03.09.2024 | Die Zahl der versuchten und durchgeführten dschihadistischen Anschläge in Westeuropa hat sich seit Oktober 2023 vervierfacht.
Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 führte zu einem „riesigen Motivationsschub“ für dschihadistische Bewegungen. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) nutze dies propagandistisch aus und stelle den Konflikt als Teil eines „globalen Religionskrieges“ dar. Die Strategie des IS ziele darauf ab, überall und jederzeit zuzuschlagen, um ein Gefühl der ständigen Bedrohung zu erzeugen. Die Übernahme der Verantwortung von Anschlägen weltweit, verstärkt diesen Eindruck, auch wenn der IS nicht hinter all diesen Anschläge steckt.
. Zudem verlagere sich die Radikalisierung zunehmend ins Internet, was neue Herausforderungen für Sicherheitsbehörden mit sich bringe. Zwei Drittel der in Westeuropa festgenommenen Verdächtigen seien Minderjährige oder Teenager, die über soziale Netzwerke mit den radikalen Gruppierungen ohne Umwege in Kontakt kommen und deren Aufrufe folgen.
Diese Erkenntnisse unterstreichen die Notwendigkeit verstärkter Präventionsmaßnahmen und einer engeren internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus.
03.07.2024 | Die Bundesregierung hat mit Unterstützung weiterer EU-Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union ein offizielles Verfahren eingeleitet, um die iranische Islamische Revolutionsgarde mit Terrorismus-Sanktionen zu belegen. Für eine erfolgreiche Umsetzung der Sanktionen ist ein einstimmiges Votum aller EU-Mitgliedstaaten erforderlich.
Die Initiative stützt sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom Dezember 2023, das einen Deutschiraner wegen versuchter Brandstiftung verurteilte und feststellte, dass staatliche Stellen in Iran hinter dem geplanten Anschlag steckten. Zudem wird ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vom Juni 2023 angeführt, der eine Verbindung zwischen einem Verdächtigen und den Quds-Kräften der Revolutionsgarde herstellte.
Eine mögliche Listung der Revolutionsgarde als Terrororganisation würde ein starkes politisches Signal an das Regime in Teheran senden. Es könnte zudem Auswirkungen auf Geschäfte mit Iran haben, da die Sanktionen neben Reisebeschränkungen auch das Einfrieren von Vermögen und ein Verbot finanzieller und wirtschaftlicher Transaktionen umfassen würden.
Die Bundesregierung sieht in diesem Schritt eine notwendige Maßnahme, um auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und die destabilisierende Rolle des Iran in der Region zu reagieren.
24.06.2024 | Hassan Nasrallah, der Anführer der Hisbollah, hat eine ernsthafte Warnung an Zypern gerichtet. Er drohte mit möglichen Raketenangriffen auf die Insel, sollte diese Israel im Falle eines Konflikts mit der Hisbollah Zugang zu Flughäfen und Militärbasen gewähren.
Diese Drohung hat weitreichende Implikationen für die Europäische Union. Obwohl Zypern kein NATO-Mitglied ist, gehört es seit zwei Jahrzehnten zur EU. Die EU-Verträge