Seit Anfang 2025 verhandelt die Türkei mit der kurdischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) über eine Beilegung des seit mehr als vier Jahrzehnten andauernden Konflikts. Die PKK hat Schritte zur Waffenruhe und Demobilisierung angekündigt, während Ankara deren Umsetzung durch eine Verifizierungskommission überprüfen lässt. Gleichzeitig sorgen neue Gefechte zwischen syrischen Regierungstruppen und kurdisch dominierten Kräften für zusätzliche Spannungen.

Die PKK nutzt die Kandil-Berge im Nordirak seit den 1990er-Jahren als Rückzugsgebiet und Hauptquartier. Die Region liegt nahe der Grenze zur Türkei und zum Iran und wurde wiederholt durch türkische Kampfflugzeuge und Drohnen angegriffen. Nach Angaben des Materials sind in dem über vier Jahrzehnte dauernden Konflikt mehr als 40.000 Menschen ums Leben gekommen. Die PKK wird unter anderem von der Türkei, den USA und europäischen Staaten als terroristische Organisation eingestuft.

Den aktuellen Friedensprozess hatte PKK-Gründer Abdullah Öcalan angestoßen. Der seit 1999 inhaftierte Anführer forderte im Februar 2025 von seiner Gefängnisinsel Imrali aus die PKK auf, ihre Waffen niederzulegen und sich aufzulösen. Drei Monate später stimmte die Organisation dem zu. Als symbolische Schritte verbrannten PKK-Kämpfer in Sulaimanija Waffen; im Oktober kehrten nach Angaben des Materials 25 Kämpfer von Positionen an der türkischen Grenze in den Irak zurück.

Die angekündigte Demobilisierung ist bislang jedoch nicht vollständig umgesetzt. Eine türkische Verifizierungskommission, der Mitglieder der Geheimdienste und des Militärs angehören, überprüft die Maßnahmen. Nach Angaben des Materials wurden mehrere Höhlen im Nordirak inspiziert. Dabei sei bestätigt worden, dass die PKK sechs Schlüsselpositionen vollständig geräumt und dort gelagerte Munition zerstört habe.

Von kurdischer Seite werden zugleich konkrete politische und rechtliche Schritte von Ankara verlangt. Der PKK-Sprecher Haval Zagros erklärte gegenüber WELT, die Organisation wolle „legale Fortschritte“ sehen. Nach seinen Angaben seien bislang keine konkreten Details über die Rückkehr von Kämpfern und Zivilisten oder über mögliche Freilassungen von Gefangenen bekannt. Besonders genannt wird Abdullah Öcalan, der seit 27 Jahren inhaftiert ist.

Nach Informationen aus dem PKK-Umfeld soll es allerdings bereits Absprachen mit Ankara geben. Dazu könnte die Freilassung von 300 kurdischen Häftlingen als vertrauensbildende Maßnahme gehören. Das Material weist zugleich darauf hin, dass eine mögliche Freilassung Öcalans vermutlich längere Zeit benötigen würde. Eine offizielle türkische Stellungnahme stellt eine mögliche Streichung der PKK von der Liste terroristischer Organisationen in Aussicht, sollte die Organisation ihre Waffen tatsächlich niederlegen und die angekündigte Auflösung umsetzen.

Eine zusätzliche Belastung für den Friedensprozess stellt die Entwicklung in Syrien dar. Dort spielt ein lokaler PKK-Ableger eine bedeutende Rolle; die kurdisch dominierte Selbstverwaltung und ihre Streitkräfte, die SDF, kontrollieren nach Angaben des Materials den Nordosten Syriens. Die Türkei hat in den vergangenen zehn Jahren drei größere Militäroffensiven entlang der syrischen Grenze durchgeführt.

Seit August kommt es entlang des Euphrats wiederholt zu Gefechten zwischen syrischen Regierungsmilizen und den SDF. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden die syrischen Streitkräfte zuletzt an den Frontlinien bei Deir Hafer verstärkt. Auch zivile Wohngebiete seien wiederholt mit Artillerie und Drohnen angegriffen worden.

Gleichzeitig wurden umfangreiche türkische Militärkonvois nach Syrien entsandt. Beobachter interpretieren dies laut Ausgangsmaterial eher als Drohgebärde denn als Hinweis auf eine unmittelbar bevorstehende Intervention. Eine türkische Intervention könnte demnach den Verhandlungsprozess mit der PKK gefährden und innenpolitische Spannungen in der Türkei auslösen.

Der Friedensprozess steht damit vor mehreren offenen Fragen: Entscheidend sind die weitere Umsetzung der angekündigten Demobilisierung, konkrete rechtliche Schritte der türkischen Regierung sowie die Entwicklung des Konflikts zwischen den syrischen Regierungskräften und den SDF. Die Erfahrungen mit dem ersten Friedensprozess zwischen Ankara und der PKK, der 2015 abbrach, prägen dabei weiterhin das Misstrauen auf kurdischer Seite.

Je deutlicher die militärische Niederlage der PKK und ihrer Verbündeten ausfällt, desto größer wird offenbar der politische Spielraum für Präsident Recep Tayyip Erdoğan, den Kurden gegenüber Zugeständnisse zu machen. Der aktuelle Friedensprozess ist daher weniger Ausdruck einer grundsätzlichen Demokratisierungspolitik als das Ergebnis einer veränderten Machtbalance.

Mit der Entwaffnung und Auflösung der PKK sowie dem Ende der syrischen SDF-Strukturen ist aus Sicht Ankaras ein wesentlicher sicherheitspolitischer Druckfaktor geschwächt. Damit kann die türkische Regierung Amnestien und Schritte zur Wiedereingliederung ehemaliger PKK-Mitglieder anbieten, ohne die bisherige sicherheitspolitische Linie grundsätzlich aufzugeben.

Entscheidend bleibt jedoch die politische Dimension. Die von kurdischer Seite geforderten Sprach- und Kulturrechte sowie eine mögliche Freilassung Abdullah Öcalans gehen deutlich über eine reine Amnestie hinaus. Dass gleichzeitig Oppositionspolitiker weiterhin verfolgt werden, zeigt die Begrenzung des bisherigen Prozesses: Amnestie bedeutet nicht automatisch Demokratisierung.

Der weitere Verlauf wird deshalb davon abhängen, ob Ankara bereit ist, über die strafrechtliche Befriedung des PKK-Konflikts hinaus auch strukturelle politische und gesellschaftliche Zugeständnisse zu machen. Der Friedensprozess könnte damit zwar einen historischen Konflikt beenden – seine nachhaltige Stabilität wird aber daran gemessen werden, ob aus der militärischen Befriedung auch politische Teilhabe entsteht.