vereinigung gegründet und Anschläge in Deutschland sowie weiteren westeuropäischen Ländern vorbereitet zu haben. Sie nutzten die Massenflucht nach dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 und reisten im Abstand von wenigen Tagen nach Deutschland ein, wo sie in Flüchtlingsunterkünften in Nordrhein-Westfalen untergebracht wurden.

30.07.2024 | Ein Gericht in London hat den 57-jährige Anjem Choudary, eine prominente Figur in der radikalen Szene Großbritanniens, für seine Rolle als Anführer einer verbotenen extremistischen Organisation zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht befand Choudary schuldig, die Gruppe Al-Muhajiroun geleitet zu haben, die bereits vor über zehn Jahren als terroristische Vereinigung eingestuft und verboten wurde.

Choudary war in der Vergangenheit für seine kontroversen Äußerungen bekannt, darunter positive Bemerkungen über die Ereignisse vom 11. September 2001 und provokante Vorschläge zur Umgestaltung britischer Wahrzeichen. Seine extremistischen Ansichten und Aktivitäten hatten ihn schon früher ins Visier der Behörden gebracht.

Im Jahr 2016 war Choudary bereits wegen der Unterstützung einer extremistischen Gruppierung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Nach einer vorzeitigen Entlassung 2018 geriet er erneut in den Fokus der Ermittlungsbehörden, was schließlich zu seiner aktuellen Verurteilung führte.

11.07.2024 | Ein unter Terrorverdacht stehender Mann ist wenige Stunden vor seiner geplanten Abschiebung in die südrussische Republik Dagestan tot in seiner Zelle in einem Polizeianhaltezentrum (PAZ) aufgefunden worden.

Der 40-Jährige war wegen mutmaßlicher Anschlagspläne gegen den Stephansdom ins Visier der Behörden geraten und im Dezember 2023 zusammen mit drei weiteren Verdächtigen festgenommen worden. Das Quartett, bestehend aus dem 40-Jährigen, zwei Tadschiken im Alter von 30 und 28 Jahren sowie einer mit dem Jüngeren verheirateten Türkin, wurde unmittelbar nach der Entlassung die Aufenthaltsberechtigung entzogen und in Abschiebehaft genommen.

Die Wiener Polizei betonte, dass der Mann nicht durch äußere Einflüsse ums Leben gekommen sei. Lokalen Medienberichten zufolge soll der Mann sich mit einem Geschirrtuch und seinen Schnürsenkeln das Leben genommen haben.

09.07.2024 | Die Hisbollah hat als Vergeltung für die Tötung von zwei Hisbollah-Mitgliedern Dutzende Katjuscha-Raketen auf einen israelischen Militärstützpunkt auf den Golanhöhen abgefeuert. Dabei kamen ein Mann und eine Frau ums Leben.

09.07.2024 | Ein israelischer Drohnenangriff ein Auto in Syrien nahe der Grenze zum Libanon hat einen ehemaligen Leibwächter des Führers der libanesischen Hisbollah-Miliz und ein weiteres Hisbollah-Mitglied getötet. Der syrische Fahrer wurde schwer verletzt.

08.07.2024 | Die Hisbollah hat einen Drohnenangriff auf ein wichtiges israelisches Überwachungszentrum auf dem Berg Hermon auf den von Israel besetzten syrischen Golanhöhen verübt.

08.07.2024 | In der Ausgabe 32 des Magazins „Khurasan Ghag“, dem Magazin des „Islamischen Staates Provinz Khorasan“ (IS-K), enthält mehrere Artikel, die die afghanischen Taliban kritisieren. Darin wird den Taliban vorgeworfen, bei einem Treffen in Dubai mit amerikanischen Geheimdiensten zusammengearbeitet zu haben. Zudem wird behauptet, dass die Befreiung Jerusalems nicht möglich sein wird, solange die schiitischen und abtrünnigen Regierungen im Iran, in Jordanien und in Syrien nicht beseitigt werden.

08.07.2024 | In der ersten Hälfte des Jahres 2024 hat die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) eine Welle der Gewalt gegen Christen in mehreren afrikanischen Ländern verübt. Laut einem aktuellen Bericht wurden zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 2024 insgesamt 698 Christen durch IS-Angriffe getötet.

08.07.2024 | Medien- und Geheimdienstberichte zufolge sollen Kämpfer des Al-Qaida-Ablegers „Jama’at Nusrat Al-Islam Wal-Muslimeen“ (GSIM) aus der afrikanischen Sahelzone über Benin nach Westnigeria vorgedrungen sein und dort Anschläge verübt haben. Diese Aktivitäten deuten auf wachsende Ambitionen dschihadistischer Gruppen in Westafrika hin, ihre Operationen über die Sahelzone hinaus auszudehnen. Es besteht die Gefahr einer möglichen Vernetzung verschiedener extremistischer Organisationen in der Region.

07.07.2024 | In einer Rede zum islamischen Neujahr am 7. Juli 2024 warnte der Anführer der Huthis, Abd Al-Malik Al-Houthi, Saudi-Arabien vor Angriffen auf Seehäfen, Flughäfen und Banken im Königreich. Al-Houthi beschuldigte Saudi-Arabien, im Auftrag der USA und Israels einen Wirtschaftskrieg gegen den Jemen zu führen. Er forderte die saudische Führung auf, diesen Kurs zu ändern:

Die Drohungen folgen auf eine Zunahme der Spannungen zwischen den Huthis und Saudi-Arabien.

06.07.2024 | Bei einem Drohnenangriff wurde nach Angaben der israelischen Streitkräfte (IDF) in der Nähe von Shaat Maytham Mustafa al-Attar, ein prominentes Mitglied der Luftabwehrkräfte der der Hisbollah, getötet. Er alt als al „bedeutende Wissensquelle“ in der Luftverteidigungseinheit der Hisbollah und war an der Planung und Durchführung von Angriffen gegen Israel beteiligt.

