Ungarn

Ungarn fordert EU-weite Einstufung der Antifa als Terrororganisation

24.09.2025 | Die ungarische Regierung drängt auf eine europaweite Einstufung der linksradikalen Antifa-Bewegung als Terrororganisation. In einem Schreiben an die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, wird die Antifa als „gewalttätiges, linksextremes Netzwerk“ beschrieben, das in mehreren europäischen Ländern – darunter auch in Budapest – „brutale Angriffe“ verübt habe.

Als Beispiel wurde auf die Ereignisse am 11. Februar 2023 in Budapest verwiesen, als es am Rande einer Neonazi-Versammlung zu schweren Ausschreitungen kam. Dabei wurde die italienische Aktivistin Ilaria Salis festgenommen, die an Angriffen auf mutmaßliche Neonazis beteiligt gewesen sein soll. Nach einer langen Untersuchungshaft unter strengen Bedingungen wurde sie später in den Hausarrest überstellt. Ihre Wahl ins Europäische Parlament 2024 verschaffte ihr parlamentarische Immunität, die jedoch auf Antrag Ungarns vom Rechtsausschuss in Brüssel aufgehoben werden könnte.

Die ungarische Initiative stößt in Brüssel auf Skepsis. Für eine Aufnahme in die EU-Terrorliste ist ein einstimmiger Beschluss aller Mitgliedstaaten erforderlich. Experten halten dies im Fall der Antifa für nahezu ausgeschlossen, da die Bewegung keine zentrale Organisationsstruktur aufweist und schwer eindeutig zu definieren ist.

Die US-Regierung hat die linksradikale Gruppierung Antifa offiziell auf die Liste ausländischer Terrororganisationen gesetzt. Mit dieser Entscheidung reagiert Washington nach eigener Darstellung auf eine Reihe gewaltsamer Ausschreitungen und Angriffe, die der Organisation zugeschrieben werden.

Nach Angaben des Justizministeriums ermöglicht die Einstufung künftig ein schärferes Vorgehen gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der Bewegung. Dazu zählen die Möglichkeit der strafrechtlichen Verfolgung wegen Unterstützung einer Terrororganisation sowie die Einfrierung von Vermögenswerten. Auch ausländische Kontaktpersonen können nun ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten.

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Ungarn gilt allgemein als ein Land mit geringem Terrorismusrisiko. Als westliches Land mit starken anti-muslimischen Tendenzen ist die Wahrscheinlichkeit eines Anschlags zwar niedrig, doch besteht ein gewisses Risiko islamistischer Gewalt, insbesondere aufgrund der Beteiligung Ungarns an internationalen Konflikten.

Islamistischer Terrorismus stellt die größte Bedrohung dar. Ungarn hat Truppen in den von den USA geführten Kriegen in Irak und Afghanistan entsandt und US-Militärbasen auf seinem Gebiet erlaubt. Dennoch wurden bisher keine größeren Anschlagspläne entdeckt, und die Behörden gehen nicht davon aus, dass Ungarn ein Hauptziel für Terroristen oder ein wichtiger Ausgangspunkt für Gruppen wie Al-Qaida oder den Islamischen Staat (IS) ist. Die meisten vereitelten Anschläge – darunter einige anti-israelischer Natur – waren noch nicht weit fortgeschritten, und die Täter verfügten über keine ausgeprägten internationalen Verbindungen.

Die ungarischen Sicherheitsbehörden beobachten mögliche terroristische Aktivitäten besonders aufmerksam im Kontext der zunehmenden Einwanderung aus Irak und Syrien. Das Ungarische Zentrum für Terrorismusbekämpfung hat bereits mehrere Verdächtige festgenommen, darunter Personen, die auf dem Weg waren, sich Terrorgruppen wie dem IS anzuschließen. Mehrere Einzelpersonen wurden wegen der Vorbereitung oder Durchführung terroristischer Akte festgenommen und strafrechtlich verfolgt.

In Europa ist ein besorgniserregender Anstieg der Zahl jugendlicher Terroristen zu verzeichnen. 2024 wurden insgesamt 58 Terroranschläge oder vereitelte Anschläge registriert, darunter 24 islamistisch motivierte. Im Vergleich zum Vorjahr mit nur 14 ähnlichen Vorfällen stellt dies einen erheblichen Anstieg dar.

Besonders alarmierend ist die zunehmende Beteiligung von Jugendlichen im Alter von 13 bis 17 Jahren. Fast 70 solcher Fälle wurden dokumentiert, wobei die Radikalisierung dieser jungen Menschen häufig über Online-Plattformen erfolgt, auf denen extremistische Gruppen gezielt Kontakt aufnehmen.

Die Mehrheit der Täter agiert als sogenannte „einsame Wölfe“, was ihre Identifikation und Verhinderung erschwert. Typische Angriffsformen sind Messerattacken und Fahrzeugrammungen; Schusswaffeneinsätze sind seltener. Trotz der steigenden Zahl von Anschlägen zeigt die Statistik, dass durch präventive Maßnahmen fast 300 Personen festgenommen wurden, was die Bedeutung frühzeitiger Intervention unterstreicht.

In Ländern wie Spanien, Deutschland und Italien wurden jeweils zwischen 60 und 80 Personen festgenommen, während in Griechenland hauptsächlich linksextremistische und anarchistische Aktivitäten im Fokus stehen. In Österreich und Litauen sind nur wenige Vorfälle bekannt. In Ungarn wurde bislang nur eine Person festgenommen.

Seit 2017 sind erhebliche Fortschritte in den europäischen Sicherheitsbehörden erzielt worden, was zu einer drastischen Reduzierung schwerer, massenhaft Opfer fordernder Anschläge geführt hat. Dennoch bleibt die Bedrohung durch jugendliche Extremisten eine ernsthafte Herausforderung.

 
 

 

 

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