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25.10.2023 | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen als eine Befreiungsorganisation bezeichnet. „Die Hamas ist keine terroristische Organisation. Die Hamas ist eine Befreiungsgruppe, die kämpft, um ihr Land und ihr Volk zu schützen”, sagte Erdogan am Mittwoch in einer Rede vor Abgeordneten seiner konservativ-islamischen AK-Partei. 

25.10.2023 | Israel will nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu umfassend untersuchen, warum der Terrorangriff der islamistischen Hamas nicht verhindert werden konnte. „Dieses Versagen wird umfassend untersucht werden, alle werden Antworten geben müssen – auch ich“, sagte Netanjahu in einer Videoansprache d. Dies werde jedoch erst nach dem Krieg geschehen. Gegenwärtig sei es seine Aufgabe, „Israel zu einem entscheidenden Sieg zu führen“. Direkte Verantwortung für das politische und militärische Versagen am 7. Oktober übernahm er, anders als etwa Verteidigungsminister Joav Gallant, jedoch nicht.

24.10.2023 | Die internationale Koalition gegen die Terroroganisation Islamischer Staat soll nach Ansicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auch die Hamas ins Visier nehmen. Unter Führung der USA wurde 2014 eine internationale Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gegründet; gemeinsam mit lokalen Gruppen gelang es dann, den IS im Irak und später in Syrien militärisch zu besiegen. Er verübt aber weiterhin Anschläge.

24.10.2023 | Der israelische Geheimdienst Schin Bet und die Polizei haben Filmmaterial veröffentlicht, das angeblich die Vernehmung von sechs Hamas-Terroristen zeigt. Die Männer sollen alle am Angriff am 7. Oktober beteiligt gewesen sein. Auf den Aufnahmen ist zu sehen, wie die Männer davon sprechen, dass sie die ausdrückliche Anweisung erhalten haben, Zivilisten zu töten und zu entführen. 

Einer der Männer erzählt in den Gesprächen, dass ihm gesagt worden sei, wer eine Geisel nach Gaza bringe, bekomme 10.000 Dollar und eine Wohnung. Die Echtheit der Aufnahmen sowie die Umstände, unter denen diese zustande gekommen sind, können nicht überprüft werden.

23.10.2023 | Der militärische Arm der Hamas hat zwei weitere weibliche Geiseln im Gazastreifen freigelassen

23.10.2023 | Die Leichname von mindestens 1.000 Hamas-Terroristen befinden sich in Händen der israelischen Armee. Dies berichtete die israelische Zeitung Ha’aretz.

23.10.2023 | Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht rund 320 Ziele der Hamas-Terroristen im Gazastreifen angegriffen. Darunter waren demnach auch Tunnel, mehrere Kommandozentralen, Militäreinrichtungen und Beobachtungsposten – dort sollen sich Hamas-Terroristen verschanzt haben.

20.10.2023 | Israel bestätigt die Freilassung von zwei amerikanischen Geiseln durch die Hamas. Die Islamisten gaben zuvor bekannt, eine Mutter und ihre Tochter seien aus humanitären Gründen freigelassen worden. Der Schritt gehe auf eine Vermittlung von Katar zurück.  Laut CNN stammen die Frauen aus dem Raum Chicago. 

18.10.2023 | Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen eine Gruppe von zehn Hamas-Mitgliedern und das Finanznetzwerk der militanten palästinensischen Organisation angekündigt. Das US-Finanzministerium teilte mit, die Maßnahmen richteten sich gegen Personen, die ein Investmentportfolio der Hamas verwalteten, einen in Katar ansässigen Finanzvermittler mit engen Verbindungen zur iranischen Regierung, einen Hamas-Kommandeur und eine in Gaza ansässige virtuelle Währungstauschbörse.

16.10.2023 | Frankreich hat Ausreisemöglichkeiten für seine Staatsbürger aus dem Gazastreifen verlangt. Außenministerin Catherine Colonna warf der in der Region regierenden Hamas bei einem Besuch in Ägypten vor, Menschen mit französischer Staatsbürgerschaft nicht ausreisen zu lassen

16.10.2023 | Die islamistische Hamas hat erstmals ein Video mit einer mutmaßlichen Geisel im Gazastreifen veröffentlicht. In einem verbreiteten Video sieht man, wie einer jungen Frau eine Wunde am Arm verbunden wird, anschließend spricht sie direkt in die Kamera. 

Unklar war, wo, wann und unter welchen Umständen das Video entstanden ist. Medienberichten zufolge soll es sich um eine Israelin handeln, die auch die französische Staatsangehörigkeit hat. 

15.10.2023 | Der Kampf Israels gegen die Hamas wird nicht am Geld scheitern. Die Wirtschaft sei stark, alle Kampfhandlungen könnten finanziert werden, sagte Finanzminister Besalel Smotrich. Die Prioritäten in den Haushalten für 2023 und 2024 würden entsprechend geändert.

Notenbankchef Amir Jaron sagte, die finanziellen Auswirkungen seien beherrschbar, weil Israel mit soliden Finanzen in den wieder aufgeflammten Konflikt gehe. Die Wirtschaft sei derzeit stark und stabil. Sie habe sich schon in der Vergangenheit von schwierigen Phasen wieder erholen können. Konkrete Schätzungen zu den finanziellen Folgen seien aber noch schwierig. Viel hänge von der Dauer und Intensität des Konflikts ab. Der Schuldenstand liege unterhalb von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung . Das Haushaltsdefizit sei zuletzt auch 2024 mit rund 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet worden..

15.10.2023 | Der Iran und die islamistische Palästinenserorganisation Hamas haben sich über eine Stärkung ihres Widerstands gegen Israel beraten. Bei ihrem Treffen in der katarischen Hauptstadt Doha hätten Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian und Hamas-Chef Ismail Hanija über Möglichkeiten gesprochen, die „Achse des Widerstands“ gegen Israel zu stärken, berichtete die iranische Staatsagentur Irna am Sonntag.

Gemeint ist damit eine Allianz militanter Gruppen gegen den jüdischen Staat. Seit der Islamischen Revolution von 1979 ist Israel Irans Erzfeind. Teheran hat seit den 1990er Jahren seine politischen und militärischen Beziehungen in der Region ausgebaut.

11.10.2023 | Die Schweiz will die islamistische Hamas im Gazastreifen als terroristische Organisation einstufen und verbieten lassen. Eine Arbeitsgruppe werde die rechtlichen Optionen für ein Verbot der Palästinenserorganisation prüfen. Für das Verbot hatte sich bereits die Sicherheitspolitische Kommission der größeren Parlamentskammer, des Nationalrats, ausgesprochen.

Die Schweiz ist bei solchen Entscheidungen traditionell zurückhaltend. Sie stellt stets ihre Neutralität heraus und bietet sich gerne als Vermittlerin zwischen verschiedenen Seiten an.

Bei der Hamas handelt es sich um eine radikal-islamistische Organisation, deren Akronym HAMAS (Ḥarakat al-muqāwama al-islāmiyya) die “Bewegung des Islamischen Widerstands” bedeutet. Hamas steht in der arabischen Sprache auch für “Eifer” oder “Engagement”. Das Emblem der Organisation zeigt u.a. eine Karte vom heutigen Israel mit dem Gaza-Streifen und Westjordanland. Diese Darstellung zeigt schon, dass die Hamas das Existenzrecht Israels ablehnt und eine islamische Herrschaft in ganz Palästina anstrebt sowie die Übernahme der Führung des palästinensischen Volkes. Um ihr Ziel zu erreichen, setzt die Hamas auf den bewaffneten Jihad,

Gegründet am 10. Dezember 1987 als regionaler Ableger der Muslimbruderschaft im Gazastreifen, beschränkte sich die Hamas zunächst auf soziale Arbeit und religiöse Propaganda.

