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08.12 2023 | Nach dem Übergriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 haben mit dem Iran verbündete Milizen in Syrien und im Irak mehr als 70 Angriffe auf US-Militärbasen in der Region durchgeführt. Die USA haben bisher zurückhaltend reagiert und nur vereinzelt auf die fortwährenden Angriffe geantwortet. Die US-Regierung, insbesondere die Biden-Administration, befindet sich in einer schwierigen Lage. Einerseits strebt sie danach, eine weitere Eskalation im Nahen Osten und eine Ausweitung zu einem regionalen Krieg zu verhindern. Andererseits wird die amerikanische und westliche Abschreckungskraft in der Region beeinträchtigt, wenn Angriffe von mit dem Iran verbundenen Milizen gegen amerikanische Ziele und die internationale Schifffahrt nicht mit entschiedenen Maßnahmen beantwortet werden.

30.11.2023 | Die Türkei hat Maßnahmen ergriffen, um Vermögen von 20 Organisationen und 62 Personen im Ausland einzufrieren, die angeblich Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) haben. Das Finanzministerium in Ankara führt dies auf Anhaltspunkte für Terrorismus-Finanzierung zurück. Betroffen sind Einrichtungen und Personen in verschiedenen europäischen Ländern, darunter Österreich, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Regierungsbeschluss hervorgeht.

22.11.2023 | Ein 18-jähriger Rechtsextremist aus Hessen steht unter dem Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt teilten mit, dass ein Ermittlungsrichter Haftbefehl erlassen und Untersuchungshaft angeordnet hat. Dem Verdächtigen wird vorgeworfen, in einschlägigen Foren mehrfach mit dem Ziel gedroht zu haben, im Rahmen seiner politischen Ziele Menschen zu töten. Nach monatelangen Ermittlungen wurde eine “verfestigte gewaltbereite, antisemitische sowie rechtsextremistische Grundeinstellung” festgestellt. Der Mann aus dem hessischen Kreis Limburg-Weilburg wird auch des Verstoßes gegen das Waffengesetz verdächtigt. In einer Durchsuchung seiner Wohnräume wurden Waffen, Munition, Computer und Mobiltelefone sichergestellt, was den Tatverdacht weiter erhärtete. Die laufende Auswertung und waffenrechtliche Untersuchung dauern an.

22.11.2023 | Der BKA-Präsident, Holger Münch, warnt vor einem möglichen stärkeren Einfluss des Hamas-Israel-Konflikts auf Deutschland. Obwohl es keine konkreten Hinweise auf Bedrohungen gegen jüdische und israelische Einrichtungen gibt, ist die generelle Gefährdungslage hoch. In Deutschland gibt es etwa 500 islamistische Gefährder, wovon etwa 100 inhaftiert sind und rund 180 sich im Ausland aufhalten. Zusätzlich gibt es etwa 70 rechtsextremistische Gefährder. Die Behörden verzeichnen verstärkte Aktivitäten im Internet, mit dem BKA, das allein auf Telegram 98 Kanäle mit terroristischen Inhalten in den letzten Wochen gelöscht hat. Insgesamt wurden über 500 Löschersuchen an Betreiber sozialer Medien gestellt, wodurch der Großteil der Terrorpropaganda entfernt wurde.

26.10.2023 | Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen eine Gruppe von zehn Hamas-Mitgliedern und das Finanznetzwerk der militanten palästinensischen Organisation angekündigt. Das US-Finanzministerium teilte mit, die Maßnahmen richteten sich gegen Personen, die ein Investmentportfolio der Hamas verwalteten, einen in Katar ansässigen Finanzvermittler mit engen Verbindungen zur iranischen Regierung, einen Hamas-Kommandeur und eine in Gaza ansässige virtuelle Währungstauschbörse.

26.10.2023 | Die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria meldet, dass sich  eine Delegation der Hamas in Moskau befindet. Die russische Führung hat eigenen Angaben zufolge bereits in Katar mit Hamas-Vertretern über das Schicksal der von der islamistischen Palästinenserorganisation gefangen gehaltenen Geiseln verhandelt. 

