Deutschland

26.11.2024 | Das Bundeskriminalamt (BKA) hat in einer aktuellen Analyse die Terrorgefahr für deutsche Weihnachtsmärkte als „anhaltend abstrakt hoch“ eingestuft. Obwohl keine konkreten Anschlagsvorbereitungen bekannt sind, warnen die Sicherheitsexperten vor möglichen Attacken durch islamistische Extremisten, insbesondere durch Aufrufe des „Islamischen Staat – Provinz Khorasan (IS-K)“.

Die Gefährdungsanalyse hebt hervor, dass Weihnachtsveranstaltungen aufgrund ihrer christlichen Symbolik ein ideologisch attraktives Ziel für islamistisch motivierte Täter darstellen. Besonders gefährdet sind kirchliche Einrichtungen, weihnachtliche Gottesdienste sowie stark frequentierte Orte wie Einkaufsstraßen und Fußgängerzonen. Potenzielle Angriffe könnten sowohl geplant als auch spontan erfolgen, wobei einfache Waffen wie Messer oder Macheten zum Einsatz kommen könnten.

25.11.2024 | Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder der Hamas erhoben. Den in Berlin und den Niederlanden festgenommenen Männern wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Die Männer seien nach Auffassung der Bundesanwaltschaft seit Jahren als Auslandsoperateure der Terrororganisation Hamas tätig und „nahmen innerhalb der Vereinigung wichtige Positionen mit unmittelbarer Anbindung an Führungskräfte des militärischen Flügels ein“. Sie sollen unter anderem nach Waffendepots der Vereinigung gesucht haben.

20.11.2024 | Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen deutschen Staatsbürger wegen Terrorverdachts festgenommen. Der Mann soll einen Sprengstoffanschlag verübt und Terrorakte geplant haben. Demnach habe der Verdächtige eine Gasverteilungsstation in der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad im März mit einer selbst gebauten Bombe angegriffen. Beweise wurden nicht vorgelegt.

11.11.2024 | Die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Verden hat die Ermittlungen gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette abgeschlossen und Anklage erhoben. Der 66-Jährigen werden im Zusammenhang mit 13 Überfällen unter anderem versuchter Mord, unerlaubter Waffenbesitz sowie versuchter und vollendeter schwerer Raub vorgeworfen¹.

Klette, die seit ihrer Festnahme im Februar dieses Jahres in Berlin in Untersuchungshaft sitzt, soll gemeinsam mit ihren mutmaßlichen Komplizen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg zwischen 1999 und 2016 Geldtransporter und Supermärkte in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein überfallen haben, um ihr Leben im Untergrund zu finanzieren².

Die Staatsanwaltschaft hat festgestellt, dass das Trio insgesamt 2,7 Millionen Euro erbeutet hat. Bei einem der Überfälle in Stuhr, Landkreis Diepholz, kam es zu einem Mordversuch, als Schüsse auf einen Geldtransporter abgegeben wurden³. Die Ermittler betonen jedoch, dass die Taten keinen terroristischen Hintergrund hatten⁴. Das Landgericht Verden muss nun entscheiden, ob die Anklage zugelassen wird.

Die Verteidigung von Daniela Klette hat bereits auf erhebliche Mängel in der Anklage hingewiesen. Insbesondere wird angezweifelt, dass gezielt auf den Fahrer des Geldtransporters geschossen wurde, was den Vorwurf des versuchten Mordes infrage stellt⁵. Die Anwälte sprechen von einer „öffentlichen Vorverurteilung“ ihrer Mandantin und kritisieren einen angeblich einseitigen Ermittlungsansatz der Behörden⁶.

[1] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/anklage-klette-terror-raf-100.html

[2] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Ex-RAF-Terroristin-Anklage-gegen-Daniela-Klette-erhoben,klette196.html

[3] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Daniela-Klette-Mutmassliche-Ex-RAF-Terroristin-angeklagt,klette196.html

[4] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/daniela-klette-raf-terroristin-anklage-staatsanwaltschaft-verden

[5] https://www.rnd.de/politik/ex-raf-terroristin-daniela-klette-angeklagt-RN7AWS3E5JLMNHF4DGGGSZQUDI.html

[6] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/daniela-klette-anklage-gegen-fruehere-raf-terroristin-erhoben-110103443.html

31.10.2024 | Das Bundesinnenministerium hat zusätzliche Symbole als verbotene Kennzeichen der islamistischen Terrororganisation Hamas eingestuft.

Das rote Dreieck, das von der Hamas zur Markierung von Feinden verwendet wird, sowie Bildnisse von Hamas-Repräsentanten werden als verbotene Kennzeichen betrachtet und seine Verbreitung oder öffentliche Verwendung, etwa auf Demonstrationen, fällt nun unter den Paragrafen 86a des Strafgesetzbuchs und kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

25.10.2024 | Der Generalbundesanwalt hat in den ersten neun Monaten dieses Jahres bereits 97 neue Ermittlungsverfahren mit Bezug zum internationalen Islamismus eingeleitet. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Bei den islamistischen Verfahren geht es größtenteils um den Vorwurf der Bildung terroristischer Vereinigungen im Ausland.

Demnach wurden 97 Verfahren mit Bezug zum internationalen Islamismus, 82 Verfahren zu internationalem Terrorismus ohne Islamismus-Bezug, 75 Verfahren im Bereich „nicht zuzuordnen/Delegitimierung des Staates“, 8 Verfahren zu mutmaßlichem Linksterrorismus und 6 Verfahren zu mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Terrorstraftaten eingeleitet.

