25.11.2024 | Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder der Hamas erhoben. Den in Berlin und den Niederlanden festgenommenen Männern wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Die Männer seien nach Auffassung der Bundesanwaltschaft seit Jahren als Auslandsoperateure der Terrororganisation Hamas tätig und „nahmen innerhalb der Vereinigung wichtige Positionen mit unmittelbarer Anbindung an Führungskräfte des militärischen Flügels ein“. Sie sollen unter anderem nach Waffendepots der Vereinigung gesucht haben.
20.11.2024 | Das Politbüro der Hamas wird nicht vollständig in die Türkei übersiedeln. Zuvor hatten israelische Medien berichtet, dass die radikalislamische Terrororganisation ihre Zelte in Katar ganz abbrechen werde. Entsprechende Gerüchte bestehen seit Längerem, denn Katar hat seine Vermittlerrolle zwischen Hamas und Israel derzeit auf Eis gelegt; beide Seiten seien nicht an einer Waffenruhe interessiert. Washington hat daraufhin offenbar Doha aufgefordert, das Politbüro schließen zu lassen.
In der Türkei, vor allem in Istanbul, unterhält die Hamas bereits seit 2011 Büros und Personal. Bisweilen werden die Finanzen hier geregelt und es werden offene Gesprächskanäle mit der türkischen Regierung gepflegt. Die Türkei wertet die Hamas im Gegensatz zu vielen westlichen Staaten nicht als terroristisch. Unter der Führung von Recep Tayyip Erdoğan hat sich die Türkei zu einem wichtigen Unterstützer der Hamas entwickelt, wobei die türkische Regierung regelmäßig hochrangige Hamas-Vertreter empfängt und deren Aktivitäten nicht nur duldet, sondern aktiv unterstützt.
31.10.2024 | Das Bundesinnenministerium hat zusätzliche Symbole als verbotene Kennzeichen der islamistischen Terrororganisation Hamas eingestuft.
Das rote Dreieck, das von der Hamas zur Markierung von Feinden verwendet wird, sowie Bildnisse von Hamas-Repräsentanten werden als verbotene Kennzeichen betrachtet und seine Verbreitung oder öffentliche Verwendung, etwa auf Demonstrationen, fällt nun unter den Paragrafen 86a des Strafgesetzbuchs und kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.
23.10.2024 | Am 23. Oktober 2024 veröffentlichte die palästinensische Gruppe „Palästinensische Jugend“ eine Erklärung als Reaktion auf Berichte über den mutmaßlichen Tod des Hamas-Führers Yahya Sinwar. Die Gruppe lobte Sinwar für seine Rolle bei den Angriffen auf Israel am 7. Oktober 2023 und bezeichnete diese als „historische Operation“. Sie betonte, dass diese Aktion die „Gleichung des Konflikts“ verändert und die „Schwäche des zionistischen Feindes“ offenbart habe.
„Palästinensische Jugend“ argumentierte, dass Sinwars Tod den palästinensischen Widerstand nicht schwächen, sondern im Gegenteil stärken würde. Sie forderte alle palästinensischen Fraktionen auf, sich zu vereinen und gemeinsam gegen die „zionistische Besatzung“ zu kämpfen.
23.10.2024 | Die Terrororganisation „Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel“ (AQAP) hat eine Erklärung veröffentlicht, in der sie den kürzlich getöteten Hamas-Führer Yahya Sinwar würdigt und zur Unterstützung der Hamas aufruft.
AQAP bezeichnet Sinwar als „Märtyrer“ und lobt seinen Einsatz für die palästinensische Sache. AQAP ruft Muslime weltweit dazu auf, die Hamas trotz ideologischer Differenzen zu unterstütze und betont die Notwendigkeit, den Widerstand gegen Israel fortzusetzen und zu verstärken.
19.10.2024 | Der Tod des Hamas-Führers Yahya Sinwar wurde auf pro-IS Telegram-Kanal begrüßte. Der IS kritisierte Hamas und Sinwar scharf für ihre Allianz mit dem Iran und warf ihnen vor, iranische Interessen in der Region zu bedienen. Sinwar habe Zehntausende Palästinenser „als Opfer für seine Göttin Iran“ geopfert.
15.10.2024 | Ein bekannter Al-Qaida-Unterstützer hat kürzlich eine Broschüre veröffentlicht, die den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 feiert und als „Beginn vom Ende des zionistischen Kreuzzügertums“ bezeichnet. Die Broschüre in jihadistischen Online-Foren verbreite und ruft zu weiteren Aktionen gegen Israel und seine Verbündeten auf.
11.09.2024 | Angesichts stockender Verhandlungen für eine Waffenruhe und einen Geisel-Deal macht Israel der Terrororganisation Hamas ein Angebot zur sicheren Ausreise ihres Anführers Jihia al-Sinwar aus dem Gazastreifen. Dem Bericht zufolge hat der Sonderkoordinator von Premierminister Benjamin Netanjahu für die Rückführung der Geiseln das Angebot vor rund zwei Tagen auf den Tisch gelegt. Der Aufenthaltsort von Sinwar ist nicht bekannt. Es wird vermutet, dass er sich in einem weit verzweigten Tunnelnetz unter dem Gazastreifen aufhält.