25.10.2023 | In einer kurzen Erklärung sagte die Botschaft, dass eine Gruppe im Irak namens Alwiyat al-Waad al-Haq die Drohungen in den sozialen Medien „gegen US-Militärstützpunkte in Kuwait“ geäußert habe.

„Aus diesem Grund beschränkt die US-Botschaft in Kuwait ihre Aktivitäten auf US-Militärstützpunkten nur auf wesentliche und offizielle Veranstaltungen. US-Bürgern wird empfohlen, wachsam zu bleiben“, hieß es.

25.10.2023 | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen als eine Befreiungsorganisation bezeichnet. „Die Hamas ist keine terroristische Organisation. Die Hamas ist eine Befreiungsgruppe, die kämpft, um ihr Land und ihr Volk zu schützen”, sagte Erdogan am Mittwoch in einer Rede vor Abgeordneten seiner konservativ-islamischen AK-Partei. 

25.10.2023 | Israel will nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu umfassend untersuchen, warum der Terrorangriff der islamistischen Hamas nicht verhindert werden konnte. „Dieses Versagen wird umfassend untersucht werden, alle werden Antworten geben müssen – auch ich“, sagte Netanjahu in einer Videoansprache d. Dies werde jedoch erst nach dem Krieg geschehen. Gegenwärtig sei es seine Aufgabe, „Israel zu einem entscheidenden Sieg zu führen“. Direkte Verantwortung für das politische und militärische Versagen am 7. Oktober übernahm er, anders als etwa Verteidigungsminister Joav Gallant, jedoch nicht.

25.10.2023 | Der Chef der libanesischen Hisbollah, Sayyed Hassan Nasrallah, hat sich einem Bericht des Fernsehsenders Al-Manar zufolge mit Anführern der Hamas und des Islamischer Dschihad getroffen. Nasrallah, Hamas-Vize Saleh al-Aruri und Dschihad-Chef Siad al-Nachala hätten darüber beraten, so heißt es weiter, was ihre Allianz unternehmen müsse, um »einen echten Sieg für den Widerstand« im Gazastreifen zu erringen.

24.10.2023 | Die internationale Koalition gegen die Terroroganisation Islamischer Staat soll nach Ansicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auch die Hamas ins Visier nehmen. Unter Führung der USA wurde 2014 eine internationale Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gegründet; gemeinsam mit lokalen Gruppen gelang es dann, den IS im Irak und später in Syrien militärisch zu besiegen. Er verübt aber weiterhin Anschläge.

24.10.2023 | Vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf hat die Hauptverhandlung gegen einen 27-jährigen Syrer begonnen, der sich wegen Mordes und dreifachen Mordversuchs verantworten muss. Laut Anklage der Bundesanwaltschaft ist er Anhänger des “Islamischen Staats” (IS) und wollte mit einer Messerattacke in Duisburg möglichst viele “Ungläubige” töten. Er war zunächst im April nach einem Messerangriff in einem Fitnessstudio festgenommen worden; durch eine DNA-Spur an einem Schuh geriet er zusätzlich als mutmaßlicher Mörder eines 35-Jährigen unter Verdacht, der neun Tage zuvor in der Duisburger Altstadt mit 28 Messerstichen getötet worden war.

24.10.2023 | Die israelische Generalstaatsanwältin  hat eine Dringlichkeitsverordnung genehmigt, die es ermöglicht, Terroristen bis zu 90 Tage zu inhaftieren, ohne ihnen Zugang zu einem Anwalt zu genehmigen. Dies muss jedoch jeweils von einem Richter des Bezirksgerichts genehmigt werden.

Bislang konnten Terroristen bis zu 60 Tage ohne Zugang zu einem Anwalt inhaftiert werden. Die Verlängerung wurde damit begründet, dass die Vernehmungen der Terroristen durch den beispiellosen Angriff vom 7. Oktober deutlich komplexer geworden seien. Außerdem, so heißt es in dem Rechtsgutachten, seien die Verhafteten im Besitz wichtiger Informationen und ein Treffen mit Anwälten könne die Vernehmung stören.

