27.02.2024 | Die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette wurde nach mehr als 30 Jahren auf der Flucht von Zielfahndern des Landeskriminalamts Niedersachsen in einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Berlin-Kreuzberg aufgespürt und festgenommen. Die Festnahme erfolgte aufgrund eines Hinweises aus der Bevölkerung im November 2023, der sich als echte Spur erwies.
Daniela Klette wurde durch Fingerabdrücke zweifelsfrei identifiziert, nachdem sie jahrzehntelang unter falscher Identität gelebt hatte. Ihr wird vorgeworfen, an sechs Raubüberfällen zwischen 1999 und 2016 beteiligt gewesen zu sein. Die Ermittlungen umfassen auch den Vorwurf des versuchten Mordes.[1]
Die Ermittler fanden in ihrer Wohnung in Berlin Magazine und Munition, aber keine Waffe. Es wird angenommen, dass die früheren RAF-Terroristen, zu denen auch Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub gehören, ihre Verbrechen begingen, um ihren Lebensunterhalt im Untergrund zu finanzieren. Die Fahndung nach Garweg und Staub laufen bereits seit 2015, aber die Behörden sind zuversichtlich, sie ebenfalls zu fassen. Bei Klette handelt es sich um die am wenigsten öffentlich bekannte Person des Trios. . Im Jahr 2017 konnten die Ermittler immerhin aktuelle Bilder von Staub und Garweg präsentieren, die von einer Videokamera in einem Osnabrücker Linienbus aufgenommen wurden. [2] [3]
Die Festnahme von Klette markiert einen Meilenstein im Kampf gegen den Terrorismus und Durchbruch in einem der bedeutendsten Fälle der deutschen Kriminalgeschichte. Nach mehr als drei Jahrzehnten können weitere strafrechtliche Aufarbeitung der RAF-Taten erfolgen.
Die Ermittlungen gegen Klette sowie die beiden weiteren Ex-RAF-Mitglieder Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg laufen bereits seit 2015. Es wird vermutet, dass die Überfälle nicht aus ideologischen, sondern aus finanziellen Motiven begangen wurden. Neben den aktuellen Anklagen wird Klette auch zu früheren terroristischen Anschlägen der RAF befragt.
Die Behörden sind zuversichtlich, auch die anderen beiden Verdächtigen zu fassen. Ein weiterer Mann wurde ebenfalls in Berlin festgenommen, dessen Identität jedoch noch geklärt werden muss. Bundesinnenministerin Nancy Faeser würdigte die Festnahme als einen großen Erfolg der Polizei- und Ermittlungsbehörden und betonte die Bedeutung der fortlaufenden Aufarbeitung der RAF-Verbrechen.[4]
[1] Vgl. Spiegel-Online (2024): Ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette gefasst – durch Fingerabdrücke identifiziert. In: Spiegel-Online, 27.02.2024. URL: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/daniela-klette-ehemalige-raf-terroristin-gefasst-durch-fingerabdruecke-identifiziert-a-44ade9ba-812e-41e0-aa00-761381d3722b
[2] Vgl. Spiegel-Online (2024): Ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette gefasst – durch Fingerabdrücke identifiziert. In: Spiegel-Online, 27.02.2024. URL: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/daniela-klette-ehemalige-raf-terroristin-gefasst-durch-fingerabdruecke-identifiziert-a-44ade9ba-812e-41e0-aa00-761381d3722b
[3] Vgl. Tagesschau (2024): Ex-RAF-Terroristin Klette in Untersuchungshaft. In: Tagesschau-Online, 27.02.2024. URL: Ehemalige RAF-Terroristin Klette in Untersuchungshaft | tagesschau.de
[4] Vgl. Bingener, Rienhard / Nefzger, Andreas (2024): Untergetaucht in Kreuzberg. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.02.2024. URL: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/raf-terroristin-daniela-klette-in-berlin-festgenommen-19548717.html
12.12.2025 | Über 35 Jahre nach dem Anschlag auf den PanAm-Flug PA103 beginnt in Washington D.C. der Prozess gegen Abu Agila Masud, der vom US-Justizministerium angeklagt ist, den tödlichen Sprengsatz hergestellt zu haben, der zum Absturz über dem schottischen Ort Lockerbie am 21.Dezember 1988 führte. Der Prozess gegen den 72-jährigen Libyer wird im Mai 2025 vor einem Bundesgericht in den USA stattfinden.
Im Jahr 2001 wurde der libysche Geheimdienstagent Abdelbasset Al-Megrahi wegen seiner Rolle bei dem Anschlag verurteilt und zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Er wurde 2009 aus humanitären Gründen freigelassen und starb 2012 in Libyen. Abu Agila Masud hatte in einem Interview mit einem libyschen Geheimdienst 2012 zugegeben, für den Bau der Bombe verantwortlich zu sein, bestreitet dies jedoch seit seiner Verhaftung 2020.
11.12.2024 | Die chilenische Abgeordnetenkammer hat ein neues Antiterrorgesetz, das das veraltete Gesetz von 1984 ersetzen soll, verabschiedet. Das neue Gesetz ist Teil von Chiles Bemühungen, seine Antiterrorgesetze an internationale Standards anzupassen. Das neue Gesetz zielt darauf ab, moderne Bedrohungen wie terroristische Akte und gewalttätigen Extremismus, der aufgrund von Xenophobie, Rassismus und anderen Formen der Intoleranz begangen wird, zu bekämpfen.
Das Gesetz umfasst verbesserte rechtliche und administrative Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, wie bessere Mechanismen zur Ermittlung und Verfolgung der Terrorismusfinanzierung, den Einsatz von Technologien durch terroristische Akteure und die Verhinderung der Ausnutzung digitaler Plattformen.Das neue Gesetz soll sicherstellen, dass Antiterrormaßnahmen ohne Verletzung der Menschenrechte umgesetzt werden, und damit frühere Bedenken hinsichtlich des unverhältnismäßigen Einsatzes von Gewalt und der Diskriminierung bestimmter Gruppen anspricht. Chile arbeitet daran, seine Polizei- und Justizsysteme besser an internationale Menschenrechtsstandards anzupassen.
09.12.2024 | Nach einem Brandanschlag auf eine Synagoge in Melbourne geht die australische Polizei von einem terroristischen Hintergrund aus. Die Ermittlungen würden jetzt von einem Anti-Terror-Team geführt. Es werde nach drei Verdächtigen gefahndet.
08.12.2024 | Die US-Luftwaffe hat nach eigenen Angaben mehrere Dutzend Luftangriffe gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien geflogen. Die Angriffe gegen IS-Anführer, -Kämpfer und -Camps im Zentrum des Landes seien Teil einer laufenden Mission, um den IS zu schwächen und ihn dran zu hindern, Operationen auszuführen sowie die gegenwärtige Situation ausnutzt, um sich in Zentral-Syrien neu aufzustellen.