06.07.2024 | Französische Geheimdienste haben mehrere potenzielle Selbstmordattentäter der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) festgenommen und damit zwei geplante Anschläge auf die Olympischen Spiele in Paris vereitelt. Laut Ermittlern plante einer der Verdächtigen olympische Fußballspiele anzugreifen.

04.07.2024 | Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich hat Ende Mai 2024 eine wegweisende Entscheidung im Zusammenhang mit dem Terroranschlag vom 2. November 2020 in Wien getroffen. Das Gericht urteilte, dass ein Gerichtsprozess stattfinden muss, um zu prüfen, ob die Sicherheitsbehörden den Anschlag hätten verhindern können.

Der OGH argumentiert, dass der Schutz vor Terror eine zentrale Aufgabe des Staatsschutzes sei. Bei schuldhaftem Verhalten der Sicherheitsbehörden könnten Ansprüche auf Schadenersatz bestehen. Diese Entscheidung eröffnet den Weg für eine gerichtliche Aufarbeitung möglicher Versäumnisse der Behörden.

Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für den Umgang mit Terrorismusprävention und die Verantwortlichkeit von Sicherheitsbehörden haben. Der Fall wird voraussichtlich die öffentliche Debatte über Sicherheitsmaßnahmen und die Rechte von Terroropfern weiter anregen.

04.07.2024 | Das auf Ministerpräsident Robert Fico verübte Attentat wird als terroristische Tat statt nur als Mordversuch eingestuft. Damit droht dem 71-Jährigen Attentäter, der seine Tat mit Hass auf Fico und seine Politik begründet, eine lebenslange Gefängnisstrafe und auch das öffentliche Gutheißen der Tat kann mit Gefängnis bestraft werden.

Der linkspopulistische Regierungschef war von einem Regierungsgegner in der Kleinstadt Handlová mit mehreren Schüssen lebensgefährlich verletzt worden.

03.07.2024 | Die Bundesregierung hat mit Unterstützung weiterer EU-Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union ein offizielles Verfahren eingeleitet, um die iranische Islamische Revolutionsgarde mit Terrorismus-Sanktionen zu belegen. Für eine erfolgreiche Umsetzung der Sanktionen ist ein einstimmiges Votum aller EU-Mitgliedstaaten erforderlich.

Die Initiative stützt sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom Dezember 2023, das einen Deutschiraner wegen versuchter Brandstiftung verurteilte und feststellte, dass staatliche Stellen in Iran hinter dem geplanten Anschlag steckten. Zudem wird ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vom Juni 2023 angeführt, der eine Verbindung zwischen einem Verdächtigen und den Quds-Kräften der Revolutionsgarde herstellte.

Eine mögliche Listung der Revolutionsgarde als Terrororganisation würde ein starkes politisches Signal an das Regime in Teheran senden. Es könnte zudem Auswirkungen auf Geschäfte mit Iran haben, da die Sanktionen neben Reisebeschränkungen auch das Einfrieren von Vermögen und ein Verbot finanzieller und wirtschaftlicher Transaktionen umfassen würden.

Die Bundesregierung sieht in diesem Schritt eine notwendige Maßnahme, um auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und die destabilisierende Rolle des Iran in der Region zu reagieren.

03.07.2024 | Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben einen Kommandeur der Hisbollah im Libanon nahe der Küstenstadt Tyros getötet, der eine Abteilung geleitet habe, die für den Abschuss von Raketen auf Israel verantwortlich ist. Bei dem Angriff soll auch dessen Personenschützer ums Leben gekommen sein.

03.07.2024 | Inmitten wachsender Spannungen zwischen der Hisbollah und Israel drohen vom Iran unterstützte schiitische Milizen im Irak mit erneuten Angriffen auf US-Interessen in der Region, sollte es zu einer Ausweitung des Konflikts kommen.

Vertreter mehrerer irakischer Milizen haben bei Treffen in Syrien und im Libanon vereinbart, im Falle eines israelischen Angriffs auf den Libanon gemeinsam gegen US-Ziele vorzugehen. Eine Liste potenzieller Angriffsziele im Irak und Syrien werde bereits erstellt.

Die Milizen bekunden zudem ihre Bereitschaft, die Hisbollah durch Entsendung von Kämpfern und Waffen in den Südlibanon sowie verstärkte Drohnen- und Raketenangriffe auf Israel zu unterstützen.

Beobachter sehen in den Drohungen sowohl den Versuch, Israel von einer Eskalation abzuhalten, als auch einen möglichen Vorwand, um US-Truppen zum Abzug aus dem Irak zu zwingen.

Das Koordinationskomitee des irakischen Widerstands warnte, amerikanische Interessen in der gesamten Region würden zu „legitimen Zielen“, sollten die Drohungen gegen den Libanon umgesetzt werden.

02.07.2024 | Mehr als acht Jahre nach einem der schwersten Terroranschläge in der Geschichte der Türkei mit 103 Toten sind zehn Menschen zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Neun von ihnen wurden wegen vorsätzlichen Mordes bei „Aktivitäten einer bewaffneten Terrororganisation“ zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt.

Ein weiterer Angeklagter sei zu mehrfach lebenslanger Haft verurteilt worden, unter anderem auch wegen weiterer Vergehen wie eines Umsturzversuchs und unerlaubten Sprengstoffund Waffenbesitzes.