Nach der ersten Intifada ging die Hamas zur Gewaltanwendung über. Dern militärischen Arm der Hamas bilden die Al-Qassam-Brigaden. Sie führt Selbstmordattentate, Raketenangriffe und Entführungen von israelischen Soldaten durch.

Nach fast zwei Jahrzehnten der Opposition gegen die säkulare Rivalin Fatah, die die führende Kraft innerhalb der Palästinensischen Befreiungsbewegung (PLO) war, schien die Hamas im Januar 2006 ihrem Ziel, die Führung zu übernehmen, nahe zu sein. Dies geschah, nachdem die Fatah eine Annäherung an Israel und einen Friedensschluss im Jahr 1993 verfolgt hatte, den die Hamas mit zahlreichen Terroranschlägen gegen Israelis zu verhindern versuchte.

Die Fatah regiert die teils autonomen Gebiete im Westjordanland, während die Hamas seit 2007 den Gazastreifen kontrolliert.

Die EU, die USA und Israel stufen die Hamas als Terrororganisation ein. Trotz dieser politischen Positionierung agiert die Hamas auch als karitative Organisation im Gazastreifen.

 

Die “Hamas” postuliert, “dass das Land Palästinas ein islamisches Waqf-Land für die Generation der Muslime bis zum Tag der Auferstehung ist”. Dies meint, dass es sich bei Palästina um eine Art fromme Stiftung, um ein islamisches Land handelt. In dieser Perspektive steht die Region vollständig im Besitz der Muslime und zwar als Ergebnis einer göttlichen Vorgabe. Dies bedeutet für die “Hamas” denn auch: “Weder darf es oder ein Teil von ihm aufgegeben werden noch darauf oder auf einem Teil von ihm verzichtet werden …” . Dazu seien weder Organisationen, Regierende noch Staaten berechtigt.

Jede Abweichung von diesem Grundprinzip deutet man als Verstoß gegen Gottes Willen. Dies meint letztendlich auch, dass ein Existenzrecht Israels niemals anerkannt werden kann, da es in dieser Sicht gegen die diesbezügliche Deutung des Islam spreche. Als tagespolitische Konsequenz ergibt sich aus dieser Auffassung die Ablehnung jeglicher Friedenslösungen und -verhandlungen.

Das beschriebene Bild von Israel und Palästina bedingt aber nicht nur eine Ablehnung von Friedensgesprächen, sondern auch die Grundposition zur Zerschlagung des Staates Israel: “Die Islamische Widerstandsbewegung ist eine einzigartige palästinensische Bewegung, die Gott ihre Treue gibt, den Islam zur Lebensweise nimmt und dafür wirkt, Gottes Banner auf jedem Fußbreit Palästinas zu hissen …” . Im Kontext dieser Auffassungen findet man auch immer wieder die Forderung nach einem “Dschihad”, wobei hiermit der Aufruf zum gewalttätigen Kampf gemeint ist. So heißt es etwa: “Der Patriotismus ist aus Sicht der Islamischen Widerstandsbewegung ein Teil des religiösen Glaubens, und es gibt im Hinblick auf den Patriotismus nichts Weit- und Tiefgehenderes, als wenn, nachdem der Feind seinen Fuß auf das Land der Muslime gesetzt hat, der Dschihad gegen ihn zu führen”

 

Aus dem reichen Golfstaat, der über sehr große Reserven an Öl und Gas verfügt, floss viel Geld an die Hamas, die 2007 die Macht im Gazastreifen übernahm. Berichten zufolge unterstützte Katar das Palästinensergebiet bisher mit mehr als 2,1 Milliarden US-Dollar, das Geld fließt demnach an Hamas’ Zivilangestellte, aber auch an arme Familien. 2018 hatte Israel sogar selbst erlaubt, dass Katar 15 Millionen US-Dollar in Koffern durch Tunnel in den Gazastreifen bringen lässt, um Gehälter von rund 20.000 Hamas-Angestellten zu zahlen.

 

Israel begründete, dass das Geld die humanitäre Krise im Gazastreifen mildern solle und sichergestellt sei, dass das Geld nicht für andere Zwecke missbraucht werde. Ein Foto der Koffer in einem Pkw machte sogar bei Facebook die Runde. Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas hatte 2017 Zahlungen für den Gazastreifen gestoppt, um die rivalisierende Hamas unter Druck zu setzen. Die meisten der 2,2 Millionen Palästinenser im Gazastreifen sind in Armut gefangen, ein Großteil von ihnen ist auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Fatah von Abbas ist die größte Palästinenserorganisation, Hamas die zweitgrößte.

 

Der zahlte nach Hamas -Angaben in den vergangenen Jahren rund 70 Millionen Dollar für deren Raketenprogramm. Dass die Hamas eine sunnitische Organisation ist, stört das schiitische Regime in Teheran nicht, weil das gemeinsame Ziel – die Zerstörung Israels – für die Mullahs Priorität hat.

IRAN


Ohne den Iran wäre die Hamas nicht lebensfähig. Teheran zahlte nach Hamas -Angaben in den vergangenen Jahren rund 70 Millionen Dollar für deren Raketenprogramm. Dass die Hamas eine sunnitische Organisation ist, stört das schiitische Regime in Teheran nicht, weil das gemeinsame Ziel – die Zerstörung Israels – für die Mullahs Priorität hat.

 

“Der Iran hat sich auf Krieg gegen überlegene Gegner vorbereitet” – Seite 1

Während Israel gegen die Terroristen der Hamas im Gazastreifen kämpft, werden die Drohungen aus dem Iran immer lauter. Außenminister Hossein Amirabdollahian sagte in einem Fernsehinterview, dass “präemptive Handlungen der Widerstandsfront” zu erwarten seien, wenn die israelischen Streitkräfte weiterhin den Gazastreifen angreifen sollten. Mit Widerstandsfront meint Amirabdollahian die schiitische Hisbollah, Terroristen im Gazastreifen, Irak und Syrien. All diese radikalen Gruppen werden vom Regime in Teheran gelenkt, bewaffnet und trainiert. 

Das Mullah-Regime kultiviert schon lange die Feindschaft zu Israel. Mit den Terrorangriffen der Hamas könnte die Lage nun aber eskalieren, sollte der Iran als größte Regionalmacht in den Konflikt eingreifen. Nur: Wie glaubhaft sind diese Gebärden? Wäre der Iran für einen Angriff auf Israel – und womöglich dessen Verbündete im Westen – überhaupt gerüstet?

“Der Iran hat sich auf einen Krieg gegen militärisch überlegene Gegner vorbereitet und sein Arsenal darauf ausgerichtet”, sagt Fabian Hinz von einem der wichtigsten sicherheitspolitischen Thinktanks weltweit, dem International Institute for Strategic Studies (IISS) aus London. “Ein möglicher Krieg gegen Israel bestimmt auch die Ausstattung der Revolutionsgarden.” 

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Die Hauptwaffen in einem solchen Konflikt wären Raketen und Angriffsdrohnen, von denen Abertausende in den Arsenalen des Iran lagern. Eine Schlüsselrolle käme den iranischen Revolutionsgarden zu. Diese Elitetruppe hat das Regime gezielt für weitreichende Angriffe ausgestattet. Sie sind in der Lage zu komplexen und asymmetrischen Attacken.

