PKK
Türkei alarmiert wegen Provokationen gegen Initiative für ein terrorfreies Land
15.05.2025 | Nach der Selbstauflösung ist die PKK nun verpflichtet, ihre Waffen niederzulegen. Die türkische Regierung arbeitet nun an einem Mechanismus zur Waffenübergabe. Da die PKK Rückzugsgebiete im Nordirak und in Syrien unterhält – Regionen, in denen auch türkische Militärbasen stationiert sind – wird die Türkei ihre Präsenz aufrechterhalten, um die Sicherheit zu gewährleisten. Die Entwaffnung soll ausschließlich von den regionalen Akteuren ohne Einmischung internationaler Organisationen wie der UN überwacht werden.
Gleichzeitig warnt die Regierung vor möglichen Störversuchen durch PKK-Mitglieder, die die Auflösung ablehnen, sowie durch Länder, die hinter der Terrorgruppe stehen
Türkei kündigt Fortsetzung von Militäroperationen gegen PKK im Nordirak an
15.05.2025 | Die türkische Regierung hat bekräftigt, ihre Militäroperationen gegen Stellungen der “Arbeiterpartei Kurdistans” (PKK) im Nordirak auch weiterhin konsequent fortzusetzen. Das türkische Verteidigungsministerium erklärte, dass die jüngsten Einsätze auf irakischem Territorium Teil der andauernden Bemühungen seien, die PKK als „terroristische Bedrohung“ für die Türkei und die Region nachhaltig zu neutralisieren.
In den vergangenen Wochen hatte das türkische Militär verstärkt Luftangriffe und Bodenoperationen in den Gebirgsregionen nahe der irakisch-türkischen Grenze durchgeführt. Ziel der Angriffe sind laut offiziellen Angaben Waffenlager, Ausbildungslager und Versorgungswege der PKK, die von der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft wird. Ankara wirft der PKK vor, von irakischem Boden aus Anschläge auf türkisches Staatsgebiet zu planen und durchzuführen.
Die irakische Regierung kritisierte die wiederholten türkischen Militäreinsätze als Verletzung der nationalen Souveränität und forderte Ankara auf, die territoriale Integrität des Irak zu respektieren. Die Türkei betont hingegen, dass die Operationen notwendig seien, um die Sicherheit der eigenen Bevölkerung zu gewährleisten und grenzüberschreitenden Terrorismus zu bekämpfen.
Selbstauflösung der PKK
12.05.2025 | Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat angekündigt, ihren bewaffneten Kampf gegen die Türkei zu beenden und sich aufzulösen. Diese Entscheidung folgt einem Aufruf ihres inhaftierten Gründers Abdullah Öcalan, der seine Anhänger dazu aufforderte, die Waffen niederzulegen und die Organisation aufzulösen.
Auf einer Versammlung im kurdischen Teil des Irak, an der 232 Delegierte teilnahmen, wurde beschlossen, alle unter dem Namen PKK durchgeführten Aktivitäten zu beenden. Die Organisationsstrukturen sollen aufgelöst werden. Zukünftig will die PKK den Kampf um die Gleichstellung der kurdischen Minderheit mit demokratischen und politischen Methoden fortsetzen. Allerdings knüpft sie die vollständige Umsetzung an bestimmte Bedingungen, darunter die Freilassung Öcalans, damit er den Entwaffnungsprozess persönlich leiten kann.
Die türkische Regierung begrüßte die Ankündigung vorsichtig und betonte, dass weitere Schritte zur Aussöhnung von der tatsächlichen Umsetzung des Rückzugs sowie einer endgültigen Entwaffnung der PKK-Kämpfer abhängen.
Internationale Beobachter sehen in diesem Schritt eine historische Chance für einen dauerhaften Frieden und Stabilität in der Region.