24.10.2023 | Der israelische Geheimdienst Schin Bet und die Polizei haben Filmmaterial veröffentlicht, das angeblich die Vernehmung von sechs Hamas-Terroristen zeigt. Die Männer sollen alle am Angriff am 7. Oktober beteiligt gewesen sein. Auf den Aufnahmen ist zu sehen, wie die Männer davon sprechen, dass sie die ausdrückliche Anweisung erhalten haben, Zivilisten zu töten und zu entführen. 

Einer der Männer erzählt in den Gesprächen, dass ihm gesagt worden sei, wer eine Geisel nach Gaza bringe, bekomme 10.000 Dollar und eine Wohnung. Die Echtheit der Aufnahmen sowie die Umstände, unter denen diese zustande gekommen sind, können nicht überprüft werden.

23.10.2023 | Vier Tage nach dem tödlichen Terroranschlag auf zwei schwedische Fussballfans in Brüssel hat der belgische Justizminister Vincent Van Quickenborne am Freitag seinen Rücktritt erklärt. Van Quickenborne begründete die Entscheidung mit einem schweren Fehler der Verwaltung. So hätte der Mann, der den Anschlag verübte, bereits vor längerer Zeit nach Tunesien ausgeliefert werden können. Dass der am 15. August 2022 übermittelte Auslieferungsantrag Tunesiens von dem zuständigen Richter nicht bearbeitet worden sei, sei ein individueller, monumentaler und inakzeptabler Fehler mit dramatischen Folgen gewesen, sagte Van Quickenborne

23.10.2023 | Der militärische Arm der Hamas hat zwei weitere weibliche Geiseln im Gazastreifen freigelassen

23.10.2023 | Die Leichname von mindestens 1.000 Hamas-Terroristen befinden sich in Händen der israelischen Armee. Dies berichtete die israelische Zeitung Ha’aretz.

23.10.2023 | Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht rund 320 Ziele der Hamas-Terroristen im Gazastreifen angegriffen. Darunter waren demnach auch Tunnel, mehrere Kommandozentralen, Militäreinrichtungen und Beobachtungsposten – dort sollen sich Hamas-Terroristen verschanzt haben.

20.10.2023 | Israel bestätigt die Freilassung von zwei amerikanischen Geiseln durch die Hamas. Die Islamisten gaben zuvor bekannt, eine Mutter und ihre Tochter seien aus humanitären Gründen freigelassen worden. Der Schritt gehe auf eine Vermittlung von Katar zurück.  Laut CNN stammen die Frauen aus dem Raum Chicago. 

19.10.2023 | Angesichts der Terrorismus-Gefahr führt Slowenien Kontrollen an den Grenzen zu den Nachbarländern Ungarn und Kroatien für voraussichtlich zwei Monate ein.  

18.10.2023 | Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen eine Gruppe von zehn Hamas-Mitgliedern und das Finanznetzwerk der militanten palästinensischen Organisation angekündigt. Das US-Finanzministerium teilte mit, die Maßnahmen richteten sich gegen Personen, die ein Investmentportfolio der Hamas verwalteten, einen in Katar ansässigen Finanzvermittler mit engen Verbindungen zur iranischen Regierung, einen Hamas-Kommandeur und eine in Gaza ansässige virtuelle Währungstauschbörse.

18.10.2023  | Der britische Inlandsgeheimdienst MI5 hat vor der Gefahr terroristischer Anschläge im Vereinigten Königreich wegen des Gazakriegs gewarnt. Es sei gut möglich, dass die „tiefgreifenden Ereignisse im Nahen Osten“ zu einer größeren Bedrohung Großbritanniens führten, aber auch zu neuen Formen terroristischer Ziele, sagte MI5-Chef Ken McCallum

17.10.2023 | Die französische Regierung hat die Terrorwarnstufe auf “Urgence attentat” erhöht, Notstand Attentat, es gibt kein höheres Niveau im dreistufigen Sicherheitsplan Vigipirate. Die zeitlich begrenzte Sonderverordnung, die mit einer Abstimmung im Parlament verlängert werden kann, überträgt dem Staat für die Dauer der Notsituation deutlich mehr Befugnisse. Seit 1955 geschah das sechs Mal, etwa wegen der Attentate während des Algerienkriegs, bei den Aufständen in den Banlieues 2005 und nach den Attentaten 2015. Verhängt wird die Sonderverordnung, wenn es bereits ein Attentat gegeben hat, oder wenn die Gefahr dafür besonders hoch ist.

