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05.05.2021 | Der islamistische Verein „Ansaar International“, wie auch mehrere Teilorganisationen wie WorldWide Resistance-Help und Better World Appeal, sind vom Bundesinnenministerium verboten worden. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat den Verein seit Jahren beobachtet und ihn als extremistisch-salafistisch eingestuft.[1]
Nach eigenen Angaben unterstützt Ansaar International Projekte für hilfsbedürftige Muslime in Kriegs- und Krisengebieten und hat dafür Spendengelder in Millionenhöhe akquiriert. Das Bundesinnenministerium hält das humanitäre Engagement von Ansaar International jedoch für vorgeschoben. Spenden, die der Verein einsammle, dienten in Wirklichkeit zum Teil der Unterstützung terroristischer Organisationen.
Hilfsgelder sollen unter anderem direkt oder indirekt der islamistischen Hamas im Gazastreifen, der Nusra-Front in Syrien oder der somalischen Schabab-Miliz zugutekommen. Die komplizierte Organisationsstruktur des Vereins und seiner Teilvereine wurde nach Ansicht des Bundesinnenministeriums eigens geschaffen, um die Zahlungen zu verschleiern.[2]
Zu den Unterstützern sollen auch mehrere sogenannte Gefährder gehören, denen die Polizei Terroranschläge und andere schwere politisch motivierte Straftaten zutraut.[3]
In den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hessen waren insgesamt mehr als 1000 Beamte im Einsatz gewesen, um Objekte zu Durchsuchen. Dabei seien etwa 150.000 Euro Bargeld sowie rund 800.000 Euro auf 23 Konten beschlagnahmt worden.[4]
[1] vgl. Lehberger, Roman / Wiedmann-Schmidt, Wolf (2021): Seehofer verbietet vermeintlichen Hilfsverein. In: Spiegel Onlone, 06.06.2021. URL: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/islamismus-bundesinnenminister-seehof
er-verbietet-vermeintlichen-hilfsverein-ansaar-international-a-ea8b9545-6e94-4dd5-bb83-ead018f8416c
[2] vgl. Lehberger, Roman / Wiedmann-Schmidt, Wolf (2021): Seehofer verbietet vermeintlichen Hilfsverein. In: Spiegel Onlone, 06.06.2021. URL: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/islamismus-bundesinnenminister-seehof
er-verbietet-vermeintlichen-hilfsverein-ansaar-international-a-ea8b9545-6e94-4dd5-bb83-ead018f8416c
[3] vgl. Süddeutsche Zeitung (2021): Seehofer verbietet Ansaar: Spenden für Terroristen. In: Süddeutsche Zeitung, 05.05.2021. URL: https://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-berlin-seehofer-verbietet-ansaar-spenden-fuer-terroristen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210505-99-472274
[4] vgl. Süddeutsche Zeitung (2021): Seehofer verbietet Ansaar: Spenden für Terroristen. In: Süddeutsche Zeitung, 05.05.2021. URL: https://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-berlin-seehofer-verbietet-ansaar-spenden-fuer-terroristen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210505-99-472274
22.11.2023 | Ein 18-jähriger Rechtsextremist aus Hessen steht unter dem Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt teilten mit, dass ein Ermittlungsrichter Haftbefehl erlassen und Untersuchungshaft angeordnet hat. Dem Verdächtigen wird vorgeworfen, in einschlägigen Foren mehrfach mit dem Ziel gedroht zu haben, im Rahmen seiner politischen Ziele Menschen zu töten. Nach monatelangen Ermittlungen wurde eine “verfestigte gewaltbereite, antisemitische sowie rechtsextremistische Grundeinstellung” festgestellt. Der Mann aus dem hessischen Kreis Limburg-Weilburg wird auch des Verstoßes gegen das Waffengesetz verdächtigt. In einer Durchsuchung seiner Wohnräume wurden Waffen, Munition, Computer und Mobiltelefone sichergestellt, was den Tatverdacht weiter erhärtete. Die laufende Auswertung und waffenrechtliche Untersuchung dauern an.
