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ANTI-TERROR-OPERATION

06.12.2023 | Das israelische Militär veröffentlichte ein Bild von elf hochrangigen Hamas-Militärführern, die sich in einem Tunnel unter Gaza versammelt hatten, und erklärte, dass fünf von ihnen getötet wurden. Der militärische Flügel der Hamas, die Kassam-Brigaden, bestätigten dass mindestens drei der Männer auf dem Bild getötet wurden, darunter Ahmed al-Ghandour, der militärische Führer des nördlichen Gazastreifens, der als Abu Anas bekannt ist, und sein Stellvertreter Wael Rajab. Ein anderer war Rafet Salman, ein Bataillonskommandeur der Hamas.[1] [2]

Zwei weitere Männer auf dem Bild, die Israel nach eigenen Angaben getötet hat, wurden beschuldigt, an der Planung der Anschläge vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen zu sein. Einer von ihnen, Asem Abu Rakba, beaufsichtigte das Drohnenprogramm der Hamas, wie das Militär mitteilte.

Israelische Militärkommandeure schätzten, dass sie seit Beginn des Krieges mehrere Tausend Hamas-Kämpfer getötet haben. Israelische Beamte sagten, dass diese Schätzungen zum Teil auf der Annahme beruhen, dass zwischen 200 und 250 Hamas-Kämpfer getötet worden seien, wenn israelische Truppen sagten, sie hätten ein Hamas-Bataillon ausgelöscht, und dass, wenn ein Kommandeur angegriffen und getötet wurde, ein Team von fünf oder sechs Menschen mit ihm gestorben wäre. Die Bestätigung, dass ein Kommandant getötet wurde, könne Tage auf sich warten lassen, sagten Beamte, so dass die Schätzung eine “sich entwickelnde Realität” sei.[3]

[1] vgl. URL: Goldman, Adam (2023): Israel Says It Has Killed 5 Hamas Commanders. In: New York Times, 6.12.2023. URL: Israel behauptet, es habe 5 Hamas-Kommandeure getötet, die auf einem seltenen Foto zu sehen sind – The New York Times (nytimes.com)

[2] vgl. Israel Defence Forces (2023): War against Hamas. URL: War Against Hamas Eliminated: Key Hamas Terrorist Operatives Eliminated by the IDF and ISA | IDF (www.idf.il)

[3] vgl. Abuheweila, Iyad (2023): Hamas Says Commander of Its Northern Gaza Brigade Is Dead. In: New York Times, 26.11.2023. URL: Hamas Commander for Northern Gaza Brigade Is Dead, Group Says – The New York Times (nytimes.com)

Mindestens 5 Hamas-Kommandeure getötet

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12.02.2024 |Ein unter der Flagge der Marshallinseln fahrender Schüttgutfrachter einer griechischen Reederei wurde nahe der jemenitischen Küste binnen zwei Minuten zweimal mit Raketen beschossen . Huthi-Rebellen im Jemen bekannten sich zum Angriff. Offenbar erlitt das Schiff Schäden an der Steuerbordseite. 

09.02.2024 | Der verurteilte Attentäter Salah Abdeslam wird nun in Frankreich seine Haftstrafe verbüßen. Ursprünglich wurde Abdeslam im Jahr 2022 in Frankreich wegen seiner Mitwirkung an den Anschlägen in Paris im November 2015 zu lebenslanger Haft verurteilt. Anschließend wurde er für das Verfahren zu den islamistischen Terroranschlägen in Brüssel im Jahr 2016 nach Belgien ausgeliefert.

06.02.2024 | Die Regierung Kolumbiens und die Rebellen der „National Liberation Army“ (ELN) haben ihre bilaterale Waffenruhe um weitere sechs Monate verlängert und gleichzeitig die Einrichtung eines Fonds angekündigt, der von mehreren Spendern finanziert wird, um den Friedensprozess zu unterstützen.

Präsident Gustavo Petros Regierung hat seit 2022 sechs Runden von Friedensgesprächen mit der ELN geführt, die von verschiedenen Ländern unterstützt werden.

