Vereinigte Staaten von Amerika

05.06.2025 | US-Präsident Donald Trump hat die Einreise für Bürger aus zwölf Ländern untersagt. Das neue Einreiseverbot betrifft Staatsangehörige aus Afghanistan, Myanmar, Tschad, der Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen. Sieben weitere Länder, darunter Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela, sind von teilweisen Einreisebeschränkungen betroffen.
 
Laut dem Weißen Haus dient die Maßnahme dem Schutz der US-Bürger vor „ausländischen Terroristen“. Für jedes der betroffenen Länder wurden im Erlass konkrete Gründe genannt. So fehle es beispielsweise in Afghanistan, Libyen, Sudan, Somalia und Jemen an funktionierenden Behörden zur Passbearbeitung und Überprüfung von Identitäten. Der Iran wurde als „staatlicher Finanzier des Terrorismus“ bezeichnet. In vielen anderen Fällen begründete die Regierung das Verbot mit einer erhöhten Wahrscheinlichkeit, dass Menschen aus diesen Ländern die erlaubte Aufenthaltsdauer überschreiten würden.
 
Trump erklärte, dass den US-Behörden oft nicht genügend Informationen über die Staatsangehörigen dieser Länder vorlägen, um mögliche Risiken einschätzen zu können. Zudem hätten viele dieser Staaten ausreisepflichtige Bürger nicht zurückgenommen
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01.06.2025 | In der Innenstadt von Boulder kam es zu einem Angriff auf einen jüdischen Gedenkmarsch, der auf das Schicksal der israelischen Geiseln in Gaza aufmerksam machen wollte. Ein 45-jähriger Mann warf einen Molotowcocktail in die Menge und setzte zudem einen selbstgebauten Flammenwerfer ein, wobei er während der Tat „Free Palestine“ rief. Acht Personen im Alter von 52 bis 88 Jahren wurden verletzt. Auch der Täter erlitt leichte Verbrennungen und wurde festgenommen.

Das FBI stuft die Tat als gezielten Terroranschlag ein. Die Ermittler gehen derzeit davon aus, dass der Täter allein handelte. Er ist ägyptischer Staatsbürger und hielt sich illegal in den USA auf, nachdem sein Touristenvisum abgelaufen war und sein Asylantrag abgelehnt wurde.

