Tansania sieht sich terroristischen Bedrohungen aufgrund seiner Grenzen mit Kenia, der Demokratischen Republik Kongo und Mosambik gegenüber.
Seit dem Anschlag auf die US-Botschaft im Jahr 1998 gab es in Tansania keine größeren Terroranschläge mehr. Allerdings haben in den letzten Jahren militante Gruppen, die der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) nahestehen, mehrfach Angriffe auf Zivilisten und Sicherheitskräfte, verübt. Die als „Islamischer Staat in der Zentralafrikanischen Provinz“ (ISCAP) bekannte Gruppe führte seit 2020 mehr als ein Dutzend Angriffe in Städten und Gemeinden, vor allem in Arusha, Mwanza und Stone Town auf Sansibar, durch. Die Angriffe waren meist geringer Intensität und oft einfacher Machart. Ziele waren religiöse Gebäude, Sicherheitspersonal und Infrastruktur sowie von westlichen Reisenden frequentierte Geschäfte.
Im Oktober 2020 führten IS-Kämpfer aus Mosambik ihren ersten Angriff in Südtansania, in Kitaya in der Provinz Mitwara, durch. Mtwara grenzt an den Distrikt Palma in der mosambikanischen Provinz Cabo Delgado, der Basis der ISCAP bekannt ist. Auch 2022 gab es mehrere Angriffe, bei denen mutmaßlich islamistische Milizen einen Militärkonvoi in Chiumo, Mtwara, angriffen und mindestens 10 Todesopfer zu beklagen waren. Ähnliche Angriffe in der Zukunft können nicht ausgeschlossen werden.
Als Reaktion auf die wachsende Aktivität des „Islamischen Staat in Mosambik“ IS-M hat die Regierung Tansanias zusätzliches Sicherheitspersonal in die Grenzregionen Mtwara und Ruvuma sowie in die angrenzende Region Lindi entsandt.
Die Regierungspartei Chama Cha Mapindunzi (CCM) hat häufig Oppositionsführer unter dem Vorwurf des Terrorismus und der Gefährdung der nationalen Sicherheit verhaftet. So wurden Ende Juli 2021 der Vorsitzende der Oppositionspartei Chama cha Demokrasia na Maendeleo (Partei für Demokratie und Entwicklung, CHADEMA), Freeman Mbowe, und sechs weitere Parteimitglieder wegen Verschwörung zur Tötung von Regierungsvertretern und anderer terroristischer Aktivitäten festgenommen.
Im Falle eines Terroranschlags wären die tansanischen Sicherheitskräfte und Rettungsdienste überfordert. Die Notfallversorgung ist landesweit schlecht ausgestattet und die Sicherheitskräfte haben kaum Erfahrung im Katastrophenmanagement. Selbst in Daressalam sind die Kapazitäten unzureichend.
29.04.2024 | Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen ein Mitglied des Islamischen Staates (IS) erhoben, welches 2014 an einer militärischen Auseinandersetzung in einer irakischen Erdölraffinerie teilgenommen haben und von 2014 bis 2017 als Geheimpolizist im IS-Sicherheitsapparat gearbeitet haben soll.
29.04.2024 | Die al-Qassam-Brigaden gaben bekannt, dass sie eine Salve von Raketen von Südlibanon aus auf eine israelische Militärposition abgefeuert hätten.
06.05.2024 | Die argentinische Regierung hat bei Interpol einen Fahndungsaufruf gegen den iranischen Innenminister Ahmad Vahidi erwirkt. Vahidi soll als Drahtzieher für den Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum „Amia“ in Buenos Aires im Juli 1994 verantwortlich sein, bei dem 85 Personen getötet und rund 300 verletzt wurden.
Bereits Ende 2006 hatte der damalige Sonderermittler Alberto Nisman Anklage gegen Vahidi und weitere Iraner erhoben und eine Red Notice erwirkt. Laut seinen Ermittlungen war das Attentat von der Führung Irans geplant und durch den Hizbullah ausgeführt worden. Mitte April bestätigte ein argentinisches Berufungsgericht Nismans Anschuldigungen gegen Iran und den Hizbullah und bezeichnete den Anschlag als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Attentat sei von der iranischen Staatsspitze im August 1993 als Reaktion auf die Entscheidung der argentinischen Regierung getroffen worden, Verträge zur Zusammenarbeit in der Nukleartechnologie aufzukündigen. Die Einstufung des Anschlags als Staatsterrorismus dürfte Entschädigungsklagen von Opferfamilien gegenüber Iran nach sich ziehen. Iran hat stets eine Beteiligung an dem Attentat von 1994 bestritten und die Forderung nach der Auslieferung Vahidis als „illegal“ bezeichnet.
