Belarus weist gegenwärtig ein niedriges Niveau klassischer terroristischer Gewalt auf und zählt im internationalen Vergleich nicht zu den Staaten mit einer ausgeprägten terroristischen Bedrohung. Das sicherheitspolitische Lagebild wird vielmehr durch die Wechselwirkungen zwischen autoritärer Herrschaft, hybriden Bedrohungen und den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bestimmt. Eigenständige transnationale jihadistische Organisationen, separatistische Bewegungen oder andere terroristische Akteure mit dauerhaft etablierter operativer Infrastruktur innerhalb des Landes sind derzeit nicht erkennbar. Die Wahrscheinlichkeit komplexer Anschläge mit hoher Opferzahl bleibt entsprechend gering.

Die sicherheitspolitische Dynamik wird stattdessen von einer weitreichenden Ausdehnung des staatlichen Terrorismus- und Extremismusbegriffs geprägt. Die belarussischen Behörden wenden diese Kategorien nicht ausschließlich auf terroristische Gewalt im international anerkannten Sinne an, sondern beziehen sie in erheblichem Umfang auf oppositionelle Organisationen, Exilstrukturen, zivilgesellschaftliche Akteure und cybergestützte Widerstandsnetzwerke. Diese Praxis erschwert die internationale Vergleichbarkeit offizieller Statistiken erheblich und macht eine differenzierte Bewertung der tatsächlichen Bedrohungslage erforderlich.

Parallel hierzu hat sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ein sicherheitsrelevantes Umfeld entwickelt, das durch dezentrale Sabotageakte gegen militärisch bedeutsame Infrastruktur, Cyberoperationen oppositioneller Netzwerke sowie die enge militärische Kooperation zwischen Belarus und Russland geprägt wird. Diese Entwicklungen besitzen zwar erhebliche sicherheitspolitische Relevanz, erfüllen jedoch überwiegend nicht die Kriterien klassischer terroristischer Gewalt. Die größten Risiken ergeben sich daher weniger aus einer unmittelbaren terroristischen Anschlagsbedrohung als aus hybriden Bedrohungen, politisch motivierter Sabotage, Cyberoperationen sowie den regionalen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine.

1.1 Gesamtlage

Die strategische Terrorismuslage in Belarus wird durch eine vergleichsweise geringe operative Aktivität terroristischer Organisationen bestimmt. Im Gegensatz zu zahlreichen Staaten Europas, des Nahen Ostens oder Afrikas existieren keine belastbaren Hinweise auf dauerhaft etablierte jihadistische Netzwerke, separatistische Terrororganisationen oder ideologisch motivierte Gruppierungen mit einer kontinuierlichen Anschlagsfähigkeit innerhalb des Landes. Auch eine systematische Serie terroristischer Anschläge gegen staatliche Einrichtungen, kritische Infrastruktur oder die Zivilbevölkerung ist gegenwärtig nicht festzustellen. Das allgemeine Gefährdungsniveau klassischer terroristischer Gewalt ist daher als niedrig einzustufen.

Die sicherheitspolitische Bewertung wird allerdings durch die nationale Begriffsverwendung erheblich erschwert. Die belarussischen Sicherheitsbehörden ordnen eine Vielzahl oppositioneller Aktivitäten unter den Tatbestand des Terrorismus oder Extremismus ein, obwohl diese nach international anerkannten Definitionen überwiegend als politische Opposition, Sabotage, Cyberaktivismus oder staatsfeindliche Aktivitäten bewertet werden. Hieraus ergibt sich eine deutliche Diskrepanz zwischen der offiziellen nationalen Kriminalstatistik und der internationalen Lageeinschätzung. Die hohe Zahl staatlicher Terrorismusverfahren spiegelt daher nicht zwangsläufig eine entsprechende Entwicklung terroristischer Gewalt wider, sondern ist wesentlich durch die sicherheitspolitische Strategie des Staates geprägt.