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17.05.2025 | US-Regierung erstmals Terrorismus-Anklage gegen eine ausländische Staatsbürgerin wegen Unterstützung eines mexikanischen Drogenkartells erhoben. Eine 39-jährige aus Mexiko wird beschuldigt, dem als „ausländische Terrororganisation“ eingestuften Kartell de Jalisco Nueva Generacion (CJNG) Granaten geliefert und beim Schmuggel von Migranten, Waffen, Geld und Drogen geholfen zu haben.
Die Anklage ist eine direkte Folge der neuen US-Politik unter Präsident Donald Trump, der zu Beginn seiner zweiten Amtszeit mehrere lateinamerikanische Kartelle und Banden – darunter CJNG, MS-13 und Tren de Aragua – offiziell als Terrororganisationen eingestuft hat. Seit Februar 2025 gelten insgesamt acht lateinamerikanische Gruppen als „ausländische Terrororganisationen“, darunter auch zwei haitianische Gangs, die im Mai hinzugefügt wurden.
Kritiker warnen jedoch, dass die Ausweitung des Terrorismusbegriffs auf kriminelle Kartelle auch ungewollte Folgen haben könnte: So könnten etwa Migranten, die Schmugglern Geld zahlen, oder Geschäftsleute, die Schutzgeld leisten müssen, künftig ebenfalls strafrechtlich verfolgt werden. Die US-Behörden betonen jedoch, dass sich die Anklage gegen gezielte Unterstützung und aktive Beihilfe richtet.
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16.05.2025 | In San Antonio steht eine Mutter im Zentrum eines kontroversen Falls, nachdem sie wegen Terrorismusverdachts festgenommen wurde. Die Frau wird beschuldigt, falsche Behauptungen über geplante Terroranschläge verbreitet zu haben, die erhebliche öffentliche Unruhe ausgelöst haben. Laut den Behörden soll sie absichtlich falsche Informationen gestreut haben, die zu Ermittlungen und Sicherheitsmaßnahmen führten.
Der Fall wirft Fragen über die Abwägung zwischen öffentlicher Sicherheit und Meinungsfreiheit auf. Während die Behörden betonen, dass die Verbreitung von Falschinformationen, die Panik auslösen oder die Sicherheit gefährden, strafrechtlich verfolgt werden muss, kritisieren Menschenrechtsorganisationen die Vorgehensweise als potenziell überzogen und warnen vor einer möglichen Kriminalisierung von unbelegten Äußerungen.
Die zuständigen Stellen betonen, dass eine sorgfältige Prüfung aller Fakten notwendig sei, um sowohl die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten als auch die Rechte der Betroffenen zu schützen.
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15.05.2025 | Die laufenden US-Gerichtsverfahren gegen den südafrikanischen Telekommunikationsriesen MTN Group wegen angeblicher Unterstützung terroristischer Gruppen in Afghanistan haben weitreichende Folgen für multinationale Unternehmen weltweit.
Im Mittelpunkt der Klagen steht der Vorwurf, dass MTN in den 2000er- und 2010er-Jahren Schutzgelder an die Taliban gezahlt und Ausrüstung bereitgestellt habe, um den eigenen Geschäftsbetrieb in Afghanistan aufrechtzuerhalten. Die Kläger, darunter Angehörige von US-Soldaten und Zivilisten, die bei Anschlägen verletzt oder getötet wurden, berufen sich auf das US-amerikanische Anti-Terrorismusgesetz.
Das Verfahren sorgt international für Aufsehen, da es die Haftungsrisiken für multinationale Konzerne mit Aktivitäten in Krisen- und Konfliktregionen drastisch erhöht. Experten warnen, dass die Auslegung des US-Rechts weitreichende Auswirkungen auf die globale Geschäftstätigkeit haben könnte: Unternehmen könnten künftig für Handlungen ihrer Tochtergesellschaften oder Geschäftspartner im Ausland haftbar gemacht werden, auch wenn diese in komplexen und unsicheren Umfeldern operieren.
Die MTN Group weist alle Vorwürfe entschieden zurück und betont, stets im Einklang mit lokalen und internationalen Gesetzen gehandelt zu haben.
Rechtsexperten sehen in den US-Klagen einen Präzedenzfall, der auch andere Branchen betreffen könnte, etwa Banken, Logistikunternehmen oder Rohstoffkonzerne. Die Verfahren werfen zudem Fragen zur Rechtssicherheit, zur Reichweite nationaler Gesetze im internationalen Kontext und zur Verantwortung von Unternehmen in Krisengebieten auf.
Die US-Regierung und internationale Organisationen rufen multinationale Unternehmen dazu auf, ihre Compliance- und Risikomanagementsysteme zu überprüfen und zu stärken, um mögliche Verstöße gegen Anti-Terrorismusgesetze zu vermeiden.
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15.05.2025 | Das US-Finanzministerium hat gezielte Sanktionen gegen zwei hochrangige Funktionäre der Hisbollah sowie zwei Finanzmittler in Libanon und Iran verhängt. Die betroffenen Personen werden beschuldigt, zentrale Rollen bei der Koordination und Abwicklung von Finanztransfers für die Hisbollah zu spielen und damit maßgeblich zur Finanzierung der als Terrororganisation eingestuften Gruppe beizutragen.