Auffällig ist der deutliche Anstieg bei Verfahren, die als „nicht zuzuordnen“ oder unter „Delegitimierung des Staates“ eingestuft werden. Mit 75 neuen Ermittlungen in diesem Bereich wurde der Vorjahreswert von 7 Verfahren im gleichen Zeitraum weit übertroffen. Hier geht es meist um Vorwürfe der Bildung terroristischer Vereinigungen oder Nichtanzeige geplanter Straftaten.

24.10.2024 | Die Organisation Masar Badil („Alternativer Weg“) steht im Fokus wachsender Besorgnis aufgrund ihrer extremistischen Rhetorik und Verbindungen zu terroristischen Gruppen.

Die Bewegung propagiert die gewaltsame „Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer“ und lehnt friedliche Lösungen ab. Darüber hinaus organisiert sie Online-Seminare mit Führungspersonen der Hamas und anderer militanter Gruppen. Auch Verbindungen zu bekannten Terrororganisationen wie der PFLP und Samidoun wurden festgestellt.

Die Bewegung ist in mehreren Ländern aktiv und nutzt soziale Medien zur Verbreitung ihrer Botschaften. Sie zielt besonders auf Studierende ab, die als zukünftige Entscheidungsträger gesehen werden.

20.10.2024 | Sicherheitsexperten warnen vor einer wachsenden Zahl jugendlicher Terroristen, die sich über das Internet für die Ideologie des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) begeistern

Aktuelle Studien belegen den besorgniserregenden Trend:

  • Zwischen März 2023 und März 2024 wurden weltweit 470 IS-bezogene Rechtsfälle registriert, davon mindestens 30 mit Beteiligung von Teenagern oder Minderjährigen.
  • Eine Untersuchung von 27 aktuellen IS-Fällen ergab, dass zwei Drittel der Verhafteten minderjährig waren.

Experten sehen die Ursachen in der gezielten Nutzung sozialer Medien durch IS-Propagandisten:

  • Kurze, ästhetisch aufbereitete Videos auf Plattformen wie TikTok sprechen besonders junge Menschen an.
  • Die Botschaften versprechen Gemeinschaft und Stärke für entfremdete Jugendliche.
  • Aktuelle Konflikte wie in Gaza werden instrumentalisiert, um Hass zu schüren.

Sicherheitsbehörden stehen vor der Herausforderung, Präventionsmaßnahmen an die digitale Lebenswelt Jugendlicher anzupassen. Eine verstärkte Aufklärung und Medienkompetenz, um der Online-Radikalisierung entgegenzuwirken, sei ein erster Beginn.

18.10.2024 | Nach mehr als fünf Jahrzehnten hat die deutsche Justiz die Ermittlungen gegen zwei überlebende Attentäter des Olympia-Attentats von 1972 in München wieder aufgenommen. Der Generalbundesanwalt fahndet nun aktiv nach Mohammed al-Safadi und Jamal al-Gashey, die an der Geiselnahme und Ermordung israelischer Sportler beteiligt waren.

Die Wiederaufnahme der Fahndung wurde durch einen Fernsehbeitrag ausgelöst, in dem einer der Täter offen über seine Beteiligung sprach. Die Identität der Männer konnte forensisch bestätigt werden.

Jahrzehntelang ruhten die Ermittlungen weitgehend. Es gibt Hinweise auf ein mögliches Stillhalteabkommen zwischen Deutschland und der PLO, das eine Strafverfolgung verhindert haben könnte. Zudem wurden offenbar konkrete Fahndungsansätze in der Vergangenheit nicht konsequent verfolgt.

Die Aussichten auf eine tatsächliche Strafverfolgung der mutmaßlich im Libanon und in Jordanien lebenden Täter werden als gering eingeschätzt. Die Ermittlungen könnten jedoch dazu beitragen, offene Fragen rund um das Attentat und dessen Aufarbeitung zu klären.

07.10.2024 | Gegen drei Jugendliche aus Nordrhein-Westfalen ist Anklage wegen der Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags erhoben worden. Die Verdächtigen, damals im Alter von 15 und 16 Jahren, sitzen bereits seit Ostern 2024 in Untersuchungshaft. Ein Mädchen aus Düsseldorf, eine Jugendliche aus Iserlohn und ein Jugendlicher aus Lippstadt sollen über Telegram Terrorpläne ausgetauscht haben. Erörtert worden seien Anschläge in Kirchen, Gerichtssälen, Bahnhöfen oder Polizeirevieren. Das Gericht habe noch nicht über die Zulassung der Anklage entschieden. Gegen einen vierten Verdächtigen aus dem baden-württembergischen Ostfildern sei das Verfahren abgetrennt und an die Staatsanwaltschaft Stuttgart abgegeben worden. Drei der vier Tatverdächtigen sind s deutsche Staatsbürger. Die Düsseldorfer Verdächtige ist Deutsch-Marokkanerin.

03.09.2024 | Deutsche Sicherheitsbehörden beobachten mit wachsender Besorgnis eine neue Entwicklung im Bereich des islamistischen Extremismus: Immer jüngere Personen, darunter auch Mädchen, zeigen Anzeichen von Radikalisierung und planen teilweise sogar Anschläge.

