Explosion auf Viehmarkt
Explosion vor Nationaltheater
Gruppe Jibhat al-Ribat bekennt sich zur Ermordung von TTP-Kommandeur
26.09.2024 | Die neu formierte Gruppe „Jibhat al-Ribat (DR)“ hat sich zur Ermordung des „Tehreek-e-Taliban Pakistan“ (TTP) Kommandeurs Javed Swati und seiner Leibwächter in der afghanischen Provinz Paktika bekannt.
Jibhat al-Ribat behauptet, die afghanischen Taliban hätten Swati mit der Bekämpfung ihrer Bekämpfung beauftragt, was eine ungewöhnliche Abweichung von der traditionellen Haltung der TTP darstellt. Das plötzliche Auftauchen von Jibhat al-Ribat und ihr schnelles Bekenntnis zur Tat haben Verdächtigungen über mögliche Verbindungen zum pakistanischen Geheimdienst geweckt.
Es könnte Teil einer breiteren Strategie Pakistans sein, den Einfluss der TTP einzudämmen, ohne direkte Konfrontationen zu riskieren, die das Verhältnis zur Taliban-Regierung belasten könnten. Die Ermordung Swatis und das Auftauchen von Gruppen wie Jibhat al-Ribat könnten Pakistans Versuch darstellen, interne Sicherheitsbedenken mit der Notwendigkeit, regionale diplomatische Beziehungen aufrechtzuerhalten, in Einklang zu bringen.
Pakistanische Sicherheitskräfte töten 8 Militante bei Razzia
Entwurf zur Nachrichtenüberwachung
26.09.2024 | Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat die Reform zur Überwachung von verschlüsselten Nachrichtendiensten wie WhatsApp zur Koalitionsbedingung erklärt. Ziel ist es, dem österreichischen Staatsschutz die Möglichkeit zu geben, diese Dienste im Rahmen der Terrorabwehr zu überwachen.
Der Entwurf sieht vor, dass Messenger-Dienste überwacht werden dürfen, um verfassungsgefährdende Angriffe zu verhindern, bei denen mindestens zehn Jahre Haft drohen oder die mit Spionage in Zusammenhang stehen. Vor der Überwachung muss der Staatsschutz den Rechtsschutzbeauftragten im Innenministerium informieren, der dann beim Bundesverwaltungsgericht um eine Bewilligung ansuchen muss. Diese Bewilligung kann maximal für drei Monate erteilt werden und ist verlängerbar.
Der Gesetzesentwurf zur Messenger-Überwachung stößt auf gemischte Reaktionen.
Die Datenschutzorganisation Epicenter Works kritisiert den Rechtsschutz als unzureichend und fordert eine unabhängige Institution zur Kontrolle der Überwachung. Auch die Datenschutzbehörde äußert Bedenken hinsichtlich der Hürden für die Überwachung. In erster Linie gibt es Bedenken darüber, wie die technische Umsetzung der Überwachung erfolgen soll und welche Software eingesetzt wird. Experten warnen vor möglichen Interessenskonflikten, da Sicherheitslücken ausgenutzt werden müssten.
Toter und Verletzter bei Messerangriff
25.09.2024 | Bei einem Messerangriff eines mutmaßlichen Islamiten, wurde eine Person erstochen und eine weitere verletzt.
FSB vereitelt geplante Geiselnahme durch mutmaßliche ISK-Mitglieder
Massiver Beschuss aus dem Libanon
Angriff auf Konvoi ausländischer Diplomaten
Israel eliminiert Hisbollah-Kommandanten
Israel greift mehrere Hisbollah-Stellungen mit Kampfjets an
Zunehmende Radikalisierung Jugendlicher durch Online-Propaganda
20.09.2024 | Sicherheitsexperten warnen vor einer wachsenden Zahl jugendlicher Terroristen, die sich über das Internet für die Ideologie des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) begeistern
Aktuelle Studien belegen den besorgniserregenden Trend:
- Zwischen März 2023 und März 2024 wurden weltweit 470 IS-bezogene Rechtsfälle registriert, davon mindestens 30 mit Beteiligung von Teenagern oder Minderjährigen.
- Eine Untersuchung von 27 aktuellen IS-Fällen ergab, dass zwei Drittel der Verhafteten minderjährig waren.
Experten sehen die Ursachen in der gezielten Nutzung sozialer Medien durch IS-Propagandisten:
- Kurze, ästhetisch aufbereitete Videos auf Plattformen wie TikTok sprechen besonders junge Menschen an.
- Die Botschaften versprechen Gemeinschaft und Stärke für entfremdete Jugendliche.
- Aktuelle Konflikte wie in Gaza werden instrumentalisiert, um Hass zu schüren.
Sicherheitsbehörden stehen vor der Herausforderung, Präventionsmaßnahmen an die digitale Lebenswelt Jugendlicher anzupassen. Eine verstärkte Aufklärung und Medienkompetenz, um der Online-Radikalisierung entgegenzuwirken, sei ein erster Beginn.
Drei Polizisten bei Angriff getötet
Malische Truppen schlagen Angriff nieder
Geheimdienstoperation gegen Hisbollah
Hamas-Chef dürfte Gaza-Streifen verlassen
11.09.2024 | Angesichts stockender Verhandlungen für eine Waffenruhe und einen Geisel-Deal macht Israel der Terrororganisation Hamas ein Angebot zur sicheren Ausreise ihres Anführers Jihia al-Sinwar aus dem Gazastreifen. Dem Bericht zufolge hat der Sonderkoordinator von Premierminister Benjamin Netanjahu für die Rückführung der Geiseln das Angebot vor rund zwei Tagen auf den Tisch gelegt. Der Aufenthaltsort von Sinwar ist nicht bekannt. Es wird vermutet, dass er sich in einem weit verzweigten Tunnelnetz unter dem Gazastreifen aufhält.
Täter nach Messerangriff auf Polizisten erschossen
IS greift erstmals Gebiet in Aserbaidschan an
14 Tote nach IS-Anschlag
Luftangriff auf eine mutmaßliche Kommandozentrale der Hamas
Anschlag auf Bundeswehrsoldaten vereitelt
Israel tötet Hisbollah-Kommandeur im Libanon
Israel tötet Hamas-Kommandeur
Israelischen Verteidigungsminister erklärt Hamas militärisch für besiegt
10.09.2024 | Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant hat in einer aktuellen Erklärung die Hamas nach elf Monaten Krieg als militärisch besiegt erklärt. Die Hamas existiere als militärische Formation nicht mehr. Dies würde eine strategische Neuausrichtung bedeuten, die auch eine Übereinkunft zur Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln beinhalten könnte.