Für die Bevölkerung sowie für internationale Unternehmen und ausländische Staatsangehörige ergibt sich daraus ein abweichendes Risikoprofil. Während das unmittelbare Risiko, Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden, weiterhin gering bleibt, haben politische Repression, weitreichende Sicherheitsbefugnisse sowie die konsequente Strafverfolgung tatsächlicher oder vermeintlicher Regimegegner deutlich an Bedeutung gewonnen. Die sicherheitsrelevanten Herausforderungen entstehen somit primär aus staatlichen Kontrollmaßnahmen, hybriden Bedrohungen und geopolitischen Spannungen und nicht aus einer klassischen terroristischen Gefährdungslage.

1.2 Sicherheitsumfeld und regionale Einflüsse

Das strategische Sicherheitsumfeld Belarus‘ wird maßgeblich durch die enge politische, wirtschaftliche und militärische Anbindung an die Russische Föderation geprägt. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich das Land zu einem zentralen Bestandteil der russischen Sicherheitsarchitektur im westlichen Operationsraum entwickelt. Die Nutzung belarussischen Staatsgebiets für militärische Operationen, logistische Unterstützung sowie gemeinsame Streitkräfteübungen hat die sicherheitspolitische Bedeutung des Landes erheblich erhöht und gleichzeitig seine Einbindung in die strategische Konfrontation zwischen Russland und den NATO-Staaten vertieft.

Diese Entwicklung verändert die nationale Bedrohungslage grundlegend. Das sicherheitspolitische Risiko ergibt sich heute weniger aus eigenständigen terroristischen Organisationen als aus der zunehmenden Überlagerung militärischer, nachrichtendienstlicher und hybrider Bedrohungen. Cyberoperationen, Desinformationskampagnen, Sabotageakte gegen militärisch relevante Infrastruktur sowie geheimdienstliche Aktivitäten gewinnen kontinuierlich an Bedeutung und prägen das strategische Umfeld in deutlich stärkerem Maße als klassische Formen des Terrorismus. Belarus entwickelt sich damit zunehmend zu einem sicherheitspolitischen Knotenpunkt hybrider Konflikte, ohne selbst ein Schwerpunkt terroristischer Gewalt zu sein.

Die hohe wirtschaftliche und sicherheitspolitische Abhängigkeit von Russland verstärkt diese Entwicklung zusätzlich. Internationale Sanktionen, die fortschreitende militärische Integration sowie die außenpolitische Isolation des Landes begrenzen den strategischen Handlungsspielraum der belarussischen Führung und erhöhen zugleich ihre Abhängigkeit von russischen Sicherheitsstrukturen. Dadurch entstehen zusätzliche Risiken für die regionale Stabilität, die sich jedoch überwiegend im Bereich militärischer Eskalation, hybrider Einflussoperationen und staatlicher Sicherheitsmaßnahmen manifestieren und nicht in einer Zunahme klassischer terroristischer Aktivitäten.

1.3 Staatliche Terrorismusbekämpfung und Begriffspolitik

Die Terrorismusbekämpfung nimmt innerhalb der belarussischen Sicherheitsarchitektur eine zentrale Stellung ein und ist eng mit den umfassenden Befugnissen der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden verknüpft. Das institutionelle Gefüge wird insbesondere durch den Komitee für Staatssicherheit (KGB), das Innenministerium, das Ermittlungskomitee, die Streitkräfte sowie weitere Sicherheitsorgane getragen, die im Rahmen eines stark zentralisierten Systems eng zusammenarbeiten. Regelmäßig durchgeführte Antiterrorübungen dienen der Überprüfung der Einsatzbereitschaft, der Koordination zwischen den Sicherheitsbehörden sowie der Erprobung gemeinsamer Reaktionsverfahren auf sicherheitsrelevante Lagen. Hierbei stehen insbesondere der Schutz kritischer Infrastruktur, die Bekämpfung bewaffneter Angriffe, die Sicherung urbaner Räume sowie die Abwehr hybrider Bedrohungen im Mittelpunkt.