Die offiziellen iranischen Streitkräfte hingegen dürften einen Krieg in der Region nicht lang durchhalten – zumindest ihre Fähigkeit, sich selbst zu verteidigen, ist marginal. Zwar gehört die iranische Armee zahlenmäßig zu den schlagkräftigsten der Region. Der Global-Fire-Power-Index listet den Iran auf Platz 17 der stärksten Streitkräfte. Das liegt aber vor allem aber an der Quantität, nicht an der Qualität der Armee.

“Seit der Revolution 1979 ist Iran von westlicher Militärtechnik abgeschnitten, auf die man zuvor baute”, sagt der sicherheitspolitische Experte Alexander Lurz von Greenpeace, der in seiner Doktorarbeit unter anderem die Aufrüstung des Iran unter dem Schah untersucht hat. Zahlreiche Waffensysteme sind in die Jahre gekommen und würden in Nordamerika, Europa und Israel in Museen stehen.

Dafür verfügt der Iran über 575.000 aktive Soldaten, dazu kommen noch 190.000 Mitglieder der Revolutionsgarden und deren Auslandsarm, die Al-Kuds-Einheiten. Zum Vergleich, die Bundeswehr hat 180.000 Soldaten und Israel 170.000.

Besonders die Al-Kuds-Kämpfer könnten dabei ein Risiko sein: “Die Al-Kuds-Gruppe der Revolutionsgarden dient als Verbindungsglied zwischen den radikalen Organisationen im Libanon, Jemen, Irak und Palästina. Ihnen ist es gelungen, Gruppen an den Iran zu binden, die eigentlich sogar eine andere Ideologie verfolgen wie die Hamas”, sagt Fabian Hinz vom IISS. Auch der Palästinensische Islamische Dschihad stehe dem Iran sehr nah. “Die Hisbollah ist nicht nur Empfänger von Waffen und Ausbildung, sondern trainiert selbst andere Gruppen für den Kampf gegen Israel.”

Die Revolutionsgarden sind eine Elitetruppe

Ernst nehmen müsste Israel vor allem die Gefahr aus der Luft. “Der Iran hat in den vergangenen Jahren große Fortschritte bei der Produktion von Raketen und Drohnen gemacht. Das Land produziert beides in Masse und hat Drohnen und Raketen auf iranischen Bedarf eingestimmt”, sagt Hinz. “Dazu haben sie an der Präzision gearbeitet. Sie treffen auf wenige Meter genau.” Die Flugkörper könnten jedes Ziel in Israel erreichen.

Ein Großteil der iranischen Flugkörper untersteht den Revolutionsgarden, die als äußerst loyal gegenüber der Führung gelten. Dazu gehört die 2020 vorgestellte Zoheir, eine moderne Feststoffrakete mit einer Reichweite von 500 Kilometern. Deutlich weiter fliegt die 2022 präsentierte Kheibar Shekan, die noch Ziele in 1.400 Kilometern Reichweite treffen kann und damit auch Israel erreichen würde. Das Modell Soumar kann nach iranischen Angaben bis zu 3.000 Kilometer zurücklegen, auch wenn Experten wie das Center for Strategic and International Studies aus Washington, D. C., das für etwas übertrieben halten. Auch die Mittelstreckenrakete Shahab 3 hat mit bis zu 2.000 Kilometern eine beeindruckende Reichweite und kann als Trägerrakete für Massenvernichtungswaffen dienen. Sie gehört zu den älteren Raketen im Arsenal. Der Iran hat sie in den Neunzigerjahren aus der nordkoreanischen Nodong weiterentwickelt.

“Ein erhebliches militärisches Potenziel”

“Die Revolutionsgarden verfügen über ein erhebliches militärisches Potenzial. Das zeigt ein Angriff mit Marschflugkörpern und Drohnen auf saudische Ölanlagen im Jahr 2019, wenn Iran die Urheberschaft auch dementierte”, stellt Alexander Lurz von Greenpeace fest. “Die Attacke führte zu erheblichen Schäden und hatte einen massiven Anstieg des Ölpreises zur Folge.” Bekannt haben sich zu dem Angriff die schiitischen Huthi aus dem Jemen, die eng an das Regime in Teheran gebunden sind. Auch Israel liegt in der Reichweite der Raketen und Drohnen der Huthi.

Raketen und Drohnen für die Verbündeten

Mit den Flugkörpern und Kamikazedrohnen stattet der Iran neben anderen Verbündeten in der Region auch die Hisbollah aus. Sie hat das größte militärische Potenzial und soll bis zu 150.000 Flugkörper besitzen.

Und genau diese Masse macht die Lage für Israel so gefährlich. “Die Hisbollah könnte die israelische Raketenabwehr wohl zumindest teilweise überwinden”, glaubt Sicherheitsexperte Fabian Hinz. “Die schiere Anzahl an Raketen im Besitz von Hisbollah ist auch für die modernste Raketenabwehr eine Herausforderung.” Selbst Israels als hocheffizient geltende Luftverteidigung dürfte bei konzentrierten Angriffen aus mehreren Richtungen überfordert sein.

Sollte der Iran in den Konflikt mit Israel eingreifen, dann wohl ohne selbst den Krieg zu erklären. Die Islamische Republik würde im Zweifel andere dafür ins Feld schicken. “Der Iran wird sich an einem Krieg gegen Israel vermutlich nicht direkt beteiligen und die Hisbollah machen lassen”, sagt Hinz vom IISS.   

Und dann wäre da noch das indirekte Drohpotenzial vom Meer. Die Kampfstrategie der Revolutionsgarden ist es, Gefechten mit gleichstarken oder überlegenen Gegnern aus dem Weg zu gehen, stattdessen aus dem Hinterhalt anzugreifen und mit einfachen Mitteln großen Schaden anzurichten. “Die Marine der Revolutionsgarden setzt zum Beispiel auf die Taktik von Schwarmangriffen mit kleinen Booten”, sagt Alexander Lutz. “Eine Simulation des US-Militärs im Jahr 2002 zeigte das Potenzial dieser Taktik. In dem Manöver verlor die US-Marine 16 Kriegsschiffe und einen Flugzeugträger.”

Im Gegensatz zu den Revolutionsgarden ist die reguläre Marine in einem schlechten Zustand. Die größeren Einheiten stammten aus der Schah-Zeit, stellt Lurz fest. Gefährlich macht die iranische Marine höchstens die Lage ihrer Stützpunkte. Die meisten Häfen liegen am Persischen Golf und in der Nähe der Straße von Hormus, die stark von Tankern befahren wird. Per Schiff kommen Öl und Erdgas aus den arabischen Staaten nach Amerika und Europa. Diese Verbindung würde der Iran im Konfliktfall versuchen zu kappen. Dabei spielen die Schnellboote der Revolutionsgarden sowie die Seezielflugkörper eine Rolle, über die der Iran in großer Zahl verfügt. Mit ihnen könnten Schiffe versenkt werden.

Die meisten dieser Raketen stammen aus China. Das gilt auch für Patrouillenboote, die von Marine und Revolutionsgarden genutzt werden. Zehn Raketenschnellboote der Hudong-Klasse hat China in den Neunzigerjahren geliefert. Drei weitere Boote stammen aus Nordkorea. Diese Einheiten der Chaho-Klasse sind für Küstengebiete entwickelt worden. Auch für die Unterwasserkriegsführung hat der Iran eingekauft. Russland hat drei U-Boote der Kilo-Klasse geliefert. Sie können in flachen Gewässern operieren und mit ihren Torpedos ebenfalls die zivile Schifffahrt im Persischen Golf bedrohen.

