Zunahme der Gewalt gegen Christen durch den Islamischen Staat
20.09.2024 | Sicherheitsexperten warnen vor einer wachsenden Zahl jugendlicher Terroristen, die sich über das Internet für die Ideologie des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) begeistern
Aktuelle Studien belegen den besorgniserregenden Trend:
Experten sehen die Ursachen in der gezielten Nutzung sozialer Medien durch IS-Propagandisten:
Sicherheitsbehörden stehen vor der Herausforderung, Präventionsmaßnahmen an die digitale Lebenswelt Jugendlicher anzupassen. Eine verstärkte Aufklärung und Medienkompetenz, um der Online-Radikalisierung entgegenzuwirken, sei ein erster Beginn.
11.09.2024 | Angesichts stockender Verhandlungen für eine Waffenruhe und einen Geisel-Deal macht Israel der Terrororganisation Hamas ein Angebot zur sicheren Ausreise ihres Anführers Jihia al-Sinwar aus dem Gazastreifen. Dem Bericht zufolge hat der Sonderkoordinator von Premierminister Benjamin Netanjahu für die Rückführung der Geiseln das Angebot vor rund zwei Tagen auf den Tisch gelegt. Der Aufenthaltsort von Sinwar ist nicht bekannt. Es wird vermutet, dass er sich in einem weit verzweigten Tunnelnetz unter dem Gazastreifen aufhält.
10.09.2024 | Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant hat in einer aktuellen Erklärung die Hamas nach elf Monaten Krieg als militärisch besiegt erklärt. Die Hamas existiere als militärische Formation nicht mehr. Dies würde eine strategische Neuausrichtung bedeuten, die auch eine Übereinkunft zur Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln beinhalten könnte.
Gallant, der in der israelischen Regierung zunehmend isoliert ist, hofft, mit seiner Aussage über die Hamas den Druck auf Netanjahu zu erhöhen, um entweder einem Abkommen zuzustimmen oder seine Ablehnung offenzulegen
09.09.2024 | Die jemenitischen Huthi-Rebellen haben die Verantwortung für den Abschuss einer amerikanisch produzierten MQ-9-Drohne über der Provinz Marib übernommen, einem strategisch wichtigen Gebiet aufgrund seiner Öl- und Gasvorkommen.
Ein Sprecher der Huthis erklärte in einer Videobotschaft, dass die Drohne feindliche Aktivitäten im jemenitischen Luftraum ausübte, als sie angegriffen wurde. Das US-Militär antwortete, dass es von der Behauptung weiß, aber „keine Berichte“ über abgeschossene Drohnen im Jemen erhalten hat.
Die Huthis haben seit ihrer Kontrolle über die jemenitische Hauptstadt Sanaa im Jahr 2014 bereits mehrere MQ-9-Reaper-Drohnen abgeschossen. Obwohl keine unmittelbaren Beweise für ihre Behauptungen vorliegen, veröffentlichen die Huthis regelmäßig Propagandavideos, die ihre Behauptungen beweisen sollen.
05.09.2024 | Durch einen israelischen Angriff auf ein Zeltlager im Gazastreifen sind laut dem örtlichen Krankenhaus vier Menschen getötet worden; zwei Kinder wurden demnach verletzt. Ziel der Streitkräfte war offenbar ein Lager in der Nähe des Al-Aksa-Märtyrer-Krankenhauses in Deir al-Balah.
Nach Angaben des israelischen Militärs habe es sich um einen präzisen Schlag gegen ein Kommando- und Kontrollzentrum der militant-islamistischen Hamas und der kleineren Gruppe Islamischer Dschihad gehandelt. Der Angriff fand in der humanitären Zone statt. Die Angaben lassen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
04.09.2024 | Ein pakistanischer Staatsbürger namens Muhammad Shahzeb Khan soll geplant haben, in Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat“ (IS) einen Amoklauf in einem jüdischen Zentrum in Brooklyn durchzuführen. . Er wurde in der Nähe der US-kanadischen Grenze festgenommen.
Khan wird vorgeworfen, versucht zu haben, einer ausländischen Terrororganisation Material und Ressourcen zur Verfügung zu stellen, was bei einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von bis zu 20 Jahren nach sich ziehen kann.
03.09.2024 | In der Stadt Gaza kamen bei einem Angriff auf ein Gelände der Hamas acht Mitglieder der Terrororganisation ums Leben.
01.09.2024 | Die israelische Armee hat die Leichen von sechs Geiseln im Gazastreifen geborgen, die von der Hamas entführt und ermordet wurden. Unter den Ermordeten befinden sich auch ein US-amerikanischer und ein russischer Staatsbürger.
