Grossbritannien
Rückkehrende IS-Kämpfer müssen vor Gericht gestellt werden
18.05.2025 | Ein parlamentarischer Ausschuss aus Abgeordneten und Mitgliedern des Oberhauses hat gefordert, dass Kämpfer des sogenannten “Islamischen Staates” (IS), die nach Großbritannien zurückkehren, konsequent der Justiz zugeführt werden müssen. Hintergrund ist, dass mehr als 400 Personen, die für die Terrororganisation IS gekämpft haben, nach ihrer Rückkehr ins Vereinigte Königreich bislang nicht ausreichend zur Rechenschaft gezogen wurden. Die IS-Kämpfer waren an Tötungen, Terroranschlägen und der Verfolgung von Minderheiten beteiligt. Der Ausschuss betont, dass eine klare juristische Aufarbeitung dieser schweren Verbrechen unerlässlich ist, um Gerechtigkeit für die Opfer sicherzustellen und die Sicherheit im Land zu gewährleisten.
Libyen soll für IRA-Terroropfer entschädigen
16.05.2025 | Die britische Regierung bekräftigt weiterhin, dass die Verantwortung für Entschädigungszahlungen an Opfer des von Libyen unterstützten Provisional IRA-Terrorismus beim libyschen Staat liegt. Trotz jahrzehntelanger Forderungen von Opfern und parlamentarischen Ausschüssen lehnt die Regierung die Nutzung der in Großbritannien eingefrorenen libyschen Vermögenswerte in Höhe von etwa 9,5 Milliarden Pfund für Entschädigungen ab, da dies gegen internationales Recht und UN-Verpflichtungen verstoßen würde.
Seit den 1970er bis 1990er Jahren unterstützte das Regime von Muammar Gaddafi die Provisional IRA mit Waffen, Sprengstoff und finanziellen Mitteln, was zu verheerenden Anschlägen in Großbritannien führte.
Der House of Commons Northern Ireland Affairs Committee kritisierte in Berichten von 2017 und 2019 die begrenzte Unterstützung der Opfer durch die britische Regierung. Er forderte direkte Verhandlungen mit Libyen, um eine Entschädigungsvereinbarung zu erreichen, und schlug vor, falls dies nicht möglich sei, einen vom Vereinigten Königreich finanzierten Entschädigungsfonds einzurichten.
Die Debatte um Entschädigungen für die Opfer libysch unterstützten IRA-Terrorismus bleibt ein politisch sensibles Thema, das weiterhin Forderungen nach Gerechtigkeit und Anerkennung mit rechtlichen und diplomatischen Herausforderungen verbindet. Eine Parlamentsdebatte zu diesem Thema ist für den 1. Mai 2025 vorgesehen.
Drei britische Neonazis wegen Planung von Terroranschlag verurteilt
14.05.2025 | Drei britische Neonazis sind heute vom Sheffield Crown Court wegen der Planung eines Terroranschlags auf Moscheen oder Synagogen im Rahmen eines sogenannten „Rassenkriegs“ schuldig gesprochen worden. Die Angeklagten wurden im Februar 2024 festgenommen, als sie laut Staatsanwaltschaft konkrete Vorbereitungen für einen terroristischen Akt trafen.
Den Ermittlungen zufolge sammelten die Männer gezielt Informationen, die für die Vorbereitung eines Anschlags nützlich sein könnten. Laut Staatsanwaltschaft verehrten die Angeklagten Adolf Hitler sowie die Täter berüchtigter Terroranschläge und äußerten in zahlreichen Nachrichten, insbesondere in einer Telegram-Gruppe namens „Einsatz 14“, Hass auf nicht-weiße Menschen, insbesondere Muslime und Einwanderer. In ihren Chats diskutierten sie unter anderem Pläne zur Ermordung des damaligen Premierministers Rishi Sunak sowie zur Gewalt gegen Imame.
Trotz ihrer Unschuldsbeteuerungen befanden die Geschworenen alle drei Angeklagten in sämtlichen Anklagepunkten für schuldig.