Gallant, der in der israelischen Regierung zunehmend isoliert ist, hofft, mit seiner Aussage über die Hamas den Druck auf Netanjahu zu erhöhen, um entweder einem Abkommen zuzustimmen oder seine Ablehnung offenzulegen
Israel meldet Festnahme dreier palästinensischer Terrorverdächtiger
Tote und Verletzte bei israelischen Luftangriffen in Syrien
Huthis wollen Drohne abgeschossen haben
09.09.2024 | Die jemenitischen Huthi-Rebellen haben die Verantwortung für den Abschuss einer amerikanisch produzierten MQ-9-Drohne über der Provinz Marib übernommen, einem strategisch wichtigen Gebiet aufgrund seiner Öl- und Gasvorkommen.
Ein Sprecher der Huthis erklärte in einer Videobotschaft, dass die Drohne feindliche Aktivitäten im jemenitischen Luftraum ausübte, als sie angegriffen wurde. Das US-Militär antwortete, dass es von der Behauptung weiß, aber „keine Berichte“ über abgeschossene Drohnen im Jemen erhalten hat.
Die Huthis haben seit ihrer Kontrolle über die jemenitische Hauptstadt Sanaa im Jahr 2014 bereits mehrere MQ-9-Reaper-Drohnen abgeschossen. Obwohl keine unmittelbaren Beweise für ihre Behauptungen vorliegen, veröffentlichen die Huthis regelmäßig Propagandavideos, die ihre Behauptungen beweisen sollen.
Drei tote Zivilisten nach Anschlag an Grenze zu Jordanien
Hisbollah beschießt nordisraelische Stadt
Angriff auf Kommando- und Kontrollzentrum der Hamas
Angriff auf Kommando- und Kontrollzentrum der Hamas
05.09.2024 | Durch einen israelischen Angriff auf ein Zeltlager im Gazastreifen sind laut dem örtlichen Krankenhaus vier Menschen getötet worden; zwei Kinder wurden demnach verletzt. Ziel der Streitkräfte war offenbar ein Lager in der Nähe des Al-Aksa-Märtyrer-Krankenhauses in Deir al-Balah.
Nach Angaben des israelischen Militärs habe es sich um einen präzisen Schlag gegen ein Kommando- und Kontrollzentrum der militant-islamistischen Hamas und der kleineren Gruppe Islamischer Dschihad gehandelt. Der Angriff fand in der humanitären Zone statt. Die Angaben lassen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Mutmaßlicher Attentäter festgenommen
04.09.2024 | Ein pakistanischer Staatsbürger namens Muhammad Shahzeb Khan soll geplant haben, in Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat“ (IS) einen Amoklauf in einem jüdischen Zentrum in Brooklyn durchzuführen. . Er wurde in der Nähe der US-kanadischen Grenze festgenommen.
Khan wird vorgeworfen, versucht zu haben, einer ausländischen Terrororganisation Material und Ressourcen zur Verfügung zu stellen, was bei einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von bis zu 20 Jahren nach sich ziehen kann.
Angriff tötet Hamas Mitglieder
03.09.2024 | In der Stadt Gaza kamen bei einem Angriff auf ein Gelände der Hamas acht Mitglieder der Terrororganisation ums Leben.
Huthi-Miliz beschießt Handelsschiff im Golf von Aden mit Rakete
Zunehmende Bedrohung durch internationale Terroranschläge
Drei Israelis im Westjordanland getötet
Hamas ermordet sechs weitere Geiseln in Gaza
01.09.2024 | Die israelische Armee hat die Leichen von sechs Geiseln im Gazastreifen geborgen, die von der Hamas entführt und ermordet wurden. Unter den Ermordeten befinden sich auch ein US-amerikanischer und ein russischer Staatsbürger.
Erfolgreiche Operation gegen IS im Westirak
Burkina Faso kündigt entschlossenes Vorgehen gegen Terrorismus an
28.08.2024 | Nach dem verheerenden Terroranschlag der jüngsten Zeit, bei dem über 200 Menschen getötet wurden, hat die Regierung von Burkina Faso ein hartes Durchgreifen gegen terroristische Gruppen angekündigt. Die Regierung versicherte der Bevölkerung, alles für ihren Schutz zu unternehmen und standhaft zu bleiben.
Die Militärregierung unter Interimspräsident Ibrahim Traore, die seit September 2022 an der Macht ist, hat dem Kampf gegen den Terrorismus höchste Priorität eingeräumt. Allerdings kontrollieren bewaffnete Gruppen weiterhin fast die Hälfte des Landes.
Anschlagsserie in Belutschistan
Messerangriff in Solingen
Explosion einer Autobombe an
Anklage gegen mutmaßliche IS- Mitglieder
21.08.2024 | Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitglieder und einen mutmaßlichen Unterstützer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) erhoben, die einen Anschlag nahe dem schwedischen Parlament geplant haben sollen. Die beiden Afghanen waren im März 2023in Thüringen wegen Terrorverdachts festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft den Männern die Mitgliedschaft beziehungsweise die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor. Beiden werde zudem die Verabredung zur Begehung eines Verbrechens sowie Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen.
Der Anschlag in Stockholm hätte eine Reaktion auf die damals in Schweden und anderen skandinavischen Ländern stattfindenden Koranverbrennungen sein sollen. Im Internet recherchierten sie zu den örtlichen Gegebenheiten und versuchten mehrfach, sich Waffen zu beschaffen.
Mögliches Attentat auf führende Minister verhindert
19.08.2024 | Der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet und die Polizei wollen vom Iran unterstützte Anschlagspläne durchkreuzt haben. Ein israelischer Geschäftsmann, der an zwei Treffen im Iran teilgenommen und Verbindungen in die Türkei haben soll, wurde wegen mutmaßlicher Verwicklung in das Komplott festgenommen. Mögliche Anschlagsziele sollen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Joaw Galant oder den Leiter des israelischen Inlandsgeheimdienstes gewesen sein.
Festnahmen im Vorfeld von Konzert
Hauptverantwortlichen für die Terroranschläge vom 11. September bekennen sich schuldig
01.08.2024 | Die mutmaßlichen Hauptverantwortlichen für die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben sich nach jahrelangen Verhandlungen zu einem Schuldbekenntnis bereit erklärt. Khalid Sheikh Mohammed, Walid bin Attash und Mustafa al-Hawsawi werden sich voraussichtlich in allen Anklagepunkten schuldig bekennen und dafür der Todesstrafe entgehen. Die drei Männer wurden bereits 2008 und 2012 gemeinsam mit zwei weiteren Verdächtigen, Ali Abdul Aziz Ali und Ramzi Binalshibh, angeklagt.
