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20 Objekte in Sachsen und Polen
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Wien
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Justiz
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15.10.2024 | Im Zuge der jüngsten Entwicklungen rund um die mutmaßlichen Anschlagspläne während eines Taylor-Swift-Konzerts im August in Wien, stellt sich die Frage: Ab wann waren die Sicherheitsbehörden über diese Pläne informiert? Die SPÖ und die Neos haben parlamentarische Anfragen an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gerichtet, um Klarheit über den Informationsstand und die Sicherheitsvorkehrungen zu erhalten. Minister Karner hat jedoch erklärt, dass er den Parlamentariern nicht auf diesem Weg antworten möchte und sich stattdessen auf die Amtsverschwiegenheit beruft.
Die Anfragen der Oppositionsparteien beziehen sich unter anderem auf die Anzahl der Polizisten, die rund um die Festnahme der zwei mutmaßlichen Terroristen im Einsatz waren, sowie auf zukünftige Sicherheitsmaßnahmen bei Großveranstaltungen.
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Wien
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Festnahme im Vorfeld von Taylor Swift Konzert
14.10.2024 | Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat die Rückholung der österreichischen IS-Angehörigen Maria G. und ihrer beiden Kinder aus Syrien angeordnet. Die Entscheidung erfolgt ein Jahrzehnt nach G.s Ausreise in das vom sogenannten „Islamischen Staat“ kontrollierte Gebiet. Das Gericht begründet seine Entscheidung mit dem Kindeswohl. Eine Trennung der Kinder von ihrer Mutter, ihrer einzigen Bezugsperson, würde laut BVwG zu einer weiteren Traumatisierung führen.
Das Urteil verpflichtet das österreichische Außenministerium, die Rückführung von Maria G. und ihren Kindern zu organisieren. Bisher hatte das Ministerium eine Rückholung der Mutter abgelehnt.
Bei ihrer Rückkehr nach Österreich muss sich Maria G. einem Strafverfahren wegen des Verdachts auf Unterstützung einer terroristischen Vereinigung stellen.
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26.09.2024 | Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat die Reform zur Überwachung von verschlüsselten Nachrichtendiensten wie WhatsApp zur Koalitionsbedingung erklärt. Ziel ist es, dem österreichischen Staatsschutz die Möglichkeit zu geben, diese Dienste im Rahmen der Terrorabwehr zu überwachen.
Der Entwurf sieht vor, dass Messenger-Dienste überwacht werden dürfen, um verfassungsgefährdende Angriffe zu verhindern, bei denen mindestens zehn Jahre Haft drohen oder die mit Spionage in Zusammenhang stehen. Vor der Überwachung muss der Staatsschutz den Rechtsschutzbeauftragten im Innenministerium informieren, der dann beim Bundesverwaltungsgericht um eine Bewilligung ansuchen muss. Diese Bewilligung kann maximal für drei Monate erteilt werden und ist verlängerbar.
Der Gesetzesentwurf zur Messenger-Überwachung stößt auf gemischte Reaktionen.
Die Datenschutzorganisation Epicenter Works kritisiert den Rechtsschutz als unzureichend und fordert eine unabhängige Institution zur Kontrolle der Überwachung. Auch die Datenschutzbehörde äußert Bedenken hinsichtlich der Hürden für die Überwachung. In erster Linie gibt es Bedenken darüber, wie die technische Umsetzung der Überwachung erfolgen soll und welche Software eingesetzt wird. Experten warnen vor möglichen Interessenskonflikten, da Sicherheitslücken ausgenutzt werden müssten.
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Wien
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03.09.2024 | Deutsche Sicherheitsbehörden beobachten mit wachsender Besorgnis eine neue Entwicklung im Bereich des islamistischen Extremismus: Immer jüngere Personen, darunter auch Mädchen, zeigen Anzeichen von Radikalisierung und planen teilweise sogar Anschläge.
Seit Oktober 2023 wurden in Westeuropa knapp 60 Personen wegen Terrorverdachts verhaftet, von denen zwei Drittel Teenager waren. Besonders auffällig sind die Geburtsjahrgänge 2006 bis 2009.
Im Gegensatz zu früheren Fällen spielt die dschihadistische Ideologie heute eine untergeordnete Rolle. Stattdessen stehen Hass auf die Gesellschaft und Gewaltbereitschaft im Vordergrund. Die Radikalisierung erfolgt oft über soziale Medien und Plattformen wie Discord und TikTok, deren Algorithmen zur schnellen Verbreitung radikaler Inhalte weitgehend abgekoppelt von etablierten dschihadistischen Bewegungen beitragen.