24.04.2024 | Fast neuneinhalb Monate nach ihrer Festnahme in Nordrhein-Westfalen hat die Bundesanwaltschaft sieben Anhänger des afghanischen Ablegers der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) angeklagt. Den Männern wird unter anderem die Gründung einer inländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Bei den Angeklagten handelt es sich um fünf tadschikische Staatsbürger sowie einen Turkmenen und einen kirgisischen Staatsangehörigen.
Die aus Zentralasien stammenden Beschuldigten sollen in Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern „öffentlichkeitswirksame Anschläge im Sinn des IS“ geplant haben. Ein „konkreter Anschlagsplan“ habe zum Zeitpunkt des Einschreitens der Sicherheitsbehörden im Juli 2023 aber noch nicht bestanden, es seien aber bereits mögliche Anschlagsobjekte ins Auge gefasst worden.
23.04.2024 | Seit 2011 sind etwa 1150 Personen aus Deutschland Richtung Syrien und Irak aufgebrochen, um sich dort terroristischen Gruppierungen anzuschließen. Laut Angaben der Bundesregierung sind rund 25 Prozent dieser Ausreisenden Frauen. Etwa 65 Prozent der Ausgereisten haben nachweislich auf Seiten des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS), der Al-Qaida oder ähnlicher Terrororganisationen gekämpft oder diese in anderer Weise unterstützt. Die meisten Ausreisen fanden in den Jahren 2013 bis 2015 statt. In den Folgejahren gingen die Zahlen kontinuierlich zurück, und seit 2019 werden nur noch vereinzelt Ausreisen registriert. Mehr als die Hälfte der Ausgereisten besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit, teilweise in Kombination mit einer weiteren Nationalität.
23.04.2024 | Seit 2011 sind etwa 1150 Personen aus Deutschland Richtung Syrien und Irak aufgebrochen, um sich dort terroristischen Gruppierungen anzuschließen. Laut Angaben der Bundesregierung sind rund 25 Prozent dieser Ausreisenden Frauen. Etwa 65 Prozent der Ausgereisten haben nachweislich auf Seiten des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS), der Al-Qaida oder ähnlicher Terrororganisationen gekämpft oder diese in anderer Weise unterstützt. Die meisten Ausreisen fanden in den Jahren 2013 bis 2015 statt. In den Folgejahren gingen die Zahlen kontinuierlich zurück, und seit 2019 werden nur noch vereinzelt Ausreisen registriert. Mehr als die Hälfte der Ausgereisten besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit, teilweise in Kombination mit einer weiteren Nationalität.
10.04.2024 | Nach dem Aufdecken mutmaßlicher Terrorpläne gegen einen Leverkusener Weihnachtsmarkt im November 2023 ist Anklage gegen einen 15-Jährigen erhoben worden. Der Jugendliche aus dem Rheinisch-Bergischen-Kreis wird verdächtigt, in einem Video einen islamistisch motivierten Anschlag angekündigt zu haben. Zusammen mit einem weiteren, gesondert verfolgten Verdächtigen aus Brandenburg, sollen die beiden Jugendlichen dann sehr konkrete Pläne geschmiedet haben. Sie wollten einen mit Gasflaschen gefüllten Kleintransporter auf dem Weihnachtsmarkt zur Explosion zu bringen, um so Besucher zu töten. Der 15-Jährige wird nun wegen des Verdachts der Verabredung zum Mord angeklagt.
08.04.2024 | Am Oberlandesgericht in Koblenz hat der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) begonnen.Der 44-jährige Syrer soll sich laut Staatsanwaltschaft im Mai 2015 in seinem Heimatort dem IS angeschlossen und in dessen Namen zahlreiche Verbrechen begangen haben. Die Vorwürfe gegen ihn lauten auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Kriegsverbrechen gegen Personen sowie Mord, versuchter Mord und Geiselnahme.