01.07.2024 | Auf US-Militärstützpunkten in europäischen Ländern herrscht die zweithöchste Sicherheitsstufe wegen Terrorgefahr. Diese Sicherheitsstufe namens „Force Protection Condition Charlie“ gilt, wenn von einer unmittelbar bevorstehenden Terrorbedrohung ausgegangen wird. Laut dem US-Verteidigungsministeriums gibt es glaubwürdige Informationen, die auf einen Angriff auf US-Stützpunkte in der nächsten Woche oder so hinweisen.

30.06.2024 | Das israelische Militär meldete einen Drohnenangriff der Hisbollah auf den nördlichen Golanhöhen, bei dem 18 Soldaten verletzt wurden, darunter einer schwer. Die Hisbollah erklärte, der Angriff habe einem militärischen Hauptquartier gegolten und sei eine Vergeltung für israelische Luftschläge im Südlibanon.

30.06.2024 | Die Hisbollah schoss eine Salve schwerer Falaq-Raketen auf Moshav Beit Hillel im östlichen Galiläa.
Bei einem anderen Vorfall wurden drei Panzerabwehrraketen auf die Stadt Metula abgefeuert. Eine der Raketen traf ein Wohnhaus, eine fiel in einen nahe gelegenen Obstgarten und die dritte explodierte auf libanesischem Territorium. In der nördlichen Stadt, die weitgehend evakuiert ist, wurden keine Verletzten gemeldet.

30.06.2024 | Ein Mann hat vor der israelischen Botschaft in der serbischen Hauptstadt Belgrad mit einer Armbrust auf einen Polizisten geschossen. Der Beamte, der von dem Pfeil am Hals getroffen wurde, erwiderte den Angriff mit der Schusswaffe und verletzte damit den Attentäter tödlich.

30.06.2024 | In der Stadt Gwoza wurde von einer Serie verheerender Selbstmordanschläge heimgesucht. Mindestens 18 Menschen kamen bei den koordinierten Attacken ums Leben, die sich gegen eine Hochzeitsfeier, eine Beerdigung und ein Krankenhaus richteten. 48 Personen wurden verletzt.

28.06.2024 | Das Kölner Landgericht hat einen 15-jährigen Jugendlichen zu vier Jahren Jugendhaft verurteilt, weil er einen Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Leverkusen-Opladen geplant hatte. Der Angeklagte wurde der Verabredung zum Mord und der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten für schuldig befunden.

26.06.2024 | Die Bundesregierung hat einen neuen gebilligt, der die Ausweisung von Ausländern erleichtern soll, die öffentlich Terrortaten billigen. Ein Gerichtsbeschluss soll dafür nicht zwingend erforderlich sein. Schon ein einziger Kommentar im Internet, der eine Terrortat begrüßt, kann künftig zur Ausweisung und Abschiebung führen. Diese Maßnahme soll auch für Minderjährige gelten.

Die Bundesregierung plant, Paragraf 54 des Aufenthaltsrechts zu verschärfen. Dieser ermöglicht es den Ausländerbehörden bereits jetzt, ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse festzustellen, wenn eine Person die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Auch das Schüren von Hass oder die Billigung von Kriegsverbrechen und „terroristischen Taten von vergleichbarem Gewicht“ kann nach geltendem Recht eine Ausweisung begründen. Die neue Regelung soll diesen Passus weiter ausbauen, sodass auch der Zuspruch für eine einzelne terroristische Tat zur Ausweisung führen kann. Selbst das Markieren eines Beitrags durch „Gefällt mir“ auf Plattformen wie YouTube, Instagram oder TikTok soll eine Ausweisung begründen können. Die Ernsthaftigkeit solcher Beiträge soll zunächst die zuständige Ausländerbehörde bewerten.v

23.06.2024 | Ein unter liberianischer Flagge fahrendes Containerschiff wurde bei einem Drohnenangriff 120 Kilometer westlich der jemenitischen Hafenstadt Hodeida beschädigt. Keines der Besatzungsmitglieder wurde verletzt.

23.06.2024 | Bei einem Drohnenangriff der Hisbollah aus dem Libanon sind elf Menschen in der nordisraelischen Ortschaft Hurfesch verletzt worden. Die Hisbollah reklamierte den Angriff für sich. 

22.06.2024 | Ajman Ghotmeh, Anführer der mit der Hamas im Gazastreifen verbündeten islamistischen Gruppe „Dschamaa Islamija“, wurde bei einem israelischen Angriff auf sein Fahrzeug in der Stadt Chiara in der Bekaa-Ebene getötet.

21.06.2024 | US-Streitkräfte haben bei einem Luftangriff nach eigenen Angaben ein hochrangiges Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien getötet. Es handle sich bei dem Getöteten um Usamah Jamal Muhammad Ibrahim al-Janabi.

19.06.2024 | Die Versenkung des 230 Meter langen Frachters MV Tutor am 12. Juni 2024 mit einem „Drohnenboot“ war eine Demonstration der Fähigkeiten der Huthi, den sie medienwirksam inszenierten.

 Trotz internationaler Militärmissionen der USA „Operation Prosperity Guard“ und der EU („Aspides“) sowie die Waffenlieferungen an die Houthis zu unterbinden ist es den Huthis gelungen ihre Taktiken weiterzuentwickeln und ihr Waffenarsenal zu erweitern. Sie nutzen nun alternative Importwege, unter anderem über Ostafrika und den Libanon.

14.06.2024 | Im Osten der Demokratischen Republik sind bei einem Angriff 42 Menschen getötet. Die Behörden machen die islamistische Miliz „Alliierte Demokratische Kräfte“ (ADF) verantwortlich.

11.06.2024 | Die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus in Deutschland hat laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz ein alarmierend hohes Niveau erreicht und das Risiko dschihadistischer Anschläge sei so hoch wie seit langer Zeit nicht mehr. Diese Einschätzung erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen im Nahen Osten und der Rückkehr radikalisierter Ideologien, insbesondere nach den militärischen Konflikten in Gaza und der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan.