16.10.2023 | Frankreich hat Ausreisemöglichkeiten für seine Staatsbürger aus dem Gazastreifen verlangt. Außenministerin Catherine Colonna warf der in der Region regierenden Hamas bei einem Besuch in Ägypten vor, Menschen mit französischer Staatsbürgerschaft nicht ausreisen zu lassen

16.10.2023 | Die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah erklärte, sie habe fünf israelische Posten im Grenzgebiet angegriffen. Laut einer libanesischen Sicherheitsquelle wurde bei den Gegenangriffen der israelischen Armee auch ein Posten der libanesischen Armee getroffen.

15.10.2023 | Der Kampf Israels gegen die Hamas wird nicht am Geld scheitern. Die Wirtschaft sei stark, alle Kampfhandlungen könnten finanziert werden, sagte Finanzminister Besalel Smotrich. Die Prioritäten in den Haushalten für 2023 und 2024 würden entsprechend geändert.

Notenbankchef Amir Jaron sagte, die finanziellen Auswirkungen seien beherrschbar, weil Israel mit soliden Finanzen in den wieder aufgeflammten Konflikt gehe. Die Wirtschaft sei derzeit stark und stabil. Sie habe sich schon in der Vergangenheit von schwierigen Phasen wieder erholen können. Konkrete Schätzungen zu den finanziellen Folgen seien aber noch schwierig. Viel hänge von der Dauer und Intensität des Konflikts ab. Der Schuldenstand liege unterhalb von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung . Das Haushaltsdefizit sei zuletzt auch 2024 mit rund 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet worden..

15.10.2023 | Der Iran und die islamistische Palästinenserorganisation Hamas haben sich über eine Stärkung ihres Widerstands gegen Israel beraten. Bei ihrem Treffen in der katarischen Hauptstadt Doha hätten Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian und Hamas-Chef Ismail Hanija über Möglichkeiten gesprochen, die „Achse des Widerstands“ gegen Israel zu stärken, berichtete die iranische Staatsagentur Irna am Sonntag.

Gemeint ist damit eine Allianz militanter Gruppen gegen den jüdischen Staat. Seit der Islamischen Revolution von 1979 ist Israel Irans Erzfeind. Teheran hat seit den 1990er Jahren seine politischen und militärischen Beziehungen in der Region ausgebaut.

12.10.2023 | Ein Kommandeur der bewaffneten Gruppe Islamischer Dschihad ist bei einem israelischen Angriff in Beit Lahia getötet worden. 

12.10.2023 | Ein Kommandeur der bewaffneten Gruppe Islamischer Dschihad ist bei einem israelischen Angriff in Beit Lahia getötet worden. 

11.10.2023 | Die Schweiz will die islamistische Hamas im Gazastreifen als terroristische Organisation einstufen und verbieten lassen. Eine Arbeitsgruppe werde die rechtlichen Optionen für ein Verbot der Palästinenserorganisation prüfen. Für das Verbot hatte sich bereits die Sicherheitspolitische Kommission der größeren Parlamentskammer, des Nationalrats, ausgesprochen.

Die Schweiz ist bei solchen Entscheidungen traditionell zurückhaltend. Sie stellt stets ihre Neutralität heraus und bietet sich gerne als Vermittlerin zwischen verschiedenen Seiten an.

09.10.2023 | Die Al-Kuds-Brigaden haben sich zu einem bewaffneten Angriff an der libanesisch-israelischen Grenze bekannt. Der Angriff sei Teil der großangelegten Attacke auf Israel gewesen, hieß es in einem Statement der Terroristen. Sieben israelische