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USA verhängen Einreiseverbot für Bürger aus zwölf Ländern

05.06.2025 | US-Präsident Donald Trump hat die Einreise für Bürger aus zwölf Ländern untersagt. Das neue Einreiseverbot betrifft Staatsangehörige aus Afghanistan, Myanmar, Tschad, der Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen. Sieben weitere Länder, darunter Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela, sind von teilweisen Einreisebeschränkungen betroffen.

Laut dem Weißen Haus dient die Maßnahme dem Schutz der US-Bürger vor „ausländischen Terroristen“. Für jedes der betroffenen Länder wurden im Erlass konkrete Gründe genannt. So fehle es beispielsweise in Afghanistan, Libyen, Sudan, Somalia und Jemen an funktionierenden Behörden zur Passbearbeitung und Überprüfung von Identitäten. Der Iran wurde als „staatlicher Finanzier des Terrorismus“ bezeichnet. In vielen anderen Fällen begründete die Regierung das Verbot mit einer erhöhten Wahrscheinlichkeit, dass Menschen aus diesen Ländern die erlaubte Aufenthaltsdauer überschreiten würden.

Trump erklärte, dass den US-Behörden oft nicht genügend Informationen über die Staatsangehörigen dieser Länder vorlägen, um mögliche Risiken einschätzen zu können. Zudem hätten viele dieser Staaten ausreisepflichtige Bürger nicht zurückgenommen

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Anschlag auf jüdischen Gedenkmarsch

01.06.2025 | In der Innenstadt von Boulder kam es zu einem Angriff auf einen jüdischen Gedenkmarsch, der auf das Schicksal der israelischen Geiseln in Gaza aufmerksam machen wollte. Ein 45-jähriger Mann warf einen Molotowcocktail in die Menge und setzte zudem einen selbstgebauten Flammenwerfer ein, wobei er während der Tat „Free Palestine“ rief. Acht Personen im Alter von 52 bis 88 Jahren wurden verletzt. Auch der Täter erlitt leichte Verbrennungen und wurde festgenommen.

Das FBI stuft die Tat als gezielten Terroranschlag ein. Die Ermittler gehen derzeit davon aus, dass der Täter allein handelte. Er ist ägyptischer Staatsbürger und hielt sich illegal in den USA auf, nachdem sein Touristenvisum abgelaufen war und sein Asylantrag abgelehnt wurde.

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Rückkehrende IS-Kämpfer müssen vor Gericht gestellt werde

18.05.2025 | Ein parlamentarischer Ausschuss aus Abgeordneten und Mitgliedern des Oberhauses hat gefordert, dass Kämpfer des sogenannten “Islamischen Staates” (IS), die nach Großbritannien zurückkehren, konsequent der Justiz zugeführt werden müssen. Hintergrund ist, dass mehr als 400 Personen, die für die Terrororganisation IS gekämpft haben, nach ihrer Rückkehr ins Vereinigte Königreich bislang nicht ausreichend zur Rechenschaft gezogen wurden. Die IS-Kämpfer waren an Tötungen, Terroranschlägen und der Verfolgung von Minderheiten beteiligt. Der Ausschuss betont, dass eine klare juristische Aufarbeitung dieser schweren Verbrechen unerlässlich ist, um Gerechtigkeit für die Opfer sicherzustellen und die Sicherheit im Land zu gewährleisten.

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USA erhebt erstmals Terrorismus-Anklage wegen Unterstützung eines mexikanischen Kartells

17.05.2025 | US-Regierung erstmals Terrorismus-Anklage gegen eine ausländische Staatsbürgerin wegen Unterstützung eines mexikanischen Drogenkartells erhoben. Eine 39-jährige aus Mexiko wird beschuldigt, dem als „ausländische Terrororganisation“ eingestuften Kartell de Jalisco Nueva Generacion (CJNG) Granaten geliefert und beim Schmuggel von Migranten, Waffen, Geld und Drogen geholfen zu haben.

Die Anklage ist eine direkte Folge der neuen US-Politik unter Präsident Donald Trump, der zu Beginn seiner zweiten Amtszeit mehrere lateinamerikanische Kartelle und Banden – darunter CJNG, MS-13 und Tren de Aragua – offiziell als Terrororganisationen eingestuft hat. Seit Februar 2025 gelten insgesamt acht lateinamerikanische Gruppen als „ausländische Terrororganisationen“, darunter auch zwei haitianische Gangs, die im Mai hinzugefügt wurden.

Kritiker warnen jedoch, dass die Ausweitung des Terrorismusbegriffs auf kriminelle Kartelle auch ungewollte Folgen haben könnte: So könnten etwa Migranten, die Schmugglern Geld zahlen, oder Geschäftsleute, die Schutzgeld leisten müssen, künftig ebenfalls strafrechtlich verfolgt werden. Die US-Behörden betonen jedoch, dass sich die Anklage gegen gezielte Unterstützung und aktive Beihilfe richtet.