Seit Oktober 2023 wurden in Westeuropa knapp 60 Personen wegen Terrorverdachts verhaftet, von denen zwei Drittel Teenager waren. Besonders auffällig sind die Geburtsjahrgänge 2006 bis 2009.

Im Gegensatz zu früheren Fällen spielt die dschihadistische Ideologie heute eine untergeordnete Rolle. Stattdessen stehen Hass auf die Gesellschaft und Gewaltbereitschaft im Vordergrund. Die Radikalisierung erfolgt oft über soziale Medien und Plattformen wie Discord und TikTok, deren Algorithmen zur schnellen Verbreitung radikaler Inhalte weitgehend abgekoppelt von etablierten dschihadistischen Bewegungen beitragen.

Ähnliche Fälle wurden auch in Österreich, Frankreich, Belgien und der Schweiz beobachtet.

21.08.2024 | Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitglieder und einen mutmaßlichen Unterstützer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) erhoben, die einen Anschlag nahe dem schwedischen Parlament geplant haben sollen. Die beiden Afghanen waren im März 2023in Thüringen wegen Terrorverdachts festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft den Männern die Mitgliedschaft beziehungsweise die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor. Beiden werde zudem die Verabredung zur Begehung eines Verbrechens sowie Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen.

Der Anschlag in Stockholm hätte eine Reaktion auf die damals in Schweden und anderen skandinavischen Ländern stattfindenden Koranverbrennungen sein sollen. Im Internet recherchierten sie zu den örtlichen Gegebenheiten und versuchten mehrfach, sich Waffen zu beschaffen.

11.07.2024 | Nach der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette (65) am 26. Februar 2024 fand die Polizei in der Wohnung zahlreichen Waffen, wie eine tschechische Uralt-MP vom Typ Samopal Vz. 48 aus den 1950er-Jahren, eine Kalaschnikow aus polnischer Produktion, Munition, die täuschend echte Attrappe einer sowjetischen Panzerabwehrwaffe vom Typ RPG 7 und einen Elektroschocker. Daneben Perücken, falsche Koteletten, Handschellen und eine Polizei-Kelle.

 Nach Überzeugung der Ermittler setzten Klette und ihre alten RAF-Komplizen Ernst-Volker Staub (70) und Burkhard Gar-weg (55) die Waffen zwischen 1999 und 2016 für Raubüberfälle auf Supermärkte und Geldtransporter in Bochum, Osnabrück, Wolfsburg, Hildesheim, Cremlingen und Stuhr ein. Die Taten begingen sie nach Überzeugung der Behörden nicht, um ihren angeblichen „politischen Kampf“ fortzusetzen, sondern schlicht, um ihr Leben im Untergrund zu finanzieren.

03.07.2024 | Die Bundesregierung hat mit Unterstützung weiterer EU-Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union ein offizielles Verfahren eingeleitet, um die iranische Islamische Revolutionsgarde mit Terrorismus-Sanktionen zu belegen. Für eine erfolgreiche Umsetzung der Sanktionen ist ein einstimmiges Votum aller EU-Mitgliedstaaten erforderlich.

Die Initiative stützt sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom Dezember 2023, das einen Deutschiraner wegen versuchter Brandstiftung verurteilte und feststellte, dass staatliche Stellen in Iran hinter dem geplanten Anschlag steckten. Zudem wird ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vom Juni 2023 angeführt, der eine Verbindung zwischen einem Verdächtigen und den Quds-Kräften der Revolutionsgarde herstellte.

Eine mögliche Listung der Revolutionsgarde als Terrororganisation würde ein starkes politisches Signal an das Regime in Teheran senden. Es könnte zudem Auswirkungen auf Geschäfte mit Iran haben, da die Sanktionen neben Reisebeschränkungen auch das Einfrieren von Vermögen und ein Verbot finanzieller und wirtschaftlicher Transaktionen umfassen würden.

Die Bundesregierung sieht in diesem Schritt eine notwendige Maßnahme, um auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und die destabilisierende Rolle des Iran in der Region zu reagieren.

26.06.2024 | Die Bundesregierung hat einen neuen gebilligt, der die Ausweisung von Ausländern erleichtern soll, die öffentlich Terrortaten billigen. Ein Gerichtsbeschluss soll dafür nicht zwingend erforderlich sein. Schon ein einziger Kommentar im Internet, der eine Terrortat begrüßt, kann künftig zur Ausweisung und Abschiebung führen. Diese Maßnahme soll auch für Minderjährige gelten.

Die Bundesregierung plant, Paragraf 54 des Aufenthaltsrechts zu verschärfen. Dieser ermöglicht es den Ausländerbehörden bereits jetzt, ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse festzustellen, wenn eine Person die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Auch das Schüren von Hass oder die Billigung von Kriegsverbrechen und „terroristischen Taten von vergleichbarem Gewicht“ kann nach geltendem Recht eine Ausweisung begründen. Die neue Regelung soll diesen Passus weiter ausbauen, sodass auch der Zuspruch für eine einzelne terroristische Tat zur Ausweisung führen kann. Selbst das Markieren eines Beitrags durch „Gefällt mir“ auf Plattformen wie YouTube, Instagram oder TikTok soll eine Ausweisung begründen können. Die Ernsthaftigkeit solcher Beiträge soll zunächst die zuständige Ausländerbehörde bewerten.v

10.06.2024 | Für Deutschland besteht eine anhaltend hohe Gefahr dschihadistisch motivierter Gewalttaten währen der Fußballeuropameisterschaft. Die Bedrohung gründe sich auf medienwirksame, islamistische Terror-Propaganda die zu „Anschlägen gegen deutsche Fußballstadien“ aufrufen und mobilisierend auf dschihadistisch eingestellte Sympathisanten wirken sollen. Konkrete Ziele sind nicht bekannt.