28.08.2024 | Nach dem verheerenden Terroranschlag der jüngsten Zeit, bei dem über 200 Menschen getötet wurden, hat die Regierung von Burkina Faso ein hartes Durchgreifen gegen terroristische Gruppen angekündigt. Die Regierung versicherte der Bevölkerung, alles für ihren Schutz zu unternehmen und standhaft zu bleiben.
Die Militärregierung unter Interimspräsident Ibrahim Traore, die seit September 2022 an der Macht ist, hat dem Kampf gegen den Terrorismus höchste Priorität eingeräumt. Allerdings kontrollieren bewaffnete Gruppen weiterhin fast die Hälfte des Landes.
21.08.2024 | Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitglieder und einen mutmaßlichen Unterstützer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) erhoben, die einen Anschlag nahe dem schwedischen Parlament geplant haben sollen. Die beiden Afghanen waren im März 2023in Thüringen wegen Terrorverdachts festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft den Männern die Mitgliedschaft beziehungsweise die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor. Beiden werde zudem die Verabredung zur Begehung eines Verbrechens sowie Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen.
Der Anschlag in Stockholm hätte eine Reaktion auf die damals in Schweden und anderen skandinavischen Ländern stattfindenden Koranverbrennungen sein sollen. Im Internet recherchierten sie zu den örtlichen Gegebenheiten und versuchten mehrfach, sich Waffen zu beschaffen.
19.08.2024 | Der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet und die Polizei wollen vom Iran unterstützte Anschlagspläne durchkreuzt haben. Ein israelischer Geschäftsmann, der an zwei Treffen im Iran teilgenommen und Verbindungen in die Türkei haben soll, wurde wegen mutmaßlicher Verwicklung in das Komplott festgenommen. Mögliche Anschlagsziele sollen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Joaw Galant oder den Leiter des israelischen Inlandsgeheimdienstes gewesen sein.
01.08.2024 | Die mutmaßlichen Hauptverantwortlichen für die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben sich nach jahrelangen Verhandlungen zu einem Schuldbekenntnis bereit erklärt. Khalid Sheikh Mohammed, Walid bin Attash und Mustafa al-Hawsawi werden sich voraussichtlich in allen Anklagepunkten schuldig bekennen und dafür der Todesstrafe entgehen. Die drei Männer wurden bereits 2008 und 2012 gemeinsam mit zwei weiteren Verdächtigen, Ali Abdul Aziz Ali und Ramzi Binalshibh, angeklagt.
Die Verhandlungen über diesen außergerichtlichen Vergleich dauerten rund zwei Jahre an. Ein regulärer Prozess hätte sich als problematisch erweisen können, da die Geständnisse der Angeklagten unter fragwürdigen Umständen zustande kamen und die Anwälte die Folter an ihren Mandanten offenlegen wollten, um die Todesstrafe zu verhindern.
Mohammed wurde 2003 von der CIA in Pakistan gefangen genommen und nach Guantanamo überstellt und auch gefoltert worden. Die Misshandlungen der Inhaftierten und das spezielle juristische Verfahren, das der damalige US-Präsident George W. Bush etablierte, erschwerten die strafrechtliche Verfolgung der Anschläge.
Als Teil der Vereinbarung werden die Angeklagten schriftliche Fragen der Hinterbliebenen zu ihrer Rolle bei den Anschlägen beantworten. Die endgültige Strafe soll nächstes Jahr bei einer Anhörung festgelegt werden, bei der auch Angehörige zu Wort kommen sollen. Es wird erwartet, dass die Männer zu lebenslanger Haft verurteilt werden und diese in Guantanamo verbüßen müssen.
30.07.2024 | Ein Gericht in London hat den 57-jährige Anjem Choudary, eine prominente Figur in der radikalen Szene Großbritanniens, für seine Rolle als Anführer einer verbotenen extremistischen Organisation zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht befand Choudary schuldig, die Gruppe Al-Muhajiroun geleitet zu haben, die bereits vor über zehn Jahren als terroristische Vereinigung eingestuft und verboten wurde.
Choudary war in der Vergangenheit für seine kontroversen Äußerungen bekannt, darunter positive Bemerkungen über die Ereignisse vom 11. September 2001 und provokante Vorschläge zur Umgestaltung britischer Wahrzeichen. Seine extremistischen Ansichten und Aktivitäten hatten ihn schon früher ins Visier der Behörden gebracht.
