Das Ende des Terrors

13.04.2017 | Nach mehr als fünf Jahren Inaktivität hat die baskische Separatistenorganisation ETA („Euskadi Ta Askatasuna“ – Baskenland und Freiheit) den französischen Behörden eine Liste mit acht Waffen-, Munitions- und Sprengstoffverstecken übergeben. Die Liste wurde von der Aktivistengruppe „Artisans de la Paix“ ((Handwerker des Friedens) in Bayonne der „Internationale Kommission zur Verifizierung des Waffenstillstandes“ (CIV) übergeben, die sie an die französischen Behörden weiterleitete. Etarras, wie die Mitglieder der Organisation genannt werden, traten dabei nicht in Erscheinung. Französische Polizisten stellten daraufhin rund 5 Tonnen Waffen, Sprengstoff und andere gefährliche Materialien in Depots im Südwesten Frankreichs sicher.

Es sei jedoch nicht erwiesen, dass die ETA alle ihre Waffen abgegeben habe. Die CIV, der prominente Friedensaktivisten aus mehreren Ländern angehören, war bei der Öffnung der acht Verstecke zugegen und erklärte, dass die Eta nun als entwaffnet gelten könne. 2011 hatten maskierte Etarras in einer Videobotschaft erstmals das „Ende des bewaffneten Kampfes“ angekündigt. 

Die ETA hatte seit den 1990er Jahren spürbar an Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Sie hat keine ihrer politischen Ziele erreicht und besitzt nun offiziell auch keine Waffen mehr. Nach Schätzungen spanischer Experten verfügt die ETA nur noch über rund 30 Mitgliedern, nach dem den Sicherheitskräften auf spanischer und französischer Seite im vergangenen Herbst mehrere Festnahmen gelangen. Zur Hochzeit verfügte die Organisation über 3.8000 Mitglieder. Auch die Anzahl der Sympathisanten im Baskenland, die Täter unterstützt haben, sei rapide zurückgegangen. Die ist einmal darauf zurückzuführen, dass die ETATerroristen dazu übergegangen waren, Politiker und Intellektuelle zu ermorden, die ein Ende der Gewalt forderten. Zum anderen konnte sich das spanische Baskenland wirtschaftlich stabilisieren und gehört heute zu den wohlhabendsten Regionen Spaniens. Darüber hinaus akzeptieren heute deutlich mehr als zwei Drittel der Basken ihre Zugehörigkeit zu Spanien.

Die ETA war 1959 während der Franco-Diktatur, in der die baskische Kultur unterdrückt wurde, gegründet worden und hatte 1968 ihren ersten Terroranschlag verübt. Ihre Aktivisten strebten die Vereinigung der baskischen Regionen im Norden Spaniens und Süden Frankreich zu einem unabhängigen Staat mit sozialistischer Gesellschaftsordnung an. Bei Terroranschlägen fanden nach spanischen Angaben 829 Menschen den Tod, die überwältigende Mehrheit allerdings nach der Wiedereinführung der Demokratie in Spanien nach Francos Tod 1975. 2300 Menschen wurden verletzt. In der EU ist sie als Terrororganisation eingestuft.

Derzeit verbüßen rund 400 Etarras eine Haftstrafe, die meisten in Gefängnissen in Andalusien, 75 weitere in Frankreich. Bis die inhaftierten ETA-Mitlieder ins Baskenland verlegt werden, fordert die Regierung in Madrid allerdings die endgültige und offizielle Auflösung der ETA sowie eine Entschuldigung bei den Opfern. Trotz der Entwaffnung will die Regierung keine Zugeständnisse an die ETA geben sowie keine Amnestie für die in Haft sitzenden Eta-Mitglieder in Aussicht stellen, solange nicht die noch mehr als 300 ETA-Morde nicht aufgeklärt seien. Die spanische Polizei geht davon aus, dass die Tatwaffen, mit denen diese Anschläge verübt wurden, nicht in den bekanntgemachten Depots zu finden sind oder unkenntlich gemacht wurden. Auf diese Weise könnte die Eta versuchen, zu verhindern, die Täter zu finden.

Welche Rolle die ETA in Zukunft spielen will, ist ungewiss. Doch es gilt als unwahrscheinlich, dass sie als politische Organisation weiterbestehen kann. Deshalb wird nicht ausgeschlossen, dass die Terrorbewegung nach längerer Bedenkzeit tatsächlich ihre Auflösung verkünden könnte. Die überwältigende Mehrheit der Menschen im Baskenland fordern aber schon jetzt als ersten Schritt die Aufhebung der strikten Antiterrorgesetze, die schon Forderungen nach Verhandlungen mit der ETA als „Verherrlichung des Terrors“ sanktionieren.