11.06.2024 | Die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus in Deutschland hat laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz ein alarmierend hohes Niveau erreicht und das Risiko dschihadistischer Anschläge sei so hoch wie seit langer Zeit nicht mehr. Diese Einschätzung erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen im Nahen Osten und der Rückkehr radikalisierter Ideologien, insbesondere nach den militärischen Konflikten in Gaza und der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan.

Mehrere Faktoren haben nach Erkenntnis des Verfassungsschutzes zur aktuellen Bedrohungslage beigetragen:

  • Radikalisierung durch Konflikte: Die Situation im Nahen Osten, insbesondere nach dem Hamas-Angriff auf Israel, hat eine Radikalisierung in der islamistischen Szene gefördert.
  • Aktivitäten der IS-K: Die islamistische Terrororganisation „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ (IS-K) hat ihre Aktivitäten ausgeweitet und plant offenbar Anschläge in Europa. Diese Gruppe rekrutiert vor allem aus zentralasiatischen Ländern und hat bereits konkrete Anschlagsvorbereitungen in Deutschland getroffen.
  • Einzeltäter: Die Gefahr durch selbst radikalisierte Einzelpersonen nimmt ebenfalls zu, was die Sicherheitslage weiter kompliziert.

Die Sicherheitsbehörden sind sich einig, dass Deutschland aufgrund seiner politischen Position im Nahen Osten und seiner Unterstützung für Israel stärker im Fokus von Dschihadisten steht als viele andere europäische Länder und die Sicherheitslage angespannt bleibt. Die aktuelle Situation erfordert erhöhte Wachsamkeit und umfassende Sicherheitsmaßnahmen zur Prävention von möglichen Anschlägen, um potenzielle Gefahren zu identifizieren und zu neutralisieren.

24.04.2024 | Fast neuneinhalb Monate nach ihrer Festnahme in Nordrhein-Westfalen hat die Bundesanwaltschaft sieben Anhänger des afghanischen Ablegers der Dschihadistenmiliz “Islamischer Staat” (IS) angeklagt. Den Männern wird unter anderem die Gründung einer inländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Bei den Angeklagten handelt es sich um fünf tadschikische Staatsbürger sowie einen Turkmenen und einen kirgisischen Staatsangehörigen.

Die aus Zentralasien stammenden Beschuldigten sollen in Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern “öffentlichkeitswirksame Anschläge im Sinn des IS” geplant haben. Ein “konkreter Anschlagsplan” habe zum Zeitpunkt des Einschreitens der Sicherheitsbehörden im Juli 2023 aber noch nicht bestanden, es seien aber bereits mögliche Anschlagsobjekte ins Auge gefasst worden.

23.04.2024 | Seit 2011 sind etwa 1150 Personen aus Deutschland Richtung Syrien und Irak aufgebrochen, um sich dort terroristischen Gruppierungen anzuschließen. Laut Angaben der Bundesregierung sind rund 25 Prozent dieser Ausreisenden Frauen. Etwa 65 Prozent der Ausgereisten haben nachweislich auf Seiten des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS), der Al-Qaida oder ähnlicher Terrororganisationen gekämpft oder diese in anderer Weise unterstützt. Die meisten Ausreisen fanden in den Jahren 2013 bis 2015 statt. In den Folgejahren gingen die Zahlen kontinuierlich zurück, und seit 2019 werden nur noch vereinzelt Ausreisen registriert. Mehr als die Hälfte der Ausgereisten besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit, teilweise in Kombination mit einer weiteren Nationalität.

18.04.2024 | Die Bundeswehr soll sich bis Anfang 2026 weiter am internationalen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Irak beteiligen. Das Bundeskabinett brachte die Verlängerung des entsprechenden Mandats auf den Weg. Ziel sei es, die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte zu befähigen, die Sicherheit zu gewährleisten und ein Wiedererstarken der Terrormiliz zu verhindern. Die Bundeswehr ist seit 2015 an der Anti-IS-Mission beteiligt. Die Personalobergrenze für die Beteiligung der Bundeswehr bleibt bei 500 Soldatinnen und Soldaten.

11.04.2024 | In Dortmund wurde ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) verhaftet,.

11.04.2024 | In Essen wurde ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) verhaftet.

11.04.2024 | Zwei mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz „Islamischer Staat” (IS) müssen sich vor einem Gericht in Regensburg verantworten. Den Angeklagten wird vorgeworfen, zwischen Oktober 2015 und Dezember 2017 in den vom IS kontrollierten Gebieten im Irak und Syrien gelebt zu haben, wo sie nach islamischem Recht verheiratet gewesen sein sollen.

Der Generalbundesanwalt erhebt schwere Anschuldigungen gegen das Paar. Ihnen wird vorgeworfen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Kindern begangen zu haben. Die Kinder sollen der religiösen Minderheit der Jesiden angehört haben und von den beiden Angeklagten wiederholt misshandelt und vergewaltigt worden sein. Als die Terrormiliz Ende 2017 zunehmend an Boden verlor, flohen die beiden Angeklagten aus Syrien. Zuvor hatten sie die Kinder an andere IS-Mitglieder weitergegeben.