22.11.2023 | Der BKA-Präsident, Holger Münch, warnt vor einem möglichen stärkeren Einfluss des Hamas-Israel-Konflikts auf Deutschland. Obwohl es keine konkreten Hinweise auf Bedrohungen gegen jüdische und israelische Einrichtungen gibt, ist die generelle Gefährdungslage hoch. In Deutschland gibt es etwa 500 islamistische Gefährder, wovon etwa 100 inhaftiert sind und rund 180 sich im Ausland aufhalten. Zusätzlich gibt es etwa 70 rechtsextremistische Gefährder. Die Behörden verzeichnen verstärkte Aktivitäten im Internet, mit dem BKA, das allein auf Telegram 98 Kanäle mit terroristischen Inhalten in den letzten Wochen gelöscht hat. Insgesamt wurden über 500 Löschersuchen an Betreiber sozialer Medien gestellt, wodurch der Großteil der Terrorpropaganda entfernt wurde.
26.10.2023 | Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen eine Gruppe von zehn Hamas-Mitgliedern und das Finanznetzwerk der militanten palästinensischen Organisation angekündigt. Das US-Finanzministerium teilte mit, die Maßnahmen richteten sich gegen Personen, die ein Investmentportfolio der Hamas verwalteten, einen in Katar ansässigen Finanzvermittler mit engen Verbindungen zur iranischen Regierung, einen Hamas-Kommandeur und eine in Gaza ansässige virtuelle Währungstauschbörse.
26.10.2023 | Die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria meldet, dass sich eine Delegation der Hamas in Moskau befindet. Die russische Führung hat eigenen Angaben zufolge bereits in Katar mit Hamas-Vertretern über das Schicksal der von der islamistischen Palästinenserorganisation gefangen gehaltenen Geiseln verhandelt.
25.10.2023 | In einer kurzen Erklärung sagte die Botschaft, dass eine Gruppe im Irak namens Alwiyat al-Waad al-Haq die Drohungen in den sozialen Medien „gegen US-Militärstützpunkte in Kuwait“ geäußert habe.
„Aus diesem Grund beschränkt die US-Botschaft in Kuwait ihre Aktivitäten auf US-Militärstützpunkten nur auf wesentliche und offizielle Veranstaltungen. US-Bürgern wird empfohlen, wachsam zu bleiben“, hieß es.
25.10.2023 | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen als eine Befreiungsorganisation bezeichnet. „Die Hamas ist keine terroristische Organisation. Die Hamas ist eine Befreiungsgruppe, die kämpft, um ihr Land und ihr Volk zu schützen”, sagte Erdogan am Mittwoch in einer Rede vor Abgeordneten seiner konservativ-islamischen AK-Partei.
25.10.2023 | Israel will nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu umfassend untersuchen, warum der Terrorangriff der islamistischen Hamas nicht verhindert werden konnte. „Dieses Versagen wird umfassend untersucht werden, alle werden Antworten geben müssen – auch ich“, sagte Netanjahu in einer Videoansprache d. Dies werde jedoch erst nach dem Krieg geschehen. Gegenwärtig sei es seine Aufgabe, „Israel zu einem entscheidenden Sieg zu führen“. Direkte Verantwortung für das politische und militärische Versagen am 7. Oktober übernahm er, anders als etwa Verteidigungsminister Joav Gallant, jedoch nicht.
25.10.2023 | Der Chef der libanesischen Hisbollah, Sayyed Hassan Nasrallah, hat sich einem Bericht des Fernsehsenders Al-Manar zufolge mit Anführern der Hamas und des Islamischer Dschihad getroffen. Nasrallah, Hamas-Vize Saleh al-Aruri und Dschihad-Chef Siad al-Nachala hätten darüber beraten, so heißt es weiter, was ihre Allianz unternehmen müsse, um »einen echten Sieg für den Widerstand« im Gazastreifen zu erringen.
24.10.2023 | Die internationale Koalition gegen die Terroroganisation Islamischer Staat soll nach Ansicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auch die Hamas ins Visier nehmen. Unter Führung der USA wurde 2014 eine internationale Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gegründet; gemeinsam mit lokalen Gruppen gelang es dann, den IS im Irak und später in Syrien militärisch zu besiegen. Er verübt aber weiterhin Anschläge.
