15.04.2025 | Wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat wurde 29-Jähriger festgenommen.
Nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 soll sich der Verdächtige auf Seiten der militanten islamistischen Hisbollah geschlagen haben. Um sich selbst an grausamen Anschlägen zu beteiligen, soll er sich Ende 2023 immer weiter radikalisiert haben und ich den Libanon ausgereist sein. Dort ließ er sich laut Polizei im ersten Halbjahr 2024 an Schuss-und Kriegswaffen ausbilden.
27.03.2025 | Weil Sicherheitsbehörden vor einem Attentat warnten, fog die Bundesinnenministerin Nancy Faeser nicht nach Damaskus. Bei dem Anschlagsszenario ging es offenbar nicht in erster Linie gegen den Westen oder speziell Deutschland. Eine regierungsfeindliche Gruppierung wolle offenbar versuchen, mit einem Anschlag gegen ein westliches Ziel das Regime der Miliz “Hayat Tahrir al-Scham” (HTS) zu schwächen. Sowohl Anhänger von Ex-Präsident Baschar al-Assad und ihre iranischen Verbündeten als auch sunnitische Islamisten könnten daran ein Interesse haben. Damit müssen etwa Botschaften um ihre Sicherheit fürchten. Offenbar erwägen mehrere europäische Länder, Personal abzuziehen.
03.03.2025 | Trotz des offiziellen Gewaltverzichts der “Kurdischen Arbeiterpartei” (PKK) hält das Bundesinnenministerium an deren Einstufung als Terrororganisation fest. In Deutschland ist die PKK seit 1993 mit einem Betätigungsverbot belegt und von der EU seit 2002 als Terrororganisation gelistet.
Die PKK ist mit ihren etwa 14.500 Anhängern in Deutschland die mitgliederstärkste terroristische Vereinigung auf deutschem Boden. Die Aktivitäten der PKK im Hinblick auf die logistische und finanzielle Unterstützung der Gesamtorganisation geben ebenso Anlass zur Sorge wie zum Beispiel die Rekrutierung junger Menschen in Deutschland für den bewaffneten Kampf im Ausland.
25.02.2025 | Angesichts von Terrordrohungen durch den sogenannten “Islamischen Staat” (IS) haben die Städte Köln und Nürnberg ihre Sicherheitsmaßnahmen für die bevorstehenden Karnevalsveranstaltungen verstärkt.
In Köln werden die Feierlichkeiten wie geplant stattfinden. Mehr als 1.400 Polizisten werden im Einsatz sein, insbesondere im Zülpicher Viertel, auf den Ringen und in der Altstadt. Die Karnevalsgesellschaften arbeiten eng mit den Sicherheitsbehörden zusammen.
In Nürnberg wurde der traditionelle Kinderfaschingszug am Rosenmontag abgesagt. Diese Entscheidung erfolgte in Abstimmung mit Veranstaltern und Polizei, nachdem mehrere Einrichtungen und Helfer Sicherheitsbedenken geäußert hatten.
Der große Nürnberger Faschingszug findet statt. Für diesen werden umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, einschließlich verstärkter Überwachung der Zufahrtsstraßen und erhöhter Polizeipräsenz.
Die Polizei betont, dass es keine Hinweise auf konkrete Gefahren gibt. Es wird davon ausgegangen, dass die Drohungen darauf abzielen, Verunsicherung in der Bevölkerung zu erzeugen. Für Großveranstaltungen gilt weiterhin eine erhöhte abstrakte Gefahr.
21.02.2025 | Am Holocaust-Mahnmal in Berlin wurde ein 30-jähriger spanischer Tourist im Stelenfeld mit einem Jagdmesser attackiert und erlitt lebensgefährliche Verletzungen am Hals.
Der Täter flüchtete zunächst, konnte aber später von der Polizei gestellt werden. Er lief mit blutverschmierten Händen und blutiger Hose auf Beamte zu. Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um Wassim al-M., einen 19-jährigen anerkannten Flüchtling aus Syrien. Er kam 2023 als unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter nach Deutschland und wurde zunächst vom Jugendamt Leipzig betreut. Im Oktober 2023 erhielt er die Anerkennung als Flüchtling.
Die Ermittler gehen von einem religiösen und antisemitischen Motiv aus. Der Beschuldigte soll gegenüber der Polizei geäußert haben, dass in ihm seit einigen Wochen der Plan gereift sei, Juden zu töten. Er entschied sich deshalb für das Holocaust-Mahnmal als Tatort. Dort attackierte er den Spanier, weil er mit seinen dunklen Haaren wie ein Israeli aussah.
Bei seiner Festnahme führte der 19-Jährige einen Gebetsteppich, einen Koran, einen Zettel mit Koranversen vom Tattag und die mutmaßliche Tatwaffe in seinem Rucksack mit sich. Gegen ihn wurde Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchten Mordes erlassen.
Nach Ermittlungen soll Al M. seine Tat angekündigt haben. Am Tattag schrieb er einem befreundeten Syrer in einem Chat, dass er „etwas vorhat und nach Berlin fährt“. Dafür reiste er extra mit dem Zug an. Ob der 17-Jährige genau wusste, was Al M. plante, ist unklar. Dazu zählt auch sein Umfeld in Leipzig (Sachsen). Dort lebte er zuletzt in einer Flüchtlingsunterkunft im Zentrum-Nord.
22.04.2025 | Die Hamas gilt seit langem als Terrororganisation. Lange gingen deutsche Sicherheitsbehörden davon aus, dass von der Hamas in Europa keine konkrete Anschlagsgefahr ausgeht. Doch das Ausmaß ihrer tatsächlichen Präsenz und Aktionsfähigkeit in Europa wurde offenbar unterschätzt. Fachleute beobachten seit einiger Zeit eine zunehmende Radikalisierung innerhalb der antiisraelischen Szene in Europa – mit direktem Bezug zur islamistischen Terrororganisation Hamas.
In der palästinensischen Diaspora finden sich zunehmend offene Sympathiebekundungen für die Hamas. In sozialen Netzwerken bekennen sich Demonstrationsteilnehmer offen zur Terrororganisation, teilen Propaganda oder posieren mit Symbolen wie dem roten Dreieck – einem Erkennungszeichen der Hamas. In vielen Beiträgen wird offen gegen die deutsche Israel-Politik gehetzt, Polizisten werden als „Zionisten“ beschimpft, Deutschland als Unrechtsstaat dargestellt. Gleichzeitig eskaliert die Stimmung auf antiisraelischen Kundgebungen. Die Liste der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Demonstrationen ist lang: Volksverhetzung, Landfriedensbruch, Körperverletzung. Besonders auffällig sind die Aktivitäten einer palästinensischen Großfamilie in Berlin, deren Mitglieder bereits mehrfach durch Straftaten bei Demonstrationen auffielen und enge Verbindungen zur Hamas pflegen.
In Berlin stehen vier Männer vor Gericht die bislang ein unaufffälliges geführt haben. Im Hintergrund sollen sie Kontakte zur Hamas-Führung unterhalten haben. Bei der Beerdigung eines hohen Kommandeurs der Kassam-Brigaden im Libanon trug einer der Verdächtigen den Sarg. Ermittler gehen davon aus, dass die Männer seit Jahren als Schläfer in Europa aktiv waren. Ein sichergestellter USB-Stick liefert laut Bundeskriminalamt Hinweise auf mögliche Anschlagsziele in Deutschland: die israelische Botschaft in Berlin, der US-Militärflughafen Ramstein und das Tempelhofer Feld.
