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Landesweite Razzien

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09.11.2020 |  Die österreichischen Behörden haben bundesweit 60 Wohnungen, Häuser, Geschäfts- und Vereinsräumlichkeiten durchsucht, nicht nur in Niederösterreich, sondern auch in der Steiermark, Kärnten und Wien. Polizei und Verfassungsschutz waren an den Razzien beteiligt und haben 30 Personen festgesetzt. Insgesamt wird gegen 70 Beschuldigte ermittelt, unter anderem wegen des Verdachts der terroristischen Vereinigung, Terrorismusfinanzierung, staatsfeindlichen Verbindungen, kriminellen Organisationen und Geldwäsche. Bei den Durchsuchungen wurden Bargeld in Millionenhöhe, elektronische Geräte wie Handys und Computer sowie einfache Dokumente sichergestellt.[1]

Die Aktion folgte umfassenden Ermittlungen des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Steiermark in Zusammenarbeit mit dem LVT Wien, die bereits Mitte 2019 begannen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie die LVTs Kärnten und Niederösterreich waren ebenfalls eingebunden. Unterstützt wurde die Operation von Cobra, Wega, Bundeskriminalamt, Flugpolizei, Sprengstoffexperten und Bargeldspürhunden.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Muslimbruderschaft eine “weltweit agierende, radikalislamistische und massiv judenfeindliche” Organisation ist. Ihr Ziel sei die Errichtung eines islamischen Staates. Trotz öffentlicher Beteuerungen des Gewaltverzichts unterhält sie laut Ermittlern Kontakte zu terroristischen Vereinigungen wie der Hamas. Zudem bestehen enge ideologische und finanzielle Verbindungen zu islamistischen Gruppen im syrisch-irakischen Bürgerkrieg.[2] [3]

Die Muslimbruderschaft war bereits 2014 in Graz in den Fokus gerückt, als Pläne für ein europäisches Hauptquartier bekannt wurden. Damals lebte einer der engsten Berater des verstorbenen ägyptischen Präsidenten Mursi in Graz, der später eine führende Rolle im Präsidentenumfeld einnahm und schließlich in Kairo inhaftiert wurde. [4]

[1] Vgl. Lorenz, Laurin / Müller, Walter / Scherndl, Gabriele (2020): Razzien bei der Muslimbruderschaft: Wie aus “Ramses” die Operation “Luxor” wurde. In der Standard, 09.11.2020. URL: Razzien bei der Muslimbruderschaft: Wie aus “Ramses” die Operation “Luxor” wurde – Österreich – derStandard.at › Panorama

[2] Vgl. ORF (2020): Großrazzia gegen Muslimbruderschaft. In. ORF online, 09.11.2020. URL: Verdacht der Terrorfinanzierung: Großrazzia gegen Muslimbruderschaft – news.ORF.at

[3] Vgl. Lorenz, Laurin / Müller, Walter / Scherndl, Gabriele (2020): Razzien bei der Muslimbruderschaft: Wie aus “Ramses” die Operation “Luxor” wurde. In der Standard, 09.11.2020. URL: Razzien bei der Muslimbruderschaft: Wie aus “Ramses” die Operation “Luxor” wurde – Österreich – derStandard.at › Panorama

[4] Vgl. Lorenz, Laurin / Müller, Walter / Scherndl, Gabriele (2020): Razzien bei der Muslimbruderschaft: Wie aus “Ramses” die Operation “Luxor” wurde. In der Standard, 09.11.2020. URL: Razzien bei der Muslimbruderschaft: Wie aus “Ramses” die Operation “Luxor” wurde – Österreich – derStandard.at › Panorama