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Waffen aus Nordkorea, China und Russland

Die Sanktionen, die der Westen gegen den Iran aufgrund seines Atomprogramms verhängt hat, bremsen dessen Rüstungsindustrie aus. Das zeigt vor allem die Luftwaffe. So verfügt der Iran größtenteils über fliegende Oldtimer. “Die iranische Luftwaffe ist keine ernst zu nehmende Bedrohung”, sagt Hinz. “Dazu gehören alte Maschinen aus Frankreich, den USA und aus der Sowjetunion, außerdem ein paar chinesische Flugzeuge. Damit kann der Iran keine moderne Luftstreitmacht beeindrucken.”

In der Luftverteidigung klaffen Lücken

Als ähnlich ineffektiv gilt die Luftverteidigung im Iran. Die Flugabwehr besteht vor allem aus mehr als 1.700 Geschützen und einer großen Zahl an Raketen, die von der Schulter abgefeuert werden. 2016 präsentierte der Iran nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters erstmals das in Russland beschaffte Luftverteidigungssystem S-300 auf einer Parade. Es soll in der Lage sein, Flugzeuge und ballistische Raketen in rund 150 Kilometer Entfernung abzuschießen.

Uralte Panzer aus Sowjetzeiten

“Die iranische Flugabwehr hat Lücken, besteht vor allem aus alten Systemen, dazu kommen einige modernere Systeme russischer und iranischer Bauart”, sagt Hinz. “Die Luftüberlegenheit der Amerikaner könnten sie damit nicht gefährden.” Der Iran verstecke aber immerhin seine Raketen in unterirdischen Stellungen und tarne die Abschussrampen als zivile Lkw. “Dadurch erreicht man einen gewissen Schutz vor gegnerischen Luftschlägen”, sagt Hinz.

Alt sind auch die meisten gepanzerten Fahrzeuge des iranischen Heers. Über etwa 600 Kampfpanzer verfügt die Teilstreitkraft, überwiegend aus UdSSR-Produktion. Mit dem Zulfiqar stellte der Iran 1993 eine angebliche Selbstentwicklung vor, die aber auf dem sowjetischen T-72 basieren soll.

KATAR

 

Die Beziehungen Katars zur Hamas reichen bis in die 1990er Jahre zurück. Doha hat schon lange den Ruf, islamistische Gruppen im Nahen Osten zu unterstützen. Deutlich verstärkt wurden diese Bemühungen unter Emir Tamim bin Hamad Al Thani, der die Macht 2013 von seinem abdankenden Vater übernahm. Hamas, die afghanischen Taliban wie auch islamistische Akteure in Syrien und der Türkei seien zum Mittel geworden, um Katars Einfluss in der Region maximal zu erweitern

Kritik an Katar ist nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober lauter geworden. Der Druck steigt, sich von der Hamas loszusagen, deren Chef Ismail Hanijeh Katar zusammen mit der Türkei beheimatet. Katar stehe eine „Abrechnung“ bevor, schreibt das US-Magazin „Atlantic“. Und das fragwürdige Kapital Dohas – nämlich die Nähe zu einer radikalen Organisation, mit der sonst kaum jemand spricht – ist auch zu einer Belastung geworden. Bisher duldeten die USA Katars Haltung zur Hamas, die von Westen als Terrororganisation eingestuft wird.

Aus Katars Sicht dient die Unterstützung islamistischer Gruppen als eine Art Absicherung in einer explosiven Region. Es grenzt über Land und See an die miteinander verfeindeten Länder Saudi-Arabien und Iran. So sah Katar sich etwa auch in die Ecke gedrängt in einer mehrjährigen Blockade durch die Golf-Nachbarn. Die Energiegeschäfte mit Europa oder die Ausrichtung der Fußball-WM vergangenes Jahr sollen helfen, Katar international größer aufzutreten zu lassen.

Islamistische Gruppen wie die Muslimbrüder seien „sinnvoller“ Partner beim Machtausbau gewesen, „groß, gut entwickelt und multinational“, urteilt Experte David Roberts. Sie ermöglichen einen Zugewinn an Einfluss für einen Staat von der Größe Nordirlands, in dem von 2,5 Millionen Einwohnern nur etwa 300.000 Staatsbürger sind.

In Afghanistan ging die Rechnung auf. Doha öffnete 2013 ein Büro für die militant-islamistischen Taliban und war dann ein gefragter Vermittler für die USA. Katars Nischen-Diplomatie führte zum Abkommen zwischen den USA und den Taliban, woraufhin 2021 Tausende Truppen abgezogen und Zivilisten aus Afghanistan geflogen wurden. Die USA und andere Staaten lobten Katars Rolle als Vermittler. Allerdings gelang es Doha nicht, den Taliban größere Zugeständnisse abzugewinnen. Nachdem die Taliban am 15. August 2021 die Hauptstadt Kabul erobert hatten, mussten die US-Truppen und ihre westlichen Verbündeten überhastet aus dem Land abziehen.

TÜRKEI

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wollte im Nahostkonflikt ein Vermittler sein und kritisierte Israel nicht allzu hart. Jetzt stellt er sich eindeutig auf die Seite der Hamas, weil die sich “für die Befreiung ihres Landes” einsetze.

Von Raphael Geiger, Istanbul

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Recep Tayyip Erdoğan hat sich im Nahostkonflikt bisher zurückgehalten, damit war es am Mittwoch vorbei. Vor der Parlamentsfraktion seiner Partei AKP sagte der türkische Präsident, die Hamas sei “keine Terrororganisation”, auch wenn “der ganze Westen” sie so sehe, sondern “eine Befreiungsorganisation”. Dabei benutzte er das Wort “Mudschahedin”. In den Jubel seiner Abgeordneten hinein rief Erdoğan, der Westen möge in der Schuld Israels stehen, “die Türkei schuldet Israel nichts”.

Erdoğan steht bei dem Thema innenpolitisch unter Druck. Das Schicksal der Menschen im Gazastreifen beschäftigt die Türkei, dagegen spielt der Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober in der Debatte kaum eine Rolle. Für kommenden Samstag ist in Istanbul wieder eine große Pro-Palästina-Demonstration geplant.

Der Koalitionspartner droht mit einem Eingreifen der Türkei

Anders als in Europa hegt in der Türkei keine politische Kraft größere Sympathien für den jüdischen Staat, auch die Opposition nicht. Vor allem Erdoğans Koalitionspartner Devlet Bahçeli, der Chef der rechtsextremen MHP, profiliert sich im Lager der türkischen Israelfeinde. Bahçeli gab Israel kürzlich eine Frist von 24 Stunden, um das Bombardieren von Gaza einzustellen, ansonsten müsse die Türkei “eingreifen”.

Bahçeli ist zwar nur Erdoğans Juniorpartner, doch der Präsident braucht ihn – zum Beispiel bei den Kommunalwahlen im Frühjahr, wenn es um das wichtige Rathaus von Istanbul geht. Aber auch, wenn das Parlament demnächst den schwedischen Nato-Beitritt ratifizieren soll. Der MHP-Chef war immer gegen den Beitritt, er sagte, Schweden sei die “Höhle” der PKK in Europa. Die PKK ist eine kurdische Untergrundorganisation.

Erdoğan traf Bahçeli am Dienstag, einen Tag, nachdem er den Beitrittsantrag Schwedens nach seiner eigenen Unterschrift dem Parlament vorgelegt hatte – und einen Tag, bevor er sich öffentlich gegen Israel wandte. Was genau bei dem Treffen geschah, ist nicht bekannt. Klar ist nur, dass das Gespräch nicht geplant war, und dass es dabei um zwei Themen ging: Schweden und Gaza. Gut möglich, dass Bahçeli vom Präsidenten einen härteren Ton gegenüber Israel verlangte.