Die Verhandlungen über diesen außergerichtlichen Vergleich dauerten rund zwei Jahre an. Ein regulärer Prozess hätte sich als problematisch erweisen können, da die Geständnisse der Angeklagten unter fragwürdigen Umständen zustande kamen und die Anwälte die Folter an ihren Mandanten offenlegen wollten, um die Todesstrafe zu verhindern.
Mohammed wurde 2003 von der CIA in Pakistan gefangen genommen und nach Guantanamo überstellt und auch gefoltert worden. Die Misshandlungen der Inhaftierten und das spezielle juristische Verfahren, das der damalige US-Präsident George W. Bush etablierte, erschwerten die strafrechtliche Verfolgung der Anschläge.
Als Teil der Vereinbarung werden die Angeklagten schriftliche Fragen der Hinterbliebenen zu ihrer Rolle bei den Anschlägen beantworten. Die endgültige Strafe soll nächstes Jahr bei einer Anhörung festgelegt werden, bei der auch Angehörige zu Wort kommen sollen. Es wird erwartet, dass die Männer zu lebenslanger Haft verurteilt werden und diese in Guantanamo verbüßen müssen.
Lange Haftstrafe für islamistischen Prediger
30.07.2024 | Ein Gericht in London hat den 57-jährige Anjem Choudary, eine prominente Figur in der radikalen Szene Großbritanniens, für seine Rolle als Anführer einer verbotenen extremistischen Organisation zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht befand Choudary schuldig, die Gruppe Al-Muhajiroun geleitet zu haben, die bereits vor über zehn Jahren als terroristische Vereinigung eingestuft und verboten wurde.
Choudary war in der Vergangenheit für seine kontroversen Äußerungen bekannt, darunter positive Bemerkungen über die Ereignisse vom 11. September 2001 und provokante Vorschläge zur Umgestaltung britischer Wahrzeichen. Seine extremistischen Ansichten und Aktivitäten hatten ihn schon früher ins Visier der Behörden gebracht.
Im Jahr 2016 war Choudary bereits wegen der Unterstützung einer extremistischen Gruppierung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Nach einer vorzeitigen Entlassung 2018 geriet er erneut in den Fokus der Ermittlungsbehörden, was schließlich zu seiner aktuellen Verurteilung führte.
Terrorverdächtiger vor Abschiebung tot in Zelle aufgefunden
11.07.2024 | Ein unter Terrorverdacht stehender Mann ist wenige Stunden vor seiner geplanten Abschiebung in die südrussische Republik Dagestan tot in seiner Zelle in einem Polizeianhaltezentrum (PAZ) aufgefunden worden.
Der 40-Jährige war wegen mutmaßlicher Anschlagspläne gegen den Stephansdom ins Visier der Behörden geraten und im Dezember 2023 zusammen mit drei weiteren Verdächtigen festgenommen worden. Das Quartett, bestehend aus dem 40-Jährigen, zwei Tadschiken im Alter von 30 und 28 Jahren sowie einer mit dem Jüngeren verheirateten Türkin, wurde unmittelbar nach der Entlassung die Aufenthaltsberechtigung entzogen und in Abschiebehaft genommen.
Die Wiener Polizei betonte, dass der Mann nicht durch äußere Einflüsse ums Leben gekommen sei. Lokalen Medienberichten zufolge soll der Mann sich mit einem Geschirrtuch und seinen Schnürsenkeln das Leben genommen haben.
Raketenangriff auf israelischen Militärstützpunkt
Israelischer Angriff in Syrien tötet ehemaligen Leibwächter des Hisbollah-Führers
Hisbollah greift israelische Basis an
Propagandistisches Magazin wirft Taliban Zusammenarbeit mit westlichen Geheimdiensten vor
08.07.2024 | In der Ausgabe 32 des Magazins „Khurasan Ghag“, dem Magazin des „Islamischen Staates Provinz Khorasan“ (IS-K), enthält mehrere Artikel, die die afghanischen Taliban kritisieren. Darin wird den Taliban vorgeworfen, bei einem Treffen in Dubai mit amerikanischen Geheimdiensten zusammengearbeitet zu haben. Zudem wird behauptet, dass die Befreiung Jerusalems nicht möglich sein wird, solange die schiitischen und abtrünnigen Regierungen im Iran, in Jordanien und in Syrien nicht beseitigt werden.
Zunahme der Gewalt gegen Christen durch den Islamischen Staat
Expansion von Al-Qaida-Ableger nach Nigeria
08.07.2024 | Medien- und Geheimdienstberichte zufolge sollen Kämpfer des Al-Qaida-Ablegers „Jama’at Nusrat Al-Islam Wal-Muslimeen“ (GSIM) aus der afrikanischen Sahelzone über Benin nach Westnigeria vorgedrungen sein und dort Anschläge verübt haben. Diese Aktivitäten deuten auf wachsende Ambitionen dschihadistischer Gruppen in Westafrika hin, ihre Operationen über die Sahelzone hinaus auszudehnen. Es besteht die Gefahr einer möglichen Vernetzung verschiedener extremistischer Organisationen in der Region.
Huthi-Bewegung droht Saudi-Arabien
07.07.2024 | In einer Rede zum islamischen Neujahr am 7. Juli 2024 warnte der Anführer der Huthis, Abd Al-Malik Al-Houthi, Saudi-Arabien vor Angriffen auf Seehäfen, Flughäfen und Banken im Königreich. Al-Houthi beschuldigte Saudi-Arabien, im Auftrag der USA und Israels einen Wirtschaftskrieg gegen den Jemen zu führen. Er forderte die saudische Führung auf, diesen Kurs zu ändern:
Die Drohungen folgen auf eine Zunahme der Spannungen zwischen den Huthis und Saudi-Arabien.
Israel tötet wichtiges Mitglied der Hisbollah-Luftabwehr
Französische Geheimdienste vereiteln Terroranschläge
Oberster Gerichtshof ermöglicht Schadenersatzklage
04.07.2024 | Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich hat Ende Mai 2024 eine wegweisende Entscheidung im Zusammenhang mit dem Terroranschlag vom 2. November 2020 in Wien getroffen. Das Gericht urteilte, dass ein Gerichtsprozess stattfinden muss, um zu prüfen, ob die Sicherheitsbehörden den Anschlag hätten verhindern können.
