Mutmaßliche IS-Mitglieder angeklagt

30.07.2024 | In Düsseldorf stehen sieben mutmaßliche IS-Terroristen im Alter von 21 bis 47 Jahren vor Gericht. Die Männer reisten im Frühjahr 2022 aus der Ukraine nach Deutschland ein und sollen Anschläge in Westeuropa geplant haben. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, eine terroristische Vereinigung gegründet und Anschläge in Deutschland sowie weiteren westeuropäischen Ländern vorbereitet zu haben. Sie nutzten die Massenflucht nach dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 und reisten im Abstand von wenigen Tagen nach Deutschland ein, wo sie in Flüchtlingsunterkünften in Nordrhein-Westfalen untergebracht wurden.

Die Anklageschrift legt dar, dass die Männer bereits kurz nach ihrer Ankunft in Deutschland mit der Planung von Anschlägen begannen. Sie beschäftigten sich mit dem Bau von Bomben, kundschafteten Ziele aus und trafen sich auch im Ausland mit anderen Islamisten. Bis zur Festnahme am 6. Juli 2023 fanden fast 60 Treffen statt, bei denen sie ihre Pläne besprachen und sich gegenseitig bestärkten. Die Pläne waren jedoch noch nicht konkret, und es fehlten finanzielle Mittel für Waffen und Material. Deutsche Sicherheitsbehörden erhielten entscheidende Hinweise von der US-amerikanischen Sicherheitsbehörde FBI.

Der 28-jährige Turkmene Ata A. soll eine Führungsrolle in der Gruppe eingenommen haben. Im Januar 2023 lud er einen Blanko-Treueeid auf den Kalifen des IS herunter, der offenbar für eine Veröffentlichung nach einem Anschlag gedacht war. Zu den ausgekundschafteten Zielen in Deutschland gehörte die Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin-Moabit, die als liberale Einrichtung von der Rechtsanwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ateş gegründet wurde. Der IS bezeichnet die Moschee als „Ort der Teufelsanbetung“ und hatte sie zu einem Anschlagsziel erklärt. Die Angeklagten besuchten auch die Kirmes in Köln-Deutz und die türkische Ditib-Zentralmoschee, um mögliche Anschlagsziele zu erkunden. Zudem planten sie Attentate gegen jüdische Mitbürger und Anschläge in Frankreich.

Die deutschen Sicherheitsbehörden betrachten den Ableger ISPK und seine nach Westeuropa eingeschleusten Dschihadisten als die derzeit gefährlichste Terrorgruppe. Mitglieder dieser Organisation sollen auch an mutmaßlichen Anschlagsplänen auf den Kölner Dom und den Wiener Stephansdom beteiligt gewesen sein.

Die Gruppe wurde in Nordrhein-Westfalen von einem ISPK-Mann gesteuert, der sich „der Scheich“ nennt und in den Niederlanden inhaftiert ist. Insgesamt soll sich die Gruppe seit ihrer Ankunft in Deutschland zu mindestens 58 persönlichen Treffen in Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden zusammengefunden haben. Ein Mitglied flog im Mai 2022 nach Afghanistan, um dort direkt mit ISPK-Größen in Kontakt zu treten.

Die sieben Männer reisten unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im März und April 2022 nach Deutschland ein und gaben sich als Geflüchtete aus. Sie kamen unter anderem in Gladbeck, Gelsenkirchen und Warendorf unter. Während sie mit ihren versuchten Waffenkäufen und mutmaßlichen Anschlagsplänen kaum vorankamen, sammelten sie mehrere tausend Euro, die sie über Verwandte in der Türkei an IS-Kämpfer und für Frauen in Flüchtlingscamps im Nordosten Syriens leiteten.

 Der Prozess gegen die sieben Angeklagten wird vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf geführt und soll bis Mitte Februar nächsten Jahres andauern.