Ähnliche Fälle wurden auch in Österreich, Frankreich, Belgien und der Schweiz beobachtet.
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Festnahme
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Wien
Österreichischer Innenminister schweigt um die Ereignisse mutmaßlicher Anschlagspläne
11.07.2024 | Ein unter Terrorverdacht stehender Mann ist wenige Stunden vor seiner geplanten Abschiebung in die südrussische Republik Dagestan tot in seiner Zelle in einem Polizeianhaltezentrum (PAZ) aufgefunden worden.
Der 40-Jährige war wegen mutmaßlicher Anschlagspläne gegen den Stephansdom ins Visier der Behörden geraten und im Dezember 2023 zusammen mit drei weiteren Verdächtigen festgenommen worden. Das Quartett, bestehend aus dem 40-Jährigen, zwei Tadschiken im Alter von 30 und 28 Jahren sowie einer mit dem Jüngeren verheirateten Türkin, wurde unmittelbar nach der Entlassung die Aufenthaltsberechtigung entzogen und in Abschiebehaft genommen.
Die Wiener Polizei betonte, dass der Mann nicht durch äußere Einflüsse ums Leben gekommen sei. Lokalen Medienberichten zufolge soll der Mann sich mit einem Geschirrtuch und seinen Schnürsenkeln das Leben genommen haben.
1 Toter
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Wien
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04.07.2024 | Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich hat Ende Mai 2024 eine wegweisende Entscheidung im Zusammenhang mit dem Terroranschlag vom 2. November 2020 in Wien getroffen. Das Gericht urteilte, dass ein Gerichtsprozess stattfinden muss, um zu prüfen, ob die Sicherheitsbehörden den Anschlag hätten verhindern können.
Der OGH argumentiert, dass der Schutz vor Terror eine zentrale Aufgabe des Staatsschutzes sei. Bei schuldhaftem Verhalten der Sicherheitsbehörden könnten Ansprüche auf Schadenersatz bestehen. Diese Entscheidung eröffnet den Weg für eine gerichtliche Aufarbeitung möglicher Versäumnisse der Behörden.
Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für den Umgang mit Terrorismusprävention und die Verantwortlichkeit von Sicherheitsbehörden haben. Der Fall wird voraussichtlich die öffentliche Debatte über Sicherheitsmaßnahmen und die Rechte von Terroropfern weiter anregen.
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Das Terrorismusrisiko in Österreich gilt als gering, obwohl der Anschlag in Wien im November 2020 die potenzielle Bedrohung durch islamistische Einzeltäter verdeutlicht hat. Die österreichischen Behörden haben ihre Sicherheitsmaßnahmen verstärkt und arbeiten eng mit europäischen Partnern zusammen, um möglichen Bedrohungen zu begegnen. Die Sicherheitsdienste haben Großstädte wie Wien als mögliche Ziele für Anschläge identifiziert. Verkehrsknotenpunkte, Touristengebiete, öffentliche Plätze und religiöse Stätten gelten als wahrscheinlichste Angriffsziele, insbesondere während Feiertagen.
08.01.2025 | Trotz erheblicher Rückschläge in Syrien und im Irak stellt der sogenannte „Islamische Staat (IS)“ weiterhin eine ernsthafte globale Bedrohung dar.
Sicherheitsexperten warnen vor einer neuen Rekrutierungswelle des IS, die durch verschiedene Faktoren begünstigt wird. Die anhaltenden Konflikte im Nahen Osten, insbesondere in Gaza und im Libanon, haben eine radikalisierende Wirkung auf regionale militante Gruppen und heimische Extremisten. Dies könnte dem IS neuen Zulauf verschaffen und seine Operationsfähigkeit stärken.
In Syrien sind Zellen des IS weiterhin aktiv. Nach dem Sturz des Assad-Regimes griff das US-Militär mehrere Ziele in Syrien ein Wiedererstarken der Dschihadisten in dem durch den Regimewechsel entstandenen Machtvakuum zu verhindern. Ein besonderes Risiko stellen die von den SDF betriebenen Gefängnisse dar, in denen etwa 9.000 IS-Gefangene festgehalten werden und die Gefahr eines möglichen Massenausbruchs besteht.