Im Jahr 2016 war Choudary bereits wegen der Unterstützung einer extremistischen Gruppierung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Nach einer vorzeitigen Entlassung 2018 geriet er erneut in den Fokus der Ermittlungsbehörden, was schließlich zu seiner aktuellen Verurteilung führte.
11.07.2024 | Ein unter Terrorverdacht stehender Mann ist wenige Stunden vor seiner geplanten Abschiebung in die südrussische Republik Dagestan tot in seiner Zelle in einem Polizeianhaltezentrum (PAZ) aufgefunden worden.
Der 40-Jährige war wegen mutmaßlicher Anschlagspläne gegen den Stephansdom ins Visier der Behörden geraten und im Dezember 2023 zusammen mit drei weiteren Verdächtigen festgenommen worden. Das Quartett, bestehend aus dem 40-Jährigen, zwei Tadschiken im Alter von 30 und 28 Jahren sowie einer mit dem Jüngeren verheirateten Türkin, wurde unmittelbar nach der Entlassung die Aufenthaltsberechtigung entzogen und in Abschiebehaft genommen.
Die Wiener Polizei betonte, dass der Mann nicht durch äußere Einflüsse ums Leben gekommen sei. Lokalen Medienberichten zufolge soll der Mann sich mit einem Geschirrtuch und seinen Schnürsenkeln das Leben genommen haben.
08.07.2024 | In der Ausgabe 32 des Magazins „Khurasan Ghag“, dem Magazin des „Islamischen Staates Provinz Khorasan“ (IS-K), enthält mehrere Artikel, die die afghanischen Taliban kritisieren. Darin wird den Taliban vorgeworfen, bei einem Treffen in Dubai mit amerikanischen Geheimdiensten zusammengearbeitet zu haben. Zudem wird behauptet, dass die Befreiung Jerusalems nicht möglich sein wird, solange die schiitischen und abtrünnigen Regierungen im Iran, in Jordanien und in Syrien nicht beseitigt werden.
08.07.2024 | Medien- und Geheimdienstberichte zufolge sollen Kämpfer des Al-Qaida-Ablegers „Jama’at Nusrat Al-Islam Wal-Muslimeen“ (GSIM) aus der afrikanischen Sahelzone über Benin nach Westnigeria vorgedrungen sein und dort Anschläge verübt haben. Diese Aktivitäten deuten auf wachsende Ambitionen dschihadistischer Gruppen in Westafrika hin, ihre Operationen über die Sahelzone hinaus auszudehnen. Es besteht die Gefahr einer möglichen Vernetzung verschiedener extremistischer Organisationen in der Region.
07.07.2024 | In einer Rede zum islamischen Neujahr am 7. Juli 2024 warnte der Anführer der Huthis, Abd Al-Malik Al-Houthi, Saudi-Arabien vor Angriffen auf Seehäfen, Flughäfen und Banken im Königreich. Al-Houthi beschuldigte Saudi-Arabien, im Auftrag der USA und Israels einen Wirtschaftskrieg gegen den Jemen zu führen. Er forderte die saudische Führung auf, diesen Kurs zu ändern:
Die Drohungen folgen auf eine Zunahme der Spannungen zwischen den Huthis und Saudi-Arabien.
04.07.2024 | Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich hat Ende Mai 2024 eine wegweisende Entscheidung im Zusammenhang mit dem Terroranschlag vom 2. November 2020 in Wien getroffen. Das Gericht urteilte, dass ein Gerichtsprozess stattfinden muss, um zu prüfen, ob die Sicherheitsbehörden den Anschlag hätten verhindern können.
Der OGH argumentiert, dass der Schutz vor Terror eine zentrale Aufgabe des Staatsschutzes sei. Bei schuldhaftem Verhalten der Sicherheitsbehörden könnten Ansprüche auf Schadenersatz bestehen. Diese Entscheidung eröffnet den Weg für eine gerichtliche Aufarbeitung möglicher Versäumnisse der Behörden.
Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für den Umgang mit Terrorismusprävention und die Verantwortlichkeit von Sicherheitsbehörden haben. Der Fall wird voraussichtlich die öffentliche Debatte über Sicherheitsmaßnahmen und die Rechte von Terroropfern weiter anregen.
04.07.2024 | Das auf Ministerpräsident Robert Fico verübte Attentat wird als terroristische Tat statt nur als Mordversuch eingestuft. Damit droht dem 71-Jährigen Attentäter, der seine Tat mit Hass auf Fico und seine Politik begründet, eine lebenslange Gefängnisstrafe und auch das öffentliche Gutheißen der Tat kann mit Gefängnis bestraft werden.