10.04.2024 | Nach dem Aufdecken mutmaßlicher Terrorpläne gegen einen Leverkusener Weihnachtsmarkt im November 2023 ist Anklage gegen einen 15-Jährigen erhoben worden. Der Jugendliche aus dem Rheinisch-Bergischen-Kreis wird verdächtigt, in einem Video einen islamistisch motivierten Anschlag angekündigt zu haben. Zusammen mit einem weiteren, gesondert verfolgten Verdächtigen aus Brandenburg, sollen die beiden Jugendlichen dann sehr konkrete Pläne geschmiedet haben. Sie wollten einen mit Gasflaschen gefüllten Kleintransporter auf dem Weihnachtsmarkt zur Explosion zu bringen, um so Besucher zu töten. Der 15-Jährige wird nun wegen des Verdachts der Verabredung zum Mord angeklagt.

08.04.2024 | Am Oberlandesgericht in Koblenz hat der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) begonnen.Der 44-jährige Syrer soll sich laut Staatsanwaltschaft im Mai 2015 in seinem Heimatort dem IS angeschlossen und in dessen Namen zahlreiche Verbrechen begangen haben. Die Vorwürfe gegen ihn lauten auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Kriegsverbrechen gegen Personen sowie Mord, versuchter Mord und Geiselnahme.

Die Verteidiger erklärten, dass der Angeklagte ein Bauernopfer sei und es vollkommen unklar sei, ob er die ihm zu Lasten gelegten Straftaten wirklich begangen habe. Zeugen seien womöglich erpresst oder bestochen worden. Außerdem sei der Mandant kein und selbst vor dem Islam nach Deutschland geflüchtet.

03.03.2024 | Die Polizei hat auf einem Bauwagen-Gelände in Berlin-Friedrichshain in einer großangelegten Operation nach den ehemaligen RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg gesucht. Bei der Aktionen wurden zehn Personen zur Identitätsfeststellung festgenommen und später wieder freigelassen. Anhaltspunkte zum aktuellen Aufenthaltsort der beiden gesuchten Personen konnten nicht ermittelt werden.

01.01. 2024  | Die deutschen Behörden haben einen 41-jährigen Deutsch-Türken im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Terroranschlag auf den Kölner Dom festgenommen. Dies erhöht die Gesamtzahl der Festnahmen auf fünf. Drei zuvor am 31.Dezember 2023 festgenommene Personen wurden später freigelassen. Ein weiterer Verdächtiger, ein 30-jähriger tadschikischer Staatsangehöriger, wurde an Heiligabend festgenommen. Die Polizei hat die Haft von zwei Verdächtigen verlängert, um bis zu 14 weitere Tage zur Befragung zu ermöglichen. Alle Verdächtigen sollen mit dem Terrornetzwerk IS-Khorasan in Verbindung stehen, einem Ableger des „Islamischen Staats“ (IS) in Afghanistan.

03.03.2024 | Die Polizei hat auf einem Bauwagen-Gelände in Berlin-Friedrichshain in einer großangelegten Operation nach den ehemaligen RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg gesucht. Bei der Aktionen wurden zehn Personen zur Identitätsfeststellung festgenommen und später wieder freigelassen. Anhaltspunkte zum aktuellen Aufenthaltsort der beiden gesuchten Personen konnten nicht ermittelt werden.

26.11.2024 | Das Bundeskriminalamt (BKA) hat in einer aktuellen Analyse die Terrorgefahr für deutsche Weihnachtsmärkte als „anhaltend abstrakt hoch“ eingestuft. Obwohl keine konkreten Anschlagsvorbereitungen bekannt sind, warnen die Sicherheitsexperten vor möglichen Attacken durch islamistische Extremisten, insbesondere durch Aufrufe des „Islamischen Staat – Provinz Khorasan (IS-K)“.

Die Gefährdungsanalyse hebt hervor, dass Weihnachtsveranstaltungen aufgrund ihrer christlichen Symbolik ein ideologisch attraktives Ziel für islamistisch motivierte Täter darstellen. Besonders gefährdet sind kirchliche Einrichtungen, weihnachtliche Gottesdienste sowie stark frequentierte Orte wie Einkaufsstraßen und Fußgängerzonen. Potenzielle Angriffe könnten sowohl geplant als auch spontan erfolgen, wobei einfache Waffen wie Messer oder Macheten zum Einsatz kommen könnten.

25.11.2024 | Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder der Hamas erhoben. Den in Berlin und den Niederlanden festgenommenen Männern wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Die Männer seien nach Auffassung der Bundesanwaltschaft seit Jahren als Auslandsoperateure der Terrororganisation Hamas tätig und „nahmen innerhalb der Vereinigung wichtige Positionen mit unmittelbarer Anbindung an Führungskräfte des militärischen Flügels ein“. Sie sollen unter anderem nach Waffendepots der Vereinigung gesucht haben.

20.11.2024 | Neuseeland stuft die gesamte Hisbollah als terroristische Organisation ein. Seit 2010 wird nur noch der militärische Flügel aufgeführt. Neuseeland ist das 30. Land, das die gesamte Hisbollah-Organisation als terroristische Organisation einstuft.