Zudem ist eine Verlagerung der Aktivitäten nach Afrika zu beobachten. In der Sahelzone nutzen mit dem IS verbundene Gruppen lokale Konflikte aus und füllen Machtvakuen, die durch schwache Regierungen und eingeschränkt einsatzfähige Militärs entstanden sind. Auch in Ländern wie Uganda, der Demokratischen Republik Kongo und Mosambik haben IS-inspirierte Rebellen ihre Präsenz verstärkt und führen zahlreiche Angriffe durch.
Die Bedrohung beschränkt sich jedoch nicht nur auf Afrika und den Nahen Osten. Auch im Westen ist der IS weiterhin in der Lage, Anhänger zu Angriffen zu inspirieren und auch durchzuführen.
31.12.2024 | Frankreich hat erstmals seit zwei Jahren wieder Luftangriffe in Syrien durchgeführt. Die Angriffe zielten auf Stellungen des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS). Die Militäraktion erfolgte im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition „Inherent Resolve“. Die genauen Standorte der Angriffe wurden aus Sicherheitsgründen nicht bekannt gegeben, jedoch bestätigte das französische Verteidigungsministerium den Einsatz von sieben Bomben.
24.12.2024 | Bei einem gezielten Luftangriff in der Provinz Dair as-Saur im Osten Syriens wurde nach Angaben des US-Regionalkommandos (Centcom) ein hochrangiger Anführer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Bei dem Angriff kam neben dem Anführer auch ein weiteres IS-Mitglied ums Leben.
12.12.2025 | Über 35 Jahre nach dem Anschlag auf den PanAm-Flug PA103 beginnt in Washington D.C. der Prozess gegen Abu Agila Masud, der vom US-Justizministerium angeklagt ist, den tödlichen Sprengsatz hergestellt zu haben, der zum Absturz über dem schottischen Ort Lockerbie am 21.Dezember 1988 führte. Der Prozess gegen den 72-jährigen Libyer wird im Mai 2025 vor einem Bundesgericht in den USA stattfinden.
Im Jahr 2001 wurde der libysche Geheimdienstagent Abdelbasset Al-Megrahi wegen seiner Rolle bei dem Anschlag verurteilt und zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Er wurde 2009 aus humanitären Gründen freigelassen und starb 2012 in Libyen. Abu Agila Masud hatte in einem Interview mit einem libyschen Geheimdienst 2012 zugegeben, für den Bau der Bombe verantwortlich zu sein, bestreitet dies jedoch seit seiner Verhaftung 2020.
11.12.2024 | Die chilenische Abgeordnetenkammer hat ein neues Antiterrorgesetz, das das veraltete Gesetz von 1984 ersetzen soll, verabschiedet. Das neue Gesetz ist Teil von Chiles Bemühungen, seine Antiterrorgesetze an internationale Standards anzupassen. Das neue Gesetz zielt darauf ab, moderne Bedrohungen wie terroristische Akte und gewalttätigen Extremismus, der aufgrund von Xenophobie, Rassismus und anderen Formen der Intoleranz begangen wird, zu bekämpfen.
Das Gesetz umfasst verbesserte rechtliche und administrative Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, wie bessere Mechanismen zur Ermittlung und Verfolgung der Terrorismusfinanzierung, den Einsatz von Technologien durch terroristische Akteure und die Verhinderung der Ausnutzung digitaler Plattformen.Das neue Gesetz soll sicherstellen, dass Antiterrormaßnahmen ohne Verletzung der Menschenrechte umgesetzt werden, und damit frühere Bedenken hinsichtlich des unverhältnismäßigen Einsatzes von Gewalt und der Diskriminierung bestimmter Gruppen anspricht. Chile arbeitet daran, seine Polizei- und Justizsysteme besser an internationale Menschenrechtsstandards anzupassen.
09.12.2024 | Nach einem Brandanschlag auf eine Synagoge in Melbourne geht die australische Polizei von einem terroristischen Hintergrund aus. Die Ermittlungen würden jetzt von einem Anti-Terror-Team geführt. Es werde nach drei Verdächtigen gefahndet.
08.12.2024 | Die US-Luftwaffe hat nach eigenen Angaben mehrere Dutzend Luftangriffe gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien geflogen. Die Angriffe gegen IS-Anführer, -Kämpfer und -Camps im Zentrum des Landes seien Teil einer laufenden Mission, um den IS zu schwächen und ihn dran zu hindern, Operationen auszuführen sowie die gegenwärtige Situation ausnutzt, um sich in Zentral-Syrien neu aufzustellen.