Der linkspopulistische Regierungschef war von einem Regierungsgegner in der Kleinstadt Handlová mit mehreren Schüssen lebensgefährlich verletzt worden.
03.07.2024 | Die Bundesregierung hat mit Unterstützung weiterer EU-Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union ein offizielles Verfahren eingeleitet, um die iranische Islamische Revolutionsgarde mit Terrorismus-Sanktionen zu belegen. Für eine erfolgreiche Umsetzung der Sanktionen ist ein einstimmiges Votum aller EU-Mitgliedstaaten erforderlich.
Die Initiative stützt sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom Dezember 2023, das einen Deutschiraner wegen versuchter Brandstiftung verurteilte und feststellte, dass staatliche Stellen in Iran hinter dem geplanten Anschlag steckten. Zudem wird ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vom Juni 2023 angeführt, der eine Verbindung zwischen einem Verdächtigen und den Quds-Kräften der Revolutionsgarde herstellte.
Eine mögliche Listung der Revolutionsgarde als Terrororganisation würde ein starkes politisches Signal an das Regime in Teheran senden. Es könnte zudem Auswirkungen auf Geschäfte mit Iran haben, da die Sanktionen neben Reisebeschränkungen auch das Einfrieren von Vermögen und ein Verbot finanzieller und wirtschaftlicher Transaktionen umfassen würden.
Die Bundesregierung sieht in diesem Schritt eine notwendige Maßnahme, um auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und die destabilisierende Rolle des Iran in der Region zu reagieren.
03.07.2024 | Inmitten wachsender Spannungen zwischen der Hisbollah und Israel drohen vom Iran unterstützte schiitische Milizen im Irak mit erneuten Angriffen auf US-Interessen in der Region, sollte es zu einer Ausweitung des Konflikts kommen.
Vertreter mehrerer irakischer Milizen haben bei Treffen in Syrien und im Libanon vereinbart, im Falle eines israelischen Angriffs auf den Libanon gemeinsam gegen US-Ziele vorzugehen. Eine Liste potenzieller Angriffsziele im Irak und Syrien werde bereits erstellt.
Die Milizen bekunden zudem ihre Bereitschaft, die Hisbollah durch Entsendung von Kämpfern und Waffen in den Südlibanon sowie verstärkte Drohnen- und Raketenangriffe auf Israel zu unterstützen.
Beobachter sehen in den Drohungen sowohl den Versuch, Israel von einer Eskalation abzuhalten, als auch einen möglichen Vorwand, um US-Truppen zum Abzug aus dem Irak zu zwingen.
Das Koordinationskomitee des irakischen Widerstands warnte, amerikanische Interessen in der gesamten Region würden zu „legitimen Zielen“, sollten die Drohungen gegen den Libanon umgesetzt werden.
02.07.2024 | Mehr als acht Jahre nach einem der schwersten Terroranschläge in der Geschichte der Türkei mit 103 Toten sind zehn Menschen zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Neun von ihnen wurden wegen vorsätzlichen Mordes bei „Aktivitäten einer bewaffneten Terrororganisation“ zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt.
Ein weiterer Angeklagter sei zu mehrfach lebenslanger Haft verurteilt worden, unter anderem auch wegen weiterer Vergehen wie eines Umsturzversuchs und unerlaubten Sprengstoffund Waffenbesitzes.
01.07.2024 | Auf US-Militärstützpunkten in europäischen Ländern herrscht die zweithöchste Sicherheitsstufe wegen Terrorgefahr. Diese Sicherheitsstufe namens „Force Protection Condition Charlie“ gilt, wenn von einer unmittelbar bevorstehenden Terrorbedrohung ausgegangen wird. Laut dem US-Verteidigungsministeriums gibt es glaubwürdige Informationen, die auf einen Angriff auf US-Stützpunkte in der nächsten Woche oder so hinweisen.
30.06.2024 | Die Hisbollah schoss eine Salve schwerer Falaq-Raketen auf Moshav Beit Hillel im östlichen Galiläa.
Bei einem anderen Vorfall wurden drei Panzerabwehrraketen auf die Stadt Metula abgefeuert. Eine der Raketen traf ein Wohnhaus, eine fiel in einen nahe gelegenen Obstgarten und die dritte explodierte auf libanesischem Territorium. In der nördlichen Stadt, die weitgehend evakuiert ist, wurden keine Verletzten gemeldet.