Mehrere Faktoren haben nach Erkenntnis des Verfassungsschutzes zur aktuellen Bedrohungslage beigetragen:

  • Radikalisierung durch Konflikte: Die Situation im Nahen Osten, insbesondere nach dem Hamas-Angriff auf Israel, hat eine Radikalisierung in der islamistischen Szene gefördert.
  • Aktivitäten der IS-K: Die islamistische Terrororganisation „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ (IS-K) hat ihre Aktivitäten ausgeweitet und plant offenbar Anschläge in Europa. Diese Gruppe rekrutiert vor allem aus zentralasiatischen Ländern und hat bereits konkrete Anschlagsvorbereitungen in Deutschland getroffen.
  • Einzeltäter: Die Gefahr durch selbst radikalisierte Einzelpersonen nimmt ebenfalls zu, was die Sicherheitslage weiter kompliziert.

Die Sicherheitsbehörden sind sich einig, dass Deutschland aufgrund seiner politischen Position im Nahen Osten und seiner Unterstützung für Israel stärker im Fokus von Dschihadisten steht als viele andere europäische Länder und die Sicherheitslage angespannt bleibt. Die aktuelle Situation erfordert erhöhte Wachsamkeit und umfassende Sicherheitsmaßnahmen zur Prävention von möglichen Anschlägen, um potenzielle Gefahren zu identifizieren und zu neutralisieren.

10.06.2024 | Das Propagandamedium Al-Raud des „Islamischen Staates“ (IS) veröffentlichte im Internet ein Bild einer Drohne, die eine Bombe trägt, mit einer Darstellung des Eiffelturms im Hintergrund. Das Bild wurde wahrscheinlich veröffentlicht, um Sympathisanten zu Anschlägen während der Olympischen Spiele in Paris zu verüben. Der IS hat in den vergangenen Monaten regelmäßig Drohungen gegen Sportveranstaltungen im Westen ausgesprochen.

07.06.2024 | Nach der Festnahme eines Mannes im Zusammenhang mit einer Terrordrohung sind wegen der möglichen Bedrohung durch einen Anschlag auf die Infrastruktur in der tschechischen Hauptstadt Prag die Sicherheitsmaßnahmen an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen verstärkt worden.

07.06.2024 | Am Flughafen Köln/Bonn wurde ein Mann mit deutsch-marokkanisch-polnischer Staatsangehörigkeit festgenommen, der im dringenden Verdacht steht, die terroristische Vereinigung „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ (ISK) unterstützt zu haben.

06.06.2024 | Bei einem Drohnenangriff der Hisbollah aus dem Libanon sind elf Menschen in der nordisraelischen Ortschaft Hurfesch verletzt worden. Die Hisbollah reklamierte den Angriff für sich. 

06.06.2024 | Das israelische Militär hate eine mutmaßliche Hamas-Stellung in einer Schule im Gazastreifen aus der Luft angegriffen. Dabei seien 27 Menschen getötet worden.

06.06.2024 | Beobachter sind sich weitgehend einig, dass die militärischen Fähigkeiten der Hamas seit Oktober 2023 stark dezimiert worden sind. Die israelischen Streitkräfte haben zahllose Tunnel, Munitionsdepots und Waffenfabriken ausfindig gemacht und zerstört. Laut Angaben der IDF wurden zudem rund 14 000 Hamas-Kämpfer getötet. Die Zahl lässt sich nicht verifizieren.

Dennoch sind nach Einschätzung von amerikanischen Geheimdiensten bisher nur rund 35 Prozent der Hamas-Tunnel zerstört und 30 bis 35 Prozent der Hamas-Kämpfer getötet worden. Experten gehen davon aus, dass die Hamas derzeit keine wirklichen Personalprobleme hat, weil sie in der Lage ist, mindestens so viele Kämpfer neu rekrutieren zu können, wie sie verliert.

Die Hamas ist zwar kaum mehr fähig, als eine organisierte militärische Streitmacht zu funktionieren, doch sie ist sehr flexibel und setzt vermehr auf Guerilla-Taktiken.

04.06.2024 | Die Bundesanwaltschaft hat eine Razzia in sieben Objekten und drei Grundstücke in Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein gegen zwei mutmaßliche Unterstützer der „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß durchgeführt.

04.06.2024 | Russlands streicht die Taliban von der Liste der terroristischen Organisationen streichen. Damit kommen Afghanistans Taliban der ersehnten diplomatischen Anerkennung einen Schritt näher. Bisher erkennt kein Land das Taliban-Regime vollumfänglich an, aber viele unterhalten Beziehungen zu ihnen. Russland, China und weitere Staaten haben Botschafter in Kabul. China akkreditierte als erstes Weltsicherheitsratsmitglied einen von den Taliban ernannten Botschafter.

Westliche Länder haben Botschafter für Afghanistan, die aber in Nachbarländern residieren und teils nach Afghanistan reisen.

Was sie alle nicht unterscheidet, ist ihr Interesse, dass die Taliban die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) bekämpft.

29.05.2024 | In den Galgala-Bergen in der östlichen Region Puntland brachen schwere Kämpfe zwischen den militanten Gruppen Al-Shabaab und „Islamischer Staat“ (IS) aus.

Die Galgala-Berge sind für beide Gruppen von strategischer Bedeutung, da sie eine Festung für Angriffe und eine Basis für ihre Operationen darstellen.

29.05.2024 | Der Medienzweig von al-Qaida auf dem indischen Subkontinent (AQIS) veröffentlichte ein Kommuniqué auf ChirpWire, in dem er die Tötung von zwei Personen durch das pakistanische Militär während eines Protests zur Unterstützung des Gazastreifens in Islamabad verurteilte und zu Demonstrationen vor den diplomatischen Einrichtungen der USA aufrief.