Laut dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums agieren die sanktionierten Personen eng mit der Führung der Hisbollah zusammen, um Gelder von ausländischen Unterstützern zu sammeln und an die Organisation weiterzuleiten. Diese Spenden machen einen erheblichen Teil des Gesamtbudgets der Hisbollah aus. Einer der Betroffenen ist zudem für die finanzielle Steuerung von mit der Hisbollah verbundenen Gruppen weltweit verantwortlich.
Zu den namentlich genannten Personen zählen Mu’in Daqiq Al-‘Amili, ein ranghoher Hisbollah-Vertreter im iranischen Qom, der unter anderem Bargeldtransfers aus dem Iran an die Hisbollah-Führung in Libanon koordinierte, sowie Jihad Alami, der für die Annahme und Verteilung dieser Gelder zuständig war. Fadi Nehme, ein Geschäftspartner des Chefs der zentralen Finanzabteilung der Hisbollah, und Hasan Abdallah Ni’mah, der Millionenbeträge für die Organisation in Afrika verwaltet und unter anderem Finanztransfers an die Islamische Bewegung Nigerias koordinierte, wurden ebenfalls sanktioniert.
Mit den Maßnahmen will das US-Finanzministerium den finanziellen Handlungsspielraum der Hisbollah weiter einschränken, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Versuche der Organisation, nach dem Konflikt mit Israel ihre Strukturen wiederaufzubauen. Die Sanktionen umfassen das Einfrieren sämtlicher Vermögenswerte der genannten Personen und Unternehmen in den USA sowie ein umfassendes Verbot von Geschäften mit US-Personen. Auch ausländische Finanzinstitute, die mit den Sanktionierten Geschäfte machen, riskieren Sekundärsanktionen.
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14.05.2025 | Die US-Behörden haben einen ehemaligen Soldaten der Michigan Army National Guard festgenommen und angeklagt, weil er im Auftrag der Terrororganisation IS einen Anschlag auf eine US-Militärbasis nahe Detroit geplant haben soll. Nach Angaben des US-Justizministeriums handelt es sich bei dem Verdächtigen um einen 19-jährigen, der einen Massenangriff auf die Einrichtung vorbereitete.
Laut der Anklageschrift stand der Verdächtige in Kontakt mit zwei verdeckten Ermittlern, denen er im April 2025 seinen detaillierten Angriffsplan schilderte. Er unterstützte die Ermittler, indem er ihnen Ausrüstung, darunter panzerbrechende Munition, zur Verfügung stellte. Darüber hinaus setzte er eine Drohne ein, um die Basis auszuspähen, unterwies die Ermittler im Umgang mit Schusswaffen und im Bau von Molotowcocktails und plante zahlreiche Details des Anschlags, darunter den Zugang zur Basis und die Auswahl des Zielgebäudes.
Der Anschlag war ursprünglich für den 13. Mai geplant, konnte jedoch durch die Festnahme von Said verhindert werden.
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23.04.2025 | Die USA setzten ihre Luftangriffe auf Huthi-Ziele im Jemen fort, darunter in den Provinzen Hodeida, Marib und Saada. In Marib traf ein Schlag nach Angaben der Rebellen Telekommunikationsinfrastruktur, ein wiederkehrendes Ziel der Amerikaner.
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04.04.2022 | Nach fast 20 Jahren außergerichtlicher Haft im Gefangenenlager Guantánamo haben die USA einen Algerier in seine Heimat abgeschoben. Die Überstellung sei in Abstimmung mit den algerischen Behörden erfolgt. Der Algerier war nach seiner Festnahme in Pakistan im Juli 2002 nach Guantánamo gebracht worden. Ihm wurde Verschwörung mit der Islamisten-Organisation Al-Qaida vorgeworfen.
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21.10.2020 | 335 Millionen US-Dollar zahlt der Sudan amerikanischen Opfern von zwei Terroranschlägen der Al-Qaida in den Jahren 1998 und 2000. Der Sudan beherbergte damals die führenden Köpfe des Terrornetzwerks.
Darüber hinaus verlange die USA auch, dass der Sudan seine Beziehungen zu Israel normalisiert. Allerdings lehnen 79 Prozent der Sudanesen die Aufnahme normaler Beziehungen zu Israel ab. Die Gefahr besteht, dass viele sich den autoritären Kräften zuwenden, den Militärs, aber auch den Islamisten.
Im Gegenzug streichen die USA den Sudan von der Liste der Staaten, die laut den globalen Terrorismus unterstützen. Dann stünden darauf nur noch Syrien, Iran und Nordkorea.
Solange der Sudan auf der US-Terrorliste steht, ist es für Sudanesen schwierig, an internationale Kredite und Investitionen zu kommen. Die Wirtschaft des 46-Millionen-Einwohner-Staates liegt am Boden, seitdem der Südsudan sich für unabhängig erklärt hat; dort befinden sich die meisten Ölreserven. Erschwerend kommen die Coronakrise und kürzlich noch Überschwemmungen dazu. Im Land grassiert eine Hyperinflation.
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Nach dem Ende der US-Militärkampagne gegen die Huthis am 6. Mai 2025 erklärte US-Präsident Donald Trump, die Gruppe habe „kapituliert“. Tatsächlich ist der Rückzug der USA jedoch ebenso sehr ein Eingeständnis des Scheiterns der Mission wie Ausdruck der Zurückhaltung, sich in einen noch tieferen Konflikt hineinziehen zu lassen.