Erdoğan dachte sogar über eine Israel-Reise nach

Erdoğans Verhältnis zu Israel war nie einfach. In früheren Jahren gefiel er sich noch mehr in der Rolle des Anwalts der Palästinenser. Im Jahr 2010 legte in der Türkei ein Hilfsschiff nach Gaza ab, das die israelische Armee auf See abfing. Dabei kamen mehrere Menschen ums Leben. Danach waren die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel jahrelang schlecht. Erdoğan pflegte währenddessen seine Freundschaft zur Hamas, einige von deren Anführern lebten oder leben noch immer in Istanbul. Bis heute ist die Hamas in der Türkei auch rechtlich nicht das, was sie im Westen ist: eine Terrororganisation.

Seit einer Weile aber hat sich Erdoğan wieder um bessere Beziehungen zu Israel bemüht; er empfing etwa den israelischen Präsidenten. Und in New York traf er erstmals Premier Benjamin Netanjahu und lud auch ihn in die Türkei ein. Nach Netanjahus Besuch könne er sich selber eine Israel-Reise vorstellen, so Erdoğan noch im September.

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Und jetzt? “Wir werden nicht fahren”, sagte er am Mittwoch vor seiner Fraktion. Erdoğan hat ein Gespür für Stimmungen, er wird registriert haben, dass er seinen moderaten Kurs im Nahostkonflikt nicht durchhalten kann. Er sieht, wie in seinem Land und in der ganzen islamischen Welt die Wut auf Israel kocht. Unklar ist allerdings, wie er mit solcher Rhetorik jemals ein Vermittler zwischen Israel und Hamas sein will. Die Rolle hatte er eigentlich angestrebt, ähnlich wie zwischen Russland und der Ukraine.

Am Wochenende erst telefonierte Erdoğan mit dem Hamas-Anführer Ismail Hanija, der in Katar lebt. In der amtlichen Mitteilung danach fiel kein schlechtes Wort über die Hamas. Sie sei schließlich, so der Präsident am Mittwoch, “eine Gruppe von Befreiern, die versuchen, ihr Land zu schützen”.

© SZ/nien – Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.

“Der Iran hat sich auf Krieg gegen überlegene Gegner vorbereitet”

Der Iran hat mehr als dreimal so viele aktive Soldaten wie Israel. Sollte man seine Drohungen ernst nehmen? Ein Experte sagt: Vor allem seine Raketen sind eine Gefahr.

Die Al-Kassam-Brigaden bilden den militärischen Arm der Hamas und wurden im Jahr 1992 gegründet. Benannt sind sie nach dem syrischen Prediger Essedin al-Kassam, der in den 1930er Jahren gegen die britische Kolonialmacht in Palästina kämpfte. Die Brigaden zählen etwa 20.000 bis 25.000 Kämpfer.

Ihr Fokus liegt auf verschiedenen Projekten, die dem Terrorismus und dem Kampf gegen Israel dienen. Dazu gehört der Bau von Tunneln, von denen es schätzungsweise rund 1.300 gibt, mit einer Gesamtlänge von etwa 500 Kilometern. Einige Tunnel reichen bis zu 70 Meter tief in die Erde. Ein Teil dieser unterirdischen Anlagen wird gezielt für Angriffe genutzt. Auch Angriffe über das Meer, wie 2014 nahe Aschkelon, gehören zu ihren Aktivitäten.

Die Al-Kassam-Brigaden erhalten seit Jahren Unterstützung aus dem Iran, der die Milizionäre militärisch ausbildet. Die meisten Waffen gelangen durch Schmuggel in den Gazastreifen, hauptsächlich über Iran, Syrien und den Libanon, wo die Hisbollah beim Transport hilft.

Die Finanzierung der Brigaden ist nicht vollständig geklärt, aber der Iran spielt auch hier eine herausragende Rolle. In den letzten zwei bis drei Jahren belief sich die Unterstützung auf rund 100 Millionen Dollar. Es wurde berichtet, dass das israelische Justizministerium im August 2020 Spenden an die Hamas per Bitcoins aufgehalten hat. Das US-Finanzministerium hatte zuvor Namen von Personen veröffentlicht, die für den Transfer von “Dutzenden Millionen Dollar” zwischen den Islamischen Revolutionsgarden und den Al-Kassam-Brigaden verantwortlich waren. Eine mit der Hisbollah verbundene Bank spielte dabei eine zentrale Rolle.

Die Hamas hat über die Jahre den Großteil ihrer Ressourcen in den Ausbau ihrer unterirdischen Infrastruktur investiert. Dadurch entstand ein ausgeklügeltes System von Transportwegen unter der Erde, von der israelischen Armee als “Metro” in Gaza bezeichnet. Die Hamas nutzt diese Tunnel, um sich unbemerkt von der israelischen Armee im Gazastreifen zu bewegen.

Seit der Machtübernahme der Hamas im Jahr 2007 haben Israel und Ägypten den Waren- und Personenverkehr zwischen dem Gazastreifen und ihren Ländern stark eingeschränkt. Israel versucht insbesondere die Einfuhr von sogenannten Dual-Use-Gütern zu verhindern, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden könnten, wie beispielsweise Zement für den Tunnelbau. Trotz der Bemühungen Ägyptens, diese Tunnel aufzuspüren und zu zerstören sowie die weitere Untergrabung der Grenze zu verhindern, gelangen weiterhin Schmuggelgüter vom Sinai in den Gazastreifen. Auch Raketen und die für den Waffenbau benötigten Komponenten erreichen auf diese Weise das abgeschottete Gebiet.

Das Tunnelsystem ermöglicht den unauffälligen Transport von militärischem Gerät, da einige Tunnel groß genug für größere Fahrzeuge sind. Israelische Drohnen, die den Gazastreifen regelmäßig überfliegen, haben hierbei begrenzte Effektivität. Im Tunnelsystem befinden sich auch Raketenabschussrampen, die es den Hamas-Kämpfern ermöglichen, Raketen abzufeuern und sich dann direkt in das Tunnelsystem zurückzuziehen.

Die israelische Armee hat bereits 2014 versucht, das Tunnelsystem zu zerstören, jedoch nur teilweise erfolgreich. Dies führte dazu, dass Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Orte in Israel nicht vollständig gestoppt werden konnten. Im Jahr 2021 wurde das Tunnelsystem erneut durch die israelische Armee attackiert, aber die Hamas begann sofort mit dem erneuten Ausbau der unterirdischen Anlagen.

Die Hamas hat auch wiederholt Tunnel unter dem Grenzzaun gegraben, um Terroristen nach Israel gelangen zu lassen. Israel hat in den vergangenen Jahren mehr als 530 Millionen Euro für den Bau einer tief reichenden Schutzmauer investiert. Diese ist mit Sensoren ausgestattet, um Untertunnelungen der Grenze zu verhindern.

22.11.2023 | Ein 18-jähriger Rechtsextremist aus Hessen steht unter dem Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt teilten mit, dass ein Ermittlungsrichter Haftbefehl erlassen und Untersuchungshaft angeordnet hat. Dem Verdächtigen wird vorgeworfen, in einschlägigen Foren mehrfach mit dem Ziel gedroht zu haben, im Rahmen seiner politischen Ziele Menschen zu töten. Nach monatelangen Ermittlungen wurde eine “verfestigte gewaltbereite, antisemitische sowie rechtsextremistische Grundeinstellung” festgestellt. Der Mann aus dem hessischen Kreis Limburg-Weilburg wird auch des Verstoßes gegen das Waffengesetz verdächtigt. In einer Durchsuchung seiner Wohnräume wurden Waffen, Munition, Computer und Mobiltelefone sichergestellt, was den Tatverdacht weiter erhärtete. Die laufende Auswertung und waffenrechtliche Untersuchung dauern an.

