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- DEUTSCHLAND -

30.11.2023 | Nach mehr als 170 Verhandlungstagen hat das Stuttgarter Oberlandesgericht Werner S., nach dem die rechtsextreme Terrorgruppe “Gruppe S.” benannt ist, zu sechs Jahre Gefängnis wegen Gründung einer Terrorgruppe verurteilt.  

Neben S. Wurden zehn weitere Mitglieder oder Unterstützer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, teils auf Bewährung. Ein Angeklagter wurde freigesprochen.

22.11.2023 | Ein 18-jähriger Rechtsextremist aus Hessen steht unter dem Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt teilten mit, dass ein Ermittlungsrichter Haftbefehl erlassen und Untersuchungshaft angeordnet hat. Dem Verdächtigen wird vorgeworfen, in einschlägigen Foren mehrfach mit dem Ziel gedroht zu haben, im Rahmen seiner politischen Ziele Menschen zu töten. Nach monatelangen Ermittlungen wurde eine “verfestigte gewaltbereite, antisemitische sowie rechtsextremistische Grundeinstellung” festgestellt. Der Mann aus dem hessischen Kreis Limburg-Weilburg wird auch des Verstoßes gegen das Waffengesetz verdächtigt. In einer Durchsuchung seiner Wohnräume wurden Waffen, Munition, Computer und Mobiltelefone sichergestellt, was den Tatverdacht weiter erhärtete. Die laufende Auswertung und waffenrechtliche Untersuchung dauern an.

22.11.2023 | Der BKA-Präsident, Holger Münch, warnt vor einem möglichen stärkeren Einfluss des Hamas-Israel-Konflikts auf Deutschland. Obwohl es keine konkreten Hinweise auf Bedrohungen gegen jüdische und israelische Einrichtungen gibt, ist die generelle Gefährdungslage hoch. In Deutschland gibt es etwa 500 islamistische Gefährder, wovon etwa 100 inhaftiert sind und rund 180 sich im Ausland aufhalten. Zusätzlich gibt es etwa 70 rechtsextremistische Gefährder. Die Behörden verzeichnen verstärkte Aktivitäten im Internet, mit dem BKA, das allein auf Telegram 98 Kanäle mit terroristischen Inhalten in den letzten Wochen gelöscht hat. Insgesamt wurden über 500 Löschersuchen an Betreiber sozialer Medien gestellt, wodurch der Großteil der Terrorpropaganda entfernt wurde.

16.11.2023 | Die Bundesanwaltschaft hat durch das Bundeskriminalamt aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs rund 20 Objekte sowie Vereinsräumlichkeiten in der Region Hannover (Niedersachsen) durchsuchen lassen.

Die Maßnahmen richten sich gegen fünf namentlich bekannte Beschuldigte, die sich mehrere Jahre für die “Hizb Allah” betätigt haben und leitende Funktionen in zwei von der Organisation gelenkten Vereinen in Hannover übernahmen. Gegen beide Personen wird nun wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ermittelt.

24.10.2023 | Vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf hat die Hauptverhandlung gegen einen 27-jährigen Syrer begonnen, der sich wegen Mordes und dreifachen Mordversuchs verantworten muss. Laut Anklage der Bundesanwaltschaft ist er Anhänger des “Islamischen Staats” (IS) und wollte mit einer Messerattacke in Duisburg möglichst viele “Ungläubige” töten. Er war zunächst im April nach einem Messerangriff in einem Fitnessstudio festgenommen worden; durch eine DNA-Spur an einem Schuh geriet er zusätzlich als mutmaßlicher Mörder eines 35-Jährigen unter Verdacht, der neun Tage zuvor in der Duisburger Altstadt mit 28 Messerstichen getötet worden war.

31.08.2023  | Ein Bundeswehrsoldat, der nach seiner Rückkehr von einem Auslandseinsatz aufgrund von islamistischen Terroranschlägen eine Gefährdung sieht, hat laut einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster keinen Anspruch auf die Erlaubnis, eine Waffe zu tragen. Dieses Urteil ändert eine vorherige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden. Der betroffene Elitesoldat aus Bielefeld hatte beim Kommando Spezialkräfte (KSK) von 2011 bis 2015 in Afghanistan gedient und fühlte sich seitdem von Islamisten bedroht. Das Gericht urteilte jedoch, dass er außerhalb seines Dienstes nicht berechtigt sei, eine Waffe zu führen.