20.11.2024 | Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen deutschen Staatsbürger wegen Terrorverdachts festgenommen. Der Mann soll einen Sprengstoffanschlag verübt und Terrorakte geplant haben. Demnach habe der Verdächtige eine Gasverteilungsstation in der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad im März mit einer selbst gebauten Bombe angegriffen. Beweise wurden nicht vorgelegt.

20.11.2024 | Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen deutschen Staatsbürger wegen Terrorverdachts festgenommen. Der Mann soll einen Sprengstoffanschlag verübt und Terrorakte geplant haben. Demnach habe der Verdächtige eine Gasverteilungsstation in der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad im März mit einer selbst gebauten Bombe angegriffen. Beweise wurden nicht vorgelegt.

20.11.2024 | Das Politbüro der Hamas wird nicht vollständig in die Türkei übersiedeln. Zuvor hatten israelische Medien berichtet, dass die radikalislamische Terrororganisation ihre Zelte in Katar ganz abbrechen werde. Entsprechende Gerüchte bestehen seit Längerem, denn Katar hat seine Vermittlerrolle zwischen Hamas und Israel derzeit auf Eis gelegt; beide Seiten seien nicht an einer Waffenruhe interessiert. Washington hat daraufhin offenbar Doha aufgefordert, das Politbüro schließen zu lassen.

In der Türkei, vor allem in Istanbul, unterhält die Hamas bereits seit 2011 Büros und Personal. Bisweilen werden die Finanzen hier geregelt und es werden offene Gesprächskanäle mit der türkischen Regierung gepflegt. Die Türkei wertet die Hamas im Gegensatz zu vielen westlichen Staaten nicht als terroristisch. Unter der Führung von Recep Tayyip Erdoğan hat sich die Türkei zu einem wichtigen Unterstützer der Hamas entwickelt, wobei die türkische Regierung regelmäßig hochrangige Hamas-Vertreter empfängt und deren Aktivitäten nicht nur duldet, sondern aktiv unterstützt.

18.11.2024 | Laut einem Bericht des UN-Sicherheitsrats vom 11. Oktober 2024 haben die Huthi-Bewegung (Ansarallah) und Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP) offenbar ein inoffizielles Nichtangriffspakt vereinbart, der neben einem Waffenstillstand zwischen den beiden Gruppen auch den Austausch von Waffen, die Koordination von Operationen und sogar Ausbildungskooperationen umfasst.

Diese Vereinbarung ermöglichte es AQAP, sich ausschließlich auf Angriffe gegen Kräfte zu konzentrieren, die mit dem von Saudi-Arabien und den VAE unterstützten Präsidialrat verbündet sind. Gleichzeitig verstärkten die Huthis ihre Aktivitäten gegen Israel durch Raketenangriffe und Blockaden.

Die Kooperation zeigt sich auch in der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten von AQAP. Seit Anfang 2024 setzt die Gruppe bewaffnete Drohnen ein, eine Fähigkeit, die zuvor fehlte. Es gibt Hinweise darauf, dass die Huthis diese Drohnen zur Verfügung stellten und AQAP in deren Verwendung schulten.

Bemerkenswert ist auch die Rolle des AQAP-Führers Saif al-Adl, der seit 2022 in Teheran ansässig ist und Verbindungen zu den Iranischen Revolutionsgarden hat. Dies hat wahrscheinlich die Zusammenarbeit zwischen AQAP und den Huthis erleichtert und ihre Interessen mit den regionalen Ambitionen Irans in Einklang gebracht

17.11.2024 | Bei einem Angriff des israelischen Militärs auf den Stadtviertel Ras al-Nabeh in Beirut ist der Pressesprecher der Hisbollah, Mohammad Afif, getötet worden. Weder die Hisbollah noch die israelische Armee bestätigten den Tod Afifs zunächst.

15.11.2024 | Die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft hat angekündigt, gegen die Entscheidung eines Gerichts Berufung einzulegen, das einem libanesischen Militanten die Freilassung gestattet hat. Dieser war in den frühen 1980er Jahren wegen Angriffen auf US-amerikanische und israelische Diplomaten in Frankreich inhaftiert worden.

Georges Ibrahim Abdallah, der ehemalige Anführer der libanesischen Bewaffneten Revolutionären Brigade, soll unter der Bedingung freigelassen werden, dass er Frankreich verlässt und nicht zurückkehrt.

Abdallah wurde 1987 zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem er für die Ermordung des US-Diplomaten Charles Ray in Paris sowie des israelischen Diplomaten Yacov Barsimantov im Jahr 1982 und den versuchten Mord an dem US-Generalkonsul Robert Homme in Straßburg im Jahr 1984 verantwortlich gemacht wurde.

15.11.2024 | Norwegen hat die Terrorwarnstufe im Land vom zweithöchsten Niveau auf die Stufe „moderat“ herabgesetzt. Der Inlandsnachrichtendienst PST veröffentlichte eine entsprechende Mitteilung.

Die vorübergehenden Kontrollen an Norwegens Schengengrenzen seit Oktober 2024 sowie die landesweite Bewaffnung von Polizisten wurden der norwegischen Polizei zufolge am Freitagnachmittag wieder aufgehoben.

11.11.2024 | Die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Verden hat die Ermittlungen gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette abgeschlossen und Anklage erhoben. Der 66-Jährigen werden im Zusammenhang mit 13 Überfällen unter anderem versuchter Mord, unerlaubter Waffenbesitz sowie versuchter und vollendeter schwerer Raub vorgeworfen¹.