Die Verteidiger erklärten, dass der Angeklagte ein Bauernopfer sei und es vollkommen unklar sei, ob er die ihm zu Lasten gelegten Straftaten wirklich begangen habe. Zeugen seien womöglich erpresst oder bestochen worden. Außerdem sei der Mandant kein und selbst vor dem Islam nach Deutschland geflüchtet.
09.02.2024 | Der verurteilte Attentäter Salah Abdeslam wird nun in Frankreich seine Haftstrafe verbüßen. Ursprünglich wurde Abdeslam im Jahr 2022 in Frankreich wegen seiner Mitwirkung an den Anschlägen in Paris im November 2015 zu lebenslanger Haft verurteilt. Anschließend wurde er für das Verfahren zu den islamistischen Terroranschlägen in Brüssel im Jahr 2016 nach Belgien ausgeliefert.
07.01.2021 | Die Zahl der getöteten ehemaligen Farc-Kämpfer ist in Kolumbien auf 251 gestiegen. In den vergangenen Monaten nahm die Gewalt gegen ehemalige Farc-Kämpfer und Menschenrechtsaktivisten in Kolumbien stark zu. Milizen, Kriminelle und andere bewaffnete Banden griffen Bauern, Indigene, Afrokolumbianer sowie frühere Farc-Angehörige an.
Die Angriffe werden vor allem in abgelegenen einstigen Kampfgebieten verübt. Dort streiten paramilitärische Banden über die Kontrolle des Drogenhandels und bedrohen die Bevölkerung. Die Farc im Besonderen beklagt einen Genozid an ihren ehemaligen Kämpfern.
EREIGNISSE
TERRORISMUSBEDROHUNG
Tansania sieht sich terroristischen Bedrohungen aufgrund seiner Grenzen mit Kenia, der Demokratischen Republik Kongo und Mosambik gegenüber.
Seit dem Anschlag auf die US-Botschaft im Jahr 1998 gab es in Tansania keine größeren Terroranschläge mehr. Allerdings haben in den letzten Jahren militante Gruppen, die der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) nahestehen, mehrfach Angriffe auf Zivilisten und Sicherheitskräfte, verübt. Die als „Islamischer Staat in der Zentralafrikanischen Provinz“ (ISCAP) bekannte Gruppe führte seit 2020 mehr als ein Dutzend Angriffe in Städten und Gemeinden, vor allem in Arusha, Mwanza und Stone Town auf Sansibar, durch. Die Angriffe waren meist geringer Intensität und oft einfacher Machart. Ziele waren religiöse Gebäude, Sicherheitspersonal und Infrastruktur sowie von westlichen Reisenden frequentierte Geschäfte.
Im Oktober 2020 führten IS-Kämpfer aus Mosambik ihren ersten Angriff in Südtansania, in Kitaya in der Provinz Mitwara, durch. Mtwara grenzt an den Distrikt Palma in der mosambikanischen Provinz Cabo Delgado, der Basis der ISCAP bekannt ist. Auch 2022 gab es mehrere Angriffe, bei denen mutmaßlich islamistische Milizen einen Militärkonvoi in Chiumo, Mtwara, angriffen und mindestens 10 Todesopfer zu beklagen waren. Ähnliche Angriffe in der Zukunft können nicht ausgeschlossen werden.
TERRORISMUSBEKÄMPFUNG
Als Reaktion auf die wachsende Aktivität des „Islamischen Staat in Mosambik“ IS-M hat die Regierung Tansanias zusätzliches Sicherheitspersonal in die Grenzregionen Mtwara und Ruvuma sowie in die angrenzende Region Lindi entsandt.
Die Regierungspartei Chama Cha Mapindunzi (CCM) hat häufig Oppositionsführer unter dem Vorwurf des Terrorismus und der Gefährdung der nationalen Sicherheit verhaftet. So wurden Ende Juli 2021 der Vorsitzende der Oppositionspartei Chama cha Demokrasia na Maendeleo (Partei für Demokratie und Entwicklung, CHADEMA), Freeman Mbowe, und sechs weitere Parteimitglieder wegen Verschwörung zur Tötung von Regierungsvertretern und anderer terroristischer Aktivitäten festgenommen.
Im Falle eines Terroranschlags wären die tansanischen Sicherheitskräfte und Rettungsdienste überfordert. Die Notfallversorgung ist landesweit schlecht ausgestattet und die Sicherheitskräfte haben kaum Erfahrung im Katastrophenmanagement. Selbst in Daressalam sind die Kapazitäten unzureichend.