Die Botschaft verurteilte pakistanische Militärführer als Schachfiguren der USA und De-facto-Unterstützer Israels. Der Beitrag rief außerdem dazu auf, AQIS beizutreten oder die Gruppe anderweitig finanziell oder durch Propaganda zu unterstützen, und rief zu organisierten und koordinierten Protesten vor US-Botschaften und Konsulaten auf der ganzen Welt auf.

29.05.2024 | Bei einer Anti-Terror-Operation sind 20 Al-Shabaab-Terroristen, darunter drei wichtige Anführer, getötet worden. Das US-Afrikakommandos bestreitet kategorisch die Beteiligung an einer angeblichen Operation in den Almadow-Gebieten von Puntland

29.05.2024 | Kenias Präsident William Ruto hat seine Besorgnis über eine mögliche Machtübernahme der Terrorgruppe Al-Shabaab in Somalia nach dem geplanten Abzug der AU-Truppen (ATMIS) geäußert. Er appellierte während seines US-Staatsbesuchs für eine verstärkte Intervention der USA in der Region, um ein Machtvakuum und eine Machtübernahme durch Al-Shabaab in Somalia zu verhindern.

Der Abzug der AU-Truppen aus Somalia ist höchst umstritten. Am 5. Mai 2024 forderte die somalische Regierung überraschend die UN auf, die Friedensmission rasch zu beenden, obwohl sie zuvor eine Verlängerung angestrebt hatte.

29.05.2024 | Gemeinsame britisch-amerikanische Luftangriffe gegen die jemenitischen Huthi-Rebellen haben nach Angaben der Huthi mindestens 16 Menschen getötet und 42 weitere verletzt.

29.05.2024 | Gemeinsame britisch-amerikanische Luftangriffe gegen die jemenitischen Huthi-Rebellen haben nach Angaben der Huthi mindestens 16 Menschen getötet und 42 weitere verletzt.

29.05.2024 | Nigerianische Truppen tötete im Rahmen der „Operation Hadin Kai“ einen Top-Kommandeur der Sekte, Tahir Baga, und stellten digitale Verbindungen wie das Starlink-Wi-Fi-System, Mobiltelefone und andere Waffen sicher.
Starlink kündigte seine Präsenz in Nigeria im Januar 2023 mit dem Ziel an, abgelegenen Orten im Land kostengünstiges Internet zur Verfügung zu stellen.

28.05.2024 | Die Behörden haben eine mögliche Bedrohung durch Anhänger des „Islamischen Staates“ (IS) gegen die Cricket-Weltmeisterschaft 2024 im Eisenhower Park auf Long Island festgestellt. Ein Pro-IS-Medium veröffentlichte eine Grafik mit dem neuen 34.000 Zuschauer fassenden Stadion und der Drohung „Ihr wartet auf Spiele und wir warten auf euch“ mit Bezug auf den 9. Juni, an dem das Spiel Indien gegen Pakistan stattfindet.

Obwohl keine konkreten Anschlagspläne bekannt sind, nehmen die Behörden die Drohung ernst. Das FBI in Nassau County wird mit dem NYPD und anderen Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten, um die Sicherheitsmaßnahmen während des Turniers zu verstärken. Die Polizeipräsenz bei Cricket-Übertragungen und Public-Viewing-Veranstaltungen wird erhöht.

28.05.224 | Pakistanische Sicherheitskräfte haben elf Verdächtige festgenommen, die an einem Anschlag auf chinesische Staatsangehörige beteiligt gewesen sein sollen. Die verhafteten Männer gehören den pakistanischen Taliban an, auch bekannt als „Tehreek-e-Taliban Pakistan“ (TTP).

28.05.2024 | Fünf Personen wurden von der Staatsanwaltschaft, die die jüngsten Fälle von Brandstiftung in Polen untersucht, wegen terroristischer Straftaten angeklagt

28.05.2024 | In der Schweiz haben sich die Parteien für das vom Bundesrat vorgeschlagene Verbot der radikalislamischen Hamas ausgesprochen. Das soll Finanzierungs- und Propagandamassnahmen im Land verhindern.

Betroffen von dem in der Schweiz zunächst auf fünf Jahre befristeten Verbot per Gesetz wären auch Tarn- und Nachfolgeorganisationen der Hamas und Gruppierungen, die im Namen der Hamas handeln. Sie alle sollen als Terror-Organisationen gelten.

Auslöser für die Diskussion war ein Terroranschlag der Hamas in Israel am 7. Oktober. Als Reaktion auf den Angriff stufte der Bundesrat die Hamas als terroristische Organisationen ein. In der EU und in den USA steht die Organisation schon seit Jahren auf den Terrorlisten.

28.05.2024 | Ein 29-Jähriger wurde in Turin von der Polizei unter dem Vorwurf der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Der Mann war bereits 2019 wegen Zugehörigkeit zur Organisation „Islamischer Staat“ (IS) festgenommen worden. Er drohte immer wieder mit kriegerischen und gewalttätigen Absichten.

27.05.2024 | Mutmaßliche Dschihadisten haben mindestens 19 Zivilisten in in Diallassagou erschossen und 21 weitere verletzt. Die bewaffneten Angreifer beschuldigten die Dorfbewohner, der malischen Armee zu helfen.

27.05.2024 | Mehrere EU-Staaten streben an, die iranischen Revolutionsgarden auf Basis eines deutschen Gerichtsurteils als Terrororganisation einzustufen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte mit einem Urteil vom Dezember 2022 die rechtliche Grundlage für eine Terrorlistung der Revolutionsgarden geschaffen. In dem Urteil wurde ein staatlicher iranischer Auftrag für einen versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Bochum festgestellt.