24.10.2023 | Vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf hat die Hauptverhandlung gegen einen 27-jährigen Syrer begonnen, der sich wegen Mordes und dreifachen Mordversuchs verantworten muss. Laut Anklage der Bundesanwaltschaft ist er Anhänger des “Islamischen Staats” (IS) und wollte mit einer Messerattacke in Duisburg möglichst viele “Ungläubige” töten. Er war zunächst im April nach einem Messerangriff in einem Fitnessstudio festgenommen worden; durch eine DNA-Spur an einem Schuh geriet er zusätzlich als mutmaßlicher Mörder eines 35-Jährigen unter Verdacht, der neun Tage zuvor in der Duisburger Altstadt mit 28 Messerstichen getötet worden war.
24.10.2023 | Die israelische Generalstaatsanwältin hat eine Dringlichkeitsverordnung genehmigt, die es ermöglicht, Terroristen bis zu 90 Tage zu inhaftieren, ohne ihnen Zugang zu einem Anwalt zu genehmigen. Dies muss jedoch jeweils von einem Richter des Bezirksgerichts genehmigt werden.
24.10.2023 | Der israelische Geheimdienst Schin Bet und die Polizei haben Filmmaterial veröffentlicht, das angeblich die Vernehmung von sechs Hamas-Terroristen zeigt. Die Männer sollen alle am Angriff am 7. Oktober beteiligt gewesen sein. Auf den Aufnahmen ist zu sehen, wie die Männer davon sprechen, dass sie die ausdrückliche Anweisung erhalten haben, Zivilisten zu töten und zu entführen.
Einer der Männer erzählt in den Gesprächen, dass ihm gesagt worden sei, wer eine Geisel nach Gaza bringe, bekomme 10.000 Dollar und eine Wohnung. Die Echtheit der Aufnahmen sowie die Umstände, unter denen diese zustande gekommen sind, können nicht überprüft werden.
23.10.2023 | Vier Tage nach dem tödlichen Terroranschlag auf zwei schwedische Fussballfans in Brüssel hat der belgische Justizminister Vincent Van Quickenborne am Freitag seinen Rücktritt erklärt. Van Quickenborne begründete die Entscheidung mit einem schweren Fehler der Verwaltung. So hätte der Mann, der den Anschlag verübte, bereits vor längerer Zeit nach Tunesien ausgeliefert werden können. Dass der am 15. August 2022 übermittelte Auslieferungsantrag Tunesiens von dem zuständigen Richter nicht bearbeitet worden sei, sei ein individueller, monumentaler und inakzeptabler Fehler mit dramatischen Folgen gewesen, sagte Van Quickenborne
23.10.2023 | Der militärische Arm der Hamas hat zwei weitere weibliche Geiseln im Gazastreifen freigelassen
23.10.2023 | Die Leichname von mindestens 1.000 Hamas-Terroristen befinden sich in Händen der israelischen Armee. Dies berichtete die israelische Zeitung Ha’aretz.
23.10.2023 | Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht rund 320 Ziele der Hamas-Terroristen im Gazastreifen angegriffen. Darunter waren demnach auch Tunnel, mehrere Kommandozentralen, Militäreinrichtungen und Beobachtungsposten – dort sollen sich Hamas-Terroristen verschanzt haben.
20.10.2023 | Israel bestätigt die Freilassung von zwei amerikanischen Geiseln durch die Hamas. Die Islamisten gaben zuvor bekannt, eine Mutter und ihre Tochter seien aus humanitären Gründen freigelassen worden. Der Schritt gehe auf eine Vermittlung von Katar zurück. Laut CNN stammen die Frauen aus dem Raum Chicago.
19.10.2023 | Angesichts der Terrorismus-Gefahr führt Slowenien Kontrollen an den Grenzen zu den Nachbarländern Ungarn und Kroatien für voraussichtlich zwei Monate ein.
18.10.2023 | Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen eine Gruppe von zehn Hamas-Mitgliedern und das Finanznetzwerk der militanten palästinensischen Organisation angekündigt. Das US-Finanzministerium teilte mit, die Maßnahmen richteten sich gegen Personen, die ein Investmentportfolio der Hamas verwalteten, einen in Katar ansässigen Finanzvermittler mit engen Verbindungen zur iranischen Regierung, einen Hamas-Kommandeur und eine in Gaza ansässige virtuelle Währungstauschbörse.
