19.08.2024 | Der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet und die Polizei wollen vom Iran unterstützte Anschlagspläne durchkreuzt haben. Ein israelischer Geschäftsmann, der an zwei Treffen im Iran teilgenommen und Verbindungen in die Türkei haben soll, wurde wegen mutmaßlicher Verwicklung in das Komplott festgenommen. Mögliche Anschlagsziele sollen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Joaw Galant oder den Leiter des israelischen Inlandsgeheimdienstes gewesen sein
08.07.2024 | In der Ausgabe 32 des Magazins „Khurasan Ghag“, dem Magazin des „Islamischen Staates Provinz Khorasan“ (IS-K), enthält mehrere Artikel, die die afghanischen Taliban kritisieren. Darin wird den Taliban vorgeworfen, bei einem Treffen in Dubai mit amerikanischen Geheimdiensten zusammengearbeitet zu haben. Zudem wird behauptet, dass die Befreiung Jerusalems nicht möglich sein wird, solange die schiitischen und abtrünnigen Regierungen im Iran, in Jordanien und in Syrien nicht beseitigt werden.
03.07.2024 | Die Bundesregierung hat mit Unterstützung weiterer EU-Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union ein offizielles Verfahren eingeleitet, um die iranische Islamische Revolutionsgarde mit Terrorismus-Sanktionen zu belegen. Für eine erfolgreiche Umsetzung der Sanktionen ist ein einstimmiges Votum aller EU-Mitgliedstaaten erforderlich.
Die Initiative stützt sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom Dezember 2023, das einen Deutschiraner wegen versuchter Brandstiftung verurteilte und feststellte, dass staatliche Stellen in Iran hinter dem geplanten Anschlag steckten. Zudem wird ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vom Juni 2023 angeführt, der eine Verbindung zwischen einem Verdächtigen und den Quds-Kräften der Revolutionsgarde herstellte.
Eine mögliche Listung der Revolutionsgarde als Terrororganisation würde ein starkes politisches Signal an das Regime in Teheran senden. Es könnte zudem Auswirkungen auf Geschäfte mit Iran haben, da die Sanktionen neben Reisebeschränkungen auch das Einfrieren von Vermögen und ein Verbot finanzieller und wirtschaftlicher Transaktionen umfassen würden.
Die Bundesregierung sieht in diesem Schritt eine notwendige Maßnahme, um auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und die destabilisierende Rolle des Iran in der Region zu reagieren.
12.12.2025 | Über 35 Jahre nach dem Anschlag auf den PanAm-Flug PA103 beginnt in Washington D.C. der Prozess gegen Abu Agila Masud, der vom US-Justizministerium angeklagt ist, den tödlichen Sprengsatz hergestellt zu haben, der zum Absturz über dem schottischen Ort Lockerbie am 21.Dezember 1988 führte. Der Prozess gegen den 72-jährigen Libyer wird im Mai 2025 vor einem Bundesgericht in den USA stattfinden.
Im Jahr 2001 wurde der libysche Geheimdienstagent Abdelbasset Al-Megrahi wegen seiner Rolle bei dem Anschlag verurteilt und zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Er wurde 2009 aus humanitären Gründen freigelassen und starb 2012 in Libyen. Abu Agila Masud hatte in einem Interview mit einem libyschen Geheimdienst 2012 zugegeben, für den Bau der Bombe verantwortlich zu sein, bestreitet dies jedoch seit seiner Verhaftung 2020.
11.12.2024 | Die chilenische Abgeordnetenkammer hat ein neues Antiterrorgesetz, das das veraltete Gesetz von 1984 ersetzen soll, verabschiedet. Das neue Gesetz ist Teil von Chiles Bemühungen, seine Antiterrorgesetze an internationale Standards anzupassen. Das neue Gesetz zielt darauf ab, moderne Bedrohungen wie terroristische Akte und gewalttätigen Extremismus, der aufgrund von Xenophobie, Rassismus und anderen Formen der Intoleranz begangen wird, zu bekämpfen.
Das Gesetz umfasst verbesserte rechtliche und administrative Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, wie bessere Mechanismen zur Ermittlung und Verfolgung der Terrorismusfinanzierung, den Einsatz von Technologien durch terroristische Akteure und die Verhinderung der Ausnutzung digitaler Plattformen.Das neue Gesetz soll sicherstellen, dass Antiterrormaßnahmen ohne Verletzung der Menschenrechte umgesetzt werden, und damit frühere Bedenken hinsichtlich des unverhältnismäßigen Einsatzes von Gewalt und der Diskriminierung bestimmter Gruppen anspricht. Chile arbeitet daran, seine Polizei- und Justizsysteme besser an internationale Menschenrechtsstandards anzupassen.
09.12.2024 | Nach einem Brandanschlag auf eine Synagoge in Melbourne geht die australische Polizei von einem terroristischen Hintergrund aus. Die Ermittlungen würden jetzt von einem Anti-Terror-Team geführt. Es werde nach drei Verdächtigen gefahndet.
08.12.2024 | Die US-Luftwaffe hat nach eigenen Angaben mehrere Dutzend Luftangriffe gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien geflogen. Die Angriffe gegen IS-Anführer, -Kämpfer und -Camps im Zentrum des Landes seien Teil einer laufenden Mission, um den IS zu schwächen und ihn dran zu hindern, Operationen auszuführen sowie die gegenwärtige Situation ausnutzt, um sich in Zentral-Syrien neu aufzustellen.