ERWEITERUNG VON EUROPOL BEFUGNISSEN IM ZUGE EINER NEUEN ANTI-TERROR-AGENDA
10.12.2020 | Unter dem Eindruck der jüngsten Terroranschläge von Nizza und Wien fordern die Innenminister die EU-Kommission einem 10-Punkte-Plan dazu auf, das Mandat von Europol auszuweiten.
Demnach soll die EU-Polizeibehörde künftig leichter Daten von privaten Akteuren abfragen können, etwa im Bereich der Cyberkriminalität, oder wenn sonst erst lang geprüft werden müsste, welcher Mitgliedstaat im Einzelnen zuständig ist. Außerdem soll Europol den EU-Mitgliedern bei der Auswertung großer Datenmengen helfen können, die nationale Ermittlungsbehörden oft vor Herausforderungen stelle. Im Einzelfall soll Europol nationale Behörden auch dazu auffordern dürfen, ihrerseits Ermittlungen aufzunehmen.[1]
Der Gesetzesvorschlag gehört zur neuen Anti-Terror-Agenda der EU. Der Plan sieht mehr Forschung zu Terrorismus vor, wirbt für eine bessere Integration in die Gesellschaft, für mehr Informationsaustausch über “ausländische Terrorkämpfer” (Foreign Terrorist Fighters), sowie den stärkeren Schutz öffentlicher Plätze.
