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Gesetzespaket gegen den Terrorismus
23.11.2020 | Es ist das größte Gesetzespaket gegen den Terrorismus, das Österreich seit Jahren gesehen. Die Regierung will eine vorbeugende elektronische Überwachung von aus der Haft entlassenen Gefährdern durchsetzen, ebenso die zeitlich unbegrenzte Unterbringung im sogenannten “Maßnahmenvollzug”, das heißt, auch über das Verbüßen der Strafe hinaus, wenn die terroristischen Täter als weiterhin gefährlich eingestuft werden.