18.01.2024 | Die USA haben die jemenitische Huthi-Miliz wieder auf die Liste weltweit agierender Terrororganisationen gesetzt. Grund seien die anhaltenden Angriffe der Miliz im Roten Meer und im Golf von Aden. Die Einstufung bedeutet, dass weiterreichende Sanktionen gegen die Huthi verhängt werden. Kurz vor dem Ende der Amtszeit von Donald Trump im Jahr 2021 wurde die Einstufung der Huthi als Terrororganisation veranlasst. US-Präsident Biden machte dies kurz darauf rückgängig, um die Lieferung humanitärer Hilfsgüter nach Jemen zu vereinfachen.

12.12.2023 | Die Warnstufe für die Niederlande wurde von der Anti-Terror-Behörde auf die zweithöchste Kategorie erhöht, da die Gefahr eines möglichen Anschlags als „erheblich“ eingestuft wird. Dies ist das erste Mal seit Ende 2019, dass die Bedrohungslage in den Niederlanden derart hoch bewertet wurde.
Der nationale Koordinator für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit begründete diese Anhebung mit der Tatsache, dass “der gewaltsame Konflikt in Israel und den palästinensischen Gebieten, Koranentweihungen in mehreren europäischen Ländern und Aufrufe zu Angriffen von Terrororganisationen die Bedrohung durch den Dschihadismus erhöht” hätten.

08.12 2023 | Nach dem Übergriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 haben mit dem Iran verbündete Milizen in Syrien und im Irak mehr als 70 Angriffe auf US-Militärbasen in der Region durchgeführt. Die USA haben bisher zurückhaltend reagiert und nur vereinzelt auf die fortwährenden Angriffe geantwortet. Die US-Regierung, insbesondere die Biden-Administration, befindet sich in einer schwierigen Lage. Einerseits strebt sie danach, eine weitere Eskalation im Nahen Osten und eine Ausweitung zu einem regionalen Krieg zu verhindern. Andererseits wird die amerikanische und westliche Abschreckungskraft in der Region beeinträchtigt, wenn Angriffe von mit dem Iran verbundenen Milizen gegen amerikanische Ziele und die internationale Schifffahrt nicht mit entschiedenen Maßnahmen beantwortet werden.

30.11.2023 | Die Türkei hat Maßnahmen ergriffen, um Vermögen von 20 Organisationen und 62 Personen im Ausland einzufrieren, die angeblich Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) haben. Das Finanzministerium in Ankara führt dies auf Anhaltspunkte für Terrorismus-Finanzierung zurück. Betroffen sind Einrichtungen und Personen in verschiedenen europäischen Ländern, darunter Österreich, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Regierungsbeschluss hervorgeht.

30.11.2023 | Nach mehr als 170 Verhandlungstagen hat das Stuttgarter Oberlandesgericht Werner S., nach dem die rechtsextreme Terrorgruppe “Gruppe S.” benannt ist, zu sechs Jahre Gefängnis wegen Gründung einer Terrorgruppe verurteilt.  

Neben S. Wurden zehn weitere Mitglieder oder Unterstützer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, teils auf Bewährung. Ein Angeklagter wurde freigesprochen.

22.11.2023 | Ein 18-jähriger Rechtsextremist aus Hessen steht unter dem Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt teilten mit, dass ein Ermittlungsrichter Haftbefehl erlassen und Untersuchungshaft angeordnet hat. Dem Verdächtigen wird vorgeworfen, in einschlägigen Foren mehrfach mit dem Ziel gedroht zu haben, im Rahmen seiner politischen Ziele Menschen zu töten. Nach monatelangen Ermittlungen wurde eine “verfestigte gewaltbereite, antisemitische sowie rechtsextremistische Grundeinstellung” festgestellt. Der Mann aus dem hessischen Kreis Limburg-Weilburg wird auch des Verstoßes gegen das Waffengesetz verdächtigt. In einer Durchsuchung seiner Wohnräume wurden Waffen, Munition, Computer und Mobiltelefone sichergestellt, was den Tatverdacht weiter erhärtete. Die laufende Auswertung und waffenrechtliche Untersuchung dauern an.