Der OGH argumentiert, dass der Schutz vor Terror eine zentrale Aufgabe des Staatsschutzes sei. Bei schuldhaftem Verhalten der Sicherheitsbehörden könnten Ansprüche auf Schadenersatz bestehen. Diese Entscheidung eröffnet den Weg für eine gerichtliche Aufarbeitung möglicher Versäumnisse der Behörden.
Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für den Umgang mit Terrorismusprävention und die Verantwortlichkeit von Sicherheitsbehörden haben. Der Fall wird voraussichtlich die öffentliche Debatte über Sicherheitsmaßnahmen und die Rechte von Terroropfern weiter anregen.
Angriff auf Ministerpräsident gilt als Terrorakt
04.07.2024 | Das auf Ministerpräsident Robert Fico verübte Attentat wird als terroristische Tat statt nur als Mordversuch eingestuft. Damit droht dem 71-Jährigen Attentäter, der seine Tat mit Hass auf Fico und seine Politik begründet, eine lebenslange Gefängnisstrafe und auch das öffentliche Gutheißen der Tat kann mit Gefängnis bestraft werden.
Der linkspopulistische Regierungschef war von einem Regierungsgegner in der Kleinstadt Handlová mit mehreren Schüssen lebensgefährlich verletzt worden.
Bundesregierung initiiert EU-Verfahren für Terror-Sanktionen gegen iranische Revolutionsgarde
03.07.2024 | Die Bundesregierung hat mit Unterstützung weiterer EU-Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union ein offizielles Verfahren eingeleitet, um die iranische Islamische Revolutionsgarde mit Terrorismus-Sanktionen zu belegen. Für eine erfolgreiche Umsetzung der Sanktionen ist ein einstimmiges Votum aller EU-Mitgliedstaaten erforderlich.
Die Initiative stützt sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom Dezember 2023, das einen Deutschiraner wegen versuchter Brandstiftung verurteilte und feststellte, dass staatliche Stellen in Iran hinter dem geplanten Anschlag steckten. Zudem wird ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vom Juni 2023 angeführt, der eine Verbindung zwischen einem Verdächtigen und den Quds-Kräften der Revolutionsgarde herstellte.
Eine mögliche Listung der Revolutionsgarde als Terrororganisation würde ein starkes politisches Signal an das Regime in Teheran senden. Es könnte zudem Auswirkungen auf Geschäfte mit Iran haben, da die Sanktionen neben Reisebeschränkungen auch das Einfrieren von Vermögen und ein Verbot finanzieller und wirtschaftlicher Transaktionen umfassen würden.
Die Bundesregierung sieht in diesem Schritt eine notwendige Maßnahme, um auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und die destabilisierende Rolle des Iran in der Region zu reagieren.
Hisbollah-Kommandeur getötet
Irakische Milizen drohen mit Angriffen auf US-Ziele bei Eskalation im Libanon
03.07.2024 | Inmitten wachsender Spannungen zwischen der Hisbollah und Israel drohen vom Iran unterstützte schiitische Milizen im Irak mit erneuten Angriffen auf US-Interessen in der Region, sollte es zu einer Ausweitung des Konflikts kommen.
Vertreter mehrerer irakischer Milizen haben bei Treffen in Syrien und im Libanon vereinbart, im Falle eines israelischen Angriffs auf den Libanon gemeinsam gegen US-Ziele vorzugehen. Eine Liste potenzieller Angriffsziele im Irak und Syrien werde bereits erstellt.
Die Milizen bekunden zudem ihre Bereitschaft, die Hisbollah durch Entsendung von Kämpfern und Waffen in den Südlibanon sowie verstärkte Drohnen- und Raketenangriffe auf Israel zu unterstützen.
Beobachter sehen in den Drohungen sowohl den Versuch, Israel von einer Eskalation abzuhalten, als auch einen möglichen Vorwand, um US-Truppen zum Abzug aus dem Irak zu zwingen.
Das Koordinationskomitee des irakischen Widerstands warnte, amerikanische Interessen in der gesamten Region würden zu „legitimen Zielen“, sollten die Drohungen gegen den Libanon umgesetzt werden.
Lebenslange Haftstrafen nach Terroranschlag
02.07.2024 | Mehr als acht Jahre nach einem der schwersten Terroranschläge in der Geschichte der Türkei mit 103 Toten sind zehn Menschen zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Neun von ihnen wurden wegen vorsätzlichen Mordes bei „Aktivitäten einer bewaffneten Terrororganisation“ zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt.
Ein weiterer Angeklagter sei zu mehrfach lebenslanger Haft verurteilt worden, unter anderem auch wegen weiterer Vergehen wie eines Umsturzversuchs und unerlaubten Sprengstoffund Waffenbesitzes.
US-Militärstützpunkte erhöhen Sicherheitsstufe
01.07.2024 | Auf US-Militärstützpunkten in europäischen Ländern herrscht die zweithöchste Sicherheitsstufe wegen Terrorgefahr. Diese Sicherheitsstufe namens „Force Protection Condition Charlie“ gilt, wenn von einer unmittelbar bevorstehenden Terrorbedrohung ausgegangen wird. Laut dem US-Verteidigungsministeriums gibt es glaubwürdige Informationen, die auf einen Angriff auf US-Stützpunkte in der nächsten Woche oder so hinweisen.
Drohnenangriff auf nördliche Golanhöhen
Raketenbeschuss in Grenzregion
30.06.2024 | Die Hisbollah schoss eine Salve schwerer Falaq-Raketen auf Moshav Beit Hillel im östlichen Galiläa.
Bei einem anderen Vorfall wurden drei Panzerabwehrraketen auf die Stadt Metula abgefeuert. Eine der Raketen traf ein Wohnhaus, eine fiel in einen nahe gelegenen Obstgarten und die dritte explodierte auf libanesischem Territorium. In der nördlichen Stadt, die weitgehend evakuiert ist, wurden keine Verletzten gemeldet.
Anschlag auf israelische Botschaft
Selbstmordanschläge in Gwoza
15-Jähriger wegen Terrorplänen verurteilt
Bundesregierung erleichtert Ausweisung bei Billigung von Terrortaten
26.06.2024 | Die Bundesregierung hat einen neuen gebilligt, der die Ausweisung von Ausländern erleichtern soll, die öffentlich Terrortaten billigen. Ein Gerichtsbeschluss soll dafür nicht zwingend erforderlich sein. Schon ein einziger Kommentar im Internet, der eine Terrortat begrüßt, kann künftig zur Ausweisung und Abschiebung führen. Diese Maßnahme soll auch für Minderjährige gelten.
