26.11.2024 | Das Bundeskriminalamt (BKA) hat in einer aktuellen Analyse die Terrorgefahr für deutsche Weihnachtsmärkte als „anhaltend abstrakt hoch“ eingestuft. Obwohl keine konkreten Anschlagsvorbereitungen bekannt sind, warnen die Sicherheitsexperten vor möglichen Attacken durch islamistische Extremisten, insbesondere durch Aufrufe des „Islamischen Staat – Provinz Khorasan (IS-K)“.
Die Gefährdungsanalyse hebt hervor, dass Weihnachtsveranstaltungen aufgrund ihrer christlichen Symbolik ein ideologisch attraktives Ziel für islamistisch motivierte Täter darstellen. Besonders gefährdet sind kirchliche Einrichtungen, weihnachtliche Gottesdienste sowie stark frequentierte Orte wie Einkaufsstraßen und Fußgängerzonen. Potenzielle Angriffe könnten sowohl geplant als auch spontan erfolgen, wobei einfache Waffen wie Messer oder Macheten zum Einsatz kommen könnten.
25.11.2024 | Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder der Hamas erhoben. Den in Berlin und den Niederlanden festgenommenen Männern wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Die Männer seien nach Auffassung der Bundesanwaltschaft seit Jahren als Auslandsoperateure der Terrororganisation Hamas tätig und „nahmen innerhalb der Vereinigung wichtige Positionen mit unmittelbarer Anbindung an Führungskräfte des militärischen Flügels ein“. Sie sollen unter anderem nach Waffendepots der Vereinigung gesucht haben.
20.11.2024 | Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen deutschen Staatsbürger wegen Terrorverdachts festgenommen. Der Mann soll einen Sprengstoffanschlag verübt und Terrorakte geplant haben. Demnach habe der Verdächtige eine Gasverteilungsstation in der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad im März mit einer selbst gebauten Bombe angegriffen. Beweise wurden nicht vorgelegt.
11.11.2024 | Die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Verden hat die Ermittlungen gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette abgeschlossen und Anklage erhoben. Der 66-Jährigen werden im Zusammenhang mit 13 Überfällen unter anderem versuchter Mord, unerlaubter Waffenbesitz sowie versuchter und vollendeter schwerer Raub vorgeworfen¹.
Klette, die seit ihrer Festnahme im Februar dieses Jahres in Berlin in Untersuchungshaft sitzt, soll gemeinsam mit ihren mutmaßlichen Komplizen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg zwischen 1999 und 2016 Geldtransporter und Supermärkte in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein überfallen haben, um ihr Leben im Untergrund zu finanzieren².
Die Staatsanwaltschaft hat festgestellt, dass das Trio insgesamt 2,7 Millionen Euro erbeutet hat. Bei einem der Überfälle in Stuhr, Landkreis Diepholz, kam es zu einem Mordversuch, als Schüsse auf einen Geldtransporter abgegeben wurden³. Die Ermittler betonen jedoch, dass die Taten keinen terroristischen Hintergrund hatten⁴. Das Landgericht Verden muss nun entscheiden, ob die Anklage zugelassen wird.
Die Verteidigung von Daniela Klette hat bereits auf erhebliche Mängel in der Anklage hingewiesen. Insbesondere wird angezweifelt, dass gezielt auf den Fahrer des Geldtransporters geschossen wurde, was den Vorwurf des versuchten Mordes infrage stellt⁵. Die Anwälte sprechen von einer „öffentlichen Vorverurteilung“ ihrer Mandantin und kritisieren einen angeblich einseitigen Ermittlungsansatz der Behörden⁶.
[1] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/anklage-klette-terror-raf-100.html
[2] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Ex-RAF-Terroristin-Anklage-gegen-Daniela-Klette-erhoben,klette196.html
[3] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Daniela-Klette-Mutmassliche-Ex-RAF-Terroristin-angeklagt,klette196.html
[4] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/daniela-klette-raf-terroristin-anklage-staatsanwaltschaft-verden
[5] https://www.rnd.de/politik/ex-raf-terroristin-daniela-klette-angeklagt-RN7AWS3E5JLMNHF4DGGGSZQUDI.html
[6] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/daniela-klette-anklage-gegen-fruehere-raf-terroristin-erhoben-110103443.html