29.09.2024 | Die deutschen Sicherheitsbehörden haben im Rahmen ihrer Ermittlungen gegen die “Reichsbürger”-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß eine erhebliche Menge an Waffen und Munition entdeckt, die zuvor nicht öffentlich bekannt war. Dei Durchsuchungen durch die Bundesanwaltschaft wurden wurden 362 Schusswaffen, 148.761 Munitionsteile, 347 Hieb- und Stichwaffen sowie 17 Sprengmittel sichergestellt. Eine endgültige Bestandsaufnahme und rechtliche Bewertung dieser Waffen steht noch aus. Insgesamt sind 69 Verdächtige in diesem Fall involviert, darunter aktive und ehemalige Berufssoldaten sowie Personen, die bei der Polizei tätig sind oder waren. Die Gruppe wird verdächtigt, einen Umsturz des demokratischen Systems geplant zu haben.

14.09.2023 | Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen die deutsche und algerische Staatsangehörige Sara B. der Mitgliedschaft in zwei terroristischen Vereinigungen im Ausland erhoben.Zudem werden ihr Kriegsverbrechen gegen Eigentum, Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht sowie ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen.

Sara B. reiste im Mai 2013 mit ihrer damals wenige Monate alten Tochter nach Syrien, um Mitglied in der ausländischen terroristischen Vereinigung “Junud al-Sham” zu werden. Zusammen mit ihrem Ehemann, einem für die “Junud al-Sham” tätigen Kämpfer, bezog die Angeschuldigte ein Haus, das die Organisation nach Vertreibung der ursprünglichen Bewohner besetzt hatte. Im Februar 2014 schloss sich das Ehepaar der ausländischen terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat (IS)” an. Sowohl bei der “Junud al-Sham” als auch beim IS führte Sara B. für ihren Ehemann den Haushalt und erzog die gemeinsamen Kinder im Sinne der Vereinigungsideologie. Sie verfügte über eine halbautomatische Schusswaffe sowie ein Schnellfeuergewehr und ließ sich im Umgang damit unterrichten. Nach dem Tod ihres Ehemannes heiratete die Angeschuldigte nach islamischem Ritus einen verwundeten IS-Kämpfer. Sie pflegte ihn, um seine Kampfkraft wiederherzustellen und führte den gemeinsamen Haushalt. Für ihre Betätigung beim IS erhielt Sara B. finanzielle Zuwendungen von der Organisation. Erst im März 2018 kehrte sie nach Deutschland zurück.

29.08.2023  | In einem Fall von schwerer Vernachlässigung wurde Jennifer W., die Frau eines IS-Kämpfers, wegen ihres Untätigbleibens verurteilt, als ihr Mann ein kleines jesidisches Mädchen im Irak bei extremer Hitze verdursten ließ. Jennifer W. hatte das Leiden und Sterben des Kindes tatenlos miterlebt, ohne einzugreifen. Sie war zum Islam konvertiert und hatte in der IS-Umgebung mit ihrem Mann und anderen gelebt. Ursprünglich wurde sie zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt, aber der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf.

Das Oberlandesgericht München hat nach einer erneuten Verhandlung eine Haftstrafe von insgesamt 14 Jahren verhängt. Das Gericht stellte fest, dass ihre Handlungen menschenverachtend waren und sich gegen die Religion der Jesiden richteten. Jennifer W. hatte sich von den Taten des IS distanziert und wurde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Beihilfe zum Mord verurteilt. Die Bundesanwaltschaft sah die Versklavung von Mutter und Kind im Kontext des Völkermords an den Jesiden durch den IS.