10.09.2024 | Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant hat in einer aktuellen Erklärung die Hamas nach elf Monaten Krieg als militärisch besiegt erklärt. Die Hamas existiere als militärische Formation nicht mehr. Dies würde eine strategische Neuausrichtung bedeuten, die auch eine Übereinkunft zur Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln beinhalten könnte.
Gallant, der in der israelischen Regierung zunehmend isoliert ist, hofft, mit seiner Aussage über die Hamas den Druck auf Netanjahu zu erhöhen, um entweder einem Abkommen zuzustimmen oder seine Ablehnung offenzulegen
05.09.2024 | Durch einen israelischen Angriff auf ein Zeltlager im Gazastreifen sind laut dem örtlichen Krankenhaus vier Menschen getötet worden; zwei Kinder wurden demnach verletzt. Ziel der Streitkräfte war offenbar ein Lager in der Nähe des Al-Aksa-Märtyrer-Krankenhauses in Deir al-Balah.
Nach Angaben des israelischen Militärs habe es sich um einen präzisen Schlag gegen ein Kommando- und Kontrollzentrum der militant-islamistischen Hamas und der kleineren Gruppe Islamischer Dschihad gehandelt. Der Angriff fand in der humanitären Zone statt. Die Angaben lassen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
03.09.2024 |In der Stadt Gaza kamen bei einem Angriff auf ein Gelände der Hamas acht Mitglieder der Terrororganisation ums Leben.
01.09.2024 | Die israelische Armee hat die Leichen von sechs Geiseln im Gazastreifen geborgen, die von der Hamas entführt und ermordet wurden. Unter den Ermordeten befinden sich auch ein US-amerikanischer und ein russischer Staatsbürger.
06.06.2024 | Die Hamas hat auf den von US-Präsident Joe Biden präsentierten Friedensplan reagiert und fordert klare Garantien, dass Israel den Krieg im Gazastreifen tatsächlich beenden wird. Ein Hamas-Vertreter kritisierte, dass der vorliegende Entwurf „zweideutige Passagen“ enthalte und Israel versuche zu manipulieren.
Gleichwohl wies die Hamas den dreistufigen Plan nicht vollständig zurück und werde sich „ernsthaft und positiv“ mit Vorschlägen auseinandersetzen. Dieser sieht neben einer dauerhaften Waffenruhe auch die Freilassung der Geiseln, die Entlassung palästinensischer Häftlinge und die Aufstockung von Hilfslieferungen vor.
06.06.2024 | Beobachter sind sich weitgehend einig, dass die militärischen Fähigkeiten der Hamas seit Oktober 2023 stark dezimiert worden sind. Die israelischen Streitkräfte haben zahllose Tunnel, Munitionsdepots und Waffenfabriken ausfindig gemacht und zerstört. Laut Angaben der IDF wurden zudem rund 14 000 Hamas-Kämpfer getötet. Die Zahl lässt sich nicht verifizieren.
Dennoch sind nach Einschätzung von amerikanischen Geheimdiensten bisher nur rund 35 Prozent der Hamas-Tunnel zerstört und 30 bis 35 Prozent der Hamas-Kämpfer getötet worden. Experten gehen davon aus, dass die Hamas derzeit keine wirklichen Personalprobleme hat, weil sie in der Lage ist, mindestens so viele Kämpfer neu rekrutieren zu können, wie sie verliert.
Die Hamas ist zwar kaum mehr fähig, als eine organisierte militärische Streitmacht zu funktionieren, doch sie ist sehr flexibel und setzt vermehr auf Guerilla-Taktiken.
28.05.2024 | In der Schweiz haben sich die Parteien für das vom Bundesrat vorgeschlagene Verbot der radikalislamischen Hamas ausgesprochen. Das soll Finanzierungs- und Propagandamassnahmen im Land verhindern.
Betroffen von dem in der Schweiz zunächst auf fünf Jahre befristeten Verbot per Gesetz wären auch Tarn- und Nachfolgeorganisationen der Hamas und Gruppierungen, die im Namen der Hamas handeln. Sie alle sollen als Terror-Organisationen gelten.
Auslöser für die Diskussion war ein Terroranschlag der Hamas in Israel am 7. Oktober. Als Reaktion auf den Angriff stufte der Bundesrat die Hamas als terroristische Organisationen ein. In der EU und in den USA steht die Organisation schon seit Jahren auf den Terrorlisten.
29.04.2024 | Die al-Qassam-Brigaden gaben bekannt, dass sie eine Salve von Raketen von Südlibanon aus auf eine israelische Militärposition abgefeuert hätten.
25.11.2024 | Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Galant erlassen. Die Anklagepunkte umfassen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, insbesondere die vorsätzliche Vorenthaltung lebenswichtiger Güter für die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen.
Der IStGH hat ebenfalls einen Haftbefehl gegen Mohammed Deif, den Militärchef der Hamas, ausgestellt, den Israel bereits für tot erklärt hat. Andere Hamas-Führer wurden nicht angeklagt, obwohl sie für das Massaker vom 7. Oktober verantwortlich gemacht werden.