Die praktische Anwendung der Anti-Terrorismusgesetzgebung geht jedoch über die Bekämpfung terroristischer Gewalt im engeren Sinne hinaus. Die belarussischen Behörden verwenden die Begriffe „Terrorismus“ und „Extremismus“ in einem deutlich erweiterten sicherheitspolitischen Kontext und beziehen darunter regelmäßig oppositionelle Organisationen, Exilstrukturen, unabhängige Medien, zivilgesellschaftliche Initiativen sowie einzelne Aktivisten ein. Dadurch verschwimmen die Grenzen zwischen klassischer Terrorismusbekämpfung und der strafrechtlichen Verfolgung politischer Gegner. Diese Ausweitung staatlicher Eingriffsbefugnisse stellt einen wesentlichen Unterschied zu den in den meisten europäischen Staaten angewandten Terrorismusdefinitionen dar und erschwert die Vergleichbarkeit offizieller Statistiken sowie die objektive Bewertung der tatsächlichen Bedrohungslage.

Die sicherheitspolitische Strategie verfolgt erkennbar das Ziel, potenzielle oppositionelle Netzwerke bereits in frühen Entwicklungsstadien zu identifizieren und ihre organisatorische Handlungsfähigkeit nachhaltig einzuschränken. Hierzu werden neben strafrechtlichen Maßnahmen umfangreiche Überwachungsinstrumente, digitale Kontrollmechanismen sowie präventive Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt. Die hohe Kontrollintensität reduziert zwar die Wahrscheinlichkeit einer offenen Etablierung terroristischer Organisationsstrukturen, trägt zugleich jedoch dazu bei, dass politischer Widerstand zunehmend in konspirative, dezentrale oder digitale Formen ausweicht.

1.4 Akteurslandschaft

Die gegenwärtige Akteurslandschaft in Belarus unterscheidet sich grundlegend von Staaten mit einer ausgeprägten terroristischen Infrastruktur. Eine eigenständige jihadistische, separatistische oder ideologisch motivierte Terrororganisation mit dauerhafter operativer Präsenz und signifikanter Anschlagsfähigkeit innerhalb des Landes ist derzeit nicht erkennbar. Das sicherheitsrelevante Umfeld wird vielmehr von oppositionellen Exilstrukturen, dezentral organisierten Sabotagenetzwerken sowie politisch motivierten Cyberakteuren geprägt, deren Aktivitäten sich überwiegend gegen die belarussische Staatsführung und die militärische Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation richten. Die Einordnung dieser Akteure wird zusätzlich dadurch erschwert, dass die belarussischen Behörden zahlreiche oppositionelle Organisationen offiziell als terroristische Vereinigungen klassifizieren, während internationale Regierungen, Sicherheitsbehörden und wissenschaftliche Einrichtungen diese Bewertung überwiegend nicht übernehmen.

Zu den bedeutendsten oppositionellen Akteuren zählt BYPOL, eine Organisation ehemaliger Angehöriger der belarussischen Sicherheitsbehörden, die nach den Präsidentschaftswahlen 2020 im Exil gegründet wurde. Ziel der Organisation ist die Schwächung des bestehenden Machtapparates sowie die Unterstützung eines politischen Systemwechsels. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wird BYPOL mit verschiedenen Sabotageaktionen gegen militärisch relevante Infrastruktur sowie mit Unterstützungsleistungen für belarussische Partisanennetzwerke in Verbindung gebracht. Die belarussischen Behörden stufen die Organisation als terroristische Vereinigung ein und verfolgen tatsächliche oder mutmaßliche Unterstützer strafrechtlich. Außerhalb Belarus wird BYPOL dagegen überwiegend als oppositionelle Exilorganisation bewertet, deren Aktivitäten primär im Bereich politischer und militärischer Sabotage verortet werden.

Eine zentrale Rolle innerhalb der digitalen Widerstandsbewegung nimmt das Netzwerk der Cyber Partisans ein. Die Gruppe verfügt über ausgeprägte Fähigkeiten zur Durchführung komplexer Cyberoperationen gegen staatliche Informationssysteme und öffentliche Einrichtungen. Zu den bekanntesten Aktivitäten zählen Angriffe auf staatliche Datenbanken, die Veröffentlichung sensibler Regierungsinformationen sowie Cyberoperationen gegen russische Unternehmen und Behörden. Internationale Aufmerksamkeit erlangten insbesondere koordinierte Angriffe auf die IT-Infrastruktur russischer Unternehmen, die erhebliche betriebliche Einschränkungen verursachten. Während Belarus und Russland das Netzwerk als extremistische beziehungsweise terroristische Organisation einstufen, wird es international überwiegend als politisch motivierter Hacktivistenverbund betrachtet. Hinweise auf die Planung wahlloser Gewaltakte gegen die Zivilbevölkerung oder auf eine terroristische Zielsetzung im Sinne international anerkannter Definitionen liegen gegenwärtig nicht vor.

