03.03.2025 | Trotz des offiziellen Gewaltverzichts der “Kurdischen Arbeiterpartei” (PKK) hält das Bundesinnenministerium an deren Einstufung als Terrororganisation fest. In Deutschland ist die PKK seit 1993 mit einem Betätigungsverbot belegt und von der EU seit 2002 als Terrororganisation gelistet.
Die PKK ist mit ihren etwa 14.500 Anhängern in Deutschland die mitgliederstärkste terroristische Vereinigung auf deutschem Boden. Die Aktivitäten der PKK im Hinblick auf die logistische und finanzielle Unterstützung der Gesamtorganisation geben ebenso Anlass zur Sorge wie zum Beispiel die Rekrutierung junger Menschen in Deutschland für den bewaffneten Kampf im Ausland.
25.02.2025 | Angesichts von Terrordrohungen durch den sogenannten “Islamischen Staat” (IS) haben die Städte Köln und Nürnberg ihre Sicherheitsmaßnahmen für die bevorstehenden Karnevalsveranstaltungen verstärkt.
In Köln werden die Feierlichkeiten wie geplant stattfinden. Mehr als 1.400 Polizisten werden im Einsatz sein, insbesondere im Zülpicher Viertel, auf den Ringen und in der Altstadt. Die Karnevalsgesellschaften arbeiten eng mit den Sicherheitsbehörden zusammen.
In Nürnberg wurde der traditionelle Kinderfaschingszug am Rosenmontag abgesagt. Diese Entscheidung erfolgte in Abstimmung mit Veranstaltern und Polizei, nachdem mehrere Einrichtungen und Helfer Sicherheitsbedenken geäußert hatten.
Der große Nürnberger Faschingszug findet statt. Für diesen werden umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, einschließlich verstärkter Überwachung der Zufahrtsstraßen und erhöhter Polizeipräsenz.
Die Polizei betont, dass es keine Hinweise auf konkrete Gefahren gibt. Es wird davon ausgegangen, dass die Drohungen darauf abzielen, Verunsicherung in der Bevölkerung zu erzeugen. Für Großveranstaltungen gilt weiterhin eine erhöhte abstrakte Gefahr.
21.02.2025 | Am Holocaust-Mahnmal in Berlin wurde ein 30-jähriger spanischer Tourist im Stelenfeld mit einem Jagdmesser attackiert und erlitt lebensgefährliche Verletzungen am Hals.
Der Täter flüchtete zunächst, konnte aber später von der Polizei gestellt werden. Er lief mit blutverschmierten Händen und blutiger Hose auf Beamte zu. Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um Wassim al-M., einen 19-jährigen anerkannten Flüchtling aus Syrien. Er kam 2023 als unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter nach Deutschland und wurde zunächst vom Jugendamt Leipzig betreut. Im Oktober 2023 erhielt er die Anerkennung als Flüchtling.
Die Ermittler gehen von einem religiösen und antisemitischen Motiv aus. Der Beschuldigte soll gegenüber der Polizei geäußert haben, dass in ihm seit einigen Wochen der Plan gereift sei, Juden zu töten. Er entschied sich deshalb für das Holocaust-Mahnmal als Tatort. Dort attackierte er den Spanier, weil er mit seinen dunklen Haaren wie ein Israeli aussah.
Bei seiner Festnahme führte der 19-Jährige einen Gebetsteppich, einen Koran, einen Zettel mit Koranversen vom Tattag und die mutmaßliche Tatwaffe in seinem Rucksack mit sich. Gegen ihn wurde Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchten Mordes erlassen.
Nach Ermittlungen soll Al M. seine Tat angekündigt haben. Am Tattag schrieb er einem befreundeten Syrer in einem Chat, dass er „etwas vorhat und nach Berlin fährt“. Dafür reiste er extra mit dem Zug an. Ob der 17-Jährige genau wusste, was Al M. plante, ist unklar. Dazu zählt auch sein Umfeld in Leipzig (Sachsen). Dort lebte er zuletzt in einer Flüchtlingsunterkunft im Zentrum-Nord.