Klette, die seit ihrer Festnahme im Februar dieses Jahres in Berlin in Untersuchungshaft sitzt, soll gemeinsam mit ihren mutmaßlichen Komplizen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg zwischen 1999 und 2016 Geldtransporter und Supermärkte in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein überfallen haben, um ihr Leben im Untergrund zu finanzieren².

Die Staatsanwaltschaft hat festgestellt, dass das Trio insgesamt 2,7 Millionen Euro erbeutet hat. Bei einem der Überfälle in Stuhr, Landkreis Diepholz, kam es zu einem Mordversuch, als Schüsse auf einen Geldtransporter abgegeben wurden³. Die Ermittler betonen jedoch, dass die Taten keinen terroristischen Hintergrund hatten⁴. Das Landgericht Verden muss nun entscheiden, ob die Anklage zugelassen wird.

Die Verteidigung von Daniela Klette hat bereits auf erhebliche Mängel in der Anklage hingewiesen. Insbesondere wird angezweifelt, dass gezielt auf den Fahrer des Geldtransporters geschossen wurde, was den Vorwurf des versuchten Mordes infrage stellt⁵. Die Anwälte sprechen von einer „öffentlichen Vorverurteilung“ ihrer Mandantin und kritisieren einen angeblich einseitigen Ermittlungsansatz der Behörden⁶.

[1] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/anklage-klette-terror-raf-100.html

[2] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Ex-RAF-Terroristin-Anklage-gegen-Daniela-Klette-erhoben,klette196.html

[3] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Daniela-Klette-Mutmassliche-Ex-RAF-Terroristin-angeklagt,klette196.html

[4] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/daniela-klette-raf-terroristin-anklage-staatsanwaltschaft-verden

[5] https://www.rnd.de/politik/ex-raf-terroristin-daniela-klette-angeklagt-RN7AWS3E5JLMNHF4DGGGSZQUDI.html

[6] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/daniela-klette-anklage-gegen-fruehere-raf-terroristin-erhoben-110103443.html

03.11.2024 | Die M23-Rebellen in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) haben ihre Offensive fortgesetzt und die strategisch wichtige Stadt Kamandi Gîte eingenommen.

Bei den Kämpfen standen die M23-Rebellen, denen eine Unterstützung durch Ruanda nachgesagt wird, den Wezalendo-Milizen gegenüber, die mit den kongolesischen Streitkräften verbündet sind.

Diese neuen Kampfhandlungen ereignen sich vor dem Hintergrund laufender Gespräche zwischen Experten aus Ruanda und der DRK im Rahmen des Luanda-Prozesses, bei dem Angola als Vermittler fungiert

Berichten zufolge haben sich Ruanda und die DRK auf einen Plan geeinigt, der den Abzug militärischer Kräfte und die Neutralisierung der FDLR vorsieht, einer Gruppe, die Kämpfer einschließt, die am Völkermord in Ruanda 1994 beteiligt waren.

31.10.204 | Al-Qaida intensiviert ihre Dawa-Kampagne in Westafrika, insbesondere in Mali und Burkina Faso, als Teil einer langfristigen Strategie zur Verankerung in der Region. Diese Vorgehensweise kombiniert religiöse Missionierung mit der Bereitstellung sozialer Dienstleistungen, um lokale Unterstützung zu gewinnen und die ideologische Basis der Gruppe zu stärken.

Die Terrororganisation konzentriert ihre Aktivitäten vor allem auf Mali und Burkina Faso, plant aber möglicherweise eine Ausweitung auf andere westafrikanische Länder. Dabei setzt Al-Qaida auf verschiedene Methoden wie den Einsatz mobiler Prediger, Dawa-Karawanen und die Nutzung sozialer Medien sowie lokaler Radiostationen zur Verbreitung ihrer Botschaft. Besonders in vernachlässigten Gebieten bietet die Gruppe grundlegende Dienstleistungen an, um Akzeptanz in der Bevölkerung zu gewinnen.

Im Fokus der Dawa-Kampagne stehen vor allem Jugendliche und marginalisierte Gemeinschaften. Al-Qaida versucht zudem, lokale religiöse Führer anzusprechen, um ihre Präsenz zu legitimieren. Diese Strategie zielt darauf ab, ein unterstützendes Umfeld für zukünftige militante Aktivitäten zu schaffen.

Die Kombination aus ideologischer Arbeit und praktischer Unterstützung macht die Gruppe für vulnerable Bevölkerungsgruppen attraktiv. Dies stellt eine langfristige Bedrohung für die Stabilität der gesamten Region dar. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, ist eine verstärkte Überwachung der Dawa-Aktivitäten von Al-Qaida sowie die Entwicklung von Gegeninitiativen zur Stärkung lokaler Gemeinschaften und Institutionen notwendig.

31.10.204 | Al-Qaida intensiviert ihre Dawa-Kampagne in Westafrika, insbesondere in Mali und Burkina Faso, als Teil einer langfristigen Strategie zur Verankerung in der Region. Diese Vorgehensweise kombiniert religiöse Missionierung mit der Bereitstellung sozialer Dienstleistungen, um lokale Unterstützung zu gewinnen und die ideologische Basis der Gruppe zu stärken.