26.08.2023  | Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Verurteilung des ehemaligen Bundeswehroffiziers Franco A. wegen eines geplanten Terroranschlags bestätigt. Die Revision des Angeklagten wurde als offensichtlich unbegründet abgewiesen, womit das Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Das Frankfurter Oberlandesgericht hatte Franco A.  2022 wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, unerlaubten Waffenbesitzes und Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Er hatte den festen Entschluss gefasst, Angriffe auf hochrangige Politiker und öffentliche Personen zu verüben. Franco A. hatte eine Scheinidentität als syrischer Flüchtling angenommen und ein Doppelleben geführt. Die Enthüllung seiner Täuschung erfolgte, als er im Februar 2017 am Wiener Flughafen festgenommen wurde, während er versuchte, eine geladene Pistole aus einem Versteck in einer Flughafentoilette zu holen.

24.08.2023  | In Bayern wächst die Szene der “Reichsbürger” und “Selbstverwalter”, wie der Landesinnenminister Joachim Hermann (CSU) in einem Halbjahresbericht des Landesverfassungsschutzes mitteilte. Die Zahl der der Reichsbürgerszene zugeordneten Menschen im Freistaat beträgt 5.505, ein Anstieg um 145 im Vergleich zum Vorjahr. Etwa 470 Personen bilden den “harten Kern”, von denen 450 als gewaltorientiert gelten. Besorgniserregend ist das Interesse dieser Gruppen an Waffen. Die Behörden prüfen und entziehen waffenrechtliche Erlaubnisse, wobei bereits 443 Widerrufsverfahren und der Widerruf von 525 Erlaubnissen bis Ende 2022 in Bayern eingeleitet wurden. Zudem wurden über tausend Waffen beschlagnahmt oder abgegeben.

Auch in anderen Bundesländern wie Berlin, Hamburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz wächst die Reichsbürgerszene. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz gab es deutschlandweit im letzten Jahr etwa 23.000 Reichsbürger oder Selbstverwalter, die mehr als 1.350 extremistische Straftaten begangen haben.

26.07.2023  | Die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die parteinahe Stiftung der Linkspartei, hat den arabischen Schriftsteller Ghassan Kanafani, der als einer der wichtigsten in der arabischen Welt gilt, an seinem Todestag geehrt. Kanafani war jedoch auch Sprecher der linksextremen palästinensischen Terrororganisation PFLP („Volksfront für die Befreiung Palästinas“). In den Social-Media-Postings wurde seine Rolle bei der PFLP nicht kritisch gewürdigt. Kanafani war an der Gründung der PFLP beteiligt und bis zu seinem Tod 1972 ihr Sprecher. Die PFLP verübte zahlreiche Bombenanschläge und Flugzeugentführungen. Obwohl die Stiftung auf Kanafanis literarisches Vermächtnis hinwies, wurde seine Rolle bei terroristischen Aktivitäten nicht erwähnt. Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, nannte die Postings “hochproblematisch”. Die Stiftung arbeitet mit Organisationen zusammen, die Verbindungen zur PFLP haben, und wird aus Bundesmitteln finanziert.

14.04.2018 | Die Justizminister von Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen fordern eine Ausweitung der Strafbarkeit für Unterstützer terroristischer Vereinigungen. Schon der Versuch eine Terrororganisation zu unterstützen soll strafbar sein. Dazu soll der Paragraf 129a Strafgesetzbuch auf Versuch der Terrorhilfe erweitert werden. 

07.04.2018 | Fast ein Viertel der gefährlichsten Extremisten in Deutschland sind Asylbewerber. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Demnach stufte das Bundeskriminalamt rund 150 Männer und Frauen als “Gefährder” ein. 362 von ihnen hätten Asyl beantragt. Die hohe Zahl sei auch auf die Migrationsbewegungen im Kontext des Kriegsgeschehens in Syrien und Irak zurückzuführen, schreibt die Bundesregierung.

14.04.2017 | Ein mutmaßlicher Logistiker der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) hat in einem deutschen Konsulat versucht, ein Visum zur Familienzusammenführung zu beantragen. Die Polizei in annullierte in Zusammenarbeit mit dem LKA in Stuttgart das Visum jedoch wieder. Der Mann wollte seinen Sohn in Deutschland besuchen, gegen den wegen Mitgliedschaft im IS ermittelt wird. 

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