Bundesregierung hält an Einstufung der PKK fest
03.03.2025 | Trotz des offiziellen Gewaltverzichts der “Kurdischen Arbeiterpartei” (PKK) hält das Bundesinnenministerium an deren Einstufung als Terrororganisation fest. In Deutschland ist die PKK seit 1993 mit einem Betätigungsverbot belegt und von der EU seit 2002 als Terrororganisation gelistet.
Die PKK ist mit ihren etwa 14.500 Anhängern in Deutschland die mitgliederstärkste terroristische Vereinigung auf deutschem Boden. Die Aktivitäten der PKK im Hinblick auf die logistische und finanzielle Unterstützung der Gesamtorganisation geben ebenso Anlass zur Sorge wie zum Beispiel die Rekrutierung junger Menschen in Deutschland für den bewaffneten Kampf im Ausland.
Türkei verhaftet 282 Verdächtige bei Großrazzia gegen kurdische Aufständische
18.02.2025 | In einer groß angelegten Operation gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat die türkische Polizei in den vergangenen fünf Tagen 282 Verdächtige 51 der 81 Provinzen des Landes festgenommen. Unter den Verhafteten befinden sich Berichten zufolge Mitglieder kleinerer linker Parteien, ein Künstler und mindestens drei Journalisten.
Den Festgenommenen wird vorgeworfen, die PKK finanziell unterstützt, Mitglieder rekrutiert, Propaganda betrieben und an gewalttätigen Straßenprotesten teilgenommen zu haben. Bei den Razzien wurden zudem zwei AK-47-Sturmgewehre und weitere Waffen sichergestellt.
Die Verhaftungen reihen sich in eine Serie von Maßnahmen der türkischen Regierung gegen die Opposition ein. In den vergangenen Monaten wurden vermehrt Journalisten und Politiker festgenommen. Auch wurden mehrere gewählte kurdische Bürgermeister wegen angeblicher Verbindungen zur PKK ihres Amtes enthoben und durch staatlich ernannte Beamte ersetzt1.
Die Verhaftungswelle erfolgt trotz jüngster Bemühungen um eine Annäherung zwischen Ankara und der PKK zur Beendigung des jahrzehntelangen Konflikts. Erst kürzlich hatte der inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan seine Anhänger zum Niederlegen der Waffen aufgerufen, woraufhin die PKK am 1. März 2025 eine einseitige Waffenruhe verkündete. Diese jüngsten Entwicklungen werfen Fragen auf über die Ernsthaftigkeit der türkischen Regierung bezüglich des Friedensprozesses mit der PKK
“Multiple-Priority-Strategie“ gegen die PKK
01.01.2020 | Die Türkei verfolgt in ihrem Kampf gegen den Terrorismus eine “Multiple-Priority-Strategie“, die darauf abzielt, die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) in der Türkei, Syrien und im Nordirak zu bekämpfen. Diese Strategie hat sich als effektiv erwiesen, indem sie die Kapazitäten der PKK für gewalttätige Angriffe erheblich eingeschränkt hat.
Im Jahr 2019 führte die Türkei über 109.000 Anti-Terror-Operationen durch, was zu einer Steigerung der Sicherheitsoperationen um 150 % führte. Diese Maßnahmen umfassten Straßensperren, Luftangriffe und die Zerschlagung von 321 terroristischen Verstecken.
Die PKK hat in den letzten Jahren eine Rückkehr zu einem aggressiveren Verhalten erlebt, ähnlich wie in den Jahren 1970 bis 1984, als sie aufgrund von Schwäche nicht in der Lage war, umfassende Angriffe durchzuführen. Die Organisation hat versucht, ihre Taktiken anzupassen, indem sie auf „Hit-and-Run“-Angriffe umschaltet und zunehmend auf psychologische Methoden zurückgreift, um neue Mitglieder zu rekrutieren, insbesondere unter Jugendlichen.
Ein weiterer Aspekt der türkischen Strategie ist die Unterstützung von Familien, die von der PKK betroffen sind. Im Rahmen eines Rehabilitationsprozesses wurden 214 junge Menschen aus den Fängen der PKK befreit. Trotz dieser Erfolge sieht sich die PKK mit einem drastischen Rückgang neuer Rekruten konfrontiert und hat sich von ideologischer Radikalisierung hin zu gewalttätiger Radikalisierung bewegt].