Großbritannien bespricht Festnahmen iranischer Staatsangehöriger mit iranischem Botschafter
14.05.2025 | Die britische Regierung hat angekündigt, die jüngsten Festnahmen von acht iranischen Staatsangehörigen durch die britische Anti-Terror-Polizei mit dem iranischen Botschafter in London zu thematisieren. Sicherheitsminister Dan Jarvis und Außenminister Hamish Falconer werden sich mit dem Botschafter treffen, um die Hintergründe der als eine der größten Anti-Terror-Aktionen der letzten Zeit eingestuften Operation zu erörtern.
Fünf Männer wurden in verschiedenen Städten, darunter London und Manchester, wegen des Verdachts auf die Vorbereitung eines terroristischen Anschlags festgenommen. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf ein mutmaßliches Komplott, das gezielt bestimmte Gebäude ins Visier genommen haben soll. Drei weitere iranische Staatsangehörige wurden unter Berufung auf den National Security Act festgenommen, der die Inhaftierung von Personen ohne Haftbefehl bei Verdacht auf ausländische Bedrohungsaktivitäten erlaubt.
Die laufenden Ermittlungen sind äußerst komplex und binden Hunderte von Beamten, die forensische Durchsuchungen durchführen und Beweise sichern. Sicherheitsminister Jarvis betonte, dass diese Maßnahmen im Kontext einer Vielzahl miteinander verbundener Bedrohungen für das Vereinigte Königreich stehen, darunter staatliche Einflussnahme, Terrorismus und organisierte Kriminalität. MI5-Chef Sir Ken McCallum wies darauf hin, dass seit 2022 insgesamt 20 potenziell tödliche, vom Iran unterstützte Anschlagspläne aufgedeckt wurden, von denen die meisten auf in Großbritannien lebende Dissidenten abzielten.
Die iranische Botschaft in London hat auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme bislang nicht reagiert.
Großbritannien vereitelt mutmaßlichen Terroranschlag
03.05.2025 | Im Rahmen zweier großer Anti-Terror-Ermittlungen haben britische Sicherheitsbehörden fünf Männer, darunter vier iranische Staatsangehörige, wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Terroranschlags festgenommen. Die Festnahmen erfolgten in verschiedenen Städten Englands, darunter Swindon, West-London, Stockport, Rochdale und Manchester. Die Verdächtigen stehen im Verdacht, einen Anschlag auf ein spezifisches Ziel geplant zu haben, dessen genaue Natur aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich gemacht wurde.
Die Festnahmen sind Teil einer umfassenden Operation, an der Hunderte von Polizeibeamten aus verschiedenen Einheiten, darunter die Metropolitan Police Counter Terrorism Command und der nationale Geheimdienst MI5, beteiligt waren. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Anschlag unmittelbar bevorstand. Vier der Männer wurden unter dem Terrorism Act 2006 festgehalten, während der fünfte unter dem Police and Criminal Evidence Act in Gewahrsam genommen wurde und später unter Auflagen auf Kaution freikam.
Parallel dazu wurden drei weitere iranische Staatsangehörige in London im Rahmen einer separaten Untersuchung wegen Bedrohungen der nationalen Sicherheit festgenommen. Diese Personen stehen unter dem National Security Act 2023 unter besonderer Beobachtung. Die Behörden betonen, dass diese beiden Ermittlungen unabhängig voneinander sind.
Die britische Innenministerin Yvette Cooper bezeichnete die Operationen als zwei der größten Anti-Terror-Einsätze der letzten Jahre. Sicherheitskreise warnen seit längerem vor einer Zunahme iranisch unterstützter Aktivitäten auf britischem Boden.
Britische Terrorwarnung für Österreich
15.04.2025 | Großbritannien warnt aktuell seine Bürgerinnen und Bürger auf der Regierungswebsite vor Anschlägen in Österreich. Das österreichische Innenministerium sieht keine konkreten Hinweise für Bedrohungen etwa rund um die Osterfeiertage. Derzeit gilt in Österreich die zweithöchste Terrorwarnstufe. Seit dem Überfall der Hamas auf Israel gebe es landesweit eine erhöhte Polizeipräsenz im öffentlichen Raum, die weiter aufrechterhalten wird. Seitens der Briten wird auch nicht speziell auf Ostermärkte eingegangen