Die Bundesregierung plant, Paragraf 54 des Aufenthaltsrechts zu verschärfen. Dieser ermöglicht es den Ausländerbehörden bereits jetzt, ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse festzustellen, wenn eine Person die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Auch das Schüren von Hass oder die Billigung von Kriegsverbrechen und „terroristischen Taten von vergleichbarem Gewicht“ kann nach geltendem Recht eine Ausweisung begründen. Die neue Regelung soll diesen Passus weiter ausbauen, sodass auch der Zuspruch für eine einzelne terroristische Tat zur Ausweisung führen kann. Selbst das Markieren eines Beitrags durch „Gefällt mir“ auf Plattformen wie YouTube, Instagram oder TikTok soll eine Ausweisung begründen können. Die Ernsthaftigkeit solcher Beiträge soll zunächst die zuständige Ausländerbehörde bewerten.v
Frachter bei Drohnenangriff beschädigt
23.06.2024 | Ein unter liberianischer Flagge fahrendes Containerschiff wurde bei einem Drohnenangriff 120 Kilometer westlich der jemenitischen Hafenstadt Hodeida beschädigt. Keines der Besatzungsmitglieder wurde verletzt.
Hisbollah greift Israel mit „Sprengstoffdrohne“ an
USA töten hochrangiges IS-Mitglied in Syrien
21.06.2024 | US-Streitkräfte haben bei einem Luftangriff nach eigenen Angaben ein hochrangiges Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien getötet. Es handle sich bei dem Getöteten um Usamah Jamal Muhammad Ibrahim al-Janabi.
Frachtschiff im Roten Meer gesunken
Mehr als 40 Tote bei Rebellenangriff
Propagandamedium des IS ruft erneut zu Anschlägen auf
11.06.2024 | Die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus in Deutschland hat laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz ein alarmierend hohes Niveau erreicht und das Risiko dschihadistischer Anschläge sei so hoch wie seit langer Zeit nicht mehr. Diese Einschätzung erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen im Nahen Osten und der Rückkehr radikalisierter Ideologien, insbesondere nach den militärischen Konflikten in Gaza und der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan.
Mehrere Faktoren haben nach Erkenntnis des Verfassungsschutzes zur aktuellen Bedrohungslage beigetragen:
- Radikalisierung durch Konflikte: Die Situation im Nahen Osten, insbesondere nach dem Hamas-Angriff auf Israel, hat eine Radikalisierung in der islamistischen Szene gefördert.
- Aktivitäten der IS-K: Die islamistische Terrororganisation „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ (IS-K) hat ihre Aktivitäten ausgeweitet und plant offenbar Anschläge in Europa. Diese Gruppe rekrutiert vor allem aus zentralasiatischen Ländern und hat bereits konkrete Anschlagsvorbereitungen in Deutschland getroffen.
- Einzeltäter: Die Gefahr durch selbst radikalisierte Einzelpersonen nimmt ebenfalls zu, was die Sicherheitslage weiter kompliziert.
Die Sicherheitsbehörden sind sich einig, dass Deutschland aufgrund seiner politischen Position im Nahen Osten und seiner Unterstützung für Israel stärker im Fokus von Dschihadisten steht als viele andere europäische Länder und die Sicherheitslage angespannt bleibt. Die aktuelle Situation erfordert erhöhte Wachsamkeit und umfassende Sicherheitsmaßnahmen zur Prävention von möglichen Anschlägen, um potenzielle Gefahren zu identifizieren und zu neutralisieren.
Propagandamedium des IS ruft erneut zu Anschlägen auf
10.06.2024 | Das Propagandamedium Al-Raud des „Islamischen Staates“ (IS) veröffentlichte im Internet ein Bild einer Drohne, die eine Bombe trägt, mit einer Darstellung des Eiffelturms im Hintergrund. Das Bild wurde wahrscheinlich veröffentlicht, um Sympathisanten zu Anschlägen während der Olympischen Spiele in Paris zu verüben. Der IS hat in den vergangenen Monaten regelmäßig Drohungen gegen Sportveranstaltungen im Westen ausgesprochen.
Terrorverdacht in Prag
Bundesanwaltschaft nimmt mutmaßlichen IS-Unterstützer fest
Drohnenangriff der Hisbollah auf nordisraelische Ortschaft
Tote bei Angriff auf angebliche Hamas-Stellung
Hamas setzt vermehr auf Guerilla-Taktiken
06.06.2024 | Beobachter sind sich weitgehend einig, dass die militärischen Fähigkeiten der Hamas seit Oktober 2023 stark dezimiert worden sind. Die israelischen Streitkräfte haben zahllose Tunnel, Munitionsdepots und Waffenfabriken ausfindig gemacht und zerstört. Laut Angaben der IDF wurden zudem rund 14 000 Hamas-Kämpfer getötet. Die Zahl lässt sich nicht verifizieren.
Dennoch sind nach Einschätzung von amerikanischen Geheimdiensten bisher nur rund 35 Prozent der Hamas-Tunnel zerstört und 30 bis 35 Prozent der Hamas-Kämpfer getötet worden. Experten gehen davon aus, dass die Hamas derzeit keine wirklichen Personalprobleme hat, weil sie in der Lage ist, mindestens so viele Kämpfer neu rekrutieren zu können, wie sie verliert.
Die Hamas ist zwar kaum mehr fähig, als eine organisierte militärische Streitmacht zu funktionieren, doch sie ist sehr flexibel und setzt vermehr auf Guerilla-Taktiken.
Beziehungen zu den Taliban
04.06.2024 | Russlands streicht die Taliban von der Liste der terroristischen Organisationen streichen. Damit kommen Afghanistans Taliban der ersehnten diplomatischen Anerkennung einen Schritt näher. Bisher erkennt kein Land das Taliban-Regime vollumfänglich an, aber viele unterhalten Beziehungen zu ihnen. Russland, China und weitere Staaten haben Botschafter in Kabul. China akkreditierte als erstes Weltsicherheitsratsmitglied einen von den Taliban ernannten Botschafter.
Westliche Länder haben Botschafter für Afghanistan, die aber in Nachbarländern residieren und teils nach Afghanistan reisen.
Was sie alle nicht unterscheidet, ist ihr Interesse, dass die Taliban die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) bekämpft.