22.11.2023 | Der BKA-Präsident, Holger Münch, warnt vor einem möglichen stärkeren Einfluss des Hamas-Israel-Konflikts auf Deutschland. Obwohl es keine konkreten Hinweise auf Bedrohungen gegen jüdische und israelische Einrichtungen gibt, ist die generelle Gefährdungslage hoch. In Deutschland gibt es etwa 500 islamistische Gefährder, wovon etwa 100 inhaftiert sind und rund 180 sich im Ausland aufhalten. Zusätzlich gibt es etwa 70 rechtsextremistische Gefährder. Die Behörden verzeichnen verstärkte Aktivitäten im Internet, mit dem BKA, das allein auf Telegram 98 Kanäle mit terroristischen Inhalten in den letzten Wochen gelöscht hat. Insgesamt wurden über 500 Löschersuchen an Betreiber sozialer Medien gestellt, wodurch der Großteil der Terrorpropaganda entfernt wurde.

16.11.2023 | Die Bundesanwaltschaft hat durch das Bundeskriminalamt aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs rund 20 Objekte sowie Vereinsräumlichkeiten in der Region Hannover (Niedersachsen) durchsuchen lassen.

Die Maßnahmen richten sich gegen fünf namentlich bekannte Beschuldigte, die sich mehrere Jahre für die “Hizb Allah” betätigt haben und leitende Funktionen in zwei von der Organisation gelenkten Vereinen in Hannover übernahmen. Gegen beide Personen wird nun wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ermittelt.

26.10.2023 | Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen eine Gruppe von zehn Hamas-Mitgliedern und das Finanznetzwerk der militanten palästinensischen Organisation angekündigt. Das US-Finanzministerium teilte mit, die Maßnahmen richteten sich gegen Personen, die ein Investmentportfolio der Hamas verwalteten, einen in Katar ansässigen Finanzvermittler mit engen Verbindungen zur iranischen Regierung, einen Hamas-Kommandeur und eine in Gaza ansässige virtuelle Währungstauschbörse.

26.10.2023 | Die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria meldet, dass sich  eine Delegation der Hamas in Moskau befindet. Die russische Führung hat eigenen Angaben zufolge bereits in Katar mit Hamas-Vertretern über das Schicksal der von der islamistischen Palästinenserorganisation gefangen gehaltenen Geiseln verhandelt. 

25.10.2023 | In einer kurzen Erklärung sagte die Botschaft, dass eine Gruppe im Irak namens Alwiyat al-Waad al-Haq die Drohungen in den sozialen Medien „gegen US-Militärstützpunkte in Kuwait“ geäußert habe.

„Aus diesem Grund beschränkt die US-Botschaft in Kuwait ihre Aktivitäten auf US-Militärstützpunkten nur auf wesentliche und offizielle Veranstaltungen. US-Bürgern wird empfohlen, wachsam zu bleiben“, hieß es.

25.10.2023 | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen als eine Befreiungsorganisation bezeichnet. „Die Hamas ist keine terroristische Organisation. Die Hamas ist eine Befreiungsgruppe, die kämpft, um ihr Land und ihr Volk zu schützen”, sagte Erdogan am Mittwoch in einer Rede vor Abgeordneten seiner konservativ-islamischen AK-Partei. 

25.10.2023 | Israel will nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu umfassend untersuchen, warum der Terrorangriff der islamistischen Hamas nicht verhindert werden konnte. „Dieses Versagen wird umfassend untersucht werden, alle werden Antworten geben müssen – auch ich“, sagte Netanjahu in einer Videoansprache d. Dies werde jedoch erst nach dem Krieg geschehen. Gegenwärtig sei es seine Aufgabe, „Israel zu einem entscheidenden Sieg zu führen“. Direkte Verantwortung für das politische und militärische Versagen am 7. Oktober übernahm er, anders als etwa Verteidigungsminister Joav Gallant, jedoch nicht.