18.10.2023 | Der britische Inlandsgeheimdienst MI5 hat vor der Gefahr terroristischer Anschläge im Vereinigten Königreich wegen des Gazakriegs gewarnt. Es sei gut möglich, dass die „tiefgreifenden Ereignisse im Nahen Osten“ zu einer größeren Bedrohung Großbritanniens führten, aber auch zu neuen Formen terroristischer Ziele, sagte MI5-Chef Ken McCallum
17.10.2023 | Die französische Regierung hat die Terrorwarnstufe auf “Urgence attentat” erhöht, Notstand Attentat, es gibt kein höheres Niveau im dreistufigen Sicherheitsplan Vigipirate. Die zeitlich begrenzte Sonderverordnung, die mit einer Abstimmung im Parlament verlängert werden kann, überträgt dem Staat für die Dauer der Notsituation deutlich mehr Befugnisse. Seit 1955 geschah das sechs Mal, etwa wegen der Attentate während des Algerienkriegs, bei den Aufständen in den Banlieues 2005 und nach den Attentaten 2015. Verhängt wird die Sonderverordnung, wenn es bereits ein Attentat gegeben hat, oder wenn die Gefahr dafür besonders hoch ist.
16.10.2023 | Frankreich hat Ausreisemöglichkeiten für seine Staatsbürger aus dem Gazastreifen verlangt. Außenministerin Catherine Colonna warf der in der Region regierenden Hamas bei einem Besuch in Ägypten vor, Menschen mit französischer Staatsbürgerschaft nicht ausreisen zu lassen
16.10.2023 | Die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah erklärte, sie habe fünf israelische Posten im Grenzgebiet angegriffen. Laut einer libanesischen Sicherheitsquelle wurde bei den Gegenangriffen der israelischen Armee auch ein Posten der libanesischen Armee getroffen.
15.10.2023 | Der Kampf Israels gegen die Hamas wird nicht am Geld scheitern. Die Wirtschaft sei stark, alle Kampfhandlungen könnten finanziert werden, sagte Finanzminister Besalel Smotrich. Die Prioritäten in den Haushalten für 2023 und 2024 würden entsprechend geändert.
Notenbankchef Amir Jaron sagte, die finanziellen Auswirkungen seien beherrschbar, weil Israel mit soliden Finanzen in den wieder aufgeflammten Konflikt gehe. Die Wirtschaft sei derzeit stark und stabil. Sie habe sich schon in der Vergangenheit von schwierigen Phasen wieder erholen können. Konkrete Schätzungen zu den finanziellen Folgen seien aber noch schwierig. Viel hänge von der Dauer und Intensität des Konflikts ab. Der Schuldenstand liege unterhalb von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung . Das Haushaltsdefizit sei zuletzt auch 2024 mit rund 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet worden..
15.10.2023 | Der Iran und die islamistische Palästinenserorganisation Hamas haben sich über eine Stärkung ihres Widerstands gegen Israel beraten. Bei ihrem Treffen in der katarischen Hauptstadt Doha hätten Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian und Hamas-Chef Ismail Hanija über Möglichkeiten gesprochen, die „Achse des Widerstands“ gegen Israel zu stärken, berichtete die iranische Staatsagentur Irna am Sonntag.
12.10.2023 | Ein Kommandeur der bewaffneten Gruppe Islamischer Dschihad ist bei einem israelischen Angriff in Beit Lahia getötet worden.
12.10.2023 | Ein Kommandeur der bewaffneten Gruppe Islamischer Dschihad ist bei einem israelischen Angriff in Beit Lahia getötet worden.
11.10.2023 | Die Schweiz will die islamistische Hamas im Gazastreifen als terroristische Organisation einstufen und verbieten lassen. Eine Arbeitsgruppe werde die rechtlichen Optionen für ein Verbot der Palästinenserorganisation prüfen. Für das Verbot hatte sich bereits die Sicherheitspolitische Kommission der größeren Parlamentskammer, des Nationalrats, ausgesprochen.
Die Schweiz ist bei solchen Entscheidungen traditionell zurückhaltend. Sie stellt stets ihre Neutralität heraus und bietet sich gerne als Vermittlerin zwischen verschiedenen Seiten an.
09.10.2023 | Die Al-Kuds-Brigaden haben sich zu einem bewaffneten Angriff an der libanesisch-israelischen Grenze bekannt. Der Angriff sei Teil der großangelegten Attacke auf Israel gewesen, hieß es in einem Statement der Terroristen. Sieben israelische Soldaten seien dabei verletzt worden.