Bislang hatte der Auswärtige Dienst der EU eine Einstufung als Terrororganisation mangels nationaler Gerichtsentscheidung als rechtlich nicht möglich angesehen.

Für eine Terrorlistung auf EU-Ebene ist die einstimmige Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten erforderlich. Die Listung hätte vor allem symbolische Bedeutung, da die Revolutionsgarden bereits mit EU-Sanktionen belegt sind.

27.05.2024 | Die russische Regierung plant, die militant-islamistischen Taliban in Afghanistan von ihrer Liste der Terrororganisationen zu streichen. Ein entsprechender Vorschlag liegt dem Außen- und Justizministerium zur Abstimmung mit anderen Ministerien bei Präsident Wladimir Putin vor. Seit 2003 stehen die Taliban in Russland auf der Terrorliste.

Bislang hat kein Land die Taliban-Regierung anerkannt. Westliche Staaten fordern die Einhaltung von Menschen- und Frauenrechten als Voraussetzung. In Ländern wie China, Russland, Pakistan und Iran haben Taliban-Botschafter jedoch bereits ihre Arbeit aufgenommen.

24.05.2024 | Nigeria hat den Anführer der Boko-Haram Splittergruppe „Ansaru“, Khalid al-Barnawi, wegen der Entführung und Ermordung von 10 Ausländern angeklagt. Barnawi, einer von drei Nigerianern, die von der US-Regierung als „speziell ausgewiesener globaler Terrorist“ eingestuft werden, erschien zusammen mit sechs anderen Angeklagten vor Gericht und bestritt die Vorwürfe.

Barnawi wird auch Verbindungen zu „Al-Qaida im Islamischen Maghreb“ (AQIM) vorgeworfen, mit der „Ansaru“ in Verbindung gebracht wird. Er übernahm 2012 die Führung von „Ansaru“ nach dem Tod des Gründers Abubakar Adam Kambar. Sowohl Barnawi als auch Kambar waren ehemalige enge Verbündete des Boko-Haram-Gründers Mohammed Yusuf. „Ansaru“ löste sich aus Protest gegen die wahllose Gewalt und Angriffe auf Zivilisten unter Shekaus Führung von Boko Haram ab.

19.05.2024 | Mitglieder des „Islamischen Staates in Westafrika (ISWA)“ verübten einen doppelten Selbstmordanschlag mit einer improvisierter Sprengfalle in einem Fahrzeug (SVBIED) und einen bewaffneten Überfall auf afrikanische Koalitionstruppen in Doro Naira.  Der Angriff begann mit der Detonation einer SVBIED, gefolgt von einem bewaffneten Überfall, bei dem 40 Soldaten getötet und mindestens sechs Fahrzeuge zerstört oder beschädigt wurden.

23.05.2024 | Mehr als zwei Jahrzehnte nach den verheerenden Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA weisen neue Gerichtsunterlagen auf die mögliche Verwicklung Saudi-Arabiens in die Planung und Durchführung der Anschläge hin. Ein 71 Seiten langes Gerichtsdokument, das im Rahmen einer Klage von Opferfamilien gegen die saudische Regierung eingereicht wurde, enthält brisante Enthüllungen

Laut den Gerichtsunterlagen sollen Beamte der saudischen Regierung ein Netzwerk in den USA aufgebaut und betrieben haben, das den Attentätern Khalid al-Mihdhar und Nawaf al-Hazmi bei ihrer Einreise im Januar 2000 entscheidend geholfen haben soll. Darüber hinaus wird ihnen vorgeworfen, die Terroristen bei der Beschaffung eines Autos und von Führerscheinen unterstützt zu haben.

Saudi-Arabien hat die Vorwürfe bisher zurückgewiesen. Die Regierung des Landes bestreitet jegliche Verwicklung in die Anschläge vom 11. September 2001, die von der Terrororganisation al-Qaida unter der Führung von Osama bin Laden geplant und durchgeführt wurden.

22.05.2024 | Auf Instagram existieren gegenwärtig 20 Konten, die der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) oder Pro-IS-Propaganda zugeordnet werden können. Zu den Inhalten gehörten Ausschnitte aus offiziellen IS-Videos, Pro-IS-Videos, Links zu IS-Inhalten auf anderen Websites, Seiten aus dem al-Naba-Newsletter der Gruppe sowie Amaq-Erklärungen, Fotos und Videos. Mindestens zwei Konten, einer mit fast 1.400 Followern, posteten neben anderen ISS-Inhalten auch Hinrichtungsvideos. Die 20 Konten hatten durchschnittlich 923 Follower. 

22.05.2024 | Die französischen Sicherheitsbehörden haben einen geplanten islamistischen Anschlag während der Olympischen Sommerspiele 2024 in Frankreich verhindert und einen 18-jähriger Tschetschene festgenommen, der einen Angriff auf Zuschauer und Polizisten im Fußballstadion Geoffroy Guichard in Saint-Etienne plante, wo während der Spiele sechs Fußballbegegnungen stattfinden sollen.

22.05.2024 | „Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel“ (AQAP) verbreitet über ihre Social-Media-Kanäle ein Poster und forderte religiös motivierte Unterstützer auf, im Namen des Dschihad Attentate auf hochrangige Personen mit Verbindungen zu Israel zu verüben. Auf der rechten Seite des Posters werden sogenannte „Helden“ verherrlicht, die bewaffnete Angriffe auf prominente Persönlichkeiten ausgeübt haben. AQAP ermutigt ihre Anhänger speziell dazu, Personen ins Visier zu nehmen, die in hochrangigen politischen, wirtschaftlichen und medialen Aktivitäten involviert sind, einschließlich Politiker, Banker, Unternehmer und Journalisten, um internationale Aufmerksamkeit zu erzielen.