Terrorgruppen bekämpfen sich gegenseitig
29.05.2024 | In den Galgala-Bergen in der östlichen Region Puntland brachen schwere Kämpfe zwischen den militanten Gruppen Al-Shabaab und „Islamischer Staat“ (IS) aus.
Die Galgala-Berge sind für beide Gruppen von strategischer Bedeutung, da sie eine Festung für Angriffe und eine Basis für ihre Operationen darstellen.
Al-Qaida ruft zu Demonstrationen vor den diplomatischen Einrichtungen der USA auf
29.05.2024 | Der Medienzweig von al-Qaida auf dem indischen Subkontinent (AQIS) veröffentlichte ein Kommuniqué auf ChirpWire, in dem er die Tötung von zwei Personen durch das pakistanische Militär während eines Protests zur Unterstützung des Gazastreifens in Islamabad verurteilte und zu Demonstrationen vor den diplomatischen Einrichtungen der USA aufrief.
Die Botschaft verurteilte pakistanische Militärführer als Schachfiguren der USA und De-facto-Unterstützer Israels. Der Beitrag rief außerdem dazu auf, AQIS beizutreten oder die Gruppe anderweitig finanziell oder durch Propaganda zu unterstützen, und rief zu organisierten und koordinierten Protesten vor US-Botschaften und Konsulaten auf der ganzen Welt auf.
Anti-Terror-Operation gegen Al-Shabaab Mitglieder
Kenias Präsident drängt auf US-Intervention
29.05.2024 | Kenias Präsident William Ruto hat seine Besorgnis über eine mögliche Machtübernahme der Terrorgruppe Al-Shabaab in Somalia nach dem geplanten Abzug der AU-Truppen (ATMIS) geäußert. Er appellierte während seines US-Staatsbesuchs für eine verstärkte Intervention der USA in der Region, um ein Machtvakuum und eine Machtübernahme durch Al-Shabaab in Somalia zu verhindern.
Der Abzug der AU-Truppen aus Somalia ist höchst umstritten. Am 5. Mai 2024 forderte die somalische Regierung überraschend die UN auf, die Friedensmission rasch zu beenden, obwohl sie zuvor eine Verlängerung angestrebt hatte.
Nigerianische Dschihadisten töten rund 30 Menschen
Britisch-amerikanische Luftangriffe auf Huhti Einrichtungen
Boko-Haram-Terroristen nutzen Starlink für die Internetverbindung
29.05.2024 | Nigerianische Truppen tötete im Rahmen der „Operation Hadin Kai“ einen Top-Kommandeur der Sekte, Tahir Baga, und stellten digitale Verbindungen wie das Starlink-Wi-Fi-System, Mobiltelefone und andere Waffen sicher.
Starlink kündigte seine Präsenz in Nigeria im Januar 2023 mit dem Ziel an, abgelegenen Orten im Land kostengünstiges Internet zur Verfügung zu stellen.
Islamischer Staat droht mit Anschlägen auf Cricket Turnier
28.05.2024 | Die Behörden haben eine mögliche Bedrohung durch Anhänger des „Islamischen Staates“ (IS) gegen die Cricket-Weltmeisterschaft 2024 im Eisenhower Park auf Long Island festgestellt. Ein Pro-IS-Medium veröffentlichte eine Grafik mit dem neuen 34.000 Zuschauer fassenden Stadion und der Drohung „Ihr wartet auf Spiele und wir warten auf euch“ mit Bezug auf den 9. Juni, an dem das Spiel Indien gegen Pakistan stattfindet.
Obwohl keine konkreten Anschlagspläne bekannt sind, nehmen die Behörden die Drohung ernst. Das FBI in Nassau County wird mit dem NYPD und anderen Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten, um die Sicherheitsmaßnahmen während des Turniers zu verstärken. Die Polizeipräsenz bei Cricket-Übertragungen und Public-Viewing-Veranstaltungen wird erhöht.
Pakistanische Behörden verhaften 11 Extremisten
Polen klagt fünf Personen wegen Terrorismus an
28.05.2024 | Fünf Personen wurden von der Staatsanwaltschaft, die die jüngsten Fälle von Brandstiftung in Polen untersucht, wegen terroristischer Straftaten angeklagt
Schweizer Parteien sprechen sich für Hamas-Verbot aus
28.05.2024 | In der Schweiz haben sich die Parteien für das vom Bundesrat vorgeschlagene Verbot der radikalislamischen Hamas ausgesprochen. Das soll Finanzierungs- und Propagandamassnahmen im Land verhindern.
Betroffen von dem in der Schweiz zunächst auf fünf Jahre befristeten Verbot per Gesetz wären auch Tarn- und Nachfolgeorganisationen der Hamas und Gruppierungen, die im Namen der Hamas handeln. Sie alle sollen als Terror-Organisationen gelten.
Auslöser für die Diskussion war ein Terroranschlag der Hamas in Israel am 7. Oktober. Als Reaktion auf den Angriff stufte der Bundesrat die Hamas als terroristische Organisationen ein. In der EU und in den USA steht die Organisation schon seit Jahren auf den Terrorlisten.
Mitglied des Islamischen Staates festgenommen
Mutmaßliche Dschihadisten greifen Dorf an
EU will iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufen
27.05.2024 | Mehrere EU-Staaten streben an, die iranischen Revolutionsgarden auf Basis eines deutschen Gerichtsurteils als Terrororganisation einzustufen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte mit einem Urteil vom Dezember 2022 die rechtliche Grundlage für eine Terrorlistung der Revolutionsgarden geschaffen. In dem Urteil wurde ein staatlicher iranischer Auftrag für einen versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Bochum festgestellt.
Bislang hatte der Auswärtige Dienst der EU eine Einstufung als Terrororganisation mangels nationaler Gerichtsentscheidung als rechtlich nicht möglich angesehen.
Für eine Terrorlistung auf EU-Ebene ist die einstimmige Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten erforderlich. Die Listung hätte vor allem symbolische Bedeutung, da die Revolutionsgarden bereits mit EU-Sanktionen belegt sind.
Russische Regierung will Taliban von Terrorliste streichen
27.05.2024 | Die russische Regierung plant, die militant-islamistischen Taliban in Afghanistan von ihrer Liste der Terrororganisationen zu streichen. Ein entsprechender Vorschlag liegt dem Außen- und Justizministerium zur Abstimmung mit anderen Ministerien bei Präsident Wladimir Putin vor. Seit 2003 stehen die Taliban in Russland auf der Terrorliste.