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Libyen soll für IRA-Terroropfer entschädigen

16.05.2025 | Die britische Regierung bekräftigt weiterhin, dass die Verantwortung für Entschädigungszahlungen an Opfer des von Libyen unterstützten Provisional IRA-Terrorismus beim libyschen Staat liegt. Trotz jahrzehntelanger Forderungen von Opfern und parlamentarischen Ausschüssen lehnt die Regierung die Nutzung der in Großbritannien eingefrorenen libyschen Vermögenswerte in Höhe von etwa 9,5 Milliarden Pfund für Entschädigungen ab, da dies gegen internationales Recht und UN-Verpflichtungen verstoßen würde.

Seit den 1970er bis 1990er Jahren unterstützte das Regime von Muammar Gaddafi die Provisional IRA mit Waffen, Sprengstoff und finanziellen Mitteln, was zu verheerenden Anschlägen in Großbritannien führte.

Der House of Commons Northern Ireland Affairs Committee kritisierte in Berichten von 2017 und 2019 die begrenzte Unterstützung der Opfer durch die britische Regierung. Er forderte direkte Verhandlungen mit Libyen, um eine Entschädigungsvereinbarung zu erreichen, und schlug vor, falls dies nicht möglich sei, einen vom Vereinigten Königreich finanzierten Entschädigungsfonds einzurichten.

Die Debatte um Entschädigungen für die Opfer libysch unterstützten IRA-Terrorismus bleibt ein politisch sensibles Thema, das weiterhin Forderungen nach Gerechtigkeit und Anerkennung mit rechtlichen und diplomatischen Herausforderungen verbindet. Eine Parlamentsdebatte zu diesem Thema ist für den 1. Mai 2025 vorgesehen.

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Mutter wegen Terrorismusvorwürfen festgenommen

16.05.2025 | In San Antonio steht eine Mutter im Zentrum eines kontroversen Falls, nachdem sie wegen Terrorismusverdachts festgenommen wurde. Die Frau wird beschuldigt, falsche Behauptungen über geplante Terroranschläge verbreitet zu haben, die erhebliche öffentliche Unruhe ausgelöst haben. Laut den Behörden soll sie absichtlich falsche Informationen gestreut haben, die zu Ermittlungen und Sicherheitsmaßnahmen führten.

Der Fall wirft Fragen über die Abwägung zwischen öffentlicher Sicherheit und Meinungsfreiheit auf. Während die Behörden betonen, dass die Verbreitung von Falschinformationen, die Panik auslösen oder die Sicherheit gefährden, strafrechtlich verfolgt werden muss, kritisieren Menschenrechtsorganisationen die Vorgehensweise als potenziell überzogen und warnen vor einer möglichen Kriminalisierung von unbelegten Äußerungen.

Die zuständigen Stellen betonen, dass eine sorgfältige Prüfung aller Fakten notwendig sei, um sowohl die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten als auch die Rechte der Betroffenen zu schützen.

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Ein Wendepunkt im indischen Vorgehen gegen Terrorismus in Kaschmir

Am 22. April 2025 wurde Indien von einem schweren Terroranschlag in der Nähe des beliebten Ausflugsortes Pahalgam erschüttert. Ziel des Anschlags waren offenbar hinduistische Touristen, die Berichten zufolge gezwungen werden sollten, den Koran zu rezitieren. 26 Menschen kamen ums Leben. Hinter der Tat steht mutmaßlich die bislang wenig bekannte Terrorgruppe „The Resistance Front“(TRF) aus der Kaschmir-Region.

Die TRF gilt als Ableger der pakistanischen Terrorgruppe “Lashkar-e-Taiba” (LeT) und wurde 2023 in Indien als terroristische Vereinigung eingestuft. Sie rekrutiert Kämpfer und schmuggelt Waffen aus Pakistan nach Indien. Die Gruppe trat nach der Aufhebung des Sonderstatus von Kaschmir 2019 verstärkt in Erscheinung und lehnt insbesondere die Ansiedlung hinduistischer Pandits ab. Die TRF bekannte sich zunächst zum Anschlag von Pahalgam, zog das Bekenntnis jedoch später zurück – möglicherweise auf Druck aus Pakistan.

Nach dem Anschlag setzte Indien das Indus-Wasserabkommen aus, was Pakistan als „Kriegserklärung“ wertete. Am 9. Mai 2025 startete Indien die „Operation Sindoor“ mit Luftangriffen auf mutmaßliche Terrorcamps in Pakistan – teils sogar außerhalb des umstrittenen Kaschmir-Gebiets, im pakistanischen Punjab. Die darauf folgende Vergeltung durch Pakistan führte zu weiteren Angriffen auf militärische Einrichtungen.

Diese Entwicklung fällt in eine Zeit, in der das pakistanische Militär innenpolitisch unter Druck steht wie seit der Niederlage 1971 nicht mehr. Die Bevölkerung lehnt die Privilegien der Armee angesichts einer schweren Wirtschaftskrise zunehmend ab. Die Inhaftierung des populären Ex-Premiers Imran Khan hat die Spannungen weiter verschärft. In dieser Situation ist das Militär besonders bemüht, sein Ansehen zu wahren – auch angesichts seines Atomwaffenarsenals.

Obwohl inzwischen eine fragile Waffenruhe erreicht wurde, könnte die harte Reaktion Neu-Delhis einen Wendepunkt im Umgang Indiens mit Terrorismus markieren. Indiens Premierminister Modi kündigte an, auf künftige Terroranschläge erneut mit militärischer Härte zu reagieren.

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