Die USA begannen im Dezember 2023 mit Angriffen auf die bewaffnete Gruppe, um die Huthi-Angriffe im Roten Meer zu stoppen, die zwei Monate zuvor als Reaktion auf Israels Militäreinsatz im Gazastreifen begonnen hatten. Diese Angriffe führten dazu, dass der kommerzielle Schiffsverkehr durch den Suezkanal um 60–70 % zurückging.

Oberflächlich betrachtet scheinen die verstärkten US-Luftschläge zunächst erfolgreich gewesen zu sein, da die Huthi-Angriffe seit März weitgehend ausblieben. Doch dieser taktische Erfolg brachte keine strategischen Fortschritte: Trotz der massiven Angriffe konnten die Huthis weiterhin US-Ziele und Israel attackieren, und der Handelsschiffsverkehr hat sich bislang nicht spürbar erholt. Zudem nutzten die Huthis die US-Kampagne, um ihre Kontrolle im Inland zu festigen und feiern den US-Rückzug nun als eigenen Sieg. Ein ranghoher Huthi-Vertreter, Mohammed Abdul Salam, erklärte, Amerika habe „nachgegeben“.

Um die Schifffahrtsrouten im Roten Meer wiederherzustellen, müssen europäische und amerikanische Partner an einer nachhaltigen Lösung arbeiten. Es braucht Druck auf die Huthis, aber auch einen neuen politischen Prozess für den Jemen und die Behebung der akuten staatlichen Defizite des Landes. Nur so lässt sich die Machtbasis der Huthis schwächen und ihre militanten Aktivitäten eindämmen.

Innere Spannungen

Die Huthis kamen 2014 mit Gewalt an die Macht, übernahmen die Kontrolle über die Hauptstadt Sanaa und lösten einen siebenjährigen Bürgerkrieg aus, der zu einer der schlimmsten humanitären Katastrophen der Welt führte – mit über 100.000 Todesopfern. Das Land ist seither faktisch geteilt: Der Norden und Westen stehen unter Kontrolle der Huthis, der Süden, Osten und Teile des Zentrums werden von der international anerkannten, aber zersplitterten Regierung in Aden verwaltet.

Trotz militärischer Überlegenheit und Kontrolle über mindestens 60 % der Bevölkerung fehlt den Huthis nationale Legitimität. Sie lehnten eine inklusive politische Lösung ab und scheiterten an der Bereitstellung grundlegender staatlicher Dienstleistungen. Die Bevölkerung leidet unter hohen Steuern, ausbleibenden Gehältern im öffentlichen Dienst und mangelhafter Versorgung mit Lebensmitteln und sauberem Wasser.

Im Dezember 2023 setzte das Welternährungsprogramm (WFP) seine humanitäre Hilfe für sechs Monate aus, da die Huthis die Verteilung für eigene Zwecke missbrauchten und bevorzugt Kämpferfamilien bedachten. Nach Wiederaufnahme der Hilfe erreichte das WFP nur noch 6,5 Millionen Menschen statt zuvor 9 Millionen.

