Bangladesch
Verdächtige festgenommen
18.09.2025 | Polizeieinheiten haben den auf der Fahndungsliste als hochrangigen Terroristen geführten Akash alias „Pichchi Akash“ festgenommen. Bei der Aktion wurde auch sein Begleiter Soura) in Gewahrsam genommen.
Akash steht unter Verdacht in mehrere kriminelle Aktivitäten verwickelt zu sein und Verbindungen zu anderen Terrornetzwerken zu unterhalten. Die Festnahmen erfolgen nach intensiven Ermittlungen, die auf seine Beteiligung an der Ermordung des Studenten Abul Kalam Azad im Bezirk Gazipur hinweisen.
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Änderung des Anti-Terror-Gesetzes in Bangladesch
Die jüngste Änderung des Anti-Terror-Gesetzes von 2009 in Bangladesch hat weitreichende Folgen für die politische Landschaft und die Bürgerrechte im Land. Mit der Einführung der Möglichkeit, Organisationen „vorübergehend zu suspendieren“, erhält die Regierung erweiterte Befugnisse, die Aktivitäten von Parteien oder Gruppen ohne zeitliche Begrenzung einzuschränken. Diese Maßnahme wurde kürzlich genutzt, um die älteste politische Partei des Landes, die „Awami League“ (AL), faktisch lahmzulegen.
Kritiker warnen, dass die neuen Bestimmungen nicht nur die betroffene Partei, sondern auch Journalisten, Aktivisten und Bürger treffen können, deren Äußerungen oder Handlungen als Unterstützung einer „temporär suspendierten“ Organisation ausgelegt werden könnten. Die Strafandrohungen reichen dabei bis zu sieben Jahren Haft, was eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf Versammlungsfreiheit bedeutet.
Die vage Formulierung der Gesetzestexte birgt die Gefahr, dass legitime politische Opposition und ziviler Protest unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung kriminalisiert werden.