22.11.2023 | Der BKA-Präsident, Holger Münch, warnt vor einem möglichen stärkeren Einfluss des Hamas-Israel-Konflikts auf Deutschland. Obwohl es keine konkreten Hinweise auf Bedrohungen gegen jüdische und israelische Einrichtungen gibt, ist die generelle Gefährdungslage hoch. In Deutschland gibt es etwa 500 islamistische Gefährder, wovon etwa 100 inhaftiert sind und rund 180 sich im Ausland aufhalten. Zusätzlich gibt es etwa 70 rechtsextremistische Gefährder. Die Behörden verzeichnen verstärkte Aktivitäten im Internet, mit dem BKA, das allein auf Telegram 98 Kanäle mit terroristischen Inhalten in den letzten Wochen gelöscht hat. Insgesamt wurden über 500 Löschersuchen an Betreiber sozialer Medien gestellt, wodurch der Großteil der Terrorpropaganda entfernt wurde.

26.10.2023 | Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen eine Gruppe von zehn Hamas-Mitgliedern und das Finanznetzwerk der militanten palästinensischen Organisation angekündigt. Das US-Finanzministerium teilte mit, die Maßnahmen richteten sich gegen Personen, die ein Investmentportfolio der Hamas verwalteten, einen in Katar ansässigen Finanzvermittler mit engen Verbindungen zur iranischen Regierung, einen Hamas-Kommandeur und eine in Gaza ansässige virtuelle Währungstauschbörse.

26.10.2023 | Die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria meldet, dass sich  eine Delegation der Hamas in Moskau befindet. Die russische Führung hat eigenen Angaben zufolge bereits in Katar mit Hamas-Vertretern über das Schicksal der von der islamistischen Palästinenserorganisation gefangen gehaltenen Geiseln verhandelt. 

25.10.2023 | In einer kurzen Erklärung sagte die Botschaft, dass eine Gruppe im Irak namens Alwiyat al-Waad al-Haq die Drohungen in den sozialen Medien „gegen US-Militärstützpunkte in Kuwait“ geäußert habe.

„Aus diesem Grund beschränkt die US-Botschaft in Kuwait ihre Aktivitäten auf US-Militärstützpunkten nur auf wesentliche und offizielle Veranstaltungen. US-Bürgern wird empfohlen, wachsam zu bleiben“, hieß es.

25.10.2023 | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen als eine Befreiungsorganisation bezeichnet. „Die Hamas ist keine terroristische Organisation. Die Hamas ist eine Befreiungsgruppe, die kämpft, um ihr Land und ihr Volk zu schützen”, sagte Erdogan am Mittwoch in einer Rede vor Abgeordneten seiner konservativ-islamischen AK-Partei. 

25.10.2023 | Israel will nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu umfassend untersuchen, warum der Terrorangriff der islamistischen Hamas nicht verhindert werden konnte. „Dieses Versagen wird umfassend untersucht werden, alle werden Antworten geben müssen – auch ich“, sagte Netanjahu in einer Videoansprache d. Dies werde jedoch erst nach dem Krieg geschehen. Gegenwärtig sei es seine Aufgabe, „Israel zu einem entscheidenden Sieg zu führen“. Direkte Verantwortung für das politische und militärische Versagen am 7. Oktober übernahm er, anders als etwa Verteidigungsminister Joav Gallant, jedoch nicht.

25.10.2023 | Der Chef der libanesischen Hisbollah, Sayyed Hassan Nasrallah, hat sich einem Bericht des Fernsehsenders Al-Manar zufolge mit Anführern der Hamas und des Islamischer Dschihad getroffen. Nasrallah, Hamas-Vize Saleh al-Aruri und Dschihad-Chef Siad al-Nachala hätten darüber beraten, so heißt es weiter, was ihre Allianz unternehmen müsse, um »einen echten Sieg für den Widerstand« im Gazastreifen zu erringen.

24.10.2023 | Die internationale Koalition gegen die Terroroganisation Islamischer Staat soll nach Ansicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auch die Hamas ins Visier nehmen. Unter Führung der USA wurde 2014 eine internationale Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gegründet; gemeinsam mit lokalen Gruppen gelang es dann, den IS im Irak und später in Syrien militärisch zu besiegen. Er verübt aber weiterhin Anschläge.

24.10.2023 | Vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf hat die Hauptverhandlung gegen einen 27-jährigen Syrer begonnen, der sich wegen Mordes und dreifachen Mordversuchs verantworten muss. Laut Anklage der Bundesanwaltschaft ist er Anhänger des “Islamischen Staats” (IS) und wollte mit einer Messerattacke in Duisburg möglichst viele “Ungläubige” töten. Er war zunächst im April nach einem Messerangriff in einem Fitnessstudio festgenommen worden; durch eine DNA-Spur an einem Schuh geriet er zusätzlich als mutmaßlicher Mörder eines 35-Jährigen unter Verdacht, der neun Tage zuvor in der Duisburger Altstadt mit 28 Messerstichen getötet worden war.

24.10.2023 | Die israelische Generalstaatsanwältin  hat eine Dringlichkeitsverordnung genehmigt, die es ermöglicht, Terroristen bis zu 90 Tage zu inhaftieren, ohne ihnen Zugang zu einem Anwalt zu genehmigen. Dies muss jedoch jeweils von einem Richter des Bezirksgerichts genehmigt werden.

Bislang konnten Terroristen bis zu 60 Tage ohne Zugang zu einem Anwalt inhaftiert werden. Die Verlängerung wurde damit begründet, dass die Vernehmungen der Terroristen durch den beispiellosen Angriff vom 7. Oktober deutlich komplexer geworden seien. Außerdem, so heißt es in dem Rechtsgutachten, seien die Verhafteten im Besitz wichtiger Informationen und ein Treffen mit Anwälten könne die Vernehmung stören.

24.10.2023 | Der israelische Geheimdienst Schin Bet und die Polizei haben Filmmaterial veröffentlicht, das angeblich die Vernehmung von sechs Hamas-Terroristen zeigt. Die Männer sollen alle am Angriff am 7. Oktober beteiligt gewesen sein. Auf den Aufnahmen ist zu sehen, wie die Männer davon sprechen, dass sie die ausdrückliche Anweisung erhalten haben, Zivilisten zu töten und zu entführen. 

Einer der Männer erzählt in den Gesprächen, dass ihm gesagt worden sei, wer eine Geisel nach Gaza bringe, bekomme 10.000 Dollar und eine Wohnung. Die Echtheit der Aufnahmen sowie die Umstände, unter denen diese zustande gekommen sind, können nicht überprüft werden.

23.10.2023 | Vier Tage nach dem tödlichen Terroranschlag auf zwei schwedische Fussballfans in Brüssel hat der belgische Justizminister Vincent Van Quickenborne am Freitag seinen Rücktritt erklärt. Van Quickenborne begründete die Entscheidung mit einem schweren Fehler der Verwaltung. So hätte der Mann, der den Anschlag verübte, bereits vor längerer Zeit nach Tunesien ausgeliefert werden können. Dass der am 15. August 2022 übermittelte Auslieferungsantrag Tunesiens von dem zuständigen Richter nicht bearbeitet worden sei, sei ein individueller, monumentaler und inakzeptabler Fehler mit dramatischen Folgen gewesen, sagte Van Quickenborne

23.10.2023 | Der militärische Arm der Hamas hat zwei weitere weibliche Geiseln im Gazastreifen freigelassen

23.10.2023 | Die Leichname von mindestens 1.000 Hamas-Terroristen befinden sich in Händen der israelischen Armee. Dies berichtete die israelische Zeitung Ha’aretz.