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Türkei durch ihre umfassenden Sicherheitsoperationen und strategischen Maßnahmen erhebliche Fortschritte im Kampf gegen den Terrorismus erzielt hat, während die PKK gezwungen ist, ihre Taktiken zu ändern und sich in einer defensiven Position befindet.
LAGE
Selbstauflösung der PKK
Auf einer Versammlung im kurdischen Teil des Irak, an der 232 Delegierte teilnahmen, wurde beschlossen, alle unter dem Namen PKK durchgeführten Aktivitäten zu beenden. Die Organisationsstrukturen sollen aufgelöst werden. Zukünftig will die PKK den Kampf um die Gleichstellung der kurdischen Minderheit mit demokratischen und politischen Methoden fortsetzen. Allerdings knüpft sie die vollständige Umsetzung an bestimmte Bedingungen, darunter die Freilassung Öcalans, damit er den Entwaffnungsprozess persönlich leiten kann.
Die türkische Regierung begrüßte die Ankündigung vorsichtig und betonte, dass weitere Schritte zur Aussöhnung von der tatsächlichen Umsetzung des Rückzugs sowie einer endgültigen Entwaffnung der PKK-Kämpfer abhängen.
Die Entscheidung nach über vier Jahrzehnten des bewaffneten Kampfes die Auflösung der Organisation aufzurufen, hat weitreichende Folgen für die geopolitische Lage im Nahen Osten. Besonders im Fokus stehen dabei die engen Verbindungen der PKK zu kurdischen Gruppen in Syrien, dem Irak und Iran.
Im Nordosten Syriens kontrollieren die von Kurden geführten “Syrischen Demokratischen Kräfte “(SDF) weiterhin große Gebiete und stehen seit Jahren im Konflikt mit der Türkei, die die SDF und ihre Hauptkomponente, die “Volksverteidigungseinheiten” (YPG), als Ableger der PKK betrachtet. Während die USA die SDF im Kampf gegen den sogenannten” Islamischen Staat” (IS) unterstützen, sieht die Türkei in ihnen eine Bedrohung für die eigene Sicherheit.
Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Assad und der Bildung einer neuen, von der Türkei unterstützten Regierung in Damaskus, verhandelt die SDF derzeit über ihre künftige Rolle innerhalb eines vereinten Syriens. Analysten sehen in der Entwaffnung der PKK eine mögliche Chance, die Integration der SDF in die syrischen Sicherheitsstrukturen zu erleichtern und die Spannungen mit der Türkei zu verringern. Dennoch betonen SDF-Führer wie Mazloum Abdi, dass Öcalans Entscheidung nicht automatisch für Syrien gelte und die SDF ihre Waffen nicht niederlegen werde.
Die SDF befindet sich in einem schwierigen Abwägungsprozess: Einerseits könnte ein Rückzug der PKK den Druck der Türkei auf die kurdischen Gebiete Syriens mindern und den Weg für politische Lösungen ebnen. Andererseits wächst die Sorge, nach einem möglichen Abzug der US-Truppen aus Syrien Angriffen durch die Türkei oder mit ihr verbündete syrische Gruppen schutzlos ausgeliefert zu sein.
Auch andere PKK-nahe Gruppen in der Region, wie die Partei für ein “Freies Leben in Kurdistan” (PJAK) im Iran, stehen vor einer ungewissen Zukunft. Experten gehen davon aus, dass einige dieser Gruppen sich künftig eher politisch als militärisch betätigen könnten, während andere ihre bewaffneten Aktivitäten fortsetzen.
Insgesamt bleibt offen, ob die regionalen Verbündeten der PKK dem Entwaffnungsaufruf folgen werden oder – wie die SDF – auf Eigenständigkeit pochen.