26.06.2024 | Die Bundesregierung hat einen neuen gebilligt, der die Ausweisung von Ausländern erleichtern soll, die öffentlich Terrortaten billigen. Ein Gerichtsbeschluss soll dafür nicht zwingend erforderlich sein. Schon ein einziger Kommentar im Internet, der eine Terrortat begrüßt, kann künftig zur Ausweisung und Abschiebung führen. Diese Maßnahme soll auch für Minderjährige gelten.
Die Bundesregierung plant, Paragraf 54 des Aufenthaltsrechts zu verschärfen. Dieser ermöglicht es den Ausländerbehörden bereits jetzt, ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse festzustellen, wenn eine Person die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Auch das Schüren von Hass oder die Billigung von Kriegsverbrechen und „terroristischen Taten von vergleichbarem Gewicht“ kann nach geltendem Recht eine Ausweisung begründen. Die neue Regelung soll diesen Passus weiter ausbauen, sodass auch der Zuspruch für eine einzelne terroristische Tat zur Ausweisung führen kann. Selbst das Markieren eines Beitrags durch „Gefällt mir“ auf Plattformen wie YouTube, Instagram oder TikTok soll eine Ausweisung begründen können. Die Ernsthaftigkeit solcher Beiträge soll zunächst die zuständige Ausländerbehörde bewerten.v
23.06.2024 | Ein unter liberianischer Flagge fahrendes Containerschiff wurde bei einem Drohnenangriff 120 Kilometer westlich der jemenitischen Hafenstadt Hodeida beschädigt. Keines der Besatzungsmitglieder wurde verletzt.
21.06.2024 | US-Streitkräfte haben bei einem Luftangriff nach eigenen Angaben ein hochrangiges Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien getötet. Es handle sich bei dem Getöteten um Usamah Jamal Muhammad Ibrahim al-Janabi.
11.06.2024 | Die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus in Deutschland hat laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz ein alarmierend hohes Niveau erreicht und das Risiko dschihadistischer Anschläge sei so hoch wie seit langer Zeit nicht mehr. Diese Einschätzung erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen im Nahen Osten und der Rückkehr radikalisierter Ideologien, insbesondere nach den militärischen Konflikten in Gaza und der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan.
Mehrere Faktoren haben nach Erkenntnis des Verfassungsschutzes zur aktuellen Bedrohungslage beigetragen:
Die Sicherheitsbehörden sind sich einig, dass Deutschland aufgrund seiner politischen Position im Nahen Osten und seiner Unterstützung für Israel stärker im Fokus von Dschihadisten steht als viele andere europäische Länder und die Sicherheitslage angespannt bleibt. Die aktuelle Situation erfordert erhöhte Wachsamkeit und umfassende Sicherheitsmaßnahmen zur Prävention von möglichen Anschlägen, um potenzielle Gefahren zu identifizieren und zu neutralisieren.
10.06.2024 | Das Propagandamedium Al-Raud des „Islamischen Staates“ (IS) veröffentlichte im Internet ein Bild einer Drohne, die eine Bombe trägt, mit einer Darstellung des Eiffelturms im Hintergrund. Das Bild wurde wahrscheinlich veröffentlicht, um Sympathisanten zu Anschlägen während der Olympischen Spiele in Paris zu verüben. Der IS hat in den vergangenen Monaten regelmäßig Drohungen gegen Sportveranstaltungen im Westen ausgesprochen.
06.06.2024 | Beobachter sind sich weitgehend einig, dass die militärischen Fähigkeiten der Hamas seit Oktober 2023 stark dezimiert worden sind. Die israelischen Streitkräfte haben zahllose Tunnel, Munitionsdepots und Waffenfabriken ausfindig gemacht und zerstört. Laut Angaben der IDF wurden zudem rund 14 000 Hamas-Kämpfer getötet. Die Zahl lässt sich nicht verifizieren.
Dennoch sind nach Einschätzung von amerikanischen Geheimdiensten bisher nur rund 35 Prozent der Hamas-Tunnel zerstört und 30 bis 35 Prozent der Hamas-Kämpfer getötet worden. Experten gehen davon aus, dass die Hamas derzeit keine wirklichen Personalprobleme hat, weil sie in der Lage ist, mindestens so viele Kämpfer neu rekrutieren zu können, wie sie verliert.
Die Hamas ist zwar kaum mehr fähig, als eine organisierte militärische Streitmacht zu funktionieren, doch sie ist sehr flexibel und setzt vermehr auf Guerilla-Taktiken.