25.10.2023 | Der Chef der libanesischen Hisbollah, Sayyed Hassan Nasrallah, hat sich einem Bericht des Fernsehsenders Al-Manar zufolge mit Anführern der Hamas und des Islamischer Dschihad getroffen. Nasrallah, Hamas-Vize Saleh al-Aruri und Dschihad-Chef Siad al-Nachala hätten darüber beraten, so heißt es weiter, was ihre Allianz unternehmen müsse, um »einen echten Sieg für den Widerstand« im Gazastreifen zu erringen.

24.10.2023 | Die internationale Koalition gegen die Terroroganisation Islamischer Staat soll nach Ansicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auch die Hamas ins Visier nehmen. Unter Führung der USA wurde 2014 eine internationale Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gegründet; gemeinsam mit lokalen Gruppen gelang es dann, den IS im Irak und später in Syrien militärisch zu besiegen. Er verübt aber weiterhin Anschläge.

24.10.2023 | Vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf hat die Hauptverhandlung gegen einen 27-jährigen Syrer begonnen, der sich wegen Mordes und dreifachen Mordversuchs verantworten muss. Laut Anklage der Bundesanwaltschaft ist er Anhänger des “Islamischen Staats” (IS) und wollte mit einer Messerattacke in Duisburg möglichst viele “Ungläubige” töten. Er war zunächst im April nach einem Messerangriff in einem Fitnessstudio festgenommen worden; durch eine DNA-Spur an einem Schuh geriet er zusätzlich als mutmaßlicher Mörder eines 35-Jährigen unter Verdacht, der neun Tage zuvor in der Duisburger Altstadt mit 28 Messerstichen getötet worden war.

24.10.2023 | Die israelische Generalstaatsanwältin  hat eine Dringlichkeitsverordnung genehmigt, die es ermöglicht, Terroristen bis zu 90 Tage zu inhaftieren, ohne ihnen Zugang zu einem Anwalt zu genehmigen. Dies muss jedoch jeweils von einem Richter des Bezirksgerichts genehmigt werden.

Bislang konnten Terroristen bis zu 60 Tage ohne Zugang zu einem Anwalt inhaftiert werden. Die Verlängerung wurde damit begründet, dass die Vernehmungen der Terroristen durch den beispiellosen Angriff vom 7. Oktober deutlich komplexer geworden seien. Außerdem, so heißt es in dem Rechtsgutachten, seien die Verhafteten im Besitz wichtiger Informationen und ein Treffen mit Anwälten könne die Vernehmung stören.

24.10.2023 | Der israelische Geheimdienst Schin Bet und die Polizei haben Filmmaterial veröffentlicht, das angeblich die Vernehmung von sechs Hamas-Terroristen zeigt. Die Männer sollen alle am Angriff am 7. Oktober beteiligt gewesen sein. Auf den Aufnahmen ist zu sehen, wie die Männer davon sprechen, dass sie die ausdrückliche Anweisung erhalten haben, Zivilisten zu töten und zu entführen. 

Einer der Männer erzählt in den Gesprächen, dass ihm gesagt worden sei, wer eine Geisel nach Gaza bringe, bekomme 10.000 Dollar und eine Wohnung. Die Echtheit der Aufnahmen sowie die Umstände, unter denen diese zustande gekommen sind, können nicht überprüft werden.

23.10.2023 | Vier Tage nach dem tödlichen Terroranschlag auf zwei schwedische Fussballfans in Brüssel hat der belgische Justizminister Vincent Van Quickenborne am Freitag seinen Rücktritt erklärt. Van Quickenborne begründete die Entscheidung mit einem schweren Fehler der Verwaltung. So hätte der Mann, der den Anschlag verübte, bereits vor längerer Zeit nach Tunesien ausgeliefert werden können. Dass der am 15. August 2022 übermittelte Auslieferungsantrag Tunesiens von dem zuständigen Richter nicht bearbeitet worden sei, sei ein individueller, monumentaler und inakzeptabler Fehler mit dramatischen Folgen gewesen, sagte Van Quickenborne

23.10.2023 | Der militärische Arm der Hamas hat zwei weitere weibliche Geiseln im Gazastreifen freigelassen