Diese Missstände führten zu wachsendem Unmut und Protesten in Huthi-Gebieten. Im März 2023 kam es nach dem Tod eines Huthi-Kritikers in Haft zu Massenprotesten, und auch landesweite Feiertage wurden zum Anlass für Demonstrationen gegen die Gruppe, die mit Verhaftungswellen reagierte. Besonders nach dem von der UNO vermittelten Waffenstillstand im April 2022, der den ersten landesweiten Frieden seit sieben Jahren brachte, wurden die Regierungsdefizite der Huthis deutlich sichtbar. Dies schwächte ihre zuvor große interne Geschlossenheit, und Machtkämpfe zwischen führenden Huthi-Figuren wie Mohammed Ali al-Huthi und Ahmed Hamid traten offen zutage.

Wie die Huthis den Gaza-Krieg und US-Angriffe ausnutzten

Der Krieg in Gaza und die westlichen Gegenangriffe im Roten Meer boten den Huthi-Anführern die Möglichkeit, ihre Macht zu festigen. Die Gruppe nutzte die Situation, um die Bevölkerung in Kriegsbereitschaft zu halten, ihre ideologische Legitimation zu erneuern und Kritik an ihrer Regierungsführung zu unterdrücken.

Die Huthis unterstützten offen die Hamas-Operation gegen Israel im Oktober 2023 und starteten ihre eigene Kampagne „Schlacht der verheißenen Eroberung“ zur Unterstützung Gazas, zu der auch die Angriffe im Roten Meer gehörten. Im Inland intensivierten sie ihre religiöse und ideologische Propaganda, etwa durch Radiosendungen, Schulprogramme und regelmäßige Ansprachen ihres Anführers Abdulmalik al-Huthi, der immer wieder den „göttlichen Sieg“ beschwor. Siege gegen überlegene Gegner wie die saudisch geführte Koalition, die USA oder Israel werden als Beweis für diese göttliche Legitimität dargestellt.

Doch die Huthis setzten nicht nur auf Ideologie: Sie nutzten den Gaza-Krieg auch zur massiven militärischen Mobilisierung. Kurz nach Beginn der Krise starteten sie zweiwöchige Militärübungen, an denen im Dezember 2023 rund 16.000 Rekruten teilnahmen – ein Rekordwert, der ihre Absicht unterstreicht, die Gesellschaft weiter zu militarisieren.

Diese Machtkonsolidierung zeigte sich auch in der Regierungsstruktur: Im August 2024 installierten die Huthis eine ausschließlich aus eigenen Mitgliedern bestehende Regierung und schafften die richterliche Unabhängigkeit ab. Im Sommer 2024 häuften sich Festnahmen von UN- und NGO-Mitarbeitern, die in inszenierten Geständnissen für die Probleme des Landes verantwortlich gemacht wurden.

Die US-geführten Luftschläge verstärkten paradoxerweise diese Dynamik noch. Die Huthis sind es gewohnt, äußeren Druck zu widerstehen, und verfügen über eigene sowie iranisch unterstützte militärische Fähigkeiten. Trotz der Angriffe konnten sie weiterhin US-Schiffe attackieren, Drohnen abschießen und sogar Israels Hauptflughafen angreifen. Der US-Rückzug wird nun als weiterer „göttlicher Sieg“ inszeniert.

Jenseits militärischer Maßnahmen

Trotz jahrelanger Militärinterventionen – von der saudischen Invasion 2015 bis zu den aktuellen US-Angriffen – bleiben die Huthis die dominierende Kraft im Jemen. Die US-Luftschläge konnten zwar die Angriffe auf die Schifffahrt vorübergehend eindämmen, haben aber die strukturellen Ursachen für den Aufstieg und Machterhalt der Huthis nicht beseitigt. Im Gegenteil: Sie drohen, den Konflikt zu verlängern und die Huthis weiter zu verankern, wodurch der Spielraum für eine politische Lösung schrumpft.