04.06.2024 | Russlands streicht die Taliban von der Liste der terroristischen Organisationen streichen. Damit kommen Afghanistans Taliban der ersehnten diplomatischen Anerkennung einen Schritt näher. Bisher erkennt kein Land das Taliban-Regime vollumfänglich an, aber viele unterhalten Beziehungen zu ihnen. Russland, China und weitere Staaten haben Botschafter in Kabul. China akkreditierte als erstes Weltsicherheitsratsmitglied einen von den Taliban ernannten Botschafter.
Westliche Länder haben Botschafter für Afghanistan, die aber in Nachbarländern residieren und teils nach Afghanistan reisen.
Was sie alle nicht unterscheidet, ist ihr Interesse, dass die Taliban die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) bekämpft.
29.05.2024 | In den Galgala-Bergen in der östlichen Region Puntland brachen schwere Kämpfe zwischen den militanten Gruppen Al-Shabaab und „Islamischer Staat“ (IS) aus.
Die Galgala-Berge sind für beide Gruppen von strategischer Bedeutung, da sie eine Festung für Angriffe und eine Basis für ihre Operationen darstellen.
29.05.2024 | Der Medienzweig von al-Qaida auf dem indischen Subkontinent (AQIS) veröffentlichte ein Kommuniqué auf ChirpWire, in dem er die Tötung von zwei Personen durch das pakistanische Militär während eines Protests zur Unterstützung des Gazastreifens in Islamabad verurteilte und zu Demonstrationen vor den diplomatischen Einrichtungen der USA aufrief.
Die Botschaft verurteilte pakistanische Militärführer als Schachfiguren der USA und De-facto-Unterstützer Israels. Der Beitrag rief außerdem dazu auf, AQIS beizutreten oder die Gruppe anderweitig finanziell oder durch Propaganda zu unterstützen, und rief zu organisierten und koordinierten Protesten vor US-Botschaften und Konsulaten auf der ganzen Welt auf.
29.05.2024 | Kenias Präsident William Ruto hat seine Besorgnis über eine mögliche Machtübernahme der Terrorgruppe Al-Shabaab in Somalia nach dem geplanten Abzug der AU-Truppen (ATMIS) geäußert. Er appellierte während seines US-Staatsbesuchs für eine verstärkte Intervention der USA in der Region, um ein Machtvakuum und eine Machtübernahme durch Al-Shabaab in Somalia zu verhindern.
Der Abzug der AU-Truppen aus Somalia ist höchst umstritten. Am 5. Mai 2024 forderte die somalische Regierung überraschend die UN auf, die Friedensmission rasch zu beenden, obwohl sie zuvor eine Verlängerung angestrebt hatte.
29.05.2024 | Nigerianische Truppen tötete im Rahmen der „Operation Hadin Kai“ einen Top-Kommandeur der Sekte, Tahir Baga, und stellten digitale Verbindungen wie das Starlink-Wi-Fi-System, Mobiltelefone und andere Waffen sicher.
Starlink kündigte seine Präsenz in Nigeria im Januar 2023 mit dem Ziel an, abgelegenen Orten im Land kostengünstiges Internet zur Verfügung zu stellen.
28.05.2024 | Die Behörden haben eine mögliche Bedrohung durch Anhänger des „Islamischen Staates“ (IS) gegen die Cricket-Weltmeisterschaft 2024 im Eisenhower Park auf Long Island festgestellt. Ein Pro-IS-Medium veröffentlichte eine Grafik mit dem neuen 34.000 Zuschauer fassenden Stadion und der Drohung „Ihr wartet auf Spiele und wir warten auf euch“ mit Bezug auf den 9. Juni, an dem das Spiel Indien gegen Pakistan stattfindet.
Obwohl keine konkreten Anschlagspläne bekannt sind, nehmen die Behörden die Drohung ernst. Das FBI in Nassau County wird mit dem NYPD und anderen Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten, um die Sicherheitsmaßnahmen während des Turniers zu verstärken. Die Polizeipräsenz bei Cricket-Übertragungen und Public-Viewing-Veranstaltungen wird erhöht.
28.05.2024 | Fünf Personen wurden von der Staatsanwaltschaft, die die jüngsten Fälle von Brandstiftung in Polen untersucht, wegen terroristischer Straftaten angeklagt
28.05.2024 | In der Schweiz haben sich die Parteien für das vom Bundesrat vorgeschlagene Verbot der radikalislamischen Hamas ausgesprochen. Das soll Finanzierungs- und Propagandamassnahmen im Land verhindern.
Betroffen von dem in der Schweiz zunächst auf fünf Jahre befristeten Verbot per Gesetz wären auch Tarn- und Nachfolgeorganisationen der Hamas und Gruppierungen, die im Namen der Hamas handeln. Sie alle sollen als Terror-Organisationen gelten.
