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Angriff auf Treffpunkt Rechtsextremer

11.01.2021 | Bei der Explosion von Sprengsätzen an einer Gaststätte, die als Treffpunkt der rechtsextremen Szene gilt, wurden keine Personen verletzt. Die Druckwelle zerstörte ein Fenster der Gaststätte stark, die Scherben verteilten sich bis auf die Straße. Ein Auto, was vor dem Haus parkte, wurde ebenfalls beschädigt. Splitter und Fensterteile flogen bis auf die gegenüberliegenden Nachbargrundstücke. [1] 

Die Polizei geht von einer politisch motivierten Straftat aus. Mit roter Farbe wurde der Schriftzug „Fight Nazis Everyday“ und das Venussymbol als Weiblich-Zeichen an die Außenfassade der Gaststätte gesprüht.

[1]  vgl. Schmidberger, Katja (2021): Großeinsatz der Polizei nach Explosion in Eisenach. In: Thüringer Allgemeine, 11.01.2021. URL: https://www.thueringer-allgemeine.de/leben/blaulicht/grosseinsatz-der-polizei-nach-explosion-in-eisenach-id231303882.html

15.04.2024 | Mals 250 Überlebende des Terroranschlags auf ein Konzert der US-Sängerin Ariana Grande in der Manchester Arena am 22. Mai 2017 verklagen den britischen Inlandsgeheimdienst MI-5. Bei dem Attentat waren 22 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden, als ein islamistischer Attentäter eine Bombe gezündet, als Zuschauer das Konzert verließen. Eine Untersuchung ergab, dass der MI-5 zwei Informationen über den Attentäter als nicht terroristisch eingestuft hatte und es verpasste, Maßnahmen zu ergreifen, um den Anschlag zu verhindern. Demnach hätten Geheimdienstinformationen dazu führen können, dass der Selbstmordattentäter zu einem Auto verfolgt wird, in dem er den Sprengstoff gelagert hatte.

10.04.2024 | Nach dem Aufdecken mutmaßlicher Terrorpläne gegen einen Leverkusener Weihnachtsmarkt im November 2023 ist Anklage gegen einen 15-Jährigen erhoben worden. Der Jugendliche aus dem Rheinisch-Bergischen-Kreis wird verdächtigt, in einem Video einen islamistisch motivierten Anschlag angekündigt zu haben. Zusammen mit einem weiteren, gesondert verfolgten Verdächtigen aus Brandenburg, sollen die beiden Jugendlichen dann sehr konkrete Pläne geschmiedet haben. Sie wollten einen mit Gasflaschen gefüllten Kleintransporter auf dem Weihnachtsmarkt zur Explosion zu bringen, um so Besucher zu töten. Der 15-Jährige wird nun wegen des Verdachts der Verabredung zum Mord angeklagt.

09.04.2024 | In einer beunruhigenden Collage, welche die Terrormiliz Islamischer Staat“ (IS) über ihren Medienarm al-Azaim verbreitet hat, sind die Austragungsstadien der Champions-League-Viertelfinalspiele zu sehen: das Emirates Stadium in London, der Parc des Princes in Paris sowie die Madrider Stadien Metropolitano und Santiago Bernabéu.

Auf dem Bild steht ein vermummter Terrorist in schwarzer Kleidung, der eine Kalaschnikow in der Hand hält. Daneben prangt der bedrohliche Schriftzug “Kill them all”. Diese Taktik des sogenannten Islamischen Staats, Terrorattacken anzukündigen oder damit zu drohen, zielt darauf ab, Menschen zu verunsichern und in Panik zu versetzen.

Die Behörden in den betroffenen Ländern sind sich der Bedrohung bewusst und haben umgehend die notwendigen Vorkehrungen für die Anti-Terror-Warnstufe getroffen.

08.04.2024 | Am Oberlandesgericht in Koblenz hat der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) begonnen.Der 44-jährige Syrer soll sich laut Staatsanwaltschaft im Mai 2015 in seinem Heimatort dem IS angeschlossen und in dessen Namen zahlreiche Verbrechen begangen haben. Die Vorwürfe gegen ihn lauten auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Kriegsverbrechen gegen Personen sowie Mord, versuchter Mord und Geiselnahme.

Die Verteidiger erklärten, dass der Angeklagte ein Bauernopfer sei und es vollkommen unklar sei, ob er die ihm zu Lasten gelegten Straftaten wirklich begangen habe. Zeugen seien womöglich erpresst oder bestochen worden. Außerdem sei der Mandant kein und selbst vor dem Islam nach Deutschland geflüchtet.

21.03.2024 | Laut dem dänischen Sicherheits- und Nachrichtendienst (PET) ist die Bedrohung durch Terrorismus in Dänemark und gegen seine Interessen im Ausland aufgrund des Krieges Israels gegen die Hamas im Gazastreifen und einer Reihe von Koranverbrennungen gestiegen.

Die PET hat das Gesamtrisikoniveau auf 4 von 5 eingestuft, wobei sie betonte, dass die Risiken innerhalb dieses Niveaus zugenommen haben. Die jüngsten Entwicklungen erfordern erhöhte Wachsamkeit und Zusammenarbeit, um die Sicherheit Dänemarks zu gewährleisten.