23.10.2023 | Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht rund 320 Ziele der Hamas-Terroristen im Gazastreifen angegriffen. Darunter waren demnach auch Tunnel, mehrere Kommandozentralen, Militäreinrichtungen und Beobachtungsposten – dort sollen sich Hamas-Terroristen verschanzt haben.

20.10.2023 | Israel bestätigt die Freilassung von zwei amerikanischen Geiseln durch die Hamas. Die Islamisten gaben zuvor bekannt, eine Mutter und ihre Tochter seien aus humanitären Gründen freigelassen worden. Der Schritt gehe auf eine Vermittlung von Katar zurück.  Laut CNN stammen die Frauen aus dem Raum Chicago. 

19.10.2023 | Angesichts der Terrorismus-Gefahr führt Slowenien Kontrollen an den Grenzen zu den Nachbarländern Ungarn und Kroatien für voraussichtlich zwei Monate ein.  

18.10.2023 | Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen eine Gruppe von zehn Hamas-Mitgliedern und das Finanznetzwerk der militanten palästinensischen Organisation angekündigt. Das US-Finanzministerium teilte mit, die Maßnahmen richteten sich gegen Personen, die ein Investmentportfolio der Hamas verwalteten, einen in Katar ansässigen Finanzvermittler mit engen Verbindungen zur iranischen Regierung, einen Hamas-Kommandeur und eine in Gaza ansässige virtuelle Währungstauschbörse.

18.10.2023  | Der britische Inlandsgeheimdienst MI5 hat vor der Gefahr terroristischer Anschläge im Vereinigten Königreich wegen des Gazakriegs gewarnt. Es sei gut möglich, dass die „tiefgreifenden Ereignisse im Nahen Osten“ zu einer größeren Bedrohung Großbritanniens führten, aber auch zu neuen Formen terroristischer Ziele, sagte MI5-Chef Ken McCallum

17.10.2023 | Die französische Regierung hat die Terrorwarnstufe auf “Urgence attentat” erhöht, Notstand Attentat, es gibt kein höheres Niveau im dreistufigen Sicherheitsplan Vigipirate. Die zeitlich begrenzte Sonderverordnung, die mit einer Abstimmung im Parlament verlängert werden kann, überträgt dem Staat für die Dauer der Notsituation deutlich mehr Befugnisse. Seit 1955 geschah das sechs Mal, etwa wegen der Attentate während des Algerienkriegs, bei den Aufständen in den Banlieues 2005 und nach den Attentaten 2015. Verhängt wird die Sonderverordnung, wenn es bereits ein Attentat gegeben hat, oder wenn die Gefahr dafür besonders hoch ist.

16.10.2023 | Frankreich hat Ausreisemöglichkeiten für seine Staatsbürger aus dem Gazastreifen verlangt. Außenministerin Catherine Colonna warf der in der Region regierenden Hamas bei einem Besuch in Ägypten vor, Menschen mit französischer Staatsbürgerschaft nicht ausreisen zu lassen

16.10.2023 | Die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah erklärte, sie habe fünf israelische Posten im Grenzgebiet angegriffen. Laut einer libanesischen Sicherheitsquelle wurde bei den Gegenangriffen der israelischen Armee auch ein Posten der libanesischen Armee getroffen.

15.10.2023 | Der Kampf Israels gegen die Hamas wird nicht am Geld scheitern. Die Wirtschaft sei stark, alle Kampfhandlungen könnten finanziert werden, sagte Finanzminister Besalel Smotrich. Die Prioritäten in den Haushalten für 2023 und 2024 würden entsprechend geändert.

Notenbankchef Amir Jaron sagte, die finanziellen Auswirkungen seien beherrschbar, weil Israel mit soliden Finanzen in den wieder aufgeflammten Konflikt gehe. Die Wirtschaft sei derzeit stark und stabil. Sie habe sich schon in der Vergangenheit von schwierigen Phasen wieder erholen können. Konkrete Schätzungen zu den finanziellen Folgen seien aber noch schwierig. Viel hänge von der Dauer und Intensität des Konflikts ab. Der Schuldenstand liege unterhalb von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung . Das Haushaltsdefizit sei zuletzt auch 2024 mit rund 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet worden..

15.10.2023 | Der Iran und die islamistische Palästinenserorganisation Hamas haben sich über eine Stärkung ihres Widerstands gegen Israel beraten. Bei ihrem Treffen in der katarischen Hauptstadt Doha hätten Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian und Hamas-Chef Ismail Hanija über Möglichkeiten gesprochen, die „Achse des Widerstands“ gegen Israel zu stärken, berichtete die iranische Staatsagentur Irna am Sonntag.

Gemeint ist damit eine Allianz militanter Gruppen gegen den jüdischen Staat. Seit der Islamischen Revolution von 1979 ist Israel Irans Erzfeind. Teheran hat seit den 1990er Jahren seine politischen und militärischen Beziehungen in der Region ausgebaut.

12.10.2023 | Ein Kommandeur der bewaffneten Gruppe Islamischer Dschihad ist bei einem israelischen Angriff in Beit Lahia getötet worden. 

12.10.2023 | Ein Kommandeur der bewaffneten Gruppe Islamischer Dschihad ist bei einem israelischen Angriff in Beit Lahia getötet worden. 

11.10.2023 | Die Schweiz will die islamistische Hamas im Gazastreifen als terroristische Organisation einstufen und verbieten lassen. Eine Arbeitsgruppe werde die rechtlichen Optionen für ein Verbot der Palästinenserorganisation prüfen. Für das Verbot hatte sich bereits die Sicherheitspolitische Kommission der größeren Parlamentskammer, des Nationalrats, ausgesprochen.

Die Schweiz ist bei solchen Entscheidungen traditionell zurückhaltend. Sie stellt stets ihre Neutralität heraus und bietet sich gerne als Vermittlerin zwischen verschiedenen Seiten an.

09.10.2023 | Die Al-Kuds-Brigaden haben sich zu einem bewaffneten Angriff an der libanesisch-israelischen Grenze bekannt. Der Angriff sei Teil der großangelegten Attacke auf Israel gewesen, hieß es in einem Statement der Terroristen. Sieben israelische Soldaten seien dabei verletzt worden.

08.10.2023 | Die libanesische Hisbollah-Miliz hat israelische Stellungen an der Grenze zu den Golanhöhen beschossen. Milizionäre hätten große Mengen von Raketen und Granaten abgefeuert und israelische Stellungen in einem umstrittenen Gebiet getroffen, teilte die Hisbollah mit. 

06.09.2023 | Im Bezirk Linz-Land ist laut der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst eine zehnköpfige radikalislamische Gruppe zerschlagen worden.

06.09.2023  | In London ist es einem Terrorismusverdächtigen gelungen, aus einem Gefängnis zu fliehen. Laut  Scotland Yard befand sich der 21-Jährige in Haft im Wandsworth-Gefängnis und wartete auf seinen Prozess wegen Anklagen im Zusammenhang mit Terrorismus und Spionage. Medienberichte legen nahe, dass der Mann Mitglied der britischen Streitkräfte war und angeblich Attrappen von Bomben auf einem Militärstützpunkt platziert hat, neben anderen Vorwürfen. Er bestreitet diese Anschuldigungen.