Auslöser für die Diskussion war ein Terroranschlag der Hamas in Israel am 7. Oktober. Als Reaktion auf den Angriff stufte der Bundesrat die Hamas als terroristische Organisationen ein. In der EU und in den USA steht die Organisation schon seit Jahren auf den Terrorlisten.
27.05.2024 | Mehrere EU-Staaten streben an, die iranischen Revolutionsgarden auf Basis eines deutschen Gerichtsurteils als Terrororganisation einzustufen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte mit einem Urteil vom Dezember 2022 die rechtliche Grundlage für eine Terrorlistung der Revolutionsgarden geschaffen. In dem Urteil wurde ein staatlicher iranischer Auftrag für einen versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Bochum festgestellt.
Bislang hatte der Auswärtige Dienst der EU eine Einstufung als Terrororganisation mangels nationaler Gerichtsentscheidung als rechtlich nicht möglich angesehen.
Für eine Terrorlistung auf EU-Ebene ist die einstimmige Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten erforderlich. Die Listung hätte vor allem symbolische Bedeutung, da die Revolutionsgarden bereits mit EU-Sanktionen belegt sind.
27.05.2024 | Die russische Regierung plant, die militant-islamistischen Taliban in Afghanistan von ihrer Liste der Terrororganisationen zu streichen. Ein entsprechender Vorschlag liegt dem Außen- und Justizministerium zur Abstimmung mit anderen Ministerien bei Präsident Wladimir Putin vor. Seit 2003 stehen die Taliban in Russland auf der Terrorliste.
Bislang hat kein Land die Taliban-Regierung anerkannt. Westliche Staaten fordern die Einhaltung von Menschen- und Frauenrechten als Voraussetzung. In Ländern wie China, Russland, Pakistan und Iran haben Taliban-Botschafter jedoch bereits ihre Arbeit aufgenommen.
24.05.2024 | Nigeria hat den Anführer der Boko-Haram Splittergruppe „Ansaru“, Khalid al-Barnawi, wegen der Entführung und Ermordung von 10 Ausländern angeklagt. Barnawi, einer von drei Nigerianern, die von der US-Regierung als „speziell ausgewiesener globaler Terrorist“ eingestuft werden, erschien zusammen mit sechs anderen Angeklagten vor Gericht und bestritt die Vorwürfe.
Barnawi wird auch Verbindungen zu „Al-Qaida im Islamischen Maghreb“ (AQIM) vorgeworfen, mit der „Ansaru“ in Verbindung gebracht wird. Er übernahm 2012 die Führung von „Ansaru“ nach dem Tod des Gründers Abubakar Adam Kambar. Sowohl Barnawi als auch Kambar waren ehemalige enge Verbündete des Boko-Haram-Gründers Mohammed Yusuf. „Ansaru“ löste sich aus Protest gegen die wahllose Gewalt und Angriffe auf Zivilisten unter Shekaus Führung von Boko Haram ab.
23.05.2024 | Mehr als zwei Jahrzehnte nach den verheerenden Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA weisen neue Gerichtsunterlagen auf die mögliche Verwicklung Saudi-Arabiens in die Planung und Durchführung der Anschläge hin. Ein 71 Seiten langes Gerichtsdokument, das im Rahmen einer Klage von Opferfamilien gegen die saudische Regierung eingereicht wurde, enthält brisante Enthüllungen
Laut den Gerichtsunterlagen sollen Beamte der saudischen Regierung ein Netzwerk in den USA aufgebaut und betrieben haben, das den Attentätern Khalid al-Mihdhar und Nawaf al-Hazmi bei ihrer Einreise im Januar 2000 entscheidend geholfen haben soll. Darüber hinaus wird ihnen vorgeworfen, die Terroristen bei der Beschaffung eines Autos und von Führerscheinen unterstützt zu haben.
Saudi-Arabien hat die Vorwürfe bisher zurückgewiesen. Die Regierung des Landes bestreitet jegliche Verwicklung in die Anschläge vom 11. September 2001, die von der Terrororganisation al-Qaida unter der Führung von Osama bin Laden geplant und durchgeführt wurden.
22.05.2024 | Auf Instagram existieren gegenwärtig 20 Konten, die der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) oder Pro-IS-Propaganda zugeordnet werden können. Zu den Inhalten gehörten Ausschnitte aus offiziellen IS-Videos, Pro-IS-Videos, Links zu IS-Inhalten auf anderen Websites, Seiten aus dem al-Naba-Newsletter der Gruppe sowie Amaq-Erklärungen, Fotos und Videos. Mindestens zwei Konten, einer mit fast 1.400 Followern, posteten neben anderen ISS-Inhalten auch Hinrichtungsvideos. Die 20 Konten hatten durchschnittlich 923 Follower.