Bislang hat kein Land die Taliban-Regierung anerkannt. Westliche Staaten fordern die Einhaltung von Menschen- und Frauenrechten als Voraussetzung. In Ländern wie China, Russland, Pakistan und Iran haben Taliban-Botschafter jedoch bereits ihre Arbeit aufgenommen.
Nigeria klagt Boko-Haram Anführer wegen Entführungen und Morden an
24.05.2024 | Nigeria hat den Anführer der Boko-Haram Splittergruppe „Ansaru“, Khalid al-Barnawi, wegen der Entführung und Ermordung von 10 Ausländern angeklagt. Barnawi, einer von drei Nigerianern, die von der US-Regierung als „speziell ausgewiesener globaler Terrorist“ eingestuft werden, erschien zusammen mit sechs anderen Angeklagten vor Gericht und bestritt die Vorwürfe.
Barnawi wird auch Verbindungen zu „Al-Qaida im Islamischen Maghreb“ (AQIM) vorgeworfen, mit der „Ansaru“ in Verbindung gebracht wird. Er übernahm 2012 die Führung von „Ansaru“ nach dem Tod des Gründers Abubakar Adam Kambar. Sowohl Barnawi als auch Kambar waren ehemalige enge Verbündete des Boko-Haram-Gründers Mohammed Yusuf. „Ansaru“ löste sich aus Protest gegen die wahllose Gewalt und Angriffe auf Zivilisten unter Shekaus Führung von Boko Haram ab.
Selbstmordanschlag auf afrikanische Koalitionstruppen
Mögliche Verwicklung Saudi-Arabiens in die Anschläge vom 11.September 2001
23.05.2024 | Mehr als zwei Jahrzehnte nach den verheerenden Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA weisen neue Gerichtsunterlagen auf die mögliche Verwicklung Saudi-Arabiens in die Planung und Durchführung der Anschläge hin. Ein 71 Seiten langes Gerichtsdokument, das im Rahmen einer Klage von Opferfamilien gegen die saudische Regierung eingereicht wurde, enthält brisante Enthüllungen
Laut den Gerichtsunterlagen sollen Beamte der saudischen Regierung ein Netzwerk in den USA aufgebaut und betrieben haben, das den Attentätern Khalid al-Mihdhar und Nawaf al-Hazmi bei ihrer Einreise im Januar 2000 entscheidend geholfen haben soll. Darüber hinaus wird ihnen vorgeworfen, die Terroristen bei der Beschaffung eines Autos und von Führerscheinen unterstützt zu haben.
Saudi-Arabien hat die Vorwürfe bisher zurückgewiesen. Die Regierung des Landes bestreitet jegliche Verwicklung in die Anschläge vom 11. September 2001, die von der Terrororganisation al-Qaida unter der Führung von Osama bin Laden geplant und durchgeführt wurden.
Pro-IS-Konten auf Instagram
22.05.2024 | Auf Instagram existieren gegenwärtig 20 Konten, die der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) oder Pro-IS-Propaganda zugeordnet werden können. Zu den Inhalten gehörten Ausschnitte aus offiziellen IS-Videos, Pro-IS-Videos, Links zu IS-Inhalten auf anderen Websites, Seiten aus dem al-Naba-Newsletter der Gruppe sowie Amaq-Erklärungen, Fotos und Videos. Mindestens zwei Konten, einer mit fast 1.400 Followern, posteten neben anderen ISS-Inhalten auch Hinrichtungsvideos. Die 20 Konten hatten durchschnittlich 923 Follower.
Französische Behörden vereiteln geplanten Terroranschlag
Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel ruft zu Attentate auf
22.05.2024 | „Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel“ (AQAP) verbreitet über ihre Social-Media-Kanäle ein Poster und forderte religiös motivierte Unterstützer auf, im Namen des Dschihad Attentate auf hochrangige Personen mit Verbindungen zu Israel zu verüben. Auf der rechten Seite des Posters werden sogenannte „Helden“ verherrlicht, die bewaffnete Angriffe auf prominente Persönlichkeiten ausgeübt haben. AQAP ermutigt ihre Anhänger speziell dazu, Personen ins Visier zu nehmen, die in hochrangigen politischen, wirtschaftlichen und medialen Aktivitäten involviert sind, einschließlich Politiker, Banker, Unternehmer und Journalisten, um internationale Aufmerksamkeit zu erzielen.
Darüber hinaus rät AQAP ihren Unterstützern, als Einzelkämpfer zu agieren und ihre Anschläge „professionell“ nach Selbstausbildung auszuführen. Die Gruppe liefert detaillierte Richtlinien, wie erfolgreiche Attentate geplant und durchgeführt werden können, die aus ihrer Online-Zeitschrift Inspire Magazine stammen.
Zu den vorgeschlagenen Methoden gehören der Einsatz von Kaltwaffen wie Messern, Feuerwaffen und selbstgebauten Sprengsätzen (IEDs). Die Anleitungen, die sowohl in arabischer als auch in englischer Sprache verfügbar sind, richten sich eindeutig an Anhänger in den Vereinigten Staaten und Europa, insbesondere im Vereinigten Königreich. Dies deutet auf AQAPs Absicht hin, Anschläge in westlichen Ländern zu inspirieren.
Anschlag auf einen Reisebus
Anschlag auf Touristengruppe
IS-MITGLIED ANGEKLAGT
Hamas-Kampftruppe behauptet, israelische Militärposition angegriffen zu haben
29.04.2024 | Die al-Qassam-Brigaden gaben bekannt, dass sie eine Salve von Raketen von Südlibanon aus auf eine israelische Militärposition abgefeuert hätten.
ARGENTINIEN LÄSST IRANS INNENMINISTER ZUR FAHNDUNG AUSSCHREIBEN
06.05.2024 | Die argentinische Regierung hat bei Interpol einen Fahndungsaufruf gegen den iranischen Innenminister Ahmad Vahidi erwirkt. Vahidi soll als Drahtzieher für den Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum „Amia“ in Buenos Aires im Juli 1994 verantwortlich sein, bei dem 85 Personen getötet und rund 300 verletzt wurden.