Von erheblicher sicherheitspolitischer Bedeutung sind darüber hinaus die sogenannten Eisenbahnpartisanen. Dabei handelt es sich um lose organisierte Sabotagenetzwerke, deren Aktivitäten sich auf die Beeinträchtigung militärisch bedeutsamer Eisenbahnverbindungen konzentrieren. Ziel dieser Aktionen ist die Störung russischer Truppen- und Materialtransporte über belarussisches Staatsgebiet. Die dokumentierten Vorfälle umfassen insbesondere Brandstiftungen an signaltechnischen Anlagen, die Beschädigung logistischer Infrastruktur sowie die zeitweilige Unterbrechung von Transportabläufen. Die Vorgehensweise richtet sich überwiegend gegen militärisch relevante Infrastruktur und weist keine systematische Ausrichtung auf wahllose Gewalt gegen die Zivilbevölkerung auf.

Neben diesen sicherheitsrelevanten Akteuren existieren politische Exilstrukturen wie der Koordinierungsrat unter Führung von Swjatlana Zichanouskaja. Diese Organisation verfolgt politische und diplomatische Zielsetzungen und konzentriert sich auf internationale Interessenvertretung, Menschenrechtsarbeit und die Unterstützung demokratischer Reformen. Trotz ihrer Einstufung als extremistisch oder terroristisch durch die belarussischen Behörden bestehen keine belastbaren Hinweise auf eine Beteiligung an terroristischen Aktivitäten oder die Anwendung politisch motivierter Gewalt.

Insgesamt wird die gegenwärtige Akteurslandschaft weniger durch klassische terroristische Organisationen als durch ein Spektrum oppositioneller Widerstands-, Sabotage- und Cybernetzwerke geprägt. Eigenständige transnationale jihadistische Strukturen, separatistische Bewegungen oder dauerhaft operierende rechts- beziehungsweise linksterroristische Organisationen mit signifikanter Anschlagsfähigkeit innerhalb Belarus sind derzeit nicht feststellbar.

1.5 Nexus zwischen Terrorismus und organisierter Kriminalität

Belastbare Hinweise auf eine dauerhafte strukturelle Zusammenarbeit zwischen den gegenwärtig aktiven oppositionellen Sabotage- und Cybernetzwerken sowie der organisierten Kriminalität liegen derzeit nicht vor. Insbesondere bestehen keine gesicherten Erkenntnisse über eine systematische Finanzierung dieser Akteure durch Drogenhandel, Waffenhandel, Menschenhandel oder andere Formen transnationaler organisierter Kriminalität. Ebenso fehlen Hinweise auf eine institutionalisierte Kooperation mit kriminellen Netzwerken, wie sie aus verschiedenen Konfliktregionen des Nahen Ostens, Afrikas oder Lateinamerikas bekannt ist.

Gleichwohl besitzt Belarus aufgrund seiner geographischen Lage zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation weiterhin Bedeutung als Transitstaat für unterschiedliche Formen grenzüberschreitender Kriminalität. Schmuggelaktivitäten, Sanktionsumgehung sowie einzelne Formen illegaler Handelsströme stellen eigenständige sicherheitspolitische Herausforderungen dar. Eine belastbare Verbindung dieser Phänomene mit terroristischen Organisationsstrukturen lässt sich gegenwärtig jedoch nicht herstellen.

Aus strategischer Perspektive ergibt sich somit kein Hinweis auf einen ausgeprägten Terrorismus-Kriminalitäts-Nexus. Das gegenwärtige Sicherheitsumfeld wird vielmehr durch politische Opposition, hybride Bedrohungen, staatliche Repression sowie geopolitische Konfliktdynamiken bestimmt als durch die Verflechtung terroristischer und organisierter krimineller Strukturen.