Die Bundesregierung will mit einem Zehn-Punkte-Plan stärker gegen islamistischen Terror vorgehen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) stellten die Maßnahmen am 16. September 2026 vor der Kabinettssitzung vor. Anlass sind nach Angaben der Bundesregierung auch Konsequenzen aus dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin.

Vorgesehen ist unter anderem eine stärkere Überwachung sogenannter Gefährder. Dabei soll nach Angaben Dobrindts auch häufiger auf Fußfesseln zurückgegriffen und die Bewegungsfreiheit entsprechend eingeschränkt werden. Zudem sollen die Möglichkeiten der Datenüberwachung ausgeweitet und der Informationsaustausch zwischen Bundes- und Landesbehörden verbessert werden. Dabei geht es auch um Informationen darüber, wer wann, wo und mit wem kommuniziert hat.

Auch das Strafrecht soll in mehreren Bereichen verschärft werden. Messerangriffe sollen künftig als Verbrechen eingestuft und mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr geahndet werden. Dobrindt bezeichnete diese Hochstufung als „dringend notwendig“. Die Bundesregierung verweist dabei darauf, dass islamistische Anschläge in den vergangenen Jahren häufig mit Messern oder Fahrzeugen verübt worden seien.

Justizministerin Hubig kündigte außerdem eine Erweiterung des Straftatbestands zum Verwenden von Kennzeichen terroristischer Organisationen an. Damit solle das Verbreiten von Propagandamitteln für den sogenannten Islamischen Staat konsequenter bestraft werden können. Für das Sammeln von Geld für Terrororganisationen soll zudem ein eigener Straftatbestand geschaffen werden.

Auch bei gerichtlichen Entscheidungen soll den Sicherheitsinteressen der Bevölkerung nach den Vorstellungen der Justizministerin stärker Rechnung getragen werden. Dies gelte insbesondere für Entscheidungen darüber, ob eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

Für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren sieht der Plan Änderungen bei der Anwendung des Jugendstrafrechts vor. Dieses soll nur noch angewendet werden dürfen, wenn das Gericht dies ausdrücklich begründet. Bei terroristischen Straftaten Jugendlicher sind zudem Verfahren vor spezialisierten Jugendschöffengerichten und Jugendkammern vorgesehen. Ergänzend soll die Präventionsarbeit gegen extremistische Gewalt ausgeweitet werden.