Bereits Ende 2006 hatte der damalige Sonderermittler Alberto Nisman Anklage gegen Vahidi und weitere Iraner erhoben und eine Red Notice erwirkt. Laut seinen Ermittlungen war das Attentat von der Führung Irans geplant und durch den Hizbullah ausgeführt worden. Mitte April bestätigte ein argentinisches Berufungsgericht Nismans Anschuldigungen gegen Iran und den Hizbullah und bezeichnete den Anschlag als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Attentat sei von der iranischen Staatsspitze im August 1993 als Reaktion auf die Entscheidung der argentinischen Regierung getroffen worden, Verträge zur Zusammenarbeit in der Nukleartechnologie aufzukündigen. Die Einstufung des Anschlags als Staatsterrorismus dürfte Entschädigungsklagen von Opferfamilien gegenüber Iran nach sich ziehen. Iran hat stets eine Beteiligung an dem Attentat von 1994 bestritten und die Forderung nach der Auslieferung Vahidis als „illegal“ bezeichnet.
Schütze tötet sechs Gläubige in Moschee
CONTAINERSCHIFF MIT RAKETEN ANGEGRIFFEN
Anschlag auf Polizeirevier
ANKLAGE GEGEN MUTMASSLICHE ISLAMISTEN ERHOBEN
24.04.2024 | Fast neuneinhalb Monate nach ihrer Festnahme in Nordrhein-Westfalen hat die Bundesanwaltschaft sieben Anhänger des afghanischen Ablegers der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) angeklagt. Den Männern wird unter anderem die Gründung einer inländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Bei den Angeklagten handelt es sich um fünf tadschikische Staatsbürger sowie einen Turkmenen und einen kirgisischen Staatsangehörigen.
Die aus Zentralasien stammenden Beschuldigten sollen in Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern „öffentlichkeitswirksame Anschläge im Sinn des IS“ geplant haben. Ein „konkreter Anschlagsplan“ habe zum Zeitpunkt des Einschreitens der Sicherheitsbehörden im Juli 2023 aber noch nicht bestanden, es seien aber bereits mögliche Anschlagsobjekte ins Auge gefasst worden.
AUSREISEN UM SICH TERRORORGANISATIONEN ANZUSCHLIESSEN NEHMEN AB
23.04.2024 | Seit 2011 sind etwa 1150 Personen aus Deutschland Richtung Syrien und Irak aufgebrochen, um sich dort terroristischen Gruppierungen anzuschließen. Laut Angaben der Bundesregierung sind rund 25 Prozent dieser Ausreisenden Frauen. Etwa 65 Prozent der Ausgereisten haben nachweislich auf Seiten des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS), der Al-Qaida oder ähnlicher Terrororganisationen gekämpft oder diese in anderer Weise unterstützt. Die meisten Ausreisen fanden in den Jahren 2013 bis 2015 statt. In den Folgejahren gingen die Zahlen kontinuierlich zurück, und seit 2019 werden nur noch vereinzelt Ausreisen registriert. Mehr als die Hälfte der Ausgereisten besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit, teilweise in Kombination mit einer weiteren Nationalität.
Anti-IS-Einsatz soll verlängert werden
18.04.2024 | Die Bundeswehr soll sich bis Anfang 2026 weiter am internationalen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Irak beteiligen. Das Bundeskabinett brachte die Verlängerung des entsprechenden Mandats auf den Weg. Ziel sei es, die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte zu befähigen, die Sicherheit zu gewährleisten und ein Wiedererstarken der Terrormiliz zu verhindern. Die Bundeswehr ist seit 2015 an der Anti-IS-Mission beteiligt. Die Personalobergrenze für die Beteiligung der Bundeswehr bleibt bei 500 Soldatinnen und Soldaten.
ISRAELISCHE SOLDATEN TÖTEN ZWEI PALÄSTINENSER
Jugendliche wegen Terrorverdachts festgenommen
Mutmaßliches IS-Mitglied festgenommen
11.04.2024 | In Dortmund wurde ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) verhaftet,.
Mutmaßliches IS-Mitglied festgenommen
11.04.2024 | In Essen wurde ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) verhaftet.
Ermittlungen gegen zwei irakische IS-Mitglieder
11.04.2024 |Zwei mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz „Islamischer Staat” (IS) müssen sich vor einem Gericht in Regensburg verantworten. Den Angeklagten wird vorgeworfen, zwischen Oktober 2015 und Dezember 2017 in den vom IS kontrollierten Gebieten im Irak und Syrien gelebt zu haben, wo sie nach islamischem Recht verheiratet gewesen sein sollen.
Der Generalbundesanwalt erhebt schwere Anschuldigungen gegen das Paar. Ihnen wird vorgeworfen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Kindern begangen zu haben. Die Kinder sollen der religiösen Minderheit der Jesiden angehört haben und von den beiden Angeklagten wiederholt misshandelt und vergewaltigt worden sein. Als die Terrormiliz Ende 2017 zunehmend an Boden verlor, flohen die beiden Angeklagten aus Syrien. Zuvor hatten sie die Kinder an andere IS-Mitglieder weitergegeben.
Anklage wegen mutmaßlicher Terrorpläne
10.04.2024 | Nach dem Aufdecken mutmaßlicher Terrorpläne gegen einen Leverkusener Weihnachtsmarkt im November 2023 ist Anklage gegen einen 15-Jährigen erhoben worden. Der Jugendliche aus dem Rheinisch-Bergischen-Kreis wird verdächtigt, in einem Video einen islamistisch motivierten Anschlag angekündigt zu haben. Zusammen mit einem weiteren, gesondert verfolgten Verdächtigen aus Brandenburg, sollen die beiden Jugendlichen dann sehr konkrete Pläne geschmiedet haben. Sie wollten einen mit Gasflaschen gefüllten Kleintransporter auf dem Weihnachtsmarkt zur Explosion zu bringen, um so Besucher zu töten. Der 15-Jährige wird nun wegen des Verdachts der Verabredung zum Mord angeklagt.
IS-Prozess in Koblenz
08.04.2024 | Am Oberlandesgericht in Koblenz hat der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) begonnen.Der 44-jährige Syrer soll sich laut Staatsanwaltschaft im Mai 2015 in seinem Heimatort dem IS angeschlossen und in dessen Namen zahlreiche Verbrechen begangen haben. Die Vorwürfe gegen ihn lauten auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Kriegsverbrechen gegen Personen sowie Mord, versuchter Mord und Geiselnahme.
Die Verteidiger erklärten, dass der Angeklagte ein Bauernopfer sei und es vollkommen unklar sei, ob er die ihm zu Lasten gelegten Straftaten wirklich begangen habe. Zeugen seien womöglich erpresst oder bestochen worden. Außerdem sei der Mandant kein und selbst vor dem Islam nach Deutschland geflüchtet.