Darüber hinaus rät AQAP ihren Unterstützern, als Einzelkämpfer zu agieren und ihre Anschläge „professionell“ nach Selbstausbildung auszuführen. Die Gruppe liefert detaillierte Richtlinien, wie erfolgreiche Attentate geplant und durchgeführt werden können, die aus ihrer Online-Zeitschrift Inspire Magazine stammen.

Zu den vorgeschlagenen Methoden gehören der Einsatz von Kaltwaffen wie Messern, Feuerwaffen und selbstgebauten Sprengsätzen (IEDs). Die Anleitungen, die sowohl in arabischer als auch in englischer Sprache verfügbar sind, richten sich eindeutig an Anhänger in den Vereinigten Staaten und Europa, insbesondere im Vereinigten Königreich. Dies deutet auf AQAPs Absicht hin, Anschläge in westlichen Ländern zu inspirieren.

20.05.2024 | Mitglieder des „Islamischen Staates Khorasan“ (IS-K) verübten mit einer selbstgebastelten Bombe einen Anschlag auf einen Reisebus in Kandahar. 

17.05.2024 | Mitglieder des „Islamischen Staates Khorasan“ (IS-K) eröffnet das Feuer auf Touristen, die Bamiyan in der Provinz Bamiyan, Afghanistan, besuchten. Dabei wurden mindestens drei Touristen und ein Afghane getötet, sieben weitere Personen, darunter andere Ausländer, wurden verletzt.

29.04.2024 | Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen ein Mitglied des „Islamischen Staates“ (IS) erhoben, welches 2014 an einer militärischen Auseinandersetzung in einer irakischen Erdölraffinerie teilgenommen haben und von 2014 bis 2017 als Geheimpolizist im IS-Sicherheitsapparat gearbeitet haben soll. 

29.04.2024 | Die al-Qassam-Brigaden gaben bekannt, dass sie eine Salve von Raketen von Südlibanon aus auf eine israelische Militärposition abgefeuert hätten.

06.05.2024 | Die argentinische Regierung hat bei Interpol einen Fahndungsaufruf gegen den iranischen Innenminister Ahmad Vahidi erwirkt. Vahidi soll als Drahtzieher für den Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum „Amia“ in Buenos Aires im Juli 1994 verantwortlich sein, bei dem 85 Personen getötet und rund 300 verletzt wurden.

Bereits Ende 2006 hatte der damalige Sonderermittler Alberto Nisman Anklage gegen Vahidi und weitere Iraner erhoben und eine Red Notice erwirkt. Laut seinen Ermittlungen war das Attentat von der Führung Irans geplant und durch den Hizbullah ausgeführt worden. Mitte April bestätigte ein argentinisches Berufungsgericht Nismans Anschuldigungen gegen Iran und den Hizbullah und bezeichnete den Anschlag als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Attentat sei von der iranischen Staatsspitze im August 1993 als Reaktion auf die Entscheidung der argentinischen Regierung getroffen worden, Verträge zur Zusammenarbeit in der Nukleartechnologie aufzukündigen. Die Einstufung des Anschlags als Staatsterrorismus dürfte Entschädigungsklagen von Opferfamilien gegenüber Iran nach sich ziehen. Iran hat stets eine Beteiligung an dem Attentat von 1994 bestritten und die Forderung nach der Auslieferung Vahidis als „illegal“ bezeichnet.

30.04.2024 | Bewaffnete griffen eine Moschee an und töteten mindestens sechs  Menschen und verletzten drei weitere Personen.

29.04.2024 | Ein unter maltesischer Flagge fahrendes Containerschiff wurde Berichten zufolge auf dem Weg von Dschibuti nach Dschidda in Saudi-Arabien mit drei Raketen angegriffen.

29.04.2024 | In der Stadt Elwak im Landkreis Mandera explodierte eine improvisierte Sprengvorrichtung (IED) in der Nähe eines Polizeireviers und tötete mindestens 12 Menschen. Keine Gruppe bekannte sich unmittelbar zu dem Anschlag, jedoch ist Al-Shabaab in dem Gebiet aktiv.

24.04.2024 | Nach einem Rückgang in den letzten Wochen konnte zuletzt ein bemerkenswerter Anstieg von Operationen verzeichnet werden, welche die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) für sich beanspruchte. Dieser Anstieg war zu erwarten, da der März mit dem Ramadan zusammenfällt, traditionell eine Zeit erhöhter Aktivität für die Gruppe. Im März 2024 beanspruchte der IS die Verantwortung für 106 Operationen über alle Verbündeten hinweg für sich. Die entspricht einem Anstieg von 30% gegenüber dem Monat Februar 2024 bedeutet. Im Vergleich zu März 2023 verzeichnete der IS jedoch einen Anstieg von 16% bei den beanspruchten Operationen.

24.04.2024 | Fast neuneinhalb Monate nach ihrer Festnahme in Nordrhein-Westfalen hat die Bundesanwaltschaft sieben Anhänger des afghanischen Ablegers der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) angeklagt. Den Männern wird unter anderem die Gründung einer inländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Bei den Angeklagten handelt es sich um fünf tadschikische Staatsbürger sowie einen Turkmenen und einen kirgisischen Staatsangehörigen.

Die aus Zentralasien stammenden Beschuldigten sollen in Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern „öffentlichkeitswirksame Anschläge im Sinn des IS“ geplant haben. Ein „konkreter Anschlagsplan“ habe zum Zeitpunkt des Einschreitens der Sicherheitsbehörden im Juli 2023 aber noch nicht bestanden, es seien aber bereits mögliche Anschlagsobjekte ins Auge gefasst worden.