04.09.2023  | Sieben Jahre nach dem historischen Friedensvertrag mit der FARC im Jahr 2016 hat die kolumbianische Regierung bei Verhandlungen mit der zweiten Guerillagruppe ELN in der venezolanischen Hauptstadt Caracas erneut einen Durchbruch erzielt. Beide Seiten haben sich auf ein Abkommen und die Einrichtung von humanitären Zonen geeinigt. In diesen Zonen sollen der Schutz und die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet werden, ebenso wie die Einhaltung des Waffenstillstands. Die betroffenen Gemeinschaften in den Dörfern sollen zudem am Friedensprozess und an sozialen Entwicklungsprojekten teilhaben.

Der Bürgerkrieg in Kolumbien, der seit rund 60 Jahren zwischen linken Rebellen, rechten Paramilitärs und dem Militär anhält, hat über 220.000 Menschen das Leben gekostet und Millionen zur Binnenflucht gezwungen.

Nach dem Friedensabkommen von 2016 zwischen der Regierung und der FARC-Guerilla verbesserte sich die Sicherheitslage in Kolumbien zunächst, aber viele Kämpfer kehrten dem Friedensprozess den Rücken zu. Die kleinere Guerilla-Organisation ELN mit etwa 6.000 Mitgliedern blieb aktiv.

Der derzeitige kolumbianische Präsident Gustavo Petro, im Amt seit einem Jahr, nahm im November 2022 die Friedensgespräche mit der ELN-Guerilla wieder auf. Sein Vorgänger Iván Duque, der von 2018 bis 2022 im Amt war, hatte die Gespräche mit den Rebellen nach einem Anschlag der ELN im Jahr 2019 beendet, bei dem rund 20 Polizisten in einer Ausbildungsstätte getötet wurden.

31.08.2023  | Ein Bundeswehrsoldat, der nach seiner Rückkehr von einem Auslandseinsatz aufgrund von islamistischen Terroranschlägen eine Gefährdung sieht, hat laut einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster keinen Anspruch auf die Erlaubnis, eine Waffe zu tragen. Dieses Urteil ändert eine vorherige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden. Der betroffene Elitesoldat aus Bielefeld hatte beim Kommando Spezialkräfte (KSK) von 2011 bis 2015 in Afghanistan gedient und fühlte sich seitdem von Islamisten bedroht. Das Gericht urteilte jedoch, dass er außerhalb seines Dienstes nicht berechtigt sei, eine Waffe zu führen.

29.09.2024 | Die deutschen Sicherheitsbehörden haben im Rahmen ihrer Ermittlungen gegen die “Reichsbürger”-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß eine erhebliche Menge an Waffen und Munition entdeckt, die zuvor nicht öffentlich bekannt war. Dei Durchsuchungen durch die Bundesanwaltschaft wurden wurden 362 Schusswaffen, 148.761 Munitionsteile, 347 Hieb- und Stichwaffen sowie 17 Sprengmittel sichergestellt. Eine endgültige Bestandsaufnahme und rechtliche Bewertung dieser Waffen steht noch aus. Insgesamt sind 69 Verdächtige in diesem Fall involviert, darunter aktive und ehemalige Berufssoldaten sowie Personen, die bei der Polizei tätig sind oder waren. Die Gruppe wird verdächtigt, einen Umsturz des demokratischen Systems geplant zu haben.

29.08.2023  | In einem Fall von schwerer Vernachlässigung wurde Jennifer W., die Frau eines IS-Kämpfers, wegen ihres Untätigbleibens verurteilt, als ihr Mann ein kleines jesidisches Mädchen im Irak bei extremer Hitze verdursten ließ. Jennifer W. hatte das Leiden und Sterben des Kindes tatenlos miterlebt, ohne einzugreifen. Sie war zum Islam konvertiert und hatte in der IS-Umgebung mit ihrem Mann und anderen gelebt. Ursprünglich wurde sie zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt, aber der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf.

Das Oberlandesgericht München hat nach einer erneuten Verhandlung eine Haftstrafe von insgesamt 14 Jahren verhängt. Das Gericht stellte fest, dass ihre Handlungen menschenverachtend waren und sich gegen die Religion der Jesiden richteten. Jennifer W. hatte sich von den Taten des IS distanziert und wurde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Beihilfe zum Mord verurteilt. Die Bundesanwaltschaft sah die Versklavung von Mutter und Kind im Kontext des Völkermords an den Jesiden durch den IS.

26.08.2023  | Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Verurteilung des ehemaligen Bundeswehroffiziers Franco A. wegen eines geplanten Terroranschlags bestätigt. Die Revision des Angeklagten wurde als offensichtlich unbegründet abgewiesen, womit das Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Das Frankfurter Oberlandesgericht hatte Franco A.  2022 wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, unerlaubten Waffenbesitzes und Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Er hatte den festen Entschluss gefasst, Angriffe auf hochrangige Politiker und öffentliche Personen zu verüben. Franco A. hatte eine Scheinidentität als syrischer Flüchtling angenommen und ein Doppelleben geführt. Die Enthüllung seiner Täuschung erfolgte, als er im Februar 2017 am Wiener Flughafen festgenommen wurde, während er versuchte, eine geladene Pistole aus einem Versteck in einer Flughafentoilette zu holen.

24.08.2023  | In Bayern wächst die Szene der “Reichsbürger” und “Selbstverwalter”, wie der Landesinnenminister Joachim Hermann (CSU) in einem Halbjahresbericht des Landesverfassungsschutzes mitteilte. Die Zahl der der Reichsbürgerszene zugeordneten Menschen im Freistaat beträgt 5.505, ein Anstieg um 145 im Vergleich zum Vorjahr. Etwa 470 Personen bilden den “harten Kern”, von denen 450 als gewaltorientiert gelten. Besorgniserregend ist das Interesse dieser Gruppen an Waffen. Die Behörden prüfen und entziehen waffenrechtliche Erlaubnisse, wobei bereits 443 Widerrufsverfahren und der Widerruf von 525 Erlaubnissen bis Ende 2022 in Bayern eingeleitet wurden. Zudem wurden über tausend Waffen beschlagnahmt oder abgegeben.

Auch in anderen Bundesländern wie Berlin, Hamburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz wächst die Reichsbürgerszene. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz gab es deutschlandweit im letzten Jahr etwa 23.000 Reichsbürger oder Selbstverwalter, die mehr als 1.350 extremistische Straftaten begangen haben.

26.07.2023  | Die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die parteinahe Stiftung der Linkspartei, hat den arabischen Schriftsteller Ghassan Kanafani, der als einer der wichtigsten in der arabischen Welt gilt, an seinem Todestag geehrt. Kanafani war jedoch auch Sprecher der linksextremen palästinensischen Terrororganisation PFLP („Volksfront für die Befreiung Palästinas“). In den Social-Media-Postings wurde seine Rolle bei der PFLP nicht kritisch gewürdigt. Kanafani war an der Gründung der PFLP beteiligt und bis zu seinem Tod 1972 ihr Sprecher. Die PFLP verübte zahlreiche Bombenanschläge und Flugzeugentführungen. Obwohl die Stiftung auf Kanafanis literarisches Vermächtnis hinwies, wurde seine Rolle bei terroristischen Aktivitäten nicht erwähnt. Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, nannte die Postings “hochproblematisch”. Die Stiftung arbeitet mit Organisationen zusammen, die Verbindungen zur PFLP haben, und wird aus Bundesmitteln finanziert.

29.03.2023  | Der britische Geheimdienst MI5 sieht eine erhöhte Anschlagsgefahr in Nordirland und setzte die Warnstufe auf „ernst“ hinauf. Der MI5 sieht ein aus der britischen Provinz Nordirland heraus verübter terroristischer Angriff als sehr wahrscheinlich an. Zuletzt war es in Nordirland vermehrt zu Angriffen auf Polizisten gekommen.