18.03.2024 | Die kolumbianische Regierung hat wegen der “Nichteinhaltung der Waffenruhe” durch die Splittergruppe „Zentraler Generalstab“ (EMC) der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) eine Waffenruhe teilweise ausgesetzt. In den Regionen Nariño, Cauca und Valle del Cauca will das Militär wieder gegen die Kämpfer vorgehen.

15.03.2024 | Die radikal-islamische Hamas hat eigenen Angaben nach einen Vorschlag für die Freilassung weiterer Geiseln aus dem Gazastreifen vorgelegt, Dieser sehe unter anderem ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen, Hilfslieferungen für die Bevölkerung und die Entlassung palästinensischer Gefangener aus israelischen Gefängnissen im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln vor. Sie pocht aber weiter auf einen Abzug der israelischen Truppen aus dem Küstengebiet, was Israel ablehnt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte nach Angaben seines Büros, die Hamas halte weiterhin an unrealistischen Forderungen fest.

10.03.2024 | Der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow, bekannt für seine Kritik an Wladimir Putin, wurde von der Finanzaufsicht in Russland auf die Liste der “Terroristen und Extremisten” gesetzt. Zuvor war er bereits von den Behörden als “ausländischer Agent” bezeichnet worden.

Die von Kasparow mitgegründete Organisation “Forum Freies Russland” wurde im Februar 2023 zur “unerwünschten Organisation” erklärt, was faktisch ein Verbot der Tätigkeit in Russland bedeutet. Nach einem russischen Gesetz von 2015 müssen “unerwünschte Organisationen” ihre Tätigkeit in Russland einstellen, Konten und mögliches Eigentum werden blockiert, ihre Vertretungen geschlossen, wie das Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) erläutert.

10.03.2024 | Nicht identifizierte bewaffnete Angreifer stürmten das Dorf Bané in der Provinz Boulgou. Die Zahl der Opfer ist unklar. Es ist nicht klar, ob es sich bei den Tätern um dieselbe Gruppe handelt, die tags zuvor das Dorf Tissaoghin angriff.

07.03.2024 | Das US-Militär hat zwei Drohnen in einem von den Huthis kontrollierten Gebiet angegriffen, die eine unmittelbare Bedrohung für Handelsschiffe und Schiffe der US-Marine in der Region darstellten.

03.03.2024 | Die Polizei hat auf einem Bauwagen-Gelände in Berlin-Friedrichshain in einer großangelegten Operation nach den ehemaligen RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg gesucht. Bei der Aktionen wurden zehn Personen zur Identitätsfeststellung festgenommen und später wieder freigelassen. Anhaltspunkte zum aktuellen Aufenthaltsort der beiden gesuchten Personen konnten nicht ermittelt werden.

22.02.2024 | Nach den Drohnenattacken auf den US-Stützpunkt Tower 22 in Jordanien, hat Kataib Hezbollah angekündigt, ihre Operationen gegen US-Truppen einzustellen, um die irakische Regierung nicht in Verlegenheit zu bringen.

12.02.2024 |Ein unter der Flagge der Marshallinseln fahrender Schüttgutfrachter einer griechischen Reederei wurde nahe der jemenitischen Küste binnen zwei Minuten zweimal mit Raketen beschossen . Huthi-Rebellen im Jemen bekannten sich zum Angriff. Offenbar erlitt das Schiff Schäden an der Steuerbordseite. 

09.02.2024 | Der verurteilte Attentäter Salah Abdeslam wird nun in Frankreich seine Haftstrafe verbüßen. Ursprünglich wurde Abdeslam im Jahr 2022 in Frankreich wegen seiner Mitwirkung an den Anschlägen in Paris im November 2015 zu lebenslanger Haft verurteilt. Anschließend wurde er für das Verfahren zu den islamistischen Terroranschlägen in Brüssel im Jahr 2016 nach Belgien ausgeliefert.

06.02.2024 | Die Regierung Kolumbiens und die Rebellen der „National Liberation Army“ (ELN) haben ihre bilaterale Waffenruhe um weitere sechs Monate verlängert und gleichzeitig die Einrichtung eines Fonds angekündigt, der von mehreren Spendern finanziert wird, um den Friedensprozess zu unterstützen.

Präsident Gustavo Petros Regierung hat seit 2022 sechs Runden von Friedensgesprächen mit der ELN geführt, die von verschiedenen Ländern unterstützt werden.

18.01.2024 | Die USA haben die jemenitische Huthi-Miliz wieder auf die Liste weltweit agierender Terrororganisationen gesetzt. Grund seien die anhaltenden Angriffe der Miliz im Roten Meer und im Golf von Aden. Die Einstufung bedeutet, dass weiterreichende Sanktionen gegen die Huthi verhängt werden. Kurz vor dem Ende der Amtszeit von Donald Trump im Jahr 2021 wurde die Einstufung der Huthi als Terrororganisation veranlasst. US-Präsident Biden machte dies kurz darauf rückgängig, um die Lieferung humanitärer Hilfsgüter nach Jemen zu vereinfachen.