23.04.2024 | Seit 2011 sind etwa 1150 Personen aus Deutschland Richtung Syrien und Irak aufgebrochen, um sich dort terroristischen Gruppierungen anzuschließen. Laut Angaben der Bundesregierung sind rund 25 Prozent dieser Ausreisenden Frauen. Etwa 65 Prozent der Ausgereisten haben nachweislich auf Seiten des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS), der Al-Qaida oder ähnlicher Terrororganisationen gekämpft oder diese in anderer Weise unterstützt. Die meisten Ausreisen fanden in den Jahren 2013 bis 2015 statt. In den Folgejahren gingen die Zahlen kontinuierlich zurück, und seit 2019 werden nur noch vereinzelt Ausreisen registriert. Mehr als die Hälfte der Ausgereisten besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit, teilweise in Kombination mit einer weiteren Nationalität.

18.04.2024 | Die Bundeswehr soll sich bis Anfang 2026 weiter am internationalen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Irak beteiligen. Das Bundeskabinett brachte die Verlängerung des entsprechenden Mandats auf den Weg. Ziel sei es, die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte zu befähigen, die Sicherheit zu gewährleisten und ein Wiedererstarken der Terrormiliz zu verhindern. Die Bundeswehr ist seit 2015 an der Anti-IS-Mission beteiligt. Die Personalobergrenze für die Beteiligung der Bundeswehr bleibt bei 500 Soldatinnen und Soldaten.

12.04.2024 | Israelische Soldaten haben bei Razzien im besetzten Westjordanland zwei Palästinenser getötet, darunter ein Mitglied des bewaffneten Arms der Hamas.

12.04.2024 | Zwei Mädchen im Alter von 15 und 16 Jahren aus Iserlohn, ein 15-Jähriger aus Lippstadt und ein 16-Jähriger aus dem baden-württembergischen Ostfildern sitzen in Untersuchungshaft. Laut Staatsanwaltschaft planten sie Anschläge im Namen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) mit Messern und Molotowcocktails.

11.04.2024 | In Dortmund wurde ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) verhaftet,.

11.04.2024 | In Essen wurde ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) verhaftet.

11.04.2024 |Zwei mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz „Islamischer Staat” (IS) müssen sich vor einem Gericht in Regensburg verantworten. Den Angeklagten wird vorgeworfen, zwischen Oktober 2015 und Dezember 2017 in den vom IS kontrollierten Gebieten im Irak und Syrien gelebt zu haben, wo sie nach islamischem Recht verheiratet gewesen sein sollen.

Der Generalbundesanwalt erhebt schwere Anschuldigungen gegen das Paar. Ihnen wird vorgeworfen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Kindern begangen zu haben. Die Kinder sollen der religiösen Minderheit der Jesiden angehört haben und von den beiden Angeklagten wiederholt misshandelt und vergewaltigt worden sein. Als die Terrormiliz Ende 2017 zunehmend an Boden verlor, flohen die beiden Angeklagten aus Syrien. Zuvor hatten sie die Kinder an andere IS-Mitglieder weitergegeben.

10.04.2024 | Nach dem Aufdecken mutmaßlicher Terrorpläne gegen einen Leverkusener Weihnachtsmarkt im November 2023 ist Anklage gegen einen 15-Jährigen erhoben worden. Der Jugendliche aus dem Rheinisch-Bergischen-Kreis wird verdächtigt, in einem Video einen islamistisch motivierten Anschlag angekündigt zu haben. Zusammen mit einem weiteren, gesondert verfolgten Verdächtigen aus Brandenburg, sollen die beiden Jugendlichen dann sehr konkrete Pläne geschmiedet haben. Sie wollten einen mit Gasflaschen gefüllten Kleintransporter auf dem Weihnachtsmarkt zur Explosion zu bringen, um so Besucher zu töten. Der 15-Jährige wird nun wegen des Verdachts der Verabredung zum Mord angeklagt.

08.04.2024 | Am Oberlandesgericht in Koblenz hat der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) begonnen.Der 44-jährige Syrer soll sich laut Staatsanwaltschaft im Mai 2015 in seinem Heimatort dem IS angeschlossen und in dessen Namen zahlreiche Verbrechen begangen haben. Die Vorwürfe gegen ihn lauten auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Kriegsverbrechen gegen Personen sowie Mord, versuchter Mord und Geiselnahme.

Die Verteidiger erklärten, dass der Angeklagte ein Bauernopfer sei und es vollkommen unklar sei, ob er die ihm zu Lasten gelegten Straftaten wirklich begangen habe. Zeugen seien womöglich erpresst oder bestochen worden. Außerdem sei der Mandant kein und selbst vor dem Islam nach Deutschland geflüchtet.

Drei Männer wegen Verschwörung verurteilt

03.06.2016 | Drei Männer aus Minnesota wurden wegen Verschwörung zum Mord in Syrien im Namen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) verurteilt. Die Männer waren Teil einer größeren Gruppe von somalisch-amerikanischen Männern, die mehrere Versuche unternahmen, die Vereinigten Staaten in Richtung Syrien zu verlassen, um sich dort dem IS anzuschließen.

USA setzen Qaida-Trainer auf Terrorliste

30.05.2012 | Die Vereinigten Staaten haben Azzam Abdullah Zureik al-Maulid al-Subhi, besser bekannt als Mansour al-Harbi, der angeblich ein Top-Trainer ausländischer Al-Qaida-Kämpfer in Lagern in Afghanistan ist, auf ihre Liste globaler Terroristen gesetzt.

Es wird angenommen, dass Harbi vor etwa einem Jahrzehnt nach Afghanistan gereist ist und für die Ausbildung von Militanten und für die Koordination ausländischer Kämpfer verantwortlich ist, die nach Afghanistan reisen, um gegen die Koalitionstruppen zu kämpfen.

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