22.05.2024 | „Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel“ (AQAP) verbreitet über ihre Social-Media-Kanäle ein Poster und forderte religiös motivierte Unterstützer auf, im Namen des Dschihad Attentate auf hochrangige Personen mit Verbindungen zu Israel zu verüben. Auf der rechten Seite des Posters werden sogenannte „Helden“ verherrlicht, die bewaffnete Angriffe auf prominente Persönlichkeiten ausgeübt haben. AQAP ermutigt ihre Anhänger speziell dazu, Personen ins Visier zu nehmen, die in hochrangigen politischen, wirtschaftlichen und medialen Aktivitäten involviert sind, einschließlich Politiker, Banker, Unternehmer und Journalisten, um internationale Aufmerksamkeit zu erzielen.
Darüber hinaus rät AQAP ihren Unterstützern, als Einzelkämpfer zu agieren und ihre Anschläge „professionell“ nach Selbstausbildung auszuführen. Die Gruppe liefert detaillierte Richtlinien, wie erfolgreiche Attentate geplant und durchgeführt werden können, die aus ihrer Online-Zeitschrift Inspire Magazine stammen.
Zu den vorgeschlagenen Methoden gehören der Einsatz von Kaltwaffen wie Messern, Feuerwaffen und selbstgebauten Sprengsätzen (IEDs). Die Anleitungen, die sowohl in arabischer als auch in englischer Sprache verfügbar sind, richten sich eindeutig an Anhänger in den Vereinigten Staaten und Europa, insbesondere im Vereinigten Königreich. Dies deutet auf AQAPs Absicht hin, Anschläge in westlichen Ländern zu inspirieren.
29.04.2024 | Die al-Qassam-Brigaden gaben bekannt, dass sie eine Salve von Raketen von Südlibanon aus auf eine israelische Militärposition abgefeuert hätten.
06.05.2024 | Die argentinische Regierung hat bei Interpol einen Fahndungsaufruf gegen den iranischen Innenminister Ahmad Vahidi erwirkt. Vahidi soll als Drahtzieher für den Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum „Amia“ in Buenos Aires im Juli 1994 verantwortlich sein, bei dem 85 Personen getötet und rund 300 verletzt wurden.
Bereits Ende 2006 hatte der damalige Sonderermittler Alberto Nisman Anklage gegen Vahidi und weitere Iraner erhoben und eine Red Notice erwirkt. Laut seinen Ermittlungen war das Attentat von der Führung Irans geplant und durch den Hizbullah ausgeführt worden. Mitte April bestätigte ein argentinisches Berufungsgericht Nismans Anschuldigungen gegen Iran und den Hizbullah und bezeichnete den Anschlag als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Attentat sei von der iranischen Staatsspitze im August 1993 als Reaktion auf die Entscheidung der argentinischen Regierung getroffen worden, Verträge zur Zusammenarbeit in der Nukleartechnologie aufzukündigen. Die Einstufung des Anschlags als Staatsterrorismus dürfte Entschädigungsklagen von Opferfamilien gegenüber Iran nach sich ziehen. Iran hat stets eine Beteiligung an dem Attentat von 1994 bestritten und die Forderung nach der Auslieferung Vahidis als „illegal“ bezeichnet.
03.06.2016 | Drei Männer aus Minnesota wurden wegen Verschwörung zum Mord in Syrien im Namen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) verurteilt. Die Männer waren Teil einer größeren Gruppe von somalisch-amerikanischen Männern, die mehrere Versuche unternahmen, die Vereinigten Staaten in Richtung Syrien zu verlassen, um sich dort dem IS anzuschließen.
30.05.2012 | Die Vereinigten Staaten haben Azzam Abdullah Zureik al-Maulid al-Subhi, besser bekannt als Mansour al-Harbi, der angeblich ein Top-Trainer ausländischer Al-Qaida-Kämpfer in Lagern in Afghanistan ist, auf ihre Liste globaler Terroristen gesetzt.
Es wird angenommen, dass Harbi vor etwa einem Jahrzehnt nach Afghanistan gereist ist und für die Ausbildung von Militanten und für die Koordination ausländischer Kämpfer verantwortlich ist, die nach Afghanistan reisen, um gegen die Koalitionstruppen zu kämpfen.