Diese Haftbefehle sind ein Novum in der internationalen Rechtsprechung, da zum ersten Mal ein westlicher Verbündeter und eine moderne Demokratie angeklagt werden. Israel kämpft gegen mehrere Terrorgruppen, darunter die Hamas, die Hisbollah und pro-iranische Milizen. Die Entscheidung des IStGH wird als Belohnung für die Hamas und ihre Verbündeten gesehen, die gezielt öffentliche Empörung gegen Israel erzeugen wollen.
In der Vergangenheit wurden keine Vertreter von Staaten, die sich im Anti-Terrorkampf befanden, vom IStGH angeklagt, obwohl es zahlreiche zivile Opfer gab. Die Anklagen gegen Netanjahu und Galant könnten langfristige Auswirkungen auf ihre Bewegungsfreiheit haben, da die Haftbefehle ein Leben lang gelten.
Darum sind die Kritikpunkte vielfältig. Zum einen argumentieren Experten, dass der IStGH nur dann aktiv werden dürfe, wenn ein nationales Justizsystem nicht in der Lage oder nicht willens sei, Untersuchungen durchzuführen. Israels Justizsystem hat jedoch mehrfach bewiesen, dass es in der Lage ist, auch hochrangige Politiker und Soldaten wegen Fehlverhaltens zur Rechenschaft zu ziehen. Zum anderen wird die Legitimität des IStGH infrage gestellt, da Israel das Römische Statut nicht ratifiziert hat und somit offiziell nicht unter die Gerichtsbarkeit des Strafgerichtshofs fällt. Der Bezug auf Palästina als Vertragsstaat bleibt ebenfalls umstritten, da Palästina international nicht als vollwertiger Staat anerkannt ist.
Die Entscheidung des IStGH wird von vielen als Triumph für die Propaganda der Hamas gewertet. Die Terrororganisation hat gezielt zivile Opfer in Kauf genommen, um internationale Empörung gegen Israel zu schüren. Dies stellt Israel und seine Verbündeten vor enorme Herausforderungen, sowohl juristisch als auch moralisch.
12.12.2025 | Über 35 Jahre nach dem Anschlag auf den PanAm-Flug PA103 beginnt in Washington D.C. der Prozess gegen Abu Agila Masud, der vom US-Justizministerium angeklagt ist, den tödlichen Sprengsatz hergestellt zu haben, der zum Absturz über dem schottischen Ort Lockerbie am 21.Dezember 1988 führte. Der Prozess gegen den 72-jährigen Libyer wird im Mai 2025 vor einem Bundesgericht in den USA stattfinden.
Im Jahr 2001 wurde der libysche Geheimdienstagent Abdelbasset Al-Megrahi wegen seiner Rolle bei dem Anschlag verurteilt und zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Er wurde 2009 aus humanitären Gründen freigelassen und starb 2012 in Libyen. Abu Agila Masud hatte in einem Interview mit einem libyschen Geheimdienst 2012 zugegeben, für den Bau der Bombe verantwortlich zu sein, bestreitet dies jedoch seit seiner Verhaftung 2020.
11.12.2024 | Die chilenische Abgeordnetenkammer hat ein neues Antiterrorgesetz, das das veraltete Gesetz von 1984 ersetzen soll, verabschiedet. Das neue Gesetz ist Teil von Chiles Bemühungen, seine Antiterrorgesetze an internationale Standards anzupassen. Das neue Gesetz zielt darauf ab, moderne Bedrohungen wie terroristische Akte und gewalttätigen Extremismus, der aufgrund von Xenophobie, Rassismus und anderen Formen der Intoleranz begangen wird, zu bekämpfen.
Das Gesetz umfasst verbesserte rechtliche und administrative Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, wie bessere Mechanismen zur Ermittlung und Verfolgung der Terrorismusfinanzierung, den Einsatz von Technologien durch terroristische Akteure und die Verhinderung der Ausnutzung digitaler Plattformen.Das neue Gesetz soll sicherstellen, dass Antiterrormaßnahmen ohne Verletzung der Menschenrechte umgesetzt werden, und damit frühere Bedenken hinsichtlich des unverhältnismäßigen Einsatzes von Gewalt und der Diskriminierung bestimmter Gruppen anspricht. Chile arbeitet daran, seine Polizei- und Justizsysteme besser an internationale Menschenrechtsstandards anzupassen.
09.12.2024 | Nach einem Brandanschlag auf eine Synagoge in Melbourne geht die australische Polizei von einem terroristischen Hintergrund aus. Die Ermittlungen würden jetzt von einem Anti-Terror-Team geführt. Es werde nach drei Verdächtigen gefahndet.
08.12.2024 | Die US-Luftwaffe hat nach eigenen Angaben mehrere Dutzend Luftangriffe gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien geflogen. Die Angriffe gegen IS-Anführer, -Kämpfer und -Camps im Zentrum des Landes seien Teil einer laufenden Mission, um den IS zu schwächen und ihn dran zu hindern, Operationen auszuführen sowie die gegenwärtige Situation ausnutzt, um sich in Zentral-Syrien neu aufzustellen.