Die Terrororganisation konzentriert ihre Aktivitäten vor allem auf Mali und Burkina Faso, plant aber möglicherweise eine Ausweitung auf andere westafrikanische Länder. Dabei setzt Al-Qaida auf verschiedene Methoden wie den Einsatz mobiler Prediger, Dawa-Karawanen und die Nutzung sozialer Medien sowie lokaler Radiostationen zur Verbreitung ihrer Botschaft. Besonders in vernachlässigten Gebieten bietet die Gruppe grundlegende Dienstleistungen an, um Akzeptanz in der Bevölkerung zu gewinnen.

Im Fokus der Dawa-Kampagne stehen vor allem Jugendliche und marginalisierte Gemeinschaften. Al-Qaida versucht zudem, lokale religiöse Führer anzusprechen, um ihre Präsenz zu legitimieren. Diese Strategie zielt darauf ab, ein unterstützendes Umfeld für zukünftige militante Aktivitäten zu schaffen.

Die Kombination aus ideologischer Arbeit und praktischer Unterstützung macht die Gruppe für vulnerable Bevölkerungsgruppen attraktiv. Dies stellt eine langfristige Bedrohung für die Stabilität der gesamten Region dar. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, ist eine verstärkte Überwachung der Dawa-Aktivitäten von Al-Qaida sowie die Entwicklung von Gegeninitiativen zur Stärkung lokaler Gemeinschaften und Institutionen notwendig.

30.10.1014 | Seit dem 10. Juli 2024 konnten insgesamt 47 Angriffe des „Islamischen Staates“ (IS) auf Öltanker in verschiedenen syrischen Gouvernements dokumentiert werden. Die Angriffe konzentrieren sich vor allem auf Deir ez-Zor (25 Angriffe), gefolgt von Raqqa (9), al-Hasaka (7) sowie Homs und Aleppo (je 3).

Obwohl der IS diese Angriffsserie nicht offiziell als koordinierte Kampagne deklariert hat, deuten die Muster auf eine gezielte Strategie mit mehreren Zielen hin:

  1. Wirtschaftliche Destabilisierung der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF)
  2. Schwächung der lokalen Ölwirtschaft Syriens
  3. Unterminierung rivalisierender Regierungsmodelle
  4. Propaganda und Rekrutierung neuer Anhänger

Die systematischen Angriffe auf die Ölinfrastruktur unterstreichen die adaptiven Aufstandstaktiken des IS und sein Bestreben, die Schwachstellen Syriens auszunutzen. Insgesamt deuten die aktuellen Operationen des IS in Syrien und im Irak auf eine Rückkehr zu seinen grundlegenden Taktiken hin, die sich auf Destabilisierung, strategische Neuaufstellung und symbolische Versuche konzentrieren, historische Gebiete zurückzuerobern.

Diese Aktivitäten lassen auf ein langfristiges Ziel schließen, eine nachhaltige Präsenz im ideologischen Kerngebiet seines ehemaligen Kalifats wiederherzustellen.

29.10.2024 | Die Hisbollah hat nach dem Tod ihres Anführers Hassan Nasrallah

mit Naim Kassem (71) einen neuen Anführer benannt. Das Hisbollah-Gremium, das ihn ernannte, bat „Gott, den Allmächtigen, ihn bei dieser edlen Mission an der Spitze der Hisbollah und ihres islamischen Widerstands zu leiten“.

28.10.2024 | Bewaffnete Gruppen übernahmen die Kontrolle über das Nagwamase Militärlager in Kontagora, das als bedeutendste Ausbildungsstätte der nigerianischen Streitkräfte gilt. Die strategische Verwundbarkeit des Nagwamase-Lagers wurde durch langjährige infrastrukturelle Vernachlässigung verstärkt. Das weitläufige Gelände mangelt es an grundlegenden Sicherheitsmaßnahmen wie Umfassungsmauern oder Zäunen.

Die Präzision und der Umfang des Angriffs deuten auf ein neues Niveau der Zusammenarbeit und Koordination zwischen verschiedenen Gruppierungen hin. Die Reaktion des nigerianischen Militärs auf diesen Angriff war bemerkenswert zurückhaltend. Berichten zufolge wurde das Lager ohne nennenswerte Verteidigung aufgegeben, was auf strukturelle Schwächen in der Verteidigungsstrategie Nigerias hindeutet. Die Übernahme einer so bedeutenden militärischen Einrichtung schwächt nicht nur die regionale Präsenz des nigerianischen Militärs, sondern ermutigt möglicherweise auch zu ähnlichen Angriffen auf andere unterversorgte Militäreinrichtungen

Die Übernahme des Militärlagers spiegelt eine breitere Strategie der territorialen Expansion wider, die durch steigende Mitgliederzahlen und Landknappheit im Norden Nigerias angetrieben wird. Dies führt zu einer südwärts gerichteten Bewegung der Banditengruppen und zu direkten Konfrontationen mit dem Militär.

28.10.2024 | Der Leiter der Generalmobilmachung der jemenitischen Houthi-Bewegung (Ansar Allah), Brigadier General Abdulkhaleq Al-Ajri, hat in einem Interview mit dem jemenitischen Fernsehsender Al-Masirah behauptet, dass eine halbe Million Kämpfer bereit seien, sich dem Konflikt mit Israel anzuschließen. Er betonte die Bereitschaft der Houthis, sich aktiv am Kampf gegen Israel zu beteiligen, sollte die Situation eskalieren.