08.10.2023 | Die libanesische Hisbollah-Miliz hat israelische Stellungen an der Grenze zu den Golanhöhen beschossen. Milizionäre hätten große Mengen von Raketen und Granaten abgefeuert und israelische Stellungen in einem umstrittenen Gebiet getroffen, teilte die Hisbollah mit.
06.09.2023 | Im Bezirk Linz-Land ist laut der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst eine zehnköpfige radikalislamische Gruppe zerschlagen worden.
06.09.2023 | In London ist es einem Terrorismusverdächtigen gelungen, aus einem Gefängnis zu fliehen. Laut Scotland Yard befand sich der 21-Jährige in Haft im Wandsworth-Gefängnis und wartete auf seinen Prozess wegen Anklagen im Zusammenhang mit Terrorismus und Spionage. Medienberichte legen nahe, dass der Mann Mitglied der britischen Streitkräfte war und angeblich Attrappen von Bomben auf einem Militärstützpunkt platziert hat, neben anderen Vorwürfen. Er bestreitet diese Anschuldigungen.
04.09.2023 | Sieben Jahre nach dem historischen Friedensvertrag mit der FARC im Jahr 2016 hat die kolumbianische Regierung bei Verhandlungen mit der zweiten Guerillagruppe ELN in der venezolanischen Hauptstadt Caracas erneut einen Durchbruch erzielt. Beide Seiten haben sich auf ein Abkommen und die Einrichtung von humanitären Zonen geeinigt. In diesen Zonen sollen der Schutz und die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet werden, ebenso wie die Einhaltung des Waffenstillstands. Die betroffenen Gemeinschaften in den Dörfern sollen zudem am Friedensprozess und an sozialen Entwicklungsprojekten teilhaben.
Der Bürgerkrieg in Kolumbien, der seit rund 60 Jahren zwischen linken Rebellen, rechten Paramilitärs und dem Militär anhält, hat über 220.000 Menschen das Leben gekostet und Millionen zur Binnenflucht gezwungen.
Nach dem Friedensabkommen von 2016 zwischen der Regierung und der FARC-Guerilla verbesserte sich die Sicherheitslage in Kolumbien zunächst, aber viele Kämpfer kehrten dem Friedensprozess den Rücken zu. Die kleinere Guerilla-Organisation ELN mit etwa 6.000 Mitgliedern blieb aktiv.
Der derzeitige kolumbianische Präsident Gustavo Petro, im Amt seit einem Jahr, nahm im November 2022 die Friedensgespräche mit der ELN-Guerilla wieder auf. Sein Vorgänger Iván Duque, der von 2018 bis 2022 im Amt war, hatte die Gespräche mit den Rebellen nach einem Anschlag der ELN im Jahr 2019 beendet, bei dem rund 20 Polizisten in einer Ausbildungsstätte getötet wurden.
31.08.2023 | Ein Bundeswehrsoldat, der nach seiner Rückkehr von einem Auslandseinsatz aufgrund von islamistischen Terroranschlägen eine Gefährdung sieht, hat laut einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster keinen Anspruch auf die Erlaubnis, eine Waffe zu tragen. Dieses Urteil ändert eine vorherige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden. Der betroffene Elitesoldat aus Bielefeld hatte beim Kommando Spezialkräfte (KSK) von 2011 bis 2015 in Afghanistan gedient und fühlte sich seitdem von Islamisten bedroht. Das Gericht urteilte jedoch, dass er außerhalb seines Dienstes nicht berechtigt sei, eine Waffe zu führen.
29.09.2024 | Die deutschen Sicherheitsbehörden haben im Rahmen ihrer Ermittlungen gegen die “Reichsbürger”-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß eine erhebliche Menge an Waffen und Munition entdeckt, die zuvor nicht öffentlich bekannt war. Dei Durchsuchungen durch die Bundesanwaltschaft wurden wurden 362 Schusswaffen, 148.761 Munitionsteile, 347 Hieb- und Stichwaffen sowie 17 Sprengmittel sichergestellt. Eine endgültige Bestandsaufnahme und rechtliche Bewertung dieser Waffen steht noch aus. Insgesamt sind 69 Verdächtige in diesem Fall involviert, darunter aktive und ehemalige Berufssoldaten sowie Personen, die bei der Polizei tätig sind oder waren. Die Gruppe wird verdächtigt, einen Umsturz des demokratischen Systems geplant zu haben.