Militärischer und wirtschaftlicher Druck kann Teil einer Strategie sein, um die Huthis an den Verhandlungstisch zu bringen. Doch ohne politische Perspektive wird dies nicht gelingen. Westliche Staaten, darunter die USA und europäische Länder, sollten daher verstärkt den jemenitischen Staatsaufbau unterstützen und Wege für einen politischen Dialog schaffen, etwa durch gerechtere Verteilung von Staatseinnahmen. Dabei ist enge Zusammenarbeit mit den Golfstaaten, insbesondere Saudi-Arabien, entscheidend.

Auch die international anerkannte Regierung muss dringend reformiert werden, um ihre Legitimität zu stärken: Verfassungsreformen, Aufbau professioneller Sicherheitskräfte, Bekämpfung von Korruption und lokale Verwaltungsreformen sind nötig. Die Golfstaaten könnten zudem mit wirtschaftlichen Anreizen wie Wiederaufbauhilfen und Arbeitsmöglichkeiten für Jemeniten die Attraktivität von Verhandlungen erhöhen.

Um die Angriffe im Roten Meer nachhaltig zu beenden, müssen die USA und ihre europäischen Partner in die Stabilisierung des Jemen investieren. Eine umfassende politische Strategie ist zwar komplexer als rein militärische Ansätze, aber sie ist der einzige Weg zu einer dauerhaften Lösung.

Das Ergenis der Angriffe der US-Luftwaffe auf EInrichtungen der Huthi im Jemen sind aus US-Sicht weniger überzeugend als erwartet. Die Rebellen haben zwar einige hochrangige Funktionäre verloren und wurden Drohnenfabriken der Rebellen zerstört sowie einige Nachschubwege über das Meer aus dem Iran und über Land aus dem Oman unterbrochen, empfindlich getroffen wurde Huthi aber nicht. Bunker und Waffendepots der Miliz hätten US-Angriffen bisher widerstanden. Zudem verfügen die die Huthis über riesige Vorräte an konventionellen Waffen. Zudem reichten den Rebellen schon ein paar Lkw-Ladungen eingeschmuggelter Raketen- und Drohnenteile, um die Angriffe auf die Schifffahrt monatelang fortzusetzen. Bei der US-Marine könnte hingegen bald die Präzisionsmunition knapp werden.

Die Huthis hatten im November 2023 mit Angriffen auf Handels- und Kriegsschiffe im Roten Meer begonnen, um der ebenfalls vom Iran unterstützten Hamas im Krieg gegen Israel zu helfen. Bei Inkrafttreten der Gaza-Waffenruhe am 19. Januar stellten die Huthis das Feuer ein, nahmen die Angriffe im März aber wieder auf, als Israel die Feuerpause beendete. 

Bei der Beschaffung ihrer Waffen stützen sich die Huthis auf Lieferungen aus dem Iran, auf Eigenbau und auf eroberte Arsenale der Regierung. Sie haben schätzungsweise 100.000 Kämpfer, die auf einen radikal antiwestlichen Kurs eingeschworen sind. „Gott ist groß, Tod den USA, Tod den Israelis, verflucht seien die Juden, der Islam soll siegen“, lautet ihr Motto. 

Auch politisch profitieren die Huthis von US-Militärschlägen. Ihr Fanatismus machte die schiitischen Rebellen in den vergangenen Jahren bei vielen Jemeniten unbeliebt, doch ihr Widerstand gegen die Weltmacht USA verbessert ihr Image. Die USA seien in den Augen vieler Jemeniten der Aggressor. So können die Huthis jetzt mehr neue Kämpfer anwerben als vor der Konfrontation mit den Amerikanern. Ohne einen Großangriff mit Bodentruppen, um die Huthis aus Sanaa und anderen Landesteilen zu vertreiben, dürften die Rebellen nicht zu beeindrucken sein.

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