29.08.2023 | In einem Fall von schwerer Vernachlässigung wurde Jennifer W., die Frau eines IS-Kämpfers, wegen ihres Untätigbleibens verurteilt, als ihr Mann ein kleines jesidisches Mädchen im Irak bei extremer Hitze verdursten ließ. Jennifer W. hatte das Leiden und Sterben des Kindes tatenlos miterlebt, ohne einzugreifen. Sie war zum Islam konvertiert und hatte in der IS-Umgebung mit ihrem Mann und anderen gelebt. Ursprünglich wurde sie zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt, aber der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf.
Das Oberlandesgericht München hat nach einer erneuten Verhandlung eine Haftstrafe von insgesamt 14 Jahren verhängt. Das Gericht stellte fest, dass ihre Handlungen menschenverachtend waren und sich gegen die Religion der Jesiden richteten. Jennifer W. hatte sich von den Taten des IS distanziert und wurde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Beihilfe zum Mord verurteilt. Die Bundesanwaltschaft sah die Versklavung von Mutter und Kind im Kontext des Völkermords an den Jesiden durch den IS.
26.08.2023 | Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Verurteilung des ehemaligen Bundeswehroffiziers Franco A. wegen eines geplanten Terroranschlags bestätigt. Die Revision des Angeklagten wurde als offensichtlich unbegründet abgewiesen, womit das Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Das Frankfurter Oberlandesgericht hatte Franco A. 2022 wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, unerlaubten Waffenbesitzes und Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Er hatte den festen Entschluss gefasst, Angriffe auf hochrangige Politiker und öffentliche Personen zu verüben. Franco A. hatte eine Scheinidentität als syrischer Flüchtling angenommen und ein Doppelleben geführt. Die Enthüllung seiner Täuschung erfolgte, als er im Februar 2017 am Wiener Flughafen festgenommen wurde, während er versuchte, eine geladene Pistole aus einem Versteck in einer Flughafentoilette zu holen.
24.08.2023 | In Bayern wächst die Szene der “Reichsbürger” und “Selbstverwalter”, wie der Landesinnenminister Joachim Hermann (CSU) in einem Halbjahresbericht des Landesverfassungsschutzes mitteilte. Die Zahl der der Reichsbürgerszene zugeordneten Menschen im Freistaat beträgt 5.505, ein Anstieg um 145 im Vergleich zum Vorjahr. Etwa 470 Personen bilden den “harten Kern”, von denen 450 als gewaltorientiert gelten. Besorgniserregend ist das Interesse dieser Gruppen an Waffen. Die Behörden prüfen und entziehen waffenrechtliche Erlaubnisse, wobei bereits 443 Widerrufsverfahren und der Widerruf von 525 Erlaubnissen bis Ende 2022 in Bayern eingeleitet wurden. Zudem wurden über tausend Waffen beschlagnahmt oder abgegeben.
Auch in anderen Bundesländern wie Berlin, Hamburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz wächst die Reichsbürgerszene. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz gab es deutschlandweit im letzten Jahr etwa 23.000 Reichsbürger oder Selbstverwalter, die mehr als 1.350 extremistische Straftaten begangen haben.
26.07.2023 | Die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die parteinahe Stiftung der Linkspartei, hat den arabischen Schriftsteller Ghassan Kanafani, der als einer der wichtigsten in der arabischen Welt gilt, an seinem Todestag geehrt. Kanafani war jedoch auch Sprecher der linksextremen palästinensischen Terrororganisation PFLP („Volksfront für die Befreiung Palästinas“). In den Social-Media-Postings wurde seine Rolle bei der PFLP nicht kritisch gewürdigt. Kanafani war an der Gründung der PFLP beteiligt und bis zu seinem Tod 1972 ihr Sprecher. Die PFLP verübte zahlreiche Bombenanschläge und Flugzeugentführungen. Obwohl die Stiftung auf Kanafanis literarisches Vermächtnis hinwies, wurde seine Rolle bei terroristischen Aktivitäten nicht erwähnt. Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, nannte die Postings “hochproblematisch”. Die Stiftung arbeitet mit Organisationen zusammen, die Verbindungen zur PFLP haben, und wird